Das bedeutet auch Prioritätensetzung; denn innere und äußere Sicherheit sind Kernaufgaben des Staates. Das ist andererseits kein Ersatz dafür, die nötige innen- und migrationspolitische Zeitenwende endlich konsequenter zu vollziehen.
Vielen Dank.
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Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
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Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Rede! Spärlicher Applaus! Die klatschen gar nicht!
PVizepräsidentin Yvonne Magwas: Alexander Throm für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
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Beifall bei der CDU/CSU