Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Knapp ein Zehntel der Bevölkerung auf dem afrikanischen Kontinent ist derzeit vollständig gegen Corona geimpft. Das ist besorgniserregend; denn diese Pandemie besiegen wir weltweit oder gar nicht.
Die Große Koalition hat in der letzten Legislaturperiode bereits bedeutende Fortschritte erreicht, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Ich nenne hier nur drei Beispiele: Das BMZ hat jährlich rund 2 Milliarden Euro in Ernährungssicherung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung investiert. Seit 2020 setzt Deutschland ein weltweites Corona-Sofortprogramm von sage und schreibe 4,7 Milliarden Euro um. Und über 1 Milliarde Euro werden jährlich zusätzlich in globale Gesundheit investiert.
Die Bundesregierung ist der zweitgrößte Geber der Covax-Initiative, die für globale Impfstoffgerechtigkeit gegründet wurde. Für den Aufbau der Coronaimpfstoffproduktion in Afrika wurden rund 500 Millionen Euro investiert.
Der Ausbau der lokalen Impfstoffproduktion ist entscheidend, um den Globalen Süden unabhängiger von Impfstoffimporten zu machen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb vier afrikanische Länder, hier unter anderem das Institut Pasteur in Dakar im Senegal, beim Aufbau einer eigenen Produktion. Das ist ein erster Schritt, um den afrikanischen Kontinent als souveränen, qualifizierten Akteur wahrzunehmen.
In der aktuellen Pandemie hat sich der afrikanische Kontinent als effektiver Pandemiemanager bewiesen, besonders durch regionale Zusammenarbeit und Initiativen der Afrikanischen Union. So wurden unter anderem eine eigene Seuchenschutzbehörde und eine gemeinsame digitale Beschaffungsplattform für medizinische Ausrüstung gegründet. Damit zeigt sich der afrikanische Kontinent als fähiger Partner in der Entwicklungszusammenarbeit. Das nimmt uns in die Verantwortung; denn auch wir müssen uns neu ausrichten, hin zu einer Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe, einer globalen Strukturpolitik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aktuell wirft uns die Pandemie in der Erreichung der Agenda 2030, der Nachhaltigkeitsziele – der SDGs – enorm zurück. Wir sollten daher die Zeit nach der Pandemie nutzen, um einen neuen Weg der nachhaltigen Entwicklung einzuschlagen. Die aktuellen Herausforderungen des Klimawandels und globaler Pandemien können wir nur gemeinsam bewältigen. Hier können – ganz im Sinne des vernetzten Ansatzes – Investitionen in internationale Forschung hilfreich sein.
Auch die Potenziale der Digitalisierung sollten wir nutzen, um beispielsweise den universellen Zugang zu Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. An diesem Punkt können wir von unseren Partnern auf dem afrikanischen Kontinent lernen.
Fest steht: Die Herausforderungen des Klimawandels und globaler Pandemien können wir nur gemeinsam bewältigen. Diese Ziele der Agenda 2030 müssen unsere Richtschnur für die Entwicklungspolitik der kommenden Jahre sein. Packen wir das an!