Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schleuser spielen mit der Hoffnung und mit der Würde von Menschen – mit der Hoffnung auf ein besseres Leben. Aber sie gefährden die Menschen an Leib und Leben und an ihrer Seele. Das beginnt nicht an unseren Grenzen, sondern oftmals dort, wo wir es nicht sehen: in den weiten Wüsten Afrikas oder an den Küsten des Mittelmeers. Wenn wir Schleuserkriminalität bekämpfen wollen, dann müssen wir dort ansetzen, wo sie entsteht und wo sie passiert.
Wenn Schleuser ihren Schleusungserfolg nicht mehr fortsetzen können, dann werden wir auch ihr Geschäftsmodell zertrümmern. Voraussetzung dafür ist, dass wir in Europa selber entscheiden, wer Zugang zu unserem Kontinent bekommt. Der Rechtsstaat und nicht die Schleuser! Deswegen war es wichtig, dass die Europäische Union sich im letzten Monat auf einen gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt geeinigt hat. Das ist auch ein starkes Signal gegen Schleusertum.
Wenn man sich allerdings das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament ansieht, stellt man fest: Alle Abgeordneten der AfD haben dem nicht zugestimmt.
Das heißt: Das, was Sie hier wollen, setzen Sie nicht im Europäischen Parlament um, weil Sie keine europäische Verantwortung haben, weil es Ihnen um Show geht und nicht um das Lösen von Problemen.
Die Europawahl steht ins Haus. Da müssen wir nach dieser Woche schon darüber sprechen, dass möglicherweise Ihr Spitzenkandidat Krah
Geld aus China erhalten haben soll. Laut Berichten des NDR, des WDR und der „Süddeutschen Zeitung“ stehen über 50 000 Euro im Feuer.
Maximilian Krah auf Platz eins der AfD-Liste, möglicherweise mit einer Nähe zu China.
Platz zwei: Petr Bystron. Er hat möglicherweise Geld aus Moskau erhalten über das Netzwerk „Voice of Europe“.
30 000 Euro stehen im Feuer. Also: Platz zwei der AfD-Liste mit einer Nähe zu Moskau.
Jetzt habe ich mir gedacht: Wer hat denn eigentlich – das schaue ich mir mal an – Platz drei der AfD-Liste? Ein gewisser René Aust
aus Thüringen, vorgeschlagen durch Björn Höcke, der diese Woche übrigens verurteilt worden ist, weil er eine Naziparole gebraucht hat.
Höcke hat diesen Mann auf Ihrem Parteitag vorgeschlagen. Platz drei also ein Höcke-Mann.
Dann habe ich mir gedacht: Wer hat denn eigentlich Platz vier? Platz vier hat Christine Anderson. Ich habe gestern Abend noch Twitter oder jetzt X aufgemacht und geschaut, was sie zuletzt geschrieben hat. Zuletzt hat Frau Anderson geschrieben – ich zitiere; 20.41 Uhr gestern Abend –: „Das EU-Parlament ist ein Irrenhaus.“
Das sind Ihre Leute: Nähe zu China, Nähe zu Moskau, Nähe zu Björn Höcke und auf Platz vier eine Person, die das Europäische Parlament verächtlich macht. Damit machen Sie auch die europäische Idee verächtlich, unsere Demokratie verächtlich. Das ist der Kern Ihres Vorgehens.
Hinter dem steht etwas anderes.
Hinter dem steht, dass Sie nicht nur geistig und möglicherweise finanziell,
sondern auch moralisch eine Nähe zu autoritären Regimen haben.
Es geht Ihnen darum, dass Sie nicht auf der Seite der wehrhaften, rechtsstaatlichen, liberalen Ordnung stehen,
sondern auf der Seite von autoritären Diktaturen.
Das ist der Unterschied, der bei 75 Jahren Grundgesetz und 75 Jahren Europarat richtig zutage tritt: dass es auf der einen Seite parlamentarische Kräfte gibt, die diese Ordnung verbessern wollen, die die Demokratie leben, und dass es auf der anderen Seite Kräfte gibt,
die diese Ordnung infrage stellen. Deswegen stellen wir Sie infrage und bekämpfen Sie politisch weiterhin mit vollem Elan.