Tagesordnungspunkt 28 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Mai 2024 · 170. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Malte Kaufmann · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Herr Limbacher, Herr Spahn, wenn Sie uns hier vorwerfen, irgendwie für China zu arbeiten: Es ist schon sehr haarsträubend, solche Verleumdungen in den Raum zu stellen. Bei uns gab es einen Fall eines Mitarbeiters eines Abgeordneten im EU-Parlament,
2. Rede · Reinhard Houben · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stichwort „Serviceregierung“, lieber Jens Spahn: Minister Habeck fliegt vom 17. bis 21. Juni nach China. Das ist von denen, die aus der Union eingeladen worden sind, vielleicht noch nicht zu Ihnen durchgedrungen; das wollte ich zunächst nur mal kurz bemerken. Zweitens. Es ist v
3. Rede · Stefan Rouenhoff · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Reinhard Houben, jetzt muss ich noch mal zu Ihrem Punkt kommen. Wenn Sie so kleinkariert hier unterwegs sind und sich an der Frage aufhängen, wie die Kommission am Ende personell zusammengesetzt ist, ob wir den Antrag hätten erneuern müssen oder nich
4. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung von US-Präsident Biden für Importzölle auf chinesische E-Autos und andere Waren hat uns in den letzten Tagen sehr beschäftigt. An der Stelle muss ich klar sagen, dass ich diese Entscheidung für mehr halte als Wahlkampfgedöns. Sie führt dire
5. Rede · Markus Töns · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir, die wir am Freitagmittag im Plenum sitzen, wie auch das Publikum, das zum Teil auf der Tribüne die Plenardebatte verfolgt, dürften sich schon wundern, was hier so alles erzählt wird. Dabei geht es eigentlich um ein spannendes Thema. Ich will
6. Rede · Christian Leye · BSW
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Ampel ist man sich wieder mal nicht ganz einig, auch nicht in der China-Strategie, was das Konzept „Gallisches Dorf als Regierungskoalition“ aufs internationale Parkett hebt. Klar ist aber, dass die Gefahr droht, dass die Bundesregierung den USA gedankenlos
7. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser heutiges Thema ist nicht nur chronisch, sondern es ist die letzten Tage besonders akut geworden. Durch die Entscheidung der US-Regierung, die Einfuhrzölle für E-Autos von 25 auf 100 Prozent zu erhöhen, haben wir einmal mehr gesehen, das
8. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke der CDU/CSU dafür, dass sie dieses wichtige Thema „Umgang mit China“ auf die Tagesordnung setzt. Es ist richtig, wenn festgestellt wird, dass sich Chinas Politik in den letzten zehn Jahren geändert hat. Wir sehen, dass Freiheitsräume geschlossen wu
9. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zwei Sätze noch. – Herr Spahn, wenn Sie es in Ihrem Antrag ernst meinen, dass das auf Konsens aufbauen soll, dann lassen Sie uns uns gemeinsam hinsetzen und überlegen, wie wir hier was Gutes aufbauen, das die noch verbleibenden Herausforderungen wirklich angeht. Herzlichen Dank.
10. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, wenn es denn so wäre mit Ihrer China-Strategie! Wir müssen nach einem Jahr eigentlich sagen: Ihre China-Strategie ist das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben wurde. Warum? Wissen Sie, Ihre China-Strategie sieht eine bessere Abstimmung
11. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Ich mache den Gedanken zu Ende; dann kann der Kollege Fricke fragen. – Souveränität entsteht nicht aus Abgrenzung und Abkopplung; Souveränität entsteht zuerst aus eigener Stärke. Und deswegen: Tun Sie zuerst mal etwas für Wachstum daheim! Dann klappt es auch mit der China-Strategie.
12. Rede · Otto Fricke · FDP
Danke, Frau Präsidentin. Danke, Herr Spahn, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade kritisiert, dass die Außenministerin Herrn Xi als „Diktator“ bezeichnet hat. Dann würde ich, weil ich mich als Haushaltspolitiker in solchen Dingen nicht so ganz auskenne, Sie fragen, ob nach Ihrer Meinung Herr Xi ein Diktator i
13. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Kollege Fricke, soweit wir uns kennen, weiß ich: Eigentlich Sie sind ja durchaus auch mit außenpolitischen Fragen und bilateralen Kontakten vertraut. Die Frage ist eine andere, und die habe ich ja gerade auch – – – Herr Kollege Fricke, mit der Freiheit müssen Sie umgehen: Sie können Ihre Fragen stellen; ich kann m
14. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Ja, aber ein Letztes noch: Wissen Sie, Sie selbsternannte Patrioten: spionieren für China und hier rumkrakeelen. Am Ende sind Sie vaterlandslose Gesellen. Deswegen sollten Sie in dieser Debatte ruhig sein.
15. Rede · Esra Limbacher · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, in einem Punkt muss ich Ihnen recht geben: Innenpolitik ist nicht gleich Außenpolitik. Diese Botschaft sollten Sie aber nicht an uns richten, sondern an Ihren Parteikollegen Herrn Söder, der genau das in China betreibt, indem er nämlich versucht
16. Rede · Esra Limbacher · SPD
Ich komme zum Schluss und sage: Das ist ein wichtiger Antrag, in dem Fall von der Unionsfraktion. Wir können dem Vorschlag leider nicht folgen. Wir halten die Einsetzung einer solchen Kommission nicht für zielführend. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit ganz im Sinne der Idee: mehr China-Kompetenz in unserem