Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Um das zu sehen, reicht schon ein Blick ins Parlament: Hier sitzen gerade seit Beginn dieser Legislaturperiode viele neue Kolleginnen und Kollegen mit Migrationsgeschichte. Auch wenn manche in diesem Hause noch immer daran zweifeln:
Deutschland ist ein vielfältiges und buntes Land, und das ist auch gut so.
Sehr geehrte Damen und Herren, man kann es in der aktuellen Debatte nicht oft genug sagen: Menschen, die vor Gewalt, Krieg und Unterdrückung zu uns fliehen, muss Zuflucht und Schutz gewährt werden. Das Grundrecht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar.
Diese Realität anzuerkennen, ist eine Grundvoraussetzung für jede ernsthafte Diskussion über Asyl- und Migrationspolitik. Dabei können wir nur in gemeinsamen Absprachen mit unseren europäischen Partnern und mit einer grundlegenden Reform des Europäischen Asylsystems die Herausforderungen der Migration fair aufteilen und gut bewältigen. Wir setzen uns für rechtsstaatliche Migrationsabkommen mit Drittstaaten im Rahmen des Europa- und Völkerrechts ein. Wir wollen die Aufnahme- und Transitländer dauerhaft unterstützen. Und wir wollen mehr legale und sichere Einwanderungsmöglichkeiten schaffen, damit sich weniger Menschen auf lebensgefährliche Fluchtwege begeben. Dabei leitet uns immer der Wert der Solidarität. Wir sind solidarisch mit unseren europäischen Partnern und solidarisch mit den flüchtenden Menschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 1995 mache ich Integrationspolitik, und seit 2013 gehöre ich dem Deutschen Bundestag an. In all dieser Zeit habe ich immer wieder von den Lasten und den Herausforderungen der Migration gehört. Darüber müssen wir natürlich auch reden. Aber ich finde: Wir sollten endlich auch mal über das Positive der Migration sprechen.
Menschen mit verschiedenen Perspektiven und Know-how sind eine Chance und eine Bereicherung für unser Land – gesellschaftlich, kulturell und auch wirtschaftlich. Statt Energie darauf zu verwenden, mit dieser Tatsache zu hadern, sollten wir all unsere Kraft dafür einsetzen, Menschen für unser Land, für unser Einwanderungsland zu gewinnen und sie gut zu integrieren.
Wir sehen Einwanderung und Vielfalt als Stärke, liebe Kolleginnen und Kollegen. Statt einem konservativen Koalitionspartner weiter die Realitäten erklären zu müssen, können wir in der neuen Regierung endlich an pragmatischen Lösungen arbeiten.
So werden wir beispielsweise Kettenduldungen beenden. Stattdessen sollen Menschen, die die Voraussetzungen erfüllen, eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen. Wir entwickeln außerdem die Fachkräfteeinwanderung weiter und setzen auch in diesem Zusammenhang auf pragmatische Lösungen im Sinne aller; denn einerseits Fachkräfte anzuwerben und andererseits gut integrierte Arbeitskräfte wieder abzuschieben, ergibt keinen Sinn. Menschen, die Arbeit gefunden und sich gut integriert haben, sollten auch bleiben dürfen. Diejenigen, die nach unserem Recht nicht bleiben dürfen, müssen unser Land natürlich auch wieder verlassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle, die wir hier als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sitzen, haben die Pflicht, uns für die Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, einzusetzen. Dabei sollte es vor allem um Menschlichkeit und Solidarität gehen, Menschlichkeit und Solidarität, wie sie jede und jeder von uns erfahren sollte, wenn sie oder er in Not ist.
Herzlichen Dank.