Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schleusung, Bestechung, Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch:
Den Ermittlungsbehörden ist mit ihrem Schlag gegen das Netzwerk in Nordrhein-Westfalen ein großer Erfolg gelungen. Dieser Fall ist sehr komplex, und es braucht weiter intensive Arbeit der Ermittlungsbehörden. Wir demokratischen Parteien stärken ihnen dabei den Rücken und sorgen für eine gute Ausstattung, die sich in solchen Ermittlungserfolgen auch auszahlt.
Die Ermittlungen gehen zurzeit weiter. Alle Vorwürfe müssen vollständig aufgeklärt werden. Das gilt für die Landesverbände der CDU, genauso für den Landesverband der SPD. Fest steht: Die CDU NRW und insbesondere Innenminister Herbert Reul müssen aktiv an der Aufklärung mitwirken, um einen Vertrauensverlust in die Politik abzuwenden. Punkt!
Sehr geehrte Damen und Herren, einen Unterschied machen wir Demokratinnen und Demokraten, wie wir mit solchen Fällen umgehen: indem wir mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten, kooperieren und unsere Informationen teilen. Das passiert in dem vorliegenden Fall; denn wir glauben an den Rechtsstaat. Wir bekämpfen ihn nicht.
Ihre Taktik, die demokratischen Parteien heute gegeneinander aufzubringen, um von den politischen Katastrophen, die Sie in den letzten Tagen und Wochen erreichten, abzulenken, funktioniert nicht; das haben wir heute gesehen. Wenn gesellschaftsschädigende Punkte sich bei uns demokratischen Parteien bewahrheiten, dann gibt es zum Beispiel ein Parteiausschlussverfahren. Bei Ihnen ist es andersrum: Sie setzen solche Personen an die Spitzen der AfD-Wahllisten. Das geht so nicht.
Ihre Strategie, um das mal einzuordnen, ist es, dieses Land schlechtzureden, damit Sie sich als einzige Lösung zeigen können, die Sie aber nicht sind. Ihre Lösung ist nicht mehr Demokratie, sondern die Abschaffung der Demokratie. Und – das wissen wir auch – Ihre Strategie ist es, sich als Opfer zu stilisieren, um zu verdecken, dass Sie der eigentliche Angreifer auf diese Demokratie sind. Das erkennt man immer wieder. In dieser Woche haben wir es auch erkannt.
Es sind die Mitglieder der rechtsextremen AfD, die angezeigt werden wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche, Geheimnisverrat an andere Staaten, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Planung eines gewaltsamen Angriffs auf das Reichstagsgebäude. Ich frage hier ganz offen: Ist das die Liebe, die Sie immer meinen, wenn Sie sagen, Sie lieben Deutschland? Ich glaube, nicht.
Es sind Mitglieder der AfD, die verurteilt werden aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder wegen Körperverletzung. Es sind Mitglieder der AfD, die offiziell als „Nazis“ bezeichnet werden dürfen und die vom Militärischen Abschirmdienst als Extremisten eingestuft werden. Das, was die AfD heute zeigt, ist nichts anderes – das haben wir auch in den Beiträgen von den anderen gehört – als ein Ablenkungsmanöver.
Drei Beispiele an dieser Stelle. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen Maximilian Krah wegen möglicher Zahlungen aus Russland und China eingeleitet.
Maximilian Krah ist ja nicht irgendwer; das ist der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl.
Krahs Mitarbeiter, von dem sich der Abgeordnete mittlerweile getrennt hat, wurde wegen des Verdachts auf Spionage für China festgenommen.
Direkt dahinter, auf Platz zwei der Europaliste der AfD, steht Petr Bystron. Seine Immunität wurde gestern von uns aufgehoben. Gegen ihn wird wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt, und zwar, weil er Geld von dem prorussischen Propagandanetzwerk „Voice of Europe“ erhalten hat.
Und diese Liste geht weiter. Ich bräuchte 20, 30, 40 Minuten, um diese Liste einmal vorzutragen.
Die Zeit habe ich leider nicht.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, dass die rechtsextreme AfD nach dem Satz ihres ehemaligen Pressesprechers und Leiters der Kommunikationsabteilung Christian Lüth lebt.
Der hat mal gesagt: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Deshalb setzt die AfD alles daran, den innenpolitischen wie auch außenpolitischen Interessen dieses Landes zu schaden. Der Rechtsstaat wird das nicht zulassen.
Danke schön.