Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte wie einige meiner Vorredner eher einen versöhnlichen Ton anschlagen und mich auch ganz herzlich für diesen Antrag bedanken, der uns die Gelegenheit gibt, über das wichtige Thema der Förderung und Stärkung der beruflichen Bildung einerseits, aber auch über die verschiedenen Leistungen der Ampelkoalition andererseits hier noch einmal gemeinsam zu diskutieren. Denn im Kern verfolgt dieser Antrag das Ziel der Gleichwertigkeit von beruflicher, allgemeiner und akademischer Bildung. Und in diesem Ziel – Kollege Albani hat das auch dankenswerterweise gesagt – sind wir uns vollkommen einig. Das ist übrigens nicht erst seit heute, gestern oder seit Beginn dieser Wahlperiode so, sondern war auch schon in dem Zeitraum so, den ich überblicken kann.
Wir sind uns auch einig in der außerordentlichen Wertschätzung der beruflichen Bildung, angefangen bei den vollschulischen Ausbildungsgängen über die duale Ausbildung bis hin zur Meisterausbildung. Ich sage auch dazu, dass es gerade die duale Ausbildung ist, auf die wir in besonderer Weise stolz sein können. Sie ist ein Erfolgskonzept, wofür wir überall in der Welt beneidet werden. Auch das ist schon angeklungen.
Vor dem Hintergrund nehmen wir sehr ernst, was mit Blick auf die berufliche Bildung gesagt wurde. Immer weniger Jugendliche entscheiden sich für Bildungsgänge der beruflichen Bildung, an vielen Stellen gibt es natürlich noch Matching-Probleme, Ausbildungsstellen bleiben unbesetzt. Beim DQR darf es nicht nur bei schönen Worten wie Gleichwertigkeit bleiben, sondern am Ende des Tages muss es sich auch auszahlen. Ich füge hinzu: Das wäre in der letzten Wahlperiode an der SPD nicht gescheitert.
Auch bei Berücksichtigung des Gesagten und des Vorhandenseins von Schnittmengen muss man trotzdem sagen: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Und das grundsätzlich richtige Anliegen macht aus dem sechsseitigen Papier auch noch keinen großartigen Antrag, vor allen Dingen auch deswegen nicht, weil er in weiten Teilen dann doch wolkig bleibt und auf der Ebene von „man müsste mal“ immer wieder darauf rekurriert, was Länder eigentlich an Zuständigkeiten haben.
Das kann man so machen, und als Opposition kann man das allemal so machen. Aber bei vielen Punkten, bei denen jetzt die Bundesregierung oder diese Ampelkoalition die Länder auf Trab bringen soll, frage ich mich schon: Warum machen Sie das eigentlich nicht selbst? Denn es ist möglich, über die KMK Initiativen zu ergreifen, wie Sie das auch in Ihrem Antrag mit „Qualitätsoffensive Berufsorientierung“ benennen. Und diese Initiativen können auch CDU-regierte Länder ergreifen. Da spräche nichts dagegen.
Stattdessen ist es so, dass die Bundesregierung und diese Koalition – meine Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch Jessica Rosenthal, haben darauf hingewiesen – handeln, nämlich mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Hier gehört auch das gerade in der Novelle befindliche Berufsbildungsgesetz integral dazu. Wir machen damit die Vorteile der beruflichen Bildung deutlich. Wir machen insbesondere die Innovationskraft der dualen Ausbildung deutlich. Und wir zeigen vor allen Dingen die Chancen für die jungen Menschen in der dualen Ausbildung auf. Das sind nicht nur Worte, sondern wir stellen im Bereich der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung 750 Millionen Euro zur Verfügung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vieles wäre noch zu sagen, –