Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch! Sie alle werden 8,6 Jahre länger leben als jemand, der arm ist – 8,6 Jahre mehr Zeit für Ihre Enkelkinder, Ihre Hobbys, Reisen, für alles, was Sie wollen.
Arm, das sind zum Beispiel Rentner/-innen in Altersarmut, für die Sie keine solidarische Rentenversicherung hinbekommen. Arm, das sind die Kinder, denen Sie eine Kindergrundsicherung vorenthalten. Und: Arm, das sind Menschen, die für einen viel zu niedrigen Mindestlohn arbeiten – von dem einige von Ihnen zwar behaupten, ihn erhöhen zu wollen, was Sie dann aber nicht tun.
All diese Menschen mit wenig Geld sterben durchschnittlich fast ein Jahrzehnt früher. Dafür gibt es viele Gründe. Menschen mit wenig Geld können sich oft nicht gesund ernähren und weniger Sportangebote wahrnehmen. Außerdem leben sie häufiger in Gegenden, in denen die Umweltbelastung – Staub, Lärm usw. – deutlich höher ist. Sie haben meist körperlich belastende Berufe. Die Existenznot raubt Nerven, sorgt für psychische Belastungen, und auf die folgen oftmals auch körperliche Beschwerden.
Und dann kommt noch ein komplett marodes Gesundheitssystem hinzu, das kurz vor dem Zusammenbruch steht. Das ist ein Skandal.
Es gibt so viele Menschen, die in ihrem direkten Umfeld eine Tragödie erlebt haben: Der Rettungswagen braucht zu lange, weil das nächste Krankenhaus zu weit weg ist. Krankheiten werden zu spät erkannt, weil Fachärztinnen und Fachärzte fehlen und Termine erst nach Monaten zustande kommen.
Gerade erst haben Kinderkliniken Alarm geschlagen, weil sie die kranken Kinder nicht mehr versorgen können. Pflegekräfte sowie Ärztinnen und Ärzte arbeiten bis zur Erschöpfung, um die massiven Probleme, die Ihre katastrophale Gesundheitspolitik verursacht, so gut wie möglich auszugleichen.
All das, während Konzerne mit der Privatisierung von Kliniken Geld ohne Ende scheffeln.
Und wie den Bock zum Gärtner hat die Ampel einen Architekten dieser Privatisierung zum Gesundheitsminister gemacht. Das ist fatal.
Wir sagen: Weg mit Fallpauschalen, her mit bedarfsgerechter Finanzierung! Weg mit Zweiklassenmedizin, her mit solidarischer Bürger/-innenversicherung, in die alle einzahlen – ja, auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir wollen, dass die Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen, die Gesundheitsversorgung vor Ort zu gestalten, etwa durch kommunale Gesundheitszentren mit Fachärztinnen und Fachärzten, Notfallambulanz und stationären Kurzzeitbetten. Und – ich komme zum Schluss – wir wollen, dass die Versorgung überall und für alle gleich gut und gleich zugänglich ist, unabhängig vom Geldbeutel, von der Herkunft und vom sozialen Status.
Sie wollen das auch? Dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Denn gute Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht.