Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich der Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung müssten wir heute eigentlich die Korken knallen lassen; denn er erreicht in diesem Jahr die Volljährigkeit. Sein 18. Geburtstag wäre unter anderen Umständen sicherlich ein Grund, ausgelassen zu feiern, zumindest aber auf das Erreichte und auf das Kommende zu blicken.
In den vergangenen 18 Jahren hat der Beirat schon viele Meilensteine erreicht. Ich denke zum Beispiel an die jährliche Plenarwoche „Nachhaltigkeit und Klima“ hier im Deutschen Bundestag, die die Kontrollaufgabe des Parlaments gegenüber der Bundesregierung stärkt. Hier geht es vor allem darum, darauf zu achten, dass Ökologie, Ökonomie und Soziales gleichberechtigt berücksichtigt werden.
Dazu gibt es allen Anlass. Bei der Energiepolitik wird das Handeln mittlerweile zu einseitig von der ökologischen Seite aus getrieben. Das spüren wir zum Beispiel an den explodierenden Energiepreisen, die gerade für energieintensive Unternehmen eine Produktion unrentabel machen, was wiederum zu Lieferengpässen führt.
Mich würde es nicht wundern, wenn dies die Inflation weiter befeuert – existenzbedrohend nicht nur für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch für den Geldbeutel des deutschen Sparers. Deshalb appelliere ich an Minister Habeck, dass er auf dem Weg der Transformation zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft die Unternehmen und Bürger nicht im Stich lässt.
Wir als CDU/CSU-Fraktion haben einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um die Explosion bei den Energiepreisen zu bekämpfen und damit die sozialen und ökonomischen Aspekte zu berücksichtigen. Nicht zu Unrecht gehört zu den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, den Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle zu sichern.
Ich freue mich sehr, dass die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag die parlamentarischen Kontrollrechte im Kontext der Nachhaltigkeit stärken will. An diesem Anspruch werden wir Sie messen.
Der Beirat wird nicht nur volljährig, sondern muss auch vollwertiger werden. Als CDU/CSU werden wir im Beirat für nachhaltige Entwicklung der Regierung auf die Finger schauen, ob sie umweltbezogene, wirtschaftliche und soziale Ziele gleichberechtigt umsetzt und die Wechselwirkung zwischen ihnen beachtet. Ich wünsche allen, die heute in diesen Beirat entsandt werden, die nötige Überzeugungskraft, das nötige Durchhaltevermögen und vor allem die Fähigkeit, alle drei Gesichtspunkte der Nachhaltigkeit gleichwertig zu berücksichtigen.
Darüber hinaus müssen wir es schaffen, dass wir alle nicht nur positiv über Nachhaltigkeit denken, sondern auch entsprechend handeln. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass das manchmal schwer sein kann. Vor über 20 Jahren war ich einer der ersten Biomüller Deutschlands. Das hört sich ökologisch sehr vorbildlich an, aber ehrlich gesagt habe ich es damals aus rein ökonomischen Gründen gemacht. Mittlerweile mache ich es aus voller Überzeugung.
Es zeigt, dass wir Prozentziele wie im Ökolandbau nicht staatlich verordnen können, sondern die ökonomischen Rahmenbedingungen stimmen müssen. Und nicht zu vergessen die Akzeptanz der Menschen: Nur wenn die Menschen von sich aus mit Überzeugung und Freude nachhaltig handeln und aus freien Stücken sagen: „Ja, ich will“, werden wir unsere Ziele erreichen.
Herzlichen Dank.