Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hubertz, Kreisverkehr ist wirklich wirksamer als die Ampel. Treten Sie zurück! Das wäre schon mal ein Generalrezept für dieses Land.
Liebe Kollegen von der CDU/CSU, leiden Sie eigentlich an kollektiver Amnesie? Die Pendlerpauschale haben Sie seit 2004 nicht angefasst. Da gab es sogar noch sozialdemokratische Beteiligung. Sie haben den Tarif auf Rädern angeboten – ein Sachargument. Die CO2-Abgabe ist von Ihnen mitgetragen worden. Der Hals-über-Kopf-Ausstieg aus der Atomkraft von Ihrer Schuldenkönigin und Kanzlerin Merkel, die Eurorettung und Schuldenrettung und der Negativzins gehen auf Ihr Konto, verehrte Kollegen der CDU/CSU!
Das schlägt dem Fass ja geradezu den Boden aus, was Sie hier treiben!
Kollege Meister, ich schätze Sie, aber wie können Sie hier so eine Rede halten nach 16 Jahren Regierungskoalition?
Meine Damen und Herren, kommen wir zu den Sachargumenten:
Im vorliegenden Antrag wird leider nicht einer Ihrer sieben Punkte begründet.
Man hat hier wohl auf die Schnelle tatsächlich auf Populismus machen wollen, oder vielleicht waren Sie in der Kirche und wollen jetzt Buße tun. Die einzige Partei, die seit fünf Jahren hier im Hause etwas gegen Inflation, Eurorettung und Negativzins bringt und erörtert, ist die AfD-Fraktion, meine Damen und Herren. Das gehört den Wählerinnen und Wählern in NRW gesagt: Sie sind die Lösung nicht!
Alles, was in diesem Antrag zu lesen ist, kritisieren wir seit Jahren. Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin aus der „Welt“ vom 30. August 2021 zitieren: „Das sozialpolitische Erbe der Kanzlerin sind vor allem Schulden“. Herr Meister, zu Ihrem Satz eben mit den 300 Milliarden Euro ist also zu sagen: Da sollten Sie in Sack und Asche gehen.
Noch interessanter wird es allerdings, wenn wir uns die gegenwärtige EZB-Politik einmal anschauen. Sie ist nicht nur nicht angemessen, sie ist aus unserer Sicht – und auch da prozessieren wir, Frau Kollegin – auch noch rechtswidrig und mit der Verfassung nicht vereinbar, meine Damen und Herren. Um den Gedanken einmal zu Ende zu bringen: Die aktuelle Geldpolitik der EZB ist nach wie vor das „Whatever it takes“ von Herrn Draghi. „Whatever it takes“ – der Satz heißt „Inflation“, den wir, die Sparerinnen und Sparer, die Rentner und die ärmeren und mittleren Einkommensbezieher in Deutschland jetzt bezahlen. Das ist gleichzeitig das Erbe von Herrn Draghi, meine Damen und Herren.
Zur kalten Progression. Wir haben hier wieder den Tarif auf Rädern beigestellt. Herr Lindner, auch da haben Sie Amnesie; denn Ihre Partei hat das noch im Wahlprogramm stehen. Wir haben es hier mehrmals eingebracht, das erste Mal am 13. Februar 2019. Als wir am 17. Februar 2022 hier im Hohen Hause über unseren Antrag zu dem Thema debattierten, wurde eines mehr als deutlich: Den eher linkeren Fraktionen hier im Hause gefällt es sogar, dass wir die kalte Progression haben. Sie würden lieber – das ist eben in Ihrer Rede klar geworden – neue Umverteilungsmechanismen erfinden, um das Geld nach Ihrem Gutdünken – und das ist das Gefährliche – zu verteilen.
Wer dem Kollegen Schrodi in dieser Debatte aufmerksam zugehört hatte, wird bemerkt haben, dass er große Lust hat, gerade für höhere Einkommen der kalten Progression am besten gar nicht entgegenzuwirken. Meine Damen und Herren, heimliche Steuererhöhung durch die kalte Progressionsküche, das ist ihr Rezept, aber es trifft alle Menschen in diesem Land. Aber gerade die kalte Progression – das ist wissenschaftlich belegt – trifft die ärmeren Menschen, meine Damen und Herren.
Genau wegen solch politischen Handelns oder vielmehr Nichthandelns gibt es Länder auf der Welt wie beispielsweise die Schweiz, die die automatische Beseitigung der kalten Progression in ihre Verfassung geschrieben haben. Meine Kollegen von der CDU/CSU, das wäre ein Argument, unserem Tarif auf Rädern doch endlich zuzustimmen. Wenn die Schweiz als Musterland der Demokratie dies – wahrscheinlich mit guten Gründen – in ihre Verfassung hineinschreibt und dies den, sagen wir mal, doch etwas ausgabenfreudigen Händen der Politik entzieht, dann ist das ein guter Grund.
Herr Kollege Gutting, die Schweiz ist das Land, das als Vorbild dient, und daher bitte ich Sie mit Blick auf die letzte Debatte: Kommen Sie mit ins Boot und stimmen Sie unserem Antrag zum Tarif auf Rädern zu! Ich habe im Übrigen auch nicht vernommen, dass in der Schweiz debattiert wird, die Verfassung wieder zu ändern, weil dieser Automatismus so gefährlich wäre oder weil ja der Haushalt das Königsrecht des Parlaments ist.
Ein kurzes Argument noch in Richtung FDP – ich habe es eben schon erwähnt –: Es wäre Ihre Verantwortung gewesen, Herr Lindner, diese Krabbelgruppe und Experimentiergruppe bestehend aus Grünen und SPD wieder auf den finanzpolitisch richtigen Pfad zu bringen. Schauen Sie in Ihr Wahlprogramm! Dort steht der Tarif auf Rädern noch drin. Entlasten Sie die Menschen wirklich! Und hören Sie auf mit diesen linkssozialistischen Experimenten, meine Damen und Herren!
Liebe Wählerinnen und Wähler in NRW, wählen Sie die Partei, die für Sie da ist, und das ist die AfD und keine andere.