Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachhaltigkeit ist ein Aspekt, der heute bei allen Gesetzen mitgedacht wird. Das war aber nicht immer so.
Lassen Sie uns gemeinsam zurückschauen in das Jahr 2004. In diesem Jahr wurde der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung ins Leben gerufen. Für den Deutschen Bundestag war das eine besondere Stunde. Nachhaltigkeit war damals nämlich eben kein selbstverständliches Ziel. Nachhaltigkeit war ein Nischenthema. Mein Düsseldorfer Kollege Michael Müller unterstrich dies im Rahmen der Debatte zur erstmaligen Einsetzung des Parlamentarischen Beirats. Er warb dafür, nicht mehr nur auf Tagespolitik und Krisenmanagement zu schauen. Stattdessen sollte sich das Parlament zentralen langfristigen Themen zuwenden. Nachhaltigkeit sollte also zur Richtschnur politischen Handelns werden.
Heute, 18 Jahre später, haben wir einiges erreicht. Nachhaltigkeit hat mit dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung einen festen Platz bei uns im Parlament. Und längst ist es nicht mehr so, dass es langfristige Themen nicht auf die Agenda schaffen. Ganz im Gegenteil: Nachhaltigkeit ist Teil der Überschrift des Koalitionsvertrags der Ampel. Dieser Koalitionsvertrag definiert zahlreiche langfristige Ziele wie zum Beispiel die Klimaneutralität bis 2045 und den Kohleausstieg idealerweise bis 2030, und er stellt die Frage, wie wir die Welt späteren Generationen hinterlassen.
Ohne Nachhaltigkeit gibt es keine Zukunft für uns, und das haben wir alle längst verstanden. Daran hat auch der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung seinen Anteil. Er initiiert Fachgespräche und Positionspapiere. Er stößt Debatten an. Er füllt den manchmal doch recht sperrigen Begriff der Nachhaltigkeit mit Leben.
Der Parlamentarische Beirat wird in Hinblick auf die Nachhaltigkeitspolitik häufig als sogenannter Wachhund beschrieben, und das Bild passt gut. Der Parlamentarische Beirat hat ein Auge auf die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf nationaler Ebene, in der EU und im Rahmen der Vereinten Nationen, und er schlägt Alarm, wenn Nachhaltigkeitsaspekte in der Gesetzgebung aus dem Blick geraten.
Das ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen; aber es geht noch besser. Dafür wird der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung Mitte der Legislaturperiode Vorschläge auf den Tisch legen. Um im Bild zu bleiben: Der Wachhund wird schärfere Zähne bekommen und Nachhaltigkeit wird so noch verbindlicher.
Vielen Dank.