Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/699: Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern - Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · René Springer · AfD

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten zwei Jahren gab es hier viele Debatten. Da standen besondere Menschen im Mittelpunkt, nämlich Ärzte, Arzthelfer, Krankenpfleger, Betreuer von Behinderten, Intensivpfleger, Altenpfleger, Rettungssanitäter und viele andere mehr. Sie standen zu Recht

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2. 2. Rede · Heike Engelhardt · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, ganz besonders aus meinem Wahlkreis Ravensburg und aus dem Bodenseekreis! Was hier gerade eben vorgetragen und vorgerechnet wurde, muss ich doch entschieden in den Bereich der Fabel verweisen. Bevor ich zu diesem Antrag

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3. 3. Rede · Diana Stöcker · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen habe ich mit vielen Klinik- und Einrichtungsleitungen in meinem Wahlkreis gesprochen. Unisono wurde mir gesagt: Wir stehen hinter der sektoralen Impfpflicht und haben mit viel Engagement unsere Mitarbeite

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4. 4. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ziel aller Coronaschutzmaßnahmen war und ist, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Mit der im Herbst und Winter grassierenden Omikron-Welle ist uns das weitgehend gelungen. Die schrecklichen Bilder der Überla

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5. 5. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke

   Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich meine das wirklich ernst: Sie können den Namen besser aussprechen als ich. Tatsächlich war das richtig, und ich kann es nicht so gut. Sehr geehrte Damen und Herren! Letzte Woche hatte ich im Vorfeld der Präsidentenwahl die Ehre, ein Gespräch mit dem Intensivpfleger Ricardo Lange zu fü

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6. 6. Rede · Nicole Westig · FDP

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat den Fachkräftemangel in der Pflege entdeckt und will ihn sogar beheben. Als Patentlösung schlägt sie die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor. Diese Lösung ist ebenso schlicht wie ambitionslos. Denn die Impfung ist der Ausweg aus der Pandemi

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7. 7. Rede · Nezahat Baradari · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit zwei Jahren leben wir in Deutschland, ja lebt die gesamte Weltgemeinschaft in einer Ausnahmesituation. Aus medizinischer Indikation mussten wir teils große Einschränkungen hinnehmen. Seit März 2020 befürchten wir, u

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8. 8. Rede · Nezahat Baradari · SPD

   Nein. – Ich möchte mich an dieser Stelle stellvertretend zumindest für meine Fraktion und alle anderen demokratischen Fraktionen – auch von Herrn Söder; das meine ich ironisch –, bei allen Beschäftigten in der Pflege, in der Medizin, in den Einrichtungen der Behindertenhilfe und auch bei allen Beschäftigten der kritisc

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9. 9. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Pandemie gilt wie im Allgemeinen politisch gesehen: Jede getroffene Maßnahme muss ein bestehendes Problem auch tatsächlich lösen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wie sie von dieser Bundesregierung vorgelegt wurde, wirft aber in der Umsetzung me

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10. 10. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU

    Selbstverständlich.

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11. 11. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Frau Zeulner, ich habe Ihre Worte gehört. Sie sagen, ja, Sie stünden zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht; ihr müsse aber eine allgemeine Impfpflicht folgen. Kann ich aus dieser durchaus nachvollziehbaren Kette schließen, dass Sie erstens als Fraktion der Union dann einem Antrag oder den Gruppenanträgen zur allgemeine

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12. 12. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Kollegin, ich persönlich bin gegen eine allgemeine Impfpflicht, und ich bin auch gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Was sich hier dargestellt hat, ist, dass das Gesetz, das Sie vorgelegt haben, einfach handwerklich schlecht gemacht ist. – Nein, ich habe dem Gesetz nicht zugestimmt. Es ist näm

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13. 13. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU

    Eine Zwischenfrage reicht. – Ja, die FDP braucht jetzt gar nicht so rumzustöhnen. Sie haben im Wahlkampf Werbung gegen die Impfpflicht gemacht, und jetzt haben Sie komplett alles weggewischt. Das haben wir uns als Union nicht getraut; das haben Sie gemacht. Deswegen also ein bisschen Zurückhaltung, weniger Arroganz. Di

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14. 14. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU

    – vorweisen müssen, und da kann natürlich auch die Coronaimpfung mit dazukommen. Fakt ist aber auch: Das, was wir jetzt in der Diskussion haben, ist eine rückwärtsgewandte Debatte; denn wir laufen bei einem Beruf, der ein Mangelberuf ist, Gefahr, dass weitere Betten gesperrt werden müssen. Deshalb bitte ich Sie: Sammel

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15. 15. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU

    – den wir auch besprechen können! Danke.

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