Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die CDU hat einen Antrag vorgelegt, welcher Familien steuerlich entlasten soll. Dazu hat sie einige Maßnahmen aufgeführt, die, jede für sich betrachtet, sicherlich durchaus sinnvoll sind. Die Frage sei jedoch erlaubt, ob es ausreicht, einige steuerliche Vergünstigungen wie Kinderbetreuungskosten oder haushaltsnahe Dienstleistungen zu erhöhen oder inhaltlich zu modifizieren.
Die Förderung der Familien ist eine der Kernaufgaben der AfD-Fraktion. Deshalb finden Sie in unserem Programm und auch in den parlamentarischen Initiativen zahlreiche Forderungen zur Verbesserung der jetzigen Rechtslage.
Fangen wir mal mit den Kindern an. Die Frage ist doch, ob wir mit steuerlichen Anreizen die Motivation von jungen Familien für einen Kinderwunsch erhöhen können.
Sicherlich spielen dabei noch andere Faktoren eine Rolle, wie Verfügbarkeit von Wohnraum, Kindergartenplätze, berufliche Situation. Aber steuerliche Anreize schaffen natürlich auch finanziellen Freiraum für die Familien, für den Kinderwunsch.
Dazu haben wir zahlreiche Vorschläge unterbreitet:
Das Familiensplitting, welches wir favorisieren, schafft eine deutliche Entlastung von Familien und Alleinstehenden mit Kindern. Ja, es kommt dann wieder die Argumentation, dass damit in erster Linie Besserverdienende entlastet werden. Das ist aber nicht so; denn Sie wissen selber: Wir haben in Deutschland das System, dass wir schon ab einem Einkommen von 67 000 Euro den Spitzensteuersatz von 42 Prozent bezahlen. 67 000 Euro: Meine lieben Kollegen, das sind keine Spitzenverdiener, das sind Lehrer, qualifizierte Fachkräfte, Ingenieure – alles Leute aus der Mitte, die von dieser Regelung profitieren würden.
Unabhängig vom Familiensplitting haben wir natürlich noch weitere Vorschläge unterbreitet, wie die deutliche Erhöhung des Grundfreibetrags auf 14 000 Euro oder die Einführung eines Juniorspardepots.
Kommen wir zur anderen Seite der Alterspyramide, den Rentnern. Immer mehr ältere Menschen sind pflegebedürftig. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Wenn man 45 Jahre gearbeitet hat und pflegebedürftig wird und dann die Leistungen aus der Pflegeversicherung zusammen mit der eigenen Rente nicht ausreichen, um einen Pflegeplatz zu finanzieren, dann hat dieser Sozialstaat versagt. Das ist eine Schande für unser Land.
In der häuslichen Pflege sieht es nicht viel besser aus. Wenn Pflegebedürftige nicht mehr als Menschen, sondern als Fälle mit einem Punktesystem betrachtet werden, dann ist das eine Missachtung der Lebensleistung dieser Rentner. Schuld daran sind nicht die Pflegedienste und schon gar nicht die Mitarbeiter, sondern das kaputte Gesundheitssystem hier in Deutschland.
Wenn wir über Steuern und Rentner sprechen, dann muss ich Ihnen sagen, dass an Infoständen immer wieder die Frage kommt: Wie ist denn das mit der Rentenbesteuerung? Wieso muss ich als Rentner Steuern bezahlen?
Ich weiß, junge Frau. – Und trotzdem: Können Sie das Ihren Bürgern wirklich vermitteln? Und jedes Jahr, mit jeder Rentenerhöhung kommen 100 000 neue steuerpflichtige Rentner dazu.
Von 21 Millionen Rentnern sind aktuell bereits 6,3 Millionen – also jeder Dritte – steuerpflichtig. Das ist den normalen Bürgern nicht zu vermitteln. Da brauchen Sie nicht mit nachgelagerter Besteuerung oder dem Bundesverfassungsgericht zu kommen. Es ist den Bürgern einfach nicht zu vermitteln.
Wir müssen das System nicht abschaffen. Wir müssen aber Lösungen finden, um es abzumildern. Ein Lösungsvorschlag von uns wäre zum Beispiel, einen Versorgungsfreibetrag auch für Rentner einzuführen. Damit würde man einen Großteil der Rentner von der Steuerpflicht befreien. Oder die Einführung eines Freibetrags von 12 000 Euro für Rentner, die freiwillig weiterarbeiten möchten, wie von unserer Fraktion gefordert. Das wäre ein wirksamer steuerlicher Anreiz, freiwillig länger zu arbeiten.
Die Bürger erwarten von uns konstruktive Lösungen. Das Steuerrecht bietet eine hervorragende Möglichkeit, auch über Parteigrenzen hinweg Lösungen zu präsentieren.
Vielen Dank.