Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir widmen uns hier ja mit großer Freude jede Woche den Vorlagen der Union,
die immer mal wieder schlecht zusammengeschludert sind. So oft, wie wir hier gemeinsam diskutieren, habe ich nicht das Gefühl, dass wir uns nicht Ihren Argumenten widmen.
Ich muss schon sagen, Frau Klöckner – bei aller persönlichen Wertschätzung –: Das Thema Handelspolitik ist zu wichtig,
als hier diesen Gesetzentwurf hinzurotzen,
muss man fast sagen, und solche Parolen abzulassen. Es könnte ein bisschen seriöser sein – dafür wäre ich wirklich dankbar; dann können wir gerne über die Details der Handelsabkommen streiten –, aber nicht so, wie Sie das hier machen.
Billig punkten seitens der Opposition, das kann man gerne machen, aber nicht so.
Handel ist ein integraler Bestandteil unserer globalisierten Welt. Wir haben auch schon gehört, warum es besonders für Deutschland als Exportnation wichtig ist, dass wir stabile Beziehungen haben. Handel schafft Wohlstand, fördert Innovationen, stärkt die Beziehungen zwischen den Nationen. Wir müssen aber natürlich auch sicherstellen, dass die Vorteile des Handels gerecht verteilt sind. Die Nationen werden nicht mehr einfach nur glücklich sein, dass sie mit uns handeln dürfen. Man lässt sich nicht mehr ausbeuten. Die Zeiten ändern sich. Sie sehen ökologische Standards, soziale Standards, Partnerschaften auf Augenhöhe offensichtlich als Hemmnisse;
aber das ist nicht mehr realistisch. Die Welt hat sich geändert. Dem muss man Rechnung tragen. Deswegen muss man sauber verhandeln und ein Abkommen sauber ins Ziel bringen.
Bestes Beispiel dafür ist CETA. Ja, das war vor einigen Jahren noch nicht abschlussfähig. Diese Bundesregierung hat die Bedenken berücksichtigt und es hinbekommen. Es gab einen wichtigen und langen Austausch mit allen Stakeholdern,
und dann war das Abkommen für alle Beteiligten mehrheitsfähig. Wir haben es ins Ziel gebracht.
Sie müssten auch zur Kenntnis nehmen – noch mal: Ich gönne Ihnen Ihre billigen Punkte –, dass sich bei Mercosur die politische Situation sowohl in Südamerika als auch teilweise in der EU im Rahmen des Diskussionsprozesses deutlich verändert hat. Darauf muss man sich einstellen. Man muss konkret bis zum Abschluss verhandeln und darf nicht einfach sagen: Wir ratifizieren jetzt alles blind. Dann wird alles gut.
Mit Blick auf diese zwei Abkommen müssen wir sagen: Es ist klar, dass auch die Bevölkerung vom Wert von Handelsabkommen überzeugt werden muss. Sie kennen die Bedenken bei TTIP, sie kannten die Bedenken bei CETA. Das war in der Vergangenheit nicht immer so bei diesen Abkommen. Dementsprechend bin ich auch sehr froh, dass die Ampelregierung im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten hat, dass sie die Mercosur-Ratifizierung vornimmt, wenn sichergestellt ist, dass wir umsetzbare und überprüfbare, rechtlich verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz haben und insbesondere praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen. Das sind große Sorgen der Menschen, sowohl hier als auch in Südamerika. So geht „Handelspolitik mit Werten“. Da wird nicht einfach hingeklatscht, und dann wird es schon irgendwie funktionieren.
Die Ampel hat diese Strategie
schon im November 2022 mit den Eckpunkten für die Weiterentwicklung der Handelsagenda, kurz nach dem Abkommen des Abschlusses mit Neuseeland zum Beispiel, deutlich gemacht. Der Bundeskanzler – das ist schon gesagt worden – widmet sich insbesondere einer Region, die die ehemalige Bundeskanzlerin, die ja in Ihren Reihen zu verorten ist, eher vernachlässigt hat. Er war allein in den ersten beiden Jahren der Kanzlerschaft dreimal in Afrika zu Gesprächen; Herr Kollege Töns hat das schon erwähnt.
Da ging es auch um eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen und um Kooperationen im Energiebereich. Es kann ja niemand ernsthaft bestreiten, dass das in dem Bereich nicht besonders wertvoll ist. Die Bundesregierung und die Fraktionen tragen das. Wir wollen die Beziehungen zu den Ländern des afrikanischen Kontinents stärken und die wirtschaftlichen Bemühungen ausbauen. Auch deswegen gab es den Compact-with-Africa-Gipfel im Kanzleramt auf G-20-Basis. Dort wurden schon konkrete Punkte beschlossen.
Das heißt, mit grundsätzlichen Ankündigungen kommt man nicht so weit. Man muss auch konkret vorangehen, wie wir es zum Beispiel durch die Erleichterung von privaten Investitionen durch günstige Garantiekonditionen oder eine bessere Start-up-Förderung getan haben. Das hilft der Wirtschaft und auch der Diversifizierung.