Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Frau Strack-Zimmermann, das war Ihre letzte Rede hier im Bundestag.
– Heute noch eine? Gut. Also, sagen wir mal: die letzte große Rede hier im Deutschen Bundestag.
Ich glaube, dass Sie sich damit möglicherweise noch einen Ordnungsruf eingefangen haben,
wird Sie nicht weiter belasten. Der eine oder andere wird Sie hier im Bundestag vermissen.
Es gab in Ihrer Rede allerdings eine Sache, die ich einfach ansprechen muss: Die Art und Weise, wie Sie in übelster Polemik über die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen herziehen, wobei Sie wenig Belege für das liefern, was Sie vorgetragen haben, fand ich dann doch beschämend.
Ich habe bei mir gedacht: Vielleicht gibt es Verletzungen aus der Zeit, als Ursula von der Leyen hier Verteidigungsministerin war und Sie eben leider nicht; vielleicht ist das auch noch ein bisschen Vergangenheitsbewältigung.
Ich würde mir wünschen – oder ich sage Ihnen voraus, Frau Strack-Zimmermann –, dass Sie im Zweifel im Herbst im Europaparlament sogar Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin mitwählen werden. Wir werden mal sehen, wo es hinführt.
Ich finde an dieser Stelle wichtig, zu sagen – das knüpft an das an, was Sie vorgetragen haben –, dass wir eben in der Europäischen Kommission keine Regierung mit einem Regierungschef, der eine Richtlinienkompetenz hat, und mit klaren Mehrheitsverhältnissen haben, sondern dass wir ein Kollegium haben, das sich aus 27 Kommissaren aus 27 Mitgliedsländern zusammensetzt, die wiederum von ihren Regierungen und damit von ihren Mehrheiten nach Brüssel entsandt werden.
Wir hatten in den letzten fünf Jahren eine links-grün-liberale Mehrheit in der Kommission. Das ist natürlich letztlich auch in Verbindung mit der links-liberalen Mehrheit der Staats- und Regierungschefs im Rat eine der wesentlichen Ursachen dafür gewesen, dass das ein oder andere, was wir uns in der Wirtschaftspolitik anders gewünscht hätten – Stichwort „Wachstumsbelebung“ – nicht zustande gekommen ist.
Aber ich glaube, auch Sie wissen, dass wir in der Europäischen Union jetzt durch die veränderten Verhältnisse eine andere Zusammensetzung der Kommission erwarten würden, eine klar wirtschaftsstärkere, bürgerlichere Zusammensetzung; die EVP stellt mittlerweile 13 der 27 Staats- und Regierungschefs. Entsprechend wird sich auch die Zusammensetzung der Kommission ändern, und es wird möglich sein, mit einer breiten demokratischen Mehrheit zusammenzuarbeiten.
Zum Zweiten möchte ich sagen – das große Werk der Demokraten in Europa wurde von Achim Post, wurde von allen Rednern angesprochen –: Für uns alle gilt, dass eine Zusammenarbeit in Europa mit den Parteien möglich ist, die klar rechtsstaatlich sind, die klar europäisch sind und die klar an der Seite der Ukraine stehen. Das ist der Maßstab, den wir als EVP-Fraktion anlegen werden. Insofern, glaube ich, werden wir eine breite demokratische Mehrheit – vielleicht unter Führung der EVP-Fraktion – im Europaparlament sehen. Dafür arbeiten wir, und dafür gehen wir auf die Straße bis zum Wahlsonntag am 9. Juni, an dem möglichst viele Bürgerinnen und Bürger wählen gehen sollten.
Herzlichen Dank.