Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist seit Jahrtausenden der Anknüpfungspunkt für unterschiedliche Kulturen und Völker in der Region, und es gibt dort schon seit jeher die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Strukturen und Kulturen.
Wir wissen, dass es am Mittelmeer bis heute sehr starke, sehr prosperierende Staaten gibt, aber eben auch Staaten, die fragil sind, die schwierig sind und die von Terrorismus und Schmuggel bedroht sind und sich dessen nicht selbst erwehren können oder nicht selbst erwehren wollen: Syrien, der Libanon auf der Ostseite des Mittelmeers und im Süden des Mittelmeers zum Beispiel Libyen.
Wir wissen aus der Beobachtung der letzten Jahre, dass wir als NATO den internationalen Terrorismus zwar in vielen Teilen der Welt erfolgreich bekämpft haben, aber dass die heutigen IS-Kräfte, denen wir im Norden des Irak, teilweise auch in Syrien und auch in Afghanistan, wo es al-Qaida war, die Basis entzogen haben, nun einen Unterschlupf in Afrika suchen. Deswegen ist das Mittelmeer durchaus ein zentraler Ort, über den Terroristen, Waffen und Unterstützung für Terroristen bewegt werden, und deswegen ist es total wichtig, dass wir als NATO dieses Mandat Sea Guardian weiter aufrechterhalten. Lagebilderstellung, Verhinderung von Schmuggel und Verhinderung von Terrorismus, das sind ganz wichtige Aufgaben, auch wenn sie nicht jeden Tag im Brennpunkt stehen.
Wir als Union haben diese Mission stets unterstützt. Wir wissen heute zum Beispiel, dass die Fregatte „Bayern“ dort unterwegs ist. Wir wissen auch, dass immer mal wieder zwei oder gar drei deutsche Schiffe in diesen Verband hineingemeldet werden. Es war immer ein wichtiger Beitrag für das entsprechende Lagebild.
Was mich jetzt an dem neu vorgelegten Mandatstext der Bundesregierung wundert, ist zunächst einmal die Absenkung der Obergrenze um 100 Soldaten. Wir waren uns immer darüber im Klaren, dass die Obergrenze großzügig bemessen ist. Aber warum soll sie nicht so bleiben? Drei deutsche Schiffe, da kann man durchaus auch mal die Grenze von 550 Soldaten übersteigen. Deswegen mache ich daran ein Fragezeichen, würde aber die grundsätzliche Zustimmung meiner Fraktion zu dem Mandat jetzt nicht gefährden.
Zweitens. Was mich mehr beunruhigt, ist die Herausnahme der Küstengewässer. Wir wissen, dass Schmuggel und Terrorismus nur wirksam bekämpft werden können, wenn diejenigen, die das betreiben, nicht immer sich sozusagen im Schutz der Küste zurückziehen können. Sie haben gesagt: Für den Fall, dass das passiert, muss der Deutsche Bundestag im Zweifel einen solchen Einsatz genehmigen. – Ich stelle mir das jetzt mal ganz munter vor, dass der Fregattenkapitän als Kommandant einer deutschen Fregatte an der Zwölfmeilenzone eines Landes haltmacht, stoppt, in Potsdam beim Einsatzführungskommando anruft und sagt: Ihr müsst jetzt mal schnell den Bundestag zusammenrufen; denn gerade eben ist dort ein Schiff mit mutmaßlichem Sprengstoff unterwegs. Ich darf es nicht verfolgen, weil es der Mandatstext ausschließt.
Das zeigt für mich, dass das vielleicht ein Zugeständnis an diejenigen in Ihrer Koalition ist, die bei NATO-Einsätzen skeptisch sind, dass das aber praktisch schwer umsetzbar ist.
Sie erinnern sich vielleicht: Wir haben beim Atalanta-Mandat – da ging es um Bekämpfung von Piraterie – zu einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich das Mandat ausgeweitet, nicht nur auf die Küste, sondern sogar auf den Küstenstreifen, weil wir gesehen haben, dass diejenigen, die dort ihr Unwesen treiben, genau wissen, wo sozusagen die Grenze liegt, und dass es deswegen sehr gut ist, wenn man gerade die Küstengewässer mit einbezieht.
Ich habe im Übrigen auch keine völkerrechtlichen Bedenken, weil ich glaube, dass sowohl die NATO-Beschlusslage als auch die UN-Beschlusslage dazu eindeutig ist. Ich glaube auch nicht, dass wir Probleme damit hätten, wenn wir dies so fortführen würden, wie es bisher geschehen ist. Ich habe die Befürchtung, dass wir in den nächsten Monaten und Jahren neue Herausforderungen in Bezug auf Terrorismus in der Region erleben werden und dass wir vielleicht auch als NATO und EU – die ja auch mit einem eigenen Mandat dort unterwegs ist – entsprechend mehr gefordert sind.
Deswegen würde ich mir wünschen, dass das Mandat tatsächlich wieder die alte, ursprüngliche Form bekommt. Dafür werden wir uns in den Ausschussberatungen einsetzen. Dann werden wir ja in der zweiten Lesung sehen, ob das Mandat tatsächlich von der Bundesregierung noch mal angepasst wird oder ob Sie bei dieser Linie bleiben, die wir für zu kurz gesprungen halten.
Herzlichen Dank.