Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mord an dem mutigen Polizisten in Mannheim durch einen Islamisten erschüttert unser Land. Die furchtbare Tat zeigt einmal mehr: Ein Asylsystem, das jeden aufnimmt, der das Wort „Asyl“ aussprechen kann, und das kein Instrument hat, um diejenigen wieder loszuwerden, die unser System ausnutzen oder sogar zu einer Gefahr für die Allgemeinheit werden, ein solches Asylsystem funktioniert nicht und kann nicht funktionieren.
Andere Länder zeigen, wie man die unkontrollierte Migration stoppen kann. Nur bei uns steigen weiterhin die Zahlen. Das darf nicht so weitergehen, auch im Interesse der vielen gut integrierten Zuwanderer, die ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft geworden sind.
Aber nicht nur hohe Migration und zunehmende Gewaltkriminalität machen vielen Menschen Angst. Auch die Überschwemmungen lassen Betroffene verzweifelt zurück, zumal sie seit dem Hochwasser im Ahrtal wissen, dass Politiker sich zwar gern vor Wahlen in Gummistiefeln ablichten lassen, die versprochenen Hilfen dann aber oft auch nach zwei Jahren noch nicht da sind.
Und mindestens so wichtig wie Hilfe wäre Prävention. Durch mehr E-Autos und Wärmepumpen hätten sich die Katastrophen nicht vermeiden lassen, durch mehr Dämme und Schutzmaßnahmen allerdings sehr wohl. Doch genau da wurde gespart und gekürzt.
Das größte Sicherheitsrisiko für unser Land
aber ist die wachsende Gefahr, dass aus dem Ukrainekrieg ein großer europäischer Krieg wird. Ihre jüngste Kehrtwende in der Ukrainepolitik, Herr Scholz, der Ukraine zu erlauben, auch mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen, bringt Deutschland in akute Gefahr. Und Sie wissen das auch; denn Sie haben doch monatelang genau davor gewarnt. Sie lassen sich als Friedenskanzler plakatieren und machen Deutschland mehr und mehr zur Kriegspartei. Sie spielen Vabanque mit dem Leben der Menschen in Deutschland.
Kehren Sie um! Nach über zwei Jahren Krieg muss es endlich Friedensverhandlungen geben. Deswegen müssen alle Signale in diese Richtung aufgenommen werden.