Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ausgerechnet die Unionsfraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema Haltung anmeldet, das hat mich durchaus erheitert, ausgerechnet diese Fraktion, die es selbst mit Haltung in den letzten 16 Jahren nicht so genau genommen hat.
Klüngel, Pöstchengeschacher, Mautdesaster, Maskendeals – mir fallen so viele Beispiele ein, da weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll. Fakt ist: Haltung ist eines der Themen, wo die Union uns als Fortschrittskoalition wirklich gar nichts mit auf den Weg geben kann.
Dabei ist sie so wichtig. Eine geradlinige und klare Haltung ist der Grundpfeiler für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Da es eine Aktuelle Stunde ist, lassen Sie uns jetzt hier ganz aktuell werden. Dazu schauen wir am besten in meine bayerische Heimat. Haltung zeichnet sich durch Geradlinigkeit aus. „Geradlinigkeit“ ist ein Wort, welches Markus Söder vermutlich nicht mal im passiven Wortschatz hat.
An einem Tag ist er im Team „Vorsicht“, am anderen Tag im Team „Revoluzzer“. Haltung ist, was opportun ist.
Diese Show- und Beliebigkeitspolitik ist Gift für unsere Demokratie und den Rechtsstaat; denn damit gefährdet man das Vertrauen in unser System, bestärkt Zweifel und lässt das Gefühl von Willkür aufkommen.
Die Ausgangssperren in Bayern sind ja ein gutes Beispiel. Markus Söder, damals Team „Vorsicht“, verschärfte die Bund-Länder-Vereinbarung massiv und sperrte die Bürgerinnen und Bürger grundlos zu Hause ein. Das sehe nicht nur ich so, sondern auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eindeutig so in seinem Urteil im vergangenen Jahr.
Noch aktueller ist Ihr Geeiere bei der berufsbezogenen Impfpflicht.
Wenn man vor zwei Monaten noch einem Gesetz sowohl hier im Hohen Hause als auch im Bundesrat zustimmt und vehement dessen Umsetzung fordert,
man nun aber nichts mehr davon wissen will und Ankündigungen macht, dieses Gesetz de facto nicht zur Anwendung kommen zu lassen,
ist das, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in diesem Land.
Sie müssen uns als Ampelkoalition sicherlich nicht erklären, wie Freiheitsrechte und Grundrechte zu wahren und zu schützen sind. Dass Sie nun versuchen, die Thematik rund um die Straßenblockaden
und den Beitrag von Frau Faeser auszuschlachten, zeigt doch eines sehr deutlich: Sie müssen Ihre Rolle in der Opposition noch immer finden.
Und es wurde höchste Zeit, dass die Fortschrittskoalition das Regierungsruder in diesem Land übernommen hat.
Innerhalb der Koalition sind wir uns absolut einig, dass Straßenblockaden, die Rettungskräfte behindern und Menschen in Gefahr bringen, völlig indiskutabel sind.
Und damit nicht genug: Wenn es mit schrillen pauschalen Anschuldigungen nichts wird, dann skandalisieren Sie jede Kleinigkeit. Nichts anderes tun Sie gerade bei Bundesministerin Nancy Faeser und ihrem Beitrag. Ich persönlich möchte mir nicht ausmalen, was es mit einem Menschen macht, der ein Drohschreiben eines NSU 2.0 erhält, bei dem man um das eigene Leben fürchten muss. Diesen Vorgang aber nun so zu drehen, dass sie als Innenministerin in einem Antifa-Magazin geschrieben hätte, ist mehr als konstruiert. Frau Faeser hat sich in Hessen sehr verdient gemacht in ihrer Arbeit rund um den NSU-Untersuchungsausschuss, und auch inhaltlich hat sie in ihrem Beitrag den richtigen Ton gefunden. Hierbei hätte ich mir von Ihnen als Unionsfraktion etwas mehr Demut gewünscht, gerade im Hinblick auf Personalien aus Ihren eigenen Reihen, wie zum Beispiel Herrn Maaßen.
Wir als Fortschrittskoalition sagen jeglichem Extremismus den Kampf an, egal ob von rechts oder links oder ob religiös motiviert,
und in Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben wir dabei eine echte Unterstützerin. Das haben wir in unserem Koalitionsvertrag festgehalten, und das werden wir gemeinsam auch umsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lassen Sie uns endlich wirklich zu den relevanten und dringlichen Themen in der Innenpolitik kommen.