Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Storjohann, ich habe Ihnen gerade aufmerksam zugehört und bin froh, dass Sie dem Vorschlag der Koalition folgen. Ich verstehe aber auch infolge Ihrer Einlassung nicht so ganz, warum Sie jetzt trotzdem aufstehen und zu dieser wichtigen Petition sprechen. Sie haben es ja richtig gesagt: Die Basis der Petition ist im Jahr 2017 zu finden. Wir reden hier also über eine Petition, die über viereinhalb Jahre alt ist. Da stelle ich mir schon die Frage – und die stellen wir uns als Koalition insgesamt –: Was haben Sie eigentlich in den letzten viereinhalb Jahren gemacht?
Was haben Sie eigentlich in den letzten viereinhalb Jahren gemacht, um die Weidetierhaltung in Deutschland zu erhalten? Welche Antwort haben Sie eigentlich in den letzten viereinhalb Jahren den Rinderhaltern, den Schafhaltern und den Pferdehaltern gegeben, die sich ja zu Recht sorgen?
Wenn ich mir die Situation heute ansehe, muss ich feststellen, dass die Union nur zugeschaut hat, während die Wolfspopulation jährlich um 30 Prozent gewachsen ist. Deshalb ist es richtig, dass diese Koalition sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt hat, zunächst einmal genau festzustellen, wie viele Wölfe es denn in Deutschland überhaupt gibt. Denn nicht einmal zählen konnte ja das Bundeslandwirtschaftsministerium unter der Unionsführung in den letzten Jahren.
Sie gingen bei den gemeldeten Zahlen immer davon aus, dass ein Rudel nur zwei adulte Tiere enthält. Aber reproduktionsfähige Wölfe trennen sich nicht zwangsläufig sofort von ihrem Rudel. Daher haben die Koalitionsparteien sich auch darauf verständigt, ein realitätsgetreues Monitoring durchzuführen. Denn Transparenz ist doch bei der Zahl der hierzulande lebenden Wölfe der Faktor für eine breite Akzeptanz. Und dass Wölfe sich heute wieder in Deutschland ausbreiten, ist nun mal eine Tatsache, die besonders die Weidetierhalter beschäftigt. Wir haben uns vorgenommen, es in Zukunft anders zu machen, als es in der Vergangenheit gelaufen ist. Wir denken nämlich Naturschutz und Landwirtschaft zusammen und nicht gegeneinander.
Auf dieser Basis werden wir den sogenannten günstigen Erhaltungszustand realitätsgetreu abbilden und wo möglich und wo nötig den Bestand regulieren können.
Im Koalitionsvertrag ist darüber hinaus auch vereinbart worden, dass den Ländern ein europarechtskonformes Management des Wolfes eröffnet werden soll. Das wäre ein Riesenunterschied zu dem – das ist auch gerade in Ihrer Einlassung deutlich geworden –, was in den letzten viereinhalb Jahren hier passiert ist, nämlich de facto gar nichts.
Liebe Union, wir als Freie Demokraten haben in den letzten vier Jahren viele Initiativen gestartet, Gesetzentwürfe vorgelegt und Anträge eingebracht, um praktikable Lösungen herbeizuführen, und die wurden alle abgelehnt; und nicht nur das, es wurde auch nicht weiter darauf eingegangen. Deshalb ist die Rücküberweisung dieser Petition im Sinne der Petenten, die ja ein berechtigtes und ein wichtiges Anliegen haben, richtig. Ich freue mich, dass Sie dem zustimmen, und auch auf die weitere Befassung.