Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Diktatur zur Freiheit; sprich: wieder zur Sache.
Wir alle sind ja bestimmt sehr erleichtert über die letzten Entwicklungen in der Russlandkrise. Seit dem Besuch unseres Bundeskanzlers Scholz in Kiew und Moskau gibt es erste Zeichen der Entspannung. Die Krise ist damit zwar noch lange nicht vorbei, aber die Lage sieht doch weniger bedrohlich aus als noch vor wenigen Tagen. Der für gestern vorhergesagte Einmarsch hat Gott sei Dank nicht stattgefunden. Das zeigt aber auch, dass unser Kurs in der Russlandpolitik der richtige war.
Wir haben nämlich auf das richtige Verhältnis von Diplomatie und Abschreckung gesetzt. Wir haben gleichzeitig Gesprächsbereitschaft und Härte gezeigt.
Denn alle Optionen lagen und liegen auf dem Tisch. Und was am wichtigsten war: Wir haben gezeigt, dass wir als NATO-Verbündete zusammenstehen und uns nicht auseinandertreiben lassen; denn das war ja das Hauptziel von Putin.
Er wollte Zwietracht zwischen uns säen und sehen, wie weit er damit kommt. Aber wir haben ihm die Grenzen aufgezeigt. Wir haben deutlich gemacht, dass seine Forderungen nach angeblichen Sicherheitsgarantien nichts mit Sicherheit zu tun haben, Herr Kollege Gysi, sondern völlig aus der Zeit gefallene Forderungen nach Einflusssphären sind, die mit unserer heutigen regelbasierten Weltordnung nicht vereinbar sind.
Putin – und offensichtlich auch die Ränder des Hauses – wünscht sich offenbar eine Zeit zurück, in der es noch die Sowjetunion gab und man von Moskau aus den Sowjetrepubliken die Politik diktieren konnte. Aber diese Zeiten sind vorbei. Herzlich willkommen im 21. Jahrhundert!
Es ist Russland und ausschließlich Russland, das seine eigenen Sicherheitsgarantien gegenüber der Ukraine gebrochen hat. Im Budapester Memorandum von 1994 hat sich Russland gegenüber der Ukraine völkerrechtlich verpflichtet, die Souveränität und die Grenzen der Ukraine zu achten. Mit der Annexion der Krim und der Intervention im Donbass hat Russland genau diese Verpflichtungen verletzt und das Völkerrecht gebrochen – Punktum, Feierabend.
Die Ausführungen von Putin am Dienstag dazu, er hätte einen Völkermord verhindern wollen, so wie die NATO damals einst im Kosovo, sind hanebüchener, geschichtsvergessener Unsinn.
Wir als Freie Demokraten sind Bundeskanzler Scholz dankbar, dass er diesen grotesken Aussagen von Putin sofort und unmissverständlich widersprochen hat.
Meine Damen und Herren, international stehen wir als NATO-Verbündete zusammen und haben Putin die Grenzen aufgezeigt. Diese Einigkeit besteht auch weitgehend innenpolitisch. Nur am rechten und linken Rand dieses Hohen Hauses gibt es ja bekanntlich ein paar viele Putin-Versteher. Das sieht man erneut an den Anträgen von AfD und Linken und auch am Klatschverhalten heute. Die AfD hat keine Ahnung von Völkerrecht, und Die Linke möchte die Schuld an der Russlandkrise der Ukraine und der NATO zuweisen, obwohl doch sonnenklar ist, dass russische Truppen in der Ukraine stehen und nicht umgekehrt.
Mit der CDU/CSU besteht eigentlich weitgehend Einigkeit über die Russlandpolitik, zumindest mit den Fachleuten. Kollege Hardt zum Beispiel ist da immer sehr eindeutig. Ich habe am Dienstag den Kollegen Merz, der immerhin Partei- und Fraktionsvorsitzender ist, so verstanden, dass die Außenpolitik für die Union eigentlich kein Angriffspunkt für die Oppositionsarbeit sei, weil die Ampel da sehr verantwortungsvoll agiert.
Dieser Antrag, den Sie hier und heute vorlegen, ist offenbar vor dieser Aussage Ihres neuen Chefs entstanden.
Beim Titel „Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten“ sind wir uns ja einig; haben wir genau gemacht. Aber wenn Sie der Bundesregierung einen gefährlichen Schlingerkurs vorwerfen, dann verlassen Sie selbst diese Geschlossenheit des Westens und der NATO
und fahren offenbar selbst einen Schlingerkurs; tut mir leid.
Anscheinend müssen Sie sich auch hier grundlegend in der Opposition sortieren und finden. Aber jetzt seid ihr ja unter neuer Führung. Schauen wir mal; das wird dann schon.