Tagesordnungspunkt 6 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Februar 2022 · 17. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Svenja Schulze · SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Keines – keines! – der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung wird bis 2030 erreicht werden, wenn wir im bisherigen Tempo weitermachen. So steht es im Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung vom letzten Jahr. Aber diese Regierung hat nicht vor, weiterzumachen w
2. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze! Es wundert mich nicht, dass es Ihnen ausgesprochen schwergefallen ist, bis nahezu unmöglich war, den Entwicklungspolitischen Bericht tatsächlich auf seine Wertigkeit hin zu erkennen und so zu interpretieren. Entge
3. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Start etwas Parlamentspoesie: Völker dieser Welt in Asien, in Lateinamerika, in Afrika, schaut auf unser Land, das ohne Not gefahren wird vor die Wand. Wer fährt es vor die Wand und macht es krank? Erst die alte und nun auch die neue Regierungsbank. Mit
4. Rede · Knut Gerschau · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung bietet mit fast 400 Seiten viel Lesestoff, ist bunt bebildert und grafisch ansprechend. Die äußere Hülle ist dabei aber das eine, der Inhalt das andere. Der Bericht benennt viele E
5. Rede · Cornelia Möhring · Die Linke
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze! Auch Die Linke will deutlich mehr Tempo und eine feministische Entwicklungszusammenarbeit. Aber gerade deshalb würden wir sie anders ausrichten: Wir würden die Interessen und Bedürfnisse der Menschen in den unterstützten Ländern in den Mitt
6. Rede · Rebecca Schamber · SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr werden 274 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Vergangenes Jahr waren 84 Millionen Menschen auf der Flucht. 45 Millionen Menschen droht eine Hungersnot. Die Lage ist dramatisch. Wir dürfen uns an diesen
7. Rede · Wolfgang Stefinger · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf damit beginnen, meiner Freude dahin gehend Ausdruck zu verleihen, dass wir dieses wichtige Thema der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung zu so prominenter Zeit diskutieren. Internationale Zusammenarbeit und wirtschaftliche Kooperation m
8. Rede · Edgar Naujok · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Bürger! Ich bin seit über 30 Jahren selbstständiger Unternehmer in Mitteldeutschland und darf mich seit meiner Direktwahl mit der deutschen Entwicklungspolitik auseinandersetzen. Das ist, zugegeben, noch nicht allzu lange. Doch das, was ich hier bisher be
9. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Das will ich gerne. – Sie haben gesagt, Sie müssten hier einhaken. – Sie müssen nicht. Sie haben gesagt, die Präsidentin müsste Sie jetzt weiterreden lassen. – Das muss sie nicht. Sie verkennen Ihre Rolle. Das Zweite, das ich Ihnen sagen will: Wenn Sie hier zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass ich genau skizzi
10. Rede · Manuel Gava · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Kurzintervention versuche ich, wieder zur Sache zu kommen; denn am Ende des Tages geht es, glaube ich, nicht darum, wann die Orga stattfindet, sondern es geht um den Entwicklungspolitischen Bericht der Bunde
11. Rede · Nicolas Zippelius · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verwirklichung des fairen Handels zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern gehört zu einer der vier Säulen der deutschen Entwicklungspolitik. Fairer Handel ist hierbei das entscheidende Stichwort. Gemeinsam mit anderen Staaten, entwicklungspoliti
12. Rede · Deborah Düring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einer Bilanz der Müller-Jahre müssen wir über das Reformkonzept 2030 diskutieren. Das Ziel der im Bericht hochgelobten Reform war, Entwicklungspolitik strategischer, effizienter und wirksamer einzusetzen. Ob dies gelungen ist, darüber lässt sich an anderer S
13. Rede · Karamba Diaby · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Knapp ein Zehntel der Bevölkerung auf dem afrikanischen Kontinent ist derzeit vollständig gegen Corona geimpft. Das ist besorgniserregend; denn diese Pandemie besiegen wir weltweit oder gar nicht. Die Große Koalition hat in der letzten Legislaturperi
14. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben völlig recht: Bei dem, was in diesem Bericht beschrieben wird, muss sich einiges ändern, muss einiges besser werden. Aber in der Tat, Herr Kollege Kippels, es gibt durchaus einige Lichtblicke. Einen haben Sie erwähnt: das Lieferke
15. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein.
16. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch globale Gesundheit müssen wir stärken. Da danke ich wirklich der Zivilgesellschaft, die einerseits natürlich immer wieder anerkennt, dass Deutschland hier schon viel tut, aber andererseits auch sehr deutlich macht, dass wir mehr tun müssen für die globale Impfgerechtigkeit. Frau Ministerin, wir freuen uns natürlic
17. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Entwicklungszusammenarbeit zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie sich konsequent an den echten Bedarfen der Partnerländer ausrichtet. Das Problem ist: In den vergangenen Jahren ist an ganz, ganz vielen Stellen an den echten Bedarfen der Partnerländer vorbei
18. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerne.
19. Rede · Wolfgang Stefinger · CDU/CSU
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in der letzten Bundesregierung unter Unionsführung der Finanzminister von der SPD, der heutige Bundeskanzler, derjenige war, der diese Finanzplanung vorgelegt hat? Würden Sie außerdem zur Kenntnis nehmen, da
20. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Dr. Stefinger, vielen Dank für die Frage. – Ich will Ihnen in einem Satz antworten: Wenn Sie mit dem Finger auf diese Bundesregierung zeigen, dann zeigen mindestens drei Finger auf Sie zurück. Denn Sie waren an der letzten Bundesregierung beteiligt, Sie waren verantwortlich, Sie haben den zuständigen Entwicklungsm
21. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu der Stammtischrede gerade eben möchte ich jetzt einfach nichts sagen; das macht überhaupt keinen Sinn. Ich empfehle, erst mal an den Sitzungen des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit wirklich teilzunehmen, sich dort einzubringen. Da können Sie noch v
22. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Nein, würde ich nicht gerne machen. Das Zweite, was wir ändern müssen: Wir müssen mehr strategisch denken und die EZ-Mittel so einsetzen, dass sie zu Hebeln werden, dass sie zu Verstärkern werden und so privates Kapital wirklich mobilisiert werden kann. Meine Damen und Herren, das ist wirklich entscheidend: Der Glaube,
23. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Herr Hoffmann, ich muss hier schon noch einmal einhaken, gerade was die Wertschätzung der Entwicklungszusammenarbeit hier im Haus anbelangt. Folgendes haben wir gestern als Ausschussmitglieder erlebt: Die FDP-Fraktion hatte am Anfang auch noch dafür gestimmt, dass wir unsere Sitzungen vormittags durchführen. Gestern ha
24. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Das mache ich auch; Sie müssen mich einfach weitersprechen lassen, dann würde ich das gleich tun. Herr Hoffmann, ich muss Sie fragen: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Entwicklungszusammenarbeit wieder den Stellenwert hier im Haus erhält, den sie verdient? Wird die FDP dafür sorgen, dass wir wieder ganz normal