Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Aufbruch in ein Jahrzehnt der Nachhaltigkeit“, das war das Motto des 20. Jahrestages des Rates für Nachhaltige Entwicklung am Dienstag. Innerhalb der planetaren Belastungsgrenzen wirtschaften und zugleich ein Leben in Würde für alle Menschen ermöglichen, das hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen als „die größte wirtschaftliche Transformation und Modernisierungschance seit der deutschen Einheit“ bezeichnet.
Unser Fahrplan dafür ist die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Ich bin überzeugt, dass wir für die gelungene Transformation zu einer nachhaltigen Lebensweise eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger brauchen. Wir müssen uns als Gesellschaft darüber verständigen, wie wir uns ein gutes Leben künftig vorstellen und wie wir zu einem wertorientierten, nachhaltigen Wachstum kommen.
Als Mitglied des Bildungs- und Forschungsausschusses bin ich gerne Botschafterin für Nachhaltigkeit innerhalb und außerhalb des Parlaments; denn das BMBF fokussiert schon große Bereiche seines Handelns auf Nachhaltigkeit. Im Bildungsbereich wird der Nationale Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung konsequent umgesetzt. Wir haben die Mittel für die FONA-Strategie, die Strategie der Forschung für Nachhaltige Entwicklung, jetzt auf 4 Milliarden Euro verdoppelt. Zum Beispiel erforscht FONA ressourceneffiziente Stadtquartiere für die Zukunft. Wissenschaft und Forschung helfen, die Transformation real werden zu lassen und Chancen zu nutzen und geben der Wirtschaft Planungssicherheit.
Nachhaltigkeit ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikbereiche betrifft. Wir haben großen Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, denn wir verfehlen ihre Ziele in vielen Bereichen. Der PBnE hat in mehreren Stellungnahmen in dieser Wahlperiode formuliert, wie wir Nachhaltigkeitspolitik strukturell wirksamer umsetzen können. Dazu zählt ein kohärenteres Handeln der einzelnen Ministerien und, in jeder Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme zur Umsetzung und Erreichung der 17 Ziele zu erarbeiten, als Grundlage für Etappenziele, die die Bundesregierung sich jeweils vornimmt. Das haben wir schon beschlossen.
Für die kommende Wahlperiode hoffe ich, dass die Plenarwoche „Nachhaltigkeit und Klima“ eine feste Institution im Parlamentskalender werden wird, weil das Plenum des Bundestags der Ort für gesamtgesellschaftliche Zukunftsfragen ist. Wir müssen das große Ganze bei unseren Zielen für Klimaneutralität, Ressourcenschonung, Artenvielfalt, nachhaltiges Wachstum im Blick behalten, und es muss regelmäßig Grundsatzdebatten dazu geben.
Die vielleicht noch wichtigere Empfehlung ist, einen echten Nachhaltigkeitscheck für Gesetze durchzuführen. Ich erhoffe mir davon mehr Transparenz über Zielkonflikte, die es häufig zwischen einzelnen Zielen der nachhaltigen Entwicklung gibt, und eine für jeden nachvollziehbare Bewertung dieser Dilemmata.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es war mir eine große Ehre, die Arbeit des PBnE der letzten beiden Wahlperioden zu begleiten. Da dies voraussichtlich meine letzte Rede im Plenum des Bundestages ist, möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen, die sich für die konsensuale Arbeit in diesem Beirat konstruktiv engagiert haben, für die gute, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit danken.
Wir sollten den Aufbruch in ein Jahrzehnt der Nachhaltigkeit beherzt angehen. Ich drücke die Daumen, dass dafür in der kommenden Wahlperiode auch ein neuer Ausschuss für nachhaltige Entwicklung einen Schub gibt.
Vielen Dank.