Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Alles staatliche Handeln ist an Recht und Gesetz gebunden. Ich freue mich, hier die Standpunkte meiner Partei aus rechtspolitischer Sicht ergänzen zu können; denn das Thema der Aktuellen Stunde „Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen“ soll nicht zu kurz kommen. Wir haben einigen aktuellen rechtspolitischen Anlass, um dieses Thema entsprechend zu beleuchten:
Erstens. An Recht und Gesetz hat sich jeder in unserem Land zu halten, im Übrigen auch ein bayerischer Ministerpräsident.
Zweitens. Unser Ziel und unsere Überzeugung als Ampelkoalition und als SPD-Fraktion ist es, den Rechtsstaat zu schützen und zu hüten und auch die Demokratie zu schützen; denn nur zusammen kann dies gedacht werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, ich bin doch etwas überrascht, dass in dieser Debatte gar keine selbstkritischen Worte zu Fragen des Rechtsstaats von Ihnen angebracht werden – gerade in diesen Tagen.
Ich beziehe mich hier auf folgenden rechtlichen Sachverhalt: Zwei Wochen vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr beantragte ein Osnabrücker Staatsanwalt, der zugleich CDU-Mitglied ist, einen Durchsuchungsbeschluss für das Bundesjustizministerium, der durch einen Amtsrichter erlassen wurde, der auch CDU-Mitglied ist, und von der niedersächsischen Justizministerin Havliza, CDU, gebilligt wurde. An sich ist das gar kein Problem. Aber dieser Durchsuchungsbeschluss wurde beantragt, um ein Dokument zu erhalten, das sich bereits in der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft befand.
Darauf folgte eine regelrechte Kampagne gegen den Kanzlerkandidaten meiner Partei Ihrerseits. Es ist noch keine Entschuldigung diesbezüglich erfolgt.
Vergangene Woche erklärte das Landgericht Osnabrück ebendiesen Durchsuchungsbeschluss für offensichtlich rechtswidrig. Das Beweismittel wurde nicht vorher, wie vorgeschrieben, schriftlich angefragt im Ministerium. Es lag keine Eilbedürftigkeit vor und keine Dringlichkeit. Es war nicht erforderlich, eben da sich das Schriftstück bereits in der Akte befand. Es war ferner unangemessen, da die Auswirkungen nicht im Verhältnis zu der Durchsuchung standen. Das steht alles in dem Beschluss des Landgerichts.
Die Maßnahme sei ferner geeignet gewesen – ich zitiere den Beschluss –, „dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen einen nicht unbeachtlichen Schaden zuzufügen“. Die Durchsuchung eines Bundesministeriums ist ein beispielloser Vorgang und natürlich von erheblicher politischer Brisanz, gerade kurz vor der Bundestagswahl.
Dies wirft erhebliche Fragen an die CDU-Justizministerin in Niedersachsen auf. Es steht hier nicht weniger als eine politische Parteinahme in Verdacht und im Raum, um in den laufenden Wahlkampf einzugreifen. Die Union steckt hier knietief in einem Justizskandal und redet über Rechtsstaatlichkeit.
Ihr neuer Fraktions- und Parteivorsitzender und auch weitere führende Unionsmitglieder haben keine Gelegenheit ausgelassen, diesen erwiesenermaßen rechtswidrigen Skandal für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Dies ist unwürdig und bedarf einer Entschuldigung.
Zudem trägt der Vorsitzende der CDU nun Verantwortung, diesen Vorgang aufzuklären und nicht länger hierzu zu schweigen. Andernfalls ist dies unvereinbar mit dem Selbstbild der Union, eine Rechtsstaatspartei zu sein. Über den Rechtsstaat reden wir hier doch. Aber das Recht funktioniert nicht als Einbahnstraße, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Als Ampelkoalition haben wir hingegen uns vorgenommen, den Rechtsstaat in allen Gewalten zu stärken. In der rechtsprechenden Gewalt werden wir Gerichtsverfahren modernisieren und einfacher zugänglich machen. Wir werden den Pakt für den Rechtsstaat neu auflegen und um den Digitalpakt ergänzen. Wir werden in der ausführenden Gewalt, bei Behörden und Ministerien, Verfahren beschleunigen und die Digitalisierung vorantreiben. Und im Parlament werden wir für bessere Transparenzregelungen sorgen, damit Maskenskandale, an denen viele führende Unionspolitiker beteiligt waren, nicht wieder vorkommen.
Ich komme zum Schluss. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, ich kann Ihnen nur wünschen, dass Sie Ihre Rolle in der Opposition finden, dass Sie das Geschehene aufklären und dass Sie uns bei den eben genannten wichtigen Vorhaben für Justiz und Rechtsstaat unterstützen.
Vielen Dank.