Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort vorab. Nach der Rede meiner Vorrednerin und der Rede aus der AfD muss man wirklich feststellen, dass sich manche Extreme berühren. Das ist wirklich schade.
Aber als Demokratinnen und Demokraten stehen wir gemeinsam für unsere Werte, und in dieser Debatte haben wir das auch gezeigt.
Ich möchte, weil es ja um den Haushalt geht, erst einmal mit einem ganz kleinen Posten aus diesem Jahr anfangen und der Außenministerin danken. Es geht konkret um eine Initiative, in der deutsche und französische Expertinnen und Experten – Wissenschaftler, Historiker – Vorschläge machen, welche Konsequenzen wir aus der Konferenz zur Zukunft Europas ziehen sollten, damit wir dieses Europa gemeinsam voranbringen. Dabei geht es immer um zwei fundamentale Dinge, nämlich um die Stärkung der Demokratie inklusive Reduzierung der Mehrheitsentscheidungen und um die Erweiterungsfähigkeit dieser Gemeinschaft.
Dieses scheinbar Kleine hat bereits Großes bewegt. Wir haben im Europäischen Parlament einen klaren Beschluss dazu, wie die Zukunft aussehen soll, was wir an Reformen brauchen, auch zu einem Konvent. Es hat auch für heute, für diesen Tag, eine entscheidende Konsequenz: Olaf Scholz ist, wie Sie alle wissen, auf dem Weg nach Brüssel. Da geht es um die Frage der Einstimmigkeit: Einstimmigkeit über 50 Milliarden Euro für die Ukraine. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich bin jetzt so lange dabei, ich kenne so viele von Ihnen aus dem Europäischen Parlament, aus dem Bundestag. Ich habe an Ihrer Integrität überhaupt keinen Zweifel – bei den allermeisten. Aber akzeptieren Sie doch endlich mal, dass bei dieser entscheidenden Ukrainefrage Deutschland der Motor und der Garant dafür ist, dass wir da vorankommen. Heute Abend wird es darauf ankommen, ob es Olaf Scholz ein zweites Mal gelingt, wegen des Erfordernisses der Einstimmigkeit Orbán, einen Blockierer, zu überwinden, damit diese Mittel fließen und damit das Land genau die europäische Perspektive bekommt, die es braucht. Das wird heute, glaube ich, auch gelingen.
Andere Staats- und Regierungschefs haben es schon gesagt: Olaf war’s, Olaf Scholz hat das an entscheidender Stelle vorangebracht.
Schauen Sie sich einmal an, was in dieser Phase bisher in der Außen- und Europapolitik gelungen ist. Wir haben es auf dem G-7-Gipfel geschafft, den Staaten des Globalen Südens Perspektive zu geben. Wir haben es geschafft, dass es entscheidende Fortschritte bei den Beitrittsperspektiven für den sogenannten Westbalkan gibt, die von vielen Konservativen, auch hier in der Union, über Jahre hinweg verschleppt worden sind. Olaf Scholz hat sich im Europäischen Parlament wie kein Kanzler vor ihm – jedenfalls in den letzten 50 Jahren – zum Thema Demokratisierung und zur europäischen Zukunft geäußert und klare Versprechen abgegeben, klare Versprechen, die gemeinsam von dieser Koalition aus FDP, Grünen und SPD getragen werden, und darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es ankommen.
Olaf Scholz ist jetzt, wenn es entschieden wird, der Last Man Standing. Es gibt in wichtigen Fragen der Zusammenarbeit in den großen europäischen Staaten keinen Regierungschef, der sagen kann: Ich habe in den entscheidenden Fragen mein Parlament hinter mir, ich habe in entscheidenden Fragen die Regierung hinter mir. Schauen Sie, welche Probleme es in Frankreich, in Spanien, in Italien und anderswo gibt, wenn es um die entsprechenden Mehrheiten geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, diskutieren Sie endlich mal europäisch! Reden Sie darüber, wer bei Ihnen in der EVP mit Rechten in der Gemeinschaft koaliert.
Reden Sie darüber, wer in Ihrer Internationalen Demokratischen Union mit Donald Trump und anderen zu Ihrer Parteienfamilie gehört.
Das ist der Unterschied zu dieser Koalition, und darauf sind wir stolz. Danke an unsere Kollegin Außenministerin und danke an unseren Bundeskanzler.