Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache gar keinen Hehl daraus: Auch die FDP – das ist ja seit Längerem bekannt – setzt sich für einen Tarif auf Rädern ein. Aber Ihr Antrag lässt mich wirklich an dieser Position zweifeln. Man muss es schon richtig machen: nichts zu haushaltswirksamen Leistungen, nichts zu dem Triggereffekt, der eben eintreten kann und der an einigen Stellen bewiesen ist. Also ja, grundsätzlich ist Automatisierung in Ordnung, aber bitte nicht so.
Deswegen werden wir ja – ich glaube schon, dass es richtig ist, an die kalte Progression heranzugehen – auch handeln; das hat Christian Lindner gestern sehr deutlich gesagt. Wir werden uns aber auf den Progressionsbericht beziehen, auf die Daten und Fakten, die uns dann vorliegen. Dann werden wir seriös Vorschläge machen, wie wir den Tarif anpassen, wie wir den Grundfreibetrag erhöhen. So geht seriöse Finanzpolitik, auf die sich die Menschen in Deutschland verlassen können.
Ich wundere mich im Zuge dessen, wie zurzeit auch aus anderen Reihen leider über Steuersenkungsfantasien gesprochen wird, so als wären es irgendwelche bösen Gedanken, in einer sowieso schon wirtschaftlich und sozial schwierigen Lage Menschen vor allem in der Mitte und bei geringen Einkommen entlasten zu wollen. Ich glaube, im Höchstabgabenland, im Land mit den höchsten Steuern weltweit und im Land mit den höchsten Strompreisen ist es soziale Pflicht, dass wir die Menschen in der Mitte der Gesellschaft und mit geringen Einkommen entlasten. Wir sollten da ganz dringend ansetzen. Ich glaube, das ist kein Nebenthema, das ist kein böser Gedanke, keine Fantasie. Es ist dringend notwendig.
Ich habe mich auch über Ihre Position, Herr Gutting, ein bisschen gewundert. Es ist ja schön, dass Sie jetzt wieder sehen, dass die kalte Progression existiert. Sie haben noch 2019, damals in anderer Funktion, die kalte Progression weggeredet, gesagt, sie sei quasi verschwunden.
Ich zitiere aus Ihrer eigenen Rede mit Erlaubnis des Präsidenten:
Es gibt dieses Phänomen ... schon seit 2012 nicht mehr, weil wir schon seit 2012 immer wieder – mittlerweile schon zum dritten Mal – bei der kalten Progression nachgesteuert, korrigiert haben. Die kalte Progression gehört seitdem der Vergangenheit an.
Ich glaube, das Problem ist aktuell. Und ich glaube, es ist unabhängig davon aktuell, ob man in der Regierung oder in der Opposition ist.
Der solide, verlässliche Weg, den wir jetzt eingeschlagen haben, mit den Kompromissen, die in einer Ampelkoalition nun einmal zu machen sind, ist genau der richtige Weg. Wir werden ihn weiter beschreiten. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir die Auswirkungen von Inflation, von kalter Progression sorgsam und nachhaltig abdämpfen. Und ich glaube, so funktioniert vernünftige und nachhaltige Finanzpolitik in Deutschland.
Vielen Dank, dass Sie meiner ersten Rede gelauscht haben.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Andres, SPD-Fraktion.