Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Humanität und Ordnung, Steuerung und Begrenzung, Fördern und Fordern – ja, das sind elementare Grundprinzipien einer erfolgreichen Migrationspolitik. Und eigentlich – so dürfte man meinen – sind das Punkte, über die man nicht streiten müsste. Ja, aber die letzten Wochen haben uns gezeigt, dass die neue links-liberale Regierung diesen Prinzipien nicht mehr viel abgewinnen kann. Wenn die Bundesinnenministerin von einer Koalition der Aufnahmewilligen spricht – ich kann es nicht mehr hören; Herr Seehofer hat es im Einzelfall, im Notfall und nicht als generelle Leitlinie einer Migrationspolitik gemeint –
und sie damit das fatale Signal „Der Weg für jeden nach Deutschland ist frei“ sendet und zugleich einen Alleingang in Europa auslöst
und viele unserer europäischen Partner vor den Kopf stößt, wenn anstelle einer ordentlichen Identitätsprüfung zukünftig die Abgabe einer Erklärung an Eides statt, also eine rein persönliche Zusicherung, zur Feststellung der Identität ausreichen soll, wenn Geduldete unter 27 Jahren bereits nach drei Jahren ein Bleiberecht bekommen können – wohlgemerkt: eine Duldung ist eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung von grundsätzlich ausreisepflichtigen Personen –, ja, dann ist die Sprache ganz klar: Es ist ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik,
allerdings ein Kurswechsel, der – wenn man die Realitäten betrachtet – die sozialen Spannungen in unserem Land verschärfen wird. Und es wundert mich immer wieder, wenn ganz von links dieses „Alle können kommen“ kommt; denn die Menschen, die ich kenne, haben sehr wenig, müssen besonders häufig um Wohnungen kämpfen und sind oft ganz besonders kritisch – leider, leider. Und was tun Sie? Sie treiben – und das wissen Sie doch selbst – diese Menschen ganz nach rechts. Und das macht uns Sorge; denn Sie verschärfen die Positionen am rechten Rand.
Wie gesagt: Wir stehen zur Humanität. Wir sehen nicht nur die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration, sondern auch, dass Migration uns natürlich in vielerlei Hinsicht bereichert. Schließlich brauchen wir Fachkräfte. Aber der Weg der neuen Links-Liberalen ist nicht richtig: Alle dürfen kommen, und die Wirtschaft sucht sich die Besten heraus. Für den Rest zahlt der Sozialstaat.
Nein, wir wollen es anders. Bereits vorher sollten Sprachkenntnisse – möglichst im Land – erworben und fachliche Kompetenzen – vielleicht in Kooperation mit Wirtschaftsverbänden – vermittelt werden. Vielleicht sollten die Betreffenden schon vorher eine konkrete Stelle in Aussicht haben. Aber nicht: Alle einfach mal rein, und damit weltweit falsche Signale aussenden.
Meine Redezeit ist leider um. Ich will nur noch etwas zu Herrn Pahlke sagen. Das war ja seine erste Rede, und man hat seine Leidenschaft gemerkt. Nur so viel zu Ihren Ausführungen zur Haltung anderer EU-Länder zur Migrationsfrage: Idealismus ist gut, Realismus ist besser.
Vielen Dank.