Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man einen grundsätzlichen Antrag zum Stand der beruflichen Bildung und deren Bedeutung für den Fachkräftemangel in Deutschland macht, kann man als Opposition natürlich hier einfach einen „Wünsch dir was“-Antrag stellen: mehr Förderprogramme, ein paar neue Gespräche, ein paar neue Arbeitskreise, ein paar neue Konzepte und vor allem mehr Geld.
Lieber Kollege Albani, um beim Fußball zu bleiben, was Sie ja vorhin gemacht haben: Wenn unsere Fußballnationalmannschaft so schlecht schießt, wie der Antrag hier ist, dann werden wir nicht Europameister.
Da müssen wir dann noch ein bisschen mehr nachlegen.
Die CDU/CSU wird ihrem eigenen Anspruch gar nicht gerecht, grundlegende Veränderungen oder gar Neues erreichen zu wollen. Es fehlt Ihnen an einer Analyse, und strukturelle Änderungsvorschläge vermisse ich hier wirklich, also die Antwort auf die Frage, wie wir den Herausforderungen in der beruflichen Bildung, die in den letzten 10 bis 20 Jahren immer wieder zugenommen haben, begegnen können.
Meine Parteikollegin Ulrike Flach war im Jahr 2004 Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses und fürchtete vor 20 Jahren, dass die duale Ausbildung in eine Krise gerate. Ihr Parteikollege, der damalige CDU-Vize Jürgen Rüttgers, forderte damals mehr „Vernetzung von Berufsvorbereitung, beruflicher Ausbildung und lebenslangem Lernen“. Auch wollte man eine „neue Säule der Berufsbildung“, um mit Kompetenzmodulen Hunderttausenden Jugendlichen zu helfen, die sonst durch den Rost der beruflichen Bildungsgänge fallen würden. Das war 2004. Dazwischen liegen 16 Jahre, in denen das Bildungsministerium durch die CDU geführt wurde.
Es geht meines Erachtens heute um die Antwort auf die Frage, wie man das Verhältnis der Länder zum Bund neu anlegen muss, um Deutschlands Zukunftsthema Bildung nicht im Gezänk der Verwaltungen ersticken zu lassen.
Ich teile den Wunsch, schneller und wirksamer mehr junge Menschen zu erreichen und für Karrierewege in der betrieblichen Ausbildung zu interessieren. Es braucht eine Hand, die verantwortlich handelt und einen bundesweiten Rahmen setzt. Sie fordern Standards, aber ohne einen Verantwortlichen zu benennen. Stattdessen regen Sie beim Bund an, zusammen mit der Kultusministerkonferenz und den Schulträgern einheitliche Standards zu entwickeln.
Aber diese KMK-Standards haben wir ja bereits.
Sie wurden in der Kultusministerkonferenz am 7. Dezember 2017 beschlossen. Bitte mal nachlesen!
Was erzählen Ihnen die CDU/CSU-Bildungsministerinnen und -minister in den Ländern, warum sie bei der Berufsorientierung nicht aus dem Knick kommen, obwohl es diesen KMK-Beschluss schon lange gibt?
Sie haben noch mehr Widersprüche in Ihrem Antrag. Sie fordern auf der einen Seite, dass der Bund mehr für die Lehrkräftefortbildung tun möge, aber auf der anderen Seite sind es Ihre Landesbildungsministerinnen und -minister, die die Festschreibung einer Weiterbildungsquote für Lehrerinnen und Lehrer im Digitalpakt 2.0 als unanständige Einmischung ablehnen. Das ist das Verhältnis, was wir haben.
Die Bundesregierung hat mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung einen kraftvollen Aufschlag gemacht – diese fängt an zu wirken –, und auch die Berufsorientierung nimmt hier einen besonderen Raum ein; das empfinde ich so.
Die Bundesregierung hat mit der neuen Fachkräftestrategie auch die Bedeutung der Weiterbildung unterstrichen. Die Sozialpartner sind spätestens jetzt gefordert, strukturell die Frage zu beantworten, wie bereits ausgebildete Menschen auf dem Weg in eine digitalisierte Arbeitswelt mitgenommen und fit gemacht werden können.
Die Nationale Weiterbildungsstrategie ist wichtig, um dem Mittelstand, also den kleinen und mittleren Betrieben, Wege aufzuzeigen, wie sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Weiterbildung bei der Stange halten, aber auch selbst verstärkt neue digitale Geschäftsfelder erschließen. Die Anstrengungen der Sozialpartner gibt es auch, um Ausbildungsordnungen zu modernisieren und attraktiver zu machen, vor allen Dingen für junge Menschen.
Beim Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz werden wir jetzt viele gute Punkte auf den Weg bringen – darüber haben wir schon diskutiert –,
so zum mobilen Ausbilden und zu mehr Flexibilität bei der Anerkennung individueller Fertigkeiten. Wir haben auch im Rahmen der Befassung mit dem Gesetz große Veränderungsängste bei den Sozialpartnern spüren können, und darauf sind wir zum Teil auch eingegangen. Das haben wir also berücksichtigt.
Zusammenfassend muss man sagen: Der CDU/CSU-Antrag ist eher kraftlos, eher eine Zusammenstellung bereits bestehender Ansätze und Forderungen. Ich wünsche mir daher mehr Teamgeist aller Bildungspolitiker, mehr Tempo, mehr Entscheidungsfreude, mehr Risikobereitschaft, also mehr Mut, die duale Ausbildung voranzubringen, auch und vor allem in den Bundesländern.
Danke.