Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu der Stammtischrede gerade eben möchte ich jetzt einfach nichts sagen;
Genau!
das macht überhaupt keinen Sinn.
Ich empfehle, erst mal an den Sitzungen des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit wirklich teilzunehmen, sich dort einzubringen. Da können Sie noch viel lernen.
Der Entwicklungspolitische Bericht zeigt, was Entwicklungspolitik leisten kann. Aber er zeigt auch, wo die Defizite liegen. Zwei Dinge müssen sich dringend ändern. Wir brauchen klare Linien und klare Ziele statt Spontaneität und mangelnder Kohärenz. Die Ministerin hat ja gerade heute ein solches Ziel vorgegeben. Ich bin dankbar, dass wir hier ein klares Ziel formuliert haben. Die GroKo hat eher ein Agenda-Surfing betrieben: Alles, was gerade modern war, wurde in den Blick genommen. Wir hatten die Migrationskrise, wir hatten die Klimakrise, wir hatten die Covid-Krise. Da gab es immer spontane Initiativen, die hinterher auch sehr publikumswirksam positioniert worden sind. Aber das ist doch kein Erfolg.
Herr Stefinger, wenn Sie jetzt sagen, dass die weltweiten Erfolge in der Hungerbekämpfung auf einen CSU-Minister zurückgehen, ist das, glaube ich, schon ziemlich vermessen. Es war letztendlich die Globalisierung dieser Welt, in der der Reichtum insgesamt gestiegen ist, die dazu geführt hat, dass es bessere Zustände in diesen Ländern gibt.
Bei all diesen Themen der Entwicklungspolitik ist klar, dass es im Zentrum um Armutsbekämpfung geht. Es ist dieser elende Teufelskreis von „Hunger schafft Konflikte“ und „Konflikte schaffen Hunger“; und den müssen wir beenden. Das können wir tun, wenn wir es wirklich wollen und hier auch alle mal zusammenstehen.
Deutschland kann das nicht allein schaffen. Deshalb sind die spontanen bilateralen Ansätze, die Herr Müller so gepflegt hat, nicht der richtige Ansatz. Vielmehr müssen wir uns mehr multilateral vernetzen, mehr mit der EU und den internationalen Gebern zusammenstehen. Dann haben wir eine Chance, die Situation deutlich zu verbessern.
Sie haben es in der Rede der Ministerin gehört: Wir als Ampel werden das Silodenken beenden und kohärent handeln.
Wir werden Ziele verfolgen, statt spontane Projektaktionen durchzuführen und publikumswirksam zu feiern.
Bisher beendet ihr nur das Denken!
Die Ministerin hat völlig recht: Die Frauenförderung zum Beispiel ist wirklich eine Waffe gegen den Hunger in dieser Welt und damit eine Waffe zur Lösung der Konflikte.