Liebe Kollegin, natürlich ist es unstreitig so, dass ich nicht jede Entscheidung in den Bundesländern gut finde. Aber das, was Sie gerade geschildert haben, ist doch geradezu ein Beweis für meine Fraktion,
dass es keinen Sinn macht, weiter an dieser Stelle Bundesgeld in die Länder zu schütten, damit sie sich der Verantwortung an anderer Stelle entziehen. Insofern bleiben wir auch hier Verfechterin des Föderalismus.
Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
