Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Entwicklungszusammenarbeit zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie sich konsequent an den echten Bedarfen der Partnerländer ausrichtet. Das Problem ist: In den vergangenen Jahren ist an ganz, ganz vielen Stellen an den echten Bedarfen der Partnerländer vorbeigearbeitet worden.
Der Bericht der Vorgängerregierung zeigt übrigens auch die Gründe dafür. Punkt eins: An ganz vielen Stellen ist die Entwicklungszusammenarbeit für nationale Interessen instrumentalisiert worden. Und Punkt zwei: Da, wo gute Ansätze da waren, sind sie ganz oft durch wirtschaftliche Lobbyinteressen verwässert worden. Daran hatte die Union einen großen Anteil. Das ist keine global gerechte Politik. Das ist unglaubwürdig, und das werden wir beenden, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen ein paar Beispiele geben, was wir dringend ändern müssen. Um an erster Stelle direkt mit einem Mythos aufzuräumen: Es ist eben nicht genug für Klimaschutz und Biodiversitätsschutz getan worden. Die Bedarfe sind hier viel, viel größer, und wir müssen hier mehr tun.
Ein anderes Thema, das Sie ja auch sehr herausgestellt haben, ist die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft in der Entwicklungspolitik. Ich habe selber in diesem Bereich gearbeitet und kann sagen: Da gibt es auch gute Einzelprojekte. Das Problem ist aber, dass an ganz vielen Stellen viel zu sehr auf Masse und nicht auf Qualität gesetzt worden ist. So geht es nicht weiter.
Passend dazu auch das Thema Lieferkettengesetz; das ist hier ja vorhin auch schon ein bisschen abgefeiert worden. Die Wahrheit ist doch, dass am Ende für Umwelt und Menschenrechte zu wenig erreicht worden ist, übrigens auch, weil wirtschaftliche Lobbyinteressen, unter anderem auch vorgetragen durch die Union, dazu geführt haben, dass dieses Gesetz verwässert worden ist. Was wir jetzt brauchen, weil das ja auf europäischer Ebene im Moment verhandelt wird, ist ein wirksames Lieferkettengesetz der EU für Menschen und Umwelt weltweit. Das wäre ein großer Beitrag zu mehr globaler Gerechtigkeit.
Ich will abschließend noch ein ganz großes Problem ansprechen – Frau Brugger hat es vorhin schon thematisiert –: das Thema Finanzen. Ich finde, es ist an Scheinheiligkeit wirklich nicht zu überbieten, wenn Sie sich hierhinstellen und Ihren ehemaligen Minister über den grünen Klee loben, während die Wahrheit doch ist, dass der Haushalt des BMZ nach Ihrer Finanzplanung in den nächsten Jahren massiv zusammengeschrumpft werden soll.
Das ist keine seriöse Politik. Das ist scheinheilig, meine Damen und Herren! Und so geht es nicht weiter.