Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rouven Laur, der ermordete Polizist von Mannheim, kommt aus meinem Wahlkreis. Er ist in Neckarbischofsheim, einem kleinen Städtchen, aufgewachsen. Vier Jahre lang war er bei uns in Neckargemünd bei der Polizei. Aus der Zeit haben wir viele gemeinsame Freunde und Bekannte. In Mannheim wollte er den Aufstieg in den höheren Polizeidienst machen. Dazu kommt es nun nicht mehr. Er wurde von einem islamistischen Terroristen ermordet.
Dieser Terrorist stammt aus Afghanistan. 2013 kam er nach Deutschland. 2014 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Deutschland hat ihm trotzdem eine Chance auf ein Leben in Frieden und Freiheit gegeben. Deshalb macht mich das, was am vergangenen Wochenende passiert ist, auch so fassungslos.
Am vergangenen Freitag, am 31. Mai, gegen 11.30 Uhr ging der Terrorist von blindem Hass getrieben auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger los. Im Chaos, das daraus entsteht, schlägt ein Helfer irrtümlich auf einen anderen Helfer ein, der den Terroristen zuvor zu Boden gebracht hatte. Rouven Laur, der dazukommt, geht sofort dazwischen und fixiert einen der Beteiligten am Boden. Eine fatale, aber in der Situation unvermeidbare Fehleinschätzung. Als Rouven dem Angreifer den Rücken zuwendet, hackt dieser sein Messer mehrfach in den Nacken des jungen Polizisten. Der Rettungsschuss eines Kollegen kommt für ihn wenige Augenblicke zu spät.
Im Internet wurde die Polizei in den letzten Tagen heftig von AfD-nahen Accounts und von linken Journalisten kritisiert.
Meine Damen und Herren, ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Unsere deutsche Polizei ist die beste Polizei auf der ganzen Welt, und ich würde sie gegen keine andere Polizei auf der Welt eintauschen.
Für mich sind Rouven Laur und auch der Schütze, der den Terroristen zur Strecke brachte, Helden – Helden, die nichts anderes als unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung verdient haben.
Aber Respekt, Anerkennung und Anteilnahme sind nicht genug. Am vergangenen Freitag wurde eine rote Linie überschritten. Es ist an der Zeit, dass wir in Berlin Verantwortung übernehmen – Verantwortung für die Zustände in unserem Land, insbesondere in unseren Großstädten, in die wir unsere Polizisten Tag für Tag schicken. Wir schulden es ihnen, dass wir jetzt entschlossen handeln, dass wir unsere Migrationspolitik den tatsächlichen Aufnahmekapazitäten in unserem Land anpassen, dass wir unsere Polizisten bestmöglich ausrüsten, auch rechtlich,
und dass wir dem radikalen Islamismus den Kampf ansagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie Ihren, lassen Sie unseren Worten Taten folgen. Nehmen Sie diesen Antrag an!
Herzlichen Dank.