Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde, die die CDU/CSU- Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt hat, lässt mich schon ein Stück weit an der politischen Seriosität der Union zweifeln.
Ein neurechtes Blatt, das vor allen Dingen die AfD hofiert, und die „Bild“-Zeitung initiieren eine Schmutzkampagne, und die Union nimmt diese Steilvorlage ungeniert und ohne Berührungsängste auf.
So ist es! Genau so ist es!
Sie blähen das Ganze sogar noch auf und werfen alles in einen Topf, was sich vermeintlich populistisch ausschlachten lässt. Die Bundesinnenministerin für Extremismus oder Straßenblockaden mitverantwortlich zu machen, ist aberwitzig. Mit Nancy Faeser hat unsere Demokratie eine starke Verteidigerin, die es schon viele Jahre zuvor an dieser Stelle gebraucht hätte.
Zu den Aktionen der Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten in der Hauptstadt hat die Regierende Bürgermeisterin von Berlin sehr klare Worte gefunden: Kritik für Klimaschutz ist legitim, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr sind es selbstverständlich nicht. – Da sind wir uns in der Koalition auch einig.
Unser Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, ist sehr wohl intakt, und das wissen Sie genauso gut wie ich. Aber Ihnen scheint gegenwärtig nichts zu billig, um von den Rechtsausreißern in Ihren eigenen Reihen abzulenken.
Denn warum das ganze Theater heute Abend? Ich sage nur zwei Namen: Otte und Maaßen.
Da spendet ein CDU-Mitglied an die AfD und tritt für die Rechtsextremen zur Bundespräsidentenwahl an. Das war eine gezielte Beschädigung des Ansehens dieses Amtes, und die Union tut so, als hätte sie damit nichts zu tun gehabt.
Das ist doch billig! Das ist doch wirklich billig!
Dabei saß doch Herr Otte in den letzten Jahren im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Und Herr Maaßen? Den machte Ihr damaliger Innenminister zum Verfassungsschutzchef, mit fatalen Folgen: erst die Skandale um die Aufklärung des NSU-Terrors,
Zur Sache, bitte!
dann die Verharmlosung von rassistischen Ausschreitungen und das Aussitzen der Beobachtung des parlamentarischen Arms der extremen Rechten, der AfD.
Das alles war nur möglich, weil es die Unionsführung über Jahre hinweg versäumt hat, der Bedrohung von rechts mit klaren Maßnahmen zu begegnen. Die Folgen dieser gescheiterten Innenpolitik manifestieren sich doch in dem tragischen Mord an Walter Lübcke sowie den Anschlägen in Halle und Hanau.
Das ist doch eine Unverschämtheit, was Sie hier von sich geben!
Viel mehr als Worte zu diesen furchtbaren Ereignissen haben wir in der letzten Wahlperiode nicht gesehen.
Sogar den eigenen Innenminister haben Sie zum Schluss ausgebremst.
Wir als SPD nehmen die Gefahr hingegen sehr ernst. Als Antifaschistinnen und Antifaschisten stehen wir an der Seite der Zivilgesellschaft, an der Seite der Opfer rechter Gewalt und an der Seite der Überlebenden des Nationalsozialismus.
Das hat nichts mit Extremismus zu tun, sondern ist eine Grundhaltung gegen faschistische, menschenfeindliche und autoritäre Ideologien. Dieser Standpunkt ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Selbstverständlichkeit,
und das sollte auch für Sie gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir brauchen keine Belehrungen von Ihnen, mit Sicherheit nicht!
Wenn eine Sozialdemokratin also in einer antifaschistischen Zeitung über die Bedrohung des NSU 2.0 schreibt und das skandalisiert wird, dann frage ich mich wirklich, wo hier das Problem liegt.
Das ist das Problem, dass Sie es nicht erkennen!
Die letztes Jahr verstorbene, beeindruckende Auschwitz-Überlebende und Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Esther Bejarano, mahnte, dass wir als Gesellschaft und Politik alles dafür tun müssen, unsere Demokratie vor alten und neuen Menschenfeinden zu bewahren, und daran sollten wir uns ein Vorbild nehmen.
Sie verharmlosen!
Wenn dieser Verein eine solche Gefahr für die Demokratie darstellt, wie Sie es hier geradezu verzweifelt glaubhaft machen wollen,
Dann lesen Sie doch den Verfassungsschutzbericht!
dann müssen Sie schon erklären, wie es denn dazu kommt, dass der hessische Finanzminister Boddenberg, der Europa-Staatssekretär Becker und der Landtagsabgeordnete Serke, allesamt mit CDU-Parteibuch, kürzlich die „Frankfurter Erklärung“ für Solidarität in der Coronakrise und gegen rechts unterschrieben haben, die eben auch die VVN mitgezeichnet hat.
Hört! Hört!
Auf die Antwort bin ich gespannt;
ich fürchte aber, die CDU/CSU-Fraktion hängt in längst überholten Denkmustern fest.
Nancy Faeser hingegen ist auf der Höhe der Zeit, und ich bin sehr froh, dass wir endlich eine Innenministerin haben, die klare Kante gegenüber der schwierigsten Bedrohung in unserem Land zeigt, nämlich dem Rechtsextremismus.
Mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wird die Entwaffnung von militanten Neonazis, Reichsbürgern und Rassisten endlich konsequent vorangetrieben. Das Demokratiefördergesetz wird ein Meilenstein für die Präventionsarbeit und politische Bildung sein. Unsere Devise ist damit klar: Zivilgesellschaft stärken und keine Toleranz gegenüber Rechtsextremisten!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie sehen doch: Wir haben viel vor in der Koalition.