Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einer Bilanz der Müller-Jahre müssen wir über das Reformkonzept 2030 diskutieren. Das Ziel der im Bericht hochgelobten Reform war, Entwicklungspolitik strategischer, effizienter und wirksamer einzusetzen. Ob dies gelungen ist, darüber lässt sich an anderer Stelle gerne mal diskutieren.
Auf jeden Fall lässt sich aber festhalten, dass die strategische Komponente in Müllers Sinne umgesetzt wurde. Leider! Denn Entwicklungspolitik stand in den letzten Jahren immer mehr im Dienst von geopolitischen und innenpolitischen Interessen Deutschlands.
Das sehen wir zum Beispiel an der neuen Länderliste. Während neun sogenannte Least Developed Countries einfach rausgestrichen wurden, bleiben vor allen Dingen die Länder, die auf den Flucht- und Migrationsrouten nach Europa liegen, als Partner weiter drin, ungeachtet ihrer oftmals autoritären Regierungsführung. Menschenrechtliche Kriterien oder Bedürftigkeit spielten in vielen Fällen anscheinend eher eine untergeordnete Rolle. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, widerspricht nicht nur den selbstformulierten Ansprüchen, sondern ist das Gegenteil einer Entwicklungspolitik, die effizient und wirksam für globale Gerechtigkeit kämpft.
Was passiert, wenn deutsche Entwicklungspolitik Probleme erzeugt, die es ohne sie nicht gäbe, sieht man beispielsweise im Niger. Das BMZ unterstützte das Land bei der – ich zitiere – „Gestaltung einer kohärenten Migrationspolitik“ und lobte die Schaffung von kurzfristigen Jobs als Fluchtursachenbekämpfung. Wanderbewegungen im Niger sind seit Jahrhunderten Teil der gesellschaftlichen Normalität dort. Die lokale Wirtschaft lebt von Dienstleistungen für Migrantinnen und Migranten. 2015 wurde dann die Migration durch den Niger von der EU als Problem gebrandmarkt. Geld floss an die Regierungen, um die Migration zu kontrollieren – mit verheerenden Folgen für die Migrantinnen und Migranten und massiven Jobverlusten für die Menschen vor Ort.
Wenn wir Fluchtursachen und nicht die Flüchtenden bekämpfen wollen, dann müssen wir anfangen, an die strukturellen Ursachen von Armut und Ungleichheit ranzugehen, und wir müssen endlich die Bedürfnisse, die Rechte und den Schutz von geflüchteten Menschen voranstellen.
Ich bin sehr froh, dass wir klar im Koalitionsvertrag formuliert haben: Entwicklungszusammenarbeit darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob ein Land in der Migrationseindämmung kooperiert. Stattdessen müssen wir sichere und legale Fluchtwege schaffen, humanitäre Visa ermöglichen und das Resettlement-Programm ausweiten. Ich freue mich darauf, genau das in vier Jahren im Weißbuch der Entwicklungspolitik lesen zu dürfen.