Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist ein gemeinschaftliches Ziel, eine gesellschaftliche Aufgabe, bei der jeder Einzelne gefordert ist. Die Umsetzung muss national erfolgen, kann aber nur global wirksam sein. Auch deshalb haben sich Umweltminister wie Klaus Töpfer immer für einen globalen Rahmen beim Klimaschutz ausgesprochen. Diesen brauchen wir nach wie vor für einen wirksamen Klimaschutz, meine Damen und Herren.
Zunächst einmal: Die Klimaschutzziele 2020 wurden erreicht, und das bei gleichzeitig steigender Wirtschaftsleistung: 40 Prozent CO2-Einsparung gegenüber dem Referenzjahr 1990.
– Sparen Sie sich diesbezüglich die Fingerzeige, und kümmern Sie sich lieber um Ihre eigenen Ungleichzeitigkeiten in Ihrer Koalition!
Neben dem Klimaschutz ist aber so oder so Klimaanpassung ein Gebot der Stunde. Ihr Klimaanpassungsgesetz ist bis dato eine leere Hülle ohne finanzielle Hinterlegung. Übrigens: Anders als Herr Nouripour von den Grünen heute Vormittag fälschlicherweise behauptet hat, investiert Bayern kräftig in den Klimaschutz und eben auch in den Hochwasserschutz.
Offenbar nicht ausreichend!
Das ist ja lächerlich!
Wo sind die Flutpolder in der Donau? Wo sind die Flutpolder in Regensburg?
Sie können gerne vorbeikommen. Aber sparen Sie es sich, hier so einen Unsinn zu erzählen!
Bis 2030 wird Bayern weitere 2 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investieren.
Seit 2001 wurden 4 Milliarden Euro – auch gegen Aiwanger – in den Hochwasserschutz investiert.
Aiwanger hat es verhindert!
Aiwanger hat jeden Flutpolder in Regensburg verhindert, den er gefunden hat! Mit denen koaliert ihr zusammen!
Außerdem machen sich viele Kommunen auf den Weg, beim Hochwasserschutz, bei den Hochwasserkonzepten voranzuschreiten.
Wir brauchen aber auch stärkere individuelle Schutzmöglichkeiten, wenn es um die finanziellen Schäden von Betroffenen geht, Stichwort „verpflichtende Möglichkeit von Elementarschadenversicherungen“, meine Damen und Herren. An dieser Stelle unsere tiefe Anteilnahme hinsichtlich der Todesopfer wie den verunglückten Mann der Freiwilligen Feuerwehr, der beim Einsatz in Pfaffenhofen tragisch ums Leben kam. Ebenso ausdrücklich unseren Respekt und Dank an alle Helferinnen und Helfer, an alle Einsatzkräfte, die während der jüngsten Hochwasser im Einsatz waren,
die wirklich Herausragendes geleistet haben und die viele Gefahren abgewehrt haben. „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“, könnte man diesbezüglich sagen. Danke für diesen herausragenden Einsatz!
Der Klimaschutzminister hat noch vor Kurzem stolz erklärt, dass man die Klimaschutzziele erreichen werde. Es war übrigens damals schon so, dass die prognostizierten Einsparungen hauptsächlich durch einen Rückgang bei der Produktion herbeigeführt worden wären. Wir wollen aber Klimaschutz ohne Deindustrialisierung. Sie werden, wenn Sie so weitermachen, am Ende die Industrie aus dem Land vertrieben haben und außerdem die Klimaschutzziele nicht erreichen. Das ist eben der Unterschied, meine Damen und Herren.
Was gilt es jetzt eigentlich zu machen? Stellen Sie die CO2-Einsparungen in den Vordergrund! Wir brauchen ein stärkeres Kostenbewusstsein bei den Maßnahmen. Und wir brauchen vor allem Technologieoffenheit. Sie wollen immer den 100-Prozent-Ansatz und scheitern dann auf ganzer Linie. Wir brauchen mehr Pareto, wir brauchen mehr 80 Prozent. Wir müssen machen, was geht, und dürfen nicht wie Sie versuchen, zu machen, was eben nicht geht. Sie machen es ganz oft teurer, langwieriger und komplizierter, und vor allem machen Sie es oft auch ineffizienter als nötig, meine Damen und Herren.
Wie macht ihr es denn?
Der Klimaschutzminister hat vor Kurzem gesagt, das Heizungsgesetz sei ein Test gewesen. Ich sage Ihnen: Die Menschen im Land sind keine Testpersonen. Es geht um Realitäten, und es geht um persönliche Schicksale.
Sie wollen es ja nicht verstehen!
Die Folge ist übrigens kontraproduktiv: Dass in diesem Jahr mehr Ölheizungen eingebaut werden, ist die Konsequenz Ihrer Politik.
Mir Ihrer Politik haben wir 75 Prozent Öl- und Gasheizungen!
Ja, freilich! Das haben Sie den Leuten erfolgreich eingeredet!
Das ist die Realität Ihrer Klimapolitik, weil Sie Klimaschutz nicht mit den Menschen machen. Sie machen den Menschen Angst, und diese Angst ist auch begründet.
Sie machen den Menschen Angst!
Sie machen den Leuten Angst!
Das ist Ihr Problem, und das ist kontraproduktiv. Wir brauchen viel mehr Anreize statt Verbote. Wir brauchen mehr Lust auf Klimaschutz und weniger Frust.
Herzlichen Dank.
Wenn Sie jemand fragt, welche Heizung empfehlen Sie dann, Herr Lenz?
Kein einziger Vorschlag!