Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nun seit 20 Jahren Mitglied im Petitionsausschuss
und habe jetzt etwas darzustellen, was bisher noch nie vorgekommen ist. In der Regel führen wir im Petitionsausschuss nach einer intensiven Diskussion eine Abstimmung durch und weisen die Petition dem Bundestag zu, damit dort darüber beschlossen wird. Jetzt haben wir den Fall, dass eine Petition wieder zurückverwiesen werden soll an den Petitionsausschuss. Deshalb möchte ich Ihnen sagen, worum es geht.
Es geht hier um Bürger aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen, die von ihrem Petitionsrecht Gebrauch gemacht und Maßnahmen gegen die unkontrollierte Verbreitung des Wolfs, also praktisch ein Wolfsmanagement, eingefordert haben. Das haben sie gemacht im September 2017. Das war der Monat der Bundestagswahl. Das heißt: Der Petitionsausschuss fing dann im Dezember, Januar, Februar oder gegebenenfalls auch erst im Mai an, zu arbeiten. Wenn eine Petition eingereicht wird, die gleichzeitig mit einem Gesetzgebungsverfahren in Verbindung zu bringen ist, dann können wir das nicht weiter beraten. Dann warten wir ab, bis die Beratung in dem Fachausschuss zu Ende ist. Hier ging es um das Bundesnaturschutzgesetz. Deswegen ist diese Petition erst in dieser Wahlperiode aufgesetzt und diskutiert worden.
Wir haben es erst vor Kurzem wieder gesehen: Vor zwei Tagen wurde ein Schaf in Bottrop gerissen, vor drei Tagen ein Schaf am Niederrhein, im letzten Jahr ein Pony in Schermbeck. Wir haben 157 Rudel Wölfe in Deutschland und viele Einzelwölfe; Sie kennen diese Problematik. Deshalb glauben wir, dass es wichtig ist, dass ein Wolfsmanagement eingeleitet wird und man nicht sagen kann: Es besteht kein Handlungsbedarf.
Zunächst haben die Koalitionsfraktionen beschlossen: Es besteht kein Handlungsbedarf. Dann aber hat die Koalition im Nachhinein festgestellt: Oh, da haben wir uns vertan. Wir möchten diese Petition und unseren Beschluss wieder zurückhaben. – Das kann ich natürlich verstehen, und ich kann es auch nur begrüßen, dass wir über diese Petition noch mal neu beraten und der Fachausschuss dann auch zu einer anderen Auffassung kommt.
Denn eines ist wichtig – wir haben es jetzt gerade gelernt –: der Küstenschutz. Einen Küstenschutz ohne Schafe kann mir keiner erklären. Die müssen den Deich festtreten.
Jetzt können Sie gerne überlegen, wie Sie die Tiere auf einem Deich schützen wollen. Es ist nicht so einfach, zu verhindern, dass da kein Wolf mal längs spaziert und sich um die Schäfer und deren Schäfchen kümmert. Wir haben jetzt die Zeit, wo die Lämmer kommen.
Ich möchte gerne, dass im nächsten Jahr die Schafhalter, die Pferdehalter, alle ruhigen Gewissens sagen können: Der Bundestag hat sich um die Sache gekümmert. Er hat versucht, auf europäischer Ebene eine andere Lösung herbeizuführen. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Petition auch im Petitionsausschuss noch mal neu beraten.