Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Erlauben Sie mir zuerst eine persönliche Botschaft: Alles Gute, Muttern, zum Geburtstag! Alles Gute für weitere Jahre! – Sie wird 87. Sehen Sie es mir nach.
Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, um eine Indexierung der Tarifeckwerte in der Einkommensteuer zu ermöglichen, die dauerhaft auf Grundlage der Inflation die kalte Progression abschafft. Ich kann mich noch gut an die Debatte erinnern, meine Damen und Herren. Die damalige GroKo war der Meinung, dass es das Problem mit der kalten Progression so ja nicht mehr gebe. Man war sich also einig: Eine Anpassung über etwaige Steuergesetze sei ausreichend.
Uns wurde damals – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – vorgeworfen, hier eine „Meisterschaft im Populismus“ zu betreiben – ja, das können wir, wir sind einfach die besseren Redner und bringen die Zitate auf den Punkt – und ein – ich zitiere weiter – „längst gestorbenes Thema künstlich weiterzubeatmen“. Uns war schon damals klar, dass dies falsch ist, weil wir faktengetrieben sind und nicht ideologiegetrieben.
Die Auferstehung der Inflation. Whatever it takes. Danke, EZB! Danke, Super-Mario!
Richtig ist, dass im Herbst 2020 Tarifanpassungen beschlossen wurden. Gerechnet wurde für das Jahr 2021 – es waren Sozen, die waren an der Macht – mit 1,2 Prozent; geworden sind es 3,1 Prozent. Man könnte sagen, knapp daneben ist auch vorbei. Dieser Unterschied führt für alle Steuerzahler in Deutschland zu einer Mehrbelastung von über 1 Milliarde Euro.
Spannend sind in diesem Zusammenhang auch die Aussagen des Bundesfinanzministers Lindner; er ist immer nicht da, wenn man ihm gute Empfehlungen geben möchte. Mitte Januar hieß es nämlich noch bei ihm, die sogenannten Inflationsgewinne könnten nur zum Teil an die Steuerzahler zurückgegeben werden. Einen Monat später, am 15. Februar, lässt derselbe Bundesfinanzminister verlautbaren, er wolle die Steuerzahler über den Einkommensteuertarif entlasten. Vielleicht hat diese schnelle Kehrtwende ja etwas mit unserem heutigen Antrag zu tun, meine Damen und Herren von der FDP.
Ich erinnere Sie an Ihr eigenes Wahlprogramm – Sie sind ja jetzt in der Regierung –, in dem Sie selbst den Tarif auf Rädern fordern, um automatische Anpassungen im Steuersystem vorzunehmen. Es war die FDP, die damals in Richtung der CDU von „Wählertäuschung der Fleißigen in unserem Lande“ sprach. Darum lassen Sie mich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit in Richtung FDP adressieren: Beginnen Sie damit, Ihre Wähler nicht zu täuschen und damit auch zu enttäuschen!
Am Ende noch eine persönliche Bemerkung. Herr Lindner hatte gestern mit seiner koketten Anmerkung sicherlich recht, ein kritischer Abgeordneter solle vorsichtig sein, wenn zu einem Automatismus, der dazu noch haushaltsrelevant sei, aufgerufen werde. Aber seine Seitensprünge eben: Innerhalb eines Monats ändert er seine Meinung. Auf Gutdünken also die Steuerzahler eventuell mit der Hälfte, ein wenig und dann auch noch zeitverzögert entlasten zu wollen, zeigt doch gerade, wie notwendig unser Antrag ist, meine Damen und Herren.
Es ist doch auch wirklich so: Wenn wir jedes Jahr manuell per Jahressteuergesetz Inflationsanpassungen machen, die dann eben, wie gesagt, dem Goodwill der Regierung unterworfen sind, dann kann man es doch eigentlich auch wie nach diesem Tarif automatisch und transparent vornehmen. Und kommen Sie mir nicht mit den Grundfreibeträgen! Da tun Sie nur das, was verfassungsrechtlich eh geboten ist, meine Damen und Herren.
Lassen Sie uns das also – auch das höre ich immer hier im Parlament – mit der bürgerlichen Mehrheit im Finanzausschuss machen. Die haben wir, und dazu zählt auch die AfD-Fraktion.
Hören Sie also mit Ihrem Framing „die demokratischen Fraktionen“ auf! Wir sitzen hier im Parlament, weil uns mehr als 5 Millionen Menschen gewählt haben, und sind, glaube ich, mehr als demokratisch legitimiert, hier mitzureden.
Also, lassen Sie uns im Finanzausschuss durch ein vernünftiges Gesetz die Menschen dauerhaft, transparent, automatisch und vor allen Dingen zeitnah von der Inflation entlasten! Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu! Die CDU wollte es ja eigentlich auch.
Bitte schön.
– Ich kann Ihre Rede nicht verhindern. Also, ich habe sie nicht zugelassen, Ihre Fraktion hat sie angemeldet, Herr Kollege Gottschalk.
Nächster Redner ist der Kollege Michael Schrodi, SPD-Fraktion.