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Zusatzpunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. Juni 2024 · 173. Sitzung
- Reden
- 31
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar hat der Finanzminister die wirtschaftliche Lage Deutschlands als „peinlich“ bezeichnet. Der Wirtschaftsminister hat von einer „dramatischen Lage“ gesprochen. Man müsse mehr für das Wachstum machen. Vier Monate später stellen wir fest: Die Lage bleibt dramatis
2. Rede · Markus Töns · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, lieber Kollege Spahn, lassen Sie mich zunächst einmal etwas Positives sagen. Dass Sie einen Gesetzentwurf geschrieben haben, der sich damit beschäftigt und beschreibt, dass die Verhandlungskompetenz auf der europä
3. Rede · Malte Kaufmann · AfD
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Union bringt einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Handelsbeziehungen der EU, insbesondere zur Ratifizierung von Handelsabkommen mit dem Südlichen Afrika, Kamerun, Ghana, Elfenbeinküste, Singapur und Vietnam, ein. Wir als AfD-Frakt
4. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Spahn, lassen Sie mich kurz mit Ihren ersten Punkten anfangen. Dass wir in schwierigen Zeiten leben, ist unbestritten, dass Sie die Regierung kritisieren, nicht überraschend, aber dass Sie unsere Unternehmen als „Ramschladen“ bezeichnen, das weise ich s
5. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union fordert mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Bundesregierung auf, eine Handelsoffensive insbesondere in Afrika zu starten. Na ja, die Gelegenheit, das selbst in die Hand zu nehmen, war ja lange genug gegeben. Aber Ihre handelspolitische Bilanz – da beißt die
6. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, wir legen hier einen Gesetzentwurf und keinen Antrag vor. Unseren Antrag zu China haben Sie vergangene Woche abgelehnt, im Übrigen auch den Antrag für die Bildung einer Kommission zur Überprüfung sicherheitsrelevanter Beziehungen –
7. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Detzer, ich möchte am Anfang sagen: Wie es um Ihre wirtschaftliche Kompetenz steht, das zeigen die Zahlen. Das kann jeder nachlesen. Dazu brauchen wir nichts weiter zu sagen. Ich möchte das Ganze mal auf die Grundlagen zurückführen: Handel ist eine tra
8. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union will mehrere Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ländern des Globalen Südens durch den Bundestag abschließend bestätigen lassen und damit interessanterweise eine Handelsoffensive auslösen. Dieser Gesetzentwurf ist eine peinliche
9. Rede · Chantal Kopf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Internationaler Handel und Partnerschaften sind für uns wichtiger denn je, und es braucht entsprechende Abkommen mit einer größeren Zahl an Staaten. Das ist im Sinne einer Diversifizierung unserer Wirtschaftsbeziehungen ein zentrales Vorhaben; denn welche G
10. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir widmen uns hier ja mit großer Freude jede Woche den Vorlagen der Union, die immer mal wieder schlecht zusammengeschludert sind. So oft, wie wir hier gemeinsam diskutieren, habe ich nicht das Gefühl, dass wir uns nicht Ihren Argumenten wid
11. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Sehr gerne.
12. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Kollege Roloff, vielen Dank. – Ich habe eine ganz einfache Frage, weil ich aus den Reden seitens der Koalition bisher nicht schlau geworden bin. Das Kabinett hat tatsächlich am 15. Mai vorgeschlagen, mehrere Handelsabkommen in Bundestag und Bundesrat zu ratifizieren. Ganz einfache Frage: Werden die Ampelfraktionen
13. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Wenn die Voraussetzungen, die ich gerade genannt habe, erfüllt sind, ja.
14. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Also, das Bundeskabinett hat das beschlossen, und Sie werden jetzt noch ein Aber dranmachen und hier nicht zügig Ja oder Nein sagen. Habe ich das richtig verstanden?
15. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Ich helfe Ihnen gerne noch einmal. Wir müssen uns das schon anschauen und ratifizieren nicht einfach mit Copy-and-paste alles – „rubber-stamp“, wie man in UK sagt. Wir schauen uns das konkret an, haben aber den festen Willen, das gemäß den Standards, die ich gerade genannt habe, abzuschließen. und ein kleiner Dialog, d
16. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Ich freue mich. Ich helfe immer gerne. – Danke schön, Frau Präsidentin. – Beim Thema Rohstoffe haben wir besonders schmerzhaft festgestellt, dass gerade die Diversifizierung von Lieferketten relevant ist, weil es sonst zu großen Abhängigkeiten und damit zu großen Schwierigkeiten führen kann. Daher ist es wichtig, dass
17. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn hat dankenswerterweise die Debatte ein bisschen erweitert. Deswegen spreche ich jetzt mal nicht über den Außenhandel, sondern würde sehr gerne noch ein Zitat bringen. Herr Spahn, wir reden ja über Wirtschaftskompetenz, über den Standort Deutschl
18. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir weiter zusammen mit der Industrie unsere Wettbewerbsfähigkeit –
19. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– stärken und nicht falschen Debatten nachhängen.
20. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank.
21. Rede · Nicolas Zippelius · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Töns, ich möchte erst mal auf Ihre Rede eingehen; denn mir ist wichtig, zu Beginn eines zu sagen: Wir reden hier nicht das Land schlecht, wir hören einfach nur zu. Die Familienunternehmer, der Chef der Deutschen Börse, DIHK, ifo-Institut – aus de
22. Rede · Nicolas Zippelius · CDU/CSU
– ernst meinen, Frau Brantner, –
23. Rede · Nicolas Zippelius · CDU/CSU
– dann müssen Sie die politischen Rahmenbedingungen schaffen.
24. Rede · Nicolas Zippelius · CDU/CSU
Dann müssen Sie die Abkommen umgehend ratifizieren. Wir machen Ihnen heute das Angebot. Herzlichen Dank.
25. Rede · Reinhard Houben · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Jens Spahn, Sie haben eben zum Kollegen Roloff gesagt: Jetzt sag doch mal Ja oder Nein! – Genau. – Herr Spahn, ich frage Sie: Was für eine politische Vorstellung haben Sie von der Funktion eines Parlamentes? Entschuldigen Sie bitte, Herr Spahn, Sie können doch nicht erwa
26. Rede · Reinhard Houben · FDP
Ich finde, wir sollten die Chance nutzen, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, –
27. Rede · Reinhard Houben · FDP
– mit Israel zu sprechen, um ein Handelsabkommen mit Israel zu initiieren. Vielen Dank.
28. Rede · Fabian Funke · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum wiederholten Male in dieser Wahlperiode debattieren wir heute das Thema Handelspolitik. Dieses Mal liegt kein gewöhnlicher Antrag vor; die CDU/CSU-Fraktion hat sich richtig Mühe gegeben und einen Gesetzentwurf geschrieben.
29. Rede · Fabian Funke · SPD
Herr Kuban? Gerne.
30. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Kollege Funke, vielen herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde Sie gerne mal Folgendes fragen: Der Bundeskanzler, der ja, soweit ich mich erinnern kann, Ihrer Partei angehört, hat im November erklärt, er arbeite an einer engeren Zusammenarbeit mit Frau Meloni. Können Sie
31. Rede · Fabian Funke · SPD
Vielen Dank, Herr Kuban, für die Zwischenfrage. – Ich glaube schon, dass man an der Stelle die Dinge unterscheiden muss. – Doch, natürlich. Es gibt Themen in der Europäischen Union und auch in dieser Welt, bei denen wir alle miteinander zusammenarbeiten müssen. Genauso wie wir in wesentlichen Fragen, beispielsweise bei
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU10
- SPD9
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- FDP4
- AfD1
- Die Linke1