Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die allermeisten von uns eint hoffentlich der Wille zur Beibehaltung des Prinzips eines humanitären Asylrechts, das Schutz und Sicherheit bietet, und auch des Prinzips eines modernen Einwanderungsrechts, das Chancen eröffnet und Perspektiven aufzeigt.
Um dieses humanitäre Asylrecht auch gut umzusetzen und den Schutz leisten zu können, brauchen wir Reformen. Auf EU-Ebene benötigen wir eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS. Unsere Bundesministerin Nancy Faeser und unser Bundeskanzler Olaf Scholz setzen sich unermüdlich dafür ein,
dass wir tragfähige Lösungen finden. Ich danke hier auch noch mal unserem Bundeskanzler für seinen Einsatz und seine Worte im Europäischen Parlament in Straßburg; denn genau diesen Vorstoß für Verhandlungslösungen brauchen wir.
Das Kernelement des gemeinsamen Systems ist die EU-weite Harmonisierung der Schutz- und Aufnahmenormen. Sie soll sicherstellen, dass Asylsuchende in der gesamten EU unter gleichen Bedingungen internationaler Schutz gewährt wird.
Die Zahl der Menschen, die jährlich in der EU Asyl beantragen, ist sehr ungleichmäßig auf die Mitgliedstaaten verteilt. Darum ist es ein wichtiges Anliegen, eine gemeinsame Verantwortung für den Schutz der Geflüchteten zu übernehmen. Ich hoffe sehr, dass es bei dem Ratstreffen der EU-Innenministerinnen und ‑minister am 8. Juni zu einer Verhandlungslösung kommt.
Meine Damen und Herren, wir brauchen diese bessere Verteilung der schutzsuchenden Menschen, weil wir den Anspruch haben müssen, angemessene Unterkünfte zu stellen, Kita- und Schulplätze und Sprachkurse zu gewährleisten. Das ist kein Selbstzweck; das ist einfach die Übernahme von Verantwortung.
Und das bedeutet mitnichten, das europäische Asylrecht zu schwächen oder die Genfer Flüchtlingskonvention zu untergraben, wie es der Titel Ihres hier vorliegenden Antrages suggeriert.
Die Konvention hat zum Schutz von Millionen Menschen in den unterschiedlichsten Situationen beigetragen. Auch 70 Jahre nach der Unterzeichnung steht die Weltgemeinschaft immer noch vor enormen Herausforderungen. Wir wurden alle Zeugen des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der größten Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
Ja, es muss für uns selbstverständlich sein, uns solidarisch zu zeigen, zu helfen und zu unterstützen. Dank des großen Kraftakts von Bund, Ländern und Kommunen sowie des Engagements unserer Gesellschaft konnten wir bis heute mehr als 1 Million geflüchteter Menschen aus der Ukraine und auch aus anderen Teilen der Welt in Deutschland Schutz bieten und viele Leben retten, darunter viele Frauen und Kinder. Insgesamt haben 14 Millionen Menschen aus der Ukraine ihre Heimat verlassen und fanden in ganz Europa Schutz. Auch aus anderen Teilen der Welt flüchten Menschen zu uns. Das zeigt die seit 2022 deutlich gestiegene Zahl von Asylanträgen: Über 250 000 Anträge waren es im vergangenen Jahr.
Wir haben darum Maßnahmen ergriffen und werden das auch weiterhin tun, um zu einer effektiveren Steuerung der Migration zu gelangen. Dazu gehört:
Wir sorgen für schnellere Verfahren. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen Asylverfahren beschleunigen, schneller bearbeiten und digitalisieren. Wir stellen unsere Ausländerbehörden deutlich leistungsfähiger auf und entlasten durch komplette Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsverfahren. Es ist für niemanden zumutbar oder erstrebenswert, zum Teil jahrelang auf das Ergebnis eines Asylverfahrens warten zu müssen.
Wir wollen die irreguläre Migration reduzieren. Zu so einer humanitären Flüchtlingspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem guten Asylrecht mit klaren Regeln und zu Rechtsstaat und Demokratie gehört auch: Wer nicht als asylsuchend anerkannt wird und unter keinen Umständen in unserem Land bleiben darf, der muss unser Land auch wieder verlassen. Nur so kann und nur so wird die Aufnahme Schutzsuchender in der Gesellschaft dauerhaft Akzeptanz finden.
Aber das ist einfacher gesagt als getan, weil dazu auch Abkommen notwendig sind, und zwar mit demokratisch orientierten Ländern.
Gleichzeitig müssen wir den Weg der regulären Migration, beispielsweise von qualifizierten Arbeitskräften, die wir mehr als dringend brauchen, weiter verbessern; das haben wir immer wieder betont. Unsere Unternehmen und unsere Sozialsysteme brauchen Arbeitskräfte. Deshalb gestalten wir das modernste Zuwanderungsgesetz: Wir sorgen für geordnete reguläre Zuwanderung. Auch das schafft Perspektiven für Menschen von außerhalb der EU.
Wir wollen weitere Migrationsabkommen. Der Sonderbevollmächtige der Bundesregierung für Migrationsabkommen, der frühere Integrationsminister aus Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, wird weitere Migrationsabkommen aushandeln. Mit diesen Abkommen können wir Migration besser regeln; denn wir verhandeln nicht nur über Fragen der Rückführung, sondern auch über legale Migrationswege.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Wer unserer Hilfe als Geflüchteter oder Geflüchtete bedarf, dem sind wir zum Schutz verpflichtet. Das ist nicht nur aus meiner Sicht selbstverständlich; Asyl ist in Deutschland ein von der Verfassung geschütztes Recht. Unsere Verfassung hatte auch gerade Geburtstag.
Solange wir jedoch kaum andere Möglichkeiten bieten, Teil unserer Gesellschaft zu werden, versuchen immer mehr Menschen ohne Anspruch den Weg über das Asylrecht zu suchen, um in Deutschland leben zu können. Hier müssen wir dringend andere Wege gehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, –