Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat den Fachkräftemangel in der Pflege entdeckt und will ihn sogar beheben. Als Patentlösung schlägt sie die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor. Diese Lösung ist ebenso schlicht wie ambitionslos.
Denn die Impfung ist der Ausweg aus der Pandemie.
Seit über einem Jahr können wir uns glücklich schätzen, Impfstoffe gegen Covid-19 zu haben. Viele Einrichtungsleitungen haben sich direkt auf den Weg gemacht, um aufzuklären, um Beratungsgespräche zu führen und für die Impfung zu werben – mit Erfolg; denn in vielen Bundesländern haben wir gute Impfquoten beim Pflegepersonal.
Beschäftigte in Pflege und Medizin bewegen sich auf dem Boden der medizinischen Fakten. Und Fakt ist: Die Impfstoffe sind sicher; sie schützen insbesondere vor einem schweren Verlauf einer Coviderkrankung.
Hinzu kommt das besondere Berufsethos von Pflegenden. Sie übernehmen grundsätzlich Verantwortung für sich selbst und wollen ihre Patienten schützen. Während der Omikron-Welle haben wir aus gutem Grund die kritische Infrastruktur im Blick.
Und ja, auch in Pflegeheimen infizieren sich derzeit Beschäftigte. Auch das kann die Versorgungssicherheit beeinträchtigen. Ja, es trifft auch Geimpfte. Aber diese erkranken in der Regel nicht so schwer wie ihre ungeimpften Kolleginnen und Kollegen.
Sie können die Arbeit schneller wieder aufnehmen und haben auch ein weitaus geringeres Risiko für Hospitalisierung oder eine mögliche Long-Covid-Erkrankung.
Der ohne Frage bestehende Pflegepersonalmangel wird jedenfalls nicht dadurch gelindert, dass wir die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder zurücknehmen.
Hier braucht es ambitioniertere Maßnahmen,
solche, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben: bessere Arbeitsbedingungen, Personalbemessungsinstrumente, die greifen, und eine wirkliche Offensive für die Pflegeausbildung, zum Beispiel durch die Schaffung von Ausbildungsplätzen auch in Rehakliniken.
Dabei dürfen wir nicht übersehen: Die Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege ist ein Mammutprojekt. Hier kann auch die Ampel nicht mit einem Federstrich ein Problem lösen, das sich über Jahrzehnte angestaut hat. Eines ist klar: Den Herausforderungen in der Pflege begegnet man nicht, indem man seine eigenen kruden Ideologien bedient, sondern indem man die Komplexität anerkennt und gemeinsam Lösungen sucht. Das unterscheidet uns von Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Freien Demokraten haben es uns bei der Frage der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht leicht gemacht. Uns ist die Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen gegenüber den Eingriffen in die persönliche Freiheit wichtig. Wir haben dieser zielgerichteten Maßnahme zugestimmt, eben weil uns der Schutz der alten und kranken Menschen wichtig ist.
Die Regelung ist befristet und wird selbstverständlich evaluiert werden.
Wir sind froh, dass sich die Gesundheitsministerkonferenz nun auf ein kluges und abgestuftes Verfahren zur Umsetzung verständigt hat. Dabei geht es auch darum, dass Nichtgeimpfte übergangsweise weiter beschäftigt werden. Das Betretungsverbot ist die Ultima Ratio. Es bleibt dabei: Aufklärung und niedrigschwellige Impfangebote sind die stärksten Instrumente zur Steigerung der Impfquote. Genau diese auszubauen, sollte Priorität haben, damit es zu Betretungsverboten erst gar nicht kommen muss.
Vielen Dank.