Tagesordnungspunkt 24 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. Juni 2024 · 173. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Klaus Stöber · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die CDU hat einen Antrag vorgelegt, welcher Familien steuerlich entlasten soll. Dazu hat sie einige Maßnahmen aufgeführt, die, jede für sich betrachtet, sicherlich durchaus sinnvoll sind. Die Frage sei jedoch erlaubt, ob es ausreicht, einige steuerliche Vergünstigungen wie
2. Rede · Sascha Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Steiniger, ich bedaure etwas, dass Sie so konfrontativ angefangen haben. Denn eigentlich wollte ich zunächst einmal einen Dank an Sie richten, weil Sie mit Ihrem Antrag ein wichtiges Thema ansprechen, nämlich wie man das Leben von Fam
3. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte möglichst konstruktiv auf Ihren Antrag eingehen und klar sagen: Ich finde, Sie machen da einige gute Vorschläge, über die man diskutieren kann. Uns eint das Anliegen, Familien in Deutschland zu stärken, zu unterstützen und vor allem auch Anr
4. Rede · Melanie Wegling · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede zweite Frau arbeitet in Teilzeit. – Das ist schon mal eine Problemanalyse der Union, der wir uns anschließen können. Doch meiner Meinung nach erschöpft sich darin dann auch die Produktivität des Antrags. Das, was daraus folgt, ist lediglich die Forderu
5. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Die Union hat einen Antrag zu einem wichtigen Thema vorgelegt: steuerliche Entlastung von Familien. Das ist ein Ziel, das wir, glaube ich, fraktionsübergreifend teilen. Es sind Vorschläge darin, über die es sich durchaus lohnt, konstruktiv zu diskutieren. Dazu gab es in
6. Rede · Nico Tippelt · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich verfolgen Sie mit Ihrem Antrag gute Absichten. Sie wollen einen neuen steuerlichen Abzugsbetrag einführen für etwas, das Sie „familiennahe Dienstleistungen“ nennen. Außerdem sollen diese familiennahen Dienstleistungen auch Großeltern geltend mache
7. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien mit Kindern stehen gerade heute vor großen Herausforderungen. Trotz steigender Gehälter kommt es im Netto zu einem echten Wohlstandsverlust. Deswegen müssen wir dringend handeln. Die Erwerbstätigenzahl ist seit 2005 kontinuierlich gestiegen. Es sind
8. Rede · Leni Breymaier · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen Dank an die Union für den Antrag. Ich freue mich über jede familienpolitische Debatte, die hier im Haus stattfindet, und über die Klärung der Frage: Was erwarten Familien vom Staat? Ich denke, Familien können vom Staat zuvörderst ordentliche Hortplät
9. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufgaben, vor denen unser Land steht, sind riesig. Insbesondere in der Steuerpolitik gäbe es ein großes Potenzial, die Vielzahl an großen Herausforderungen anzugehen. Normalerweise ist der Finanzausschuss eine wahre Gesetzgebung
10. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Und deswegen sage ich auch ganz klar: Mit dieser Ampel, sowohl in Rheinland-Pfalz als auch hier im Bund, –
11. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
– muss Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
12. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Steiniger, zunächst einmal: In der Ampelkoalition setzen wir auf Qualität und nicht auf Quantität der Gesetzgebungsverfahren. Und wenn man sich die Qualität Ihrer quantitativ zahlreichen Anträge anschaut, muss ich sagen: Sie sind wenig hilfreich
13. Rede · Michael Schrodi · SPD
Gerne.
14. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade zu Recht die dringende Notwendigkeit des Ausbaus der Kinderbetreuung vor Ort betont. Da stimme ich Ihnen völlig zu. Sie haben auch betont, dass der Bund da unterstützen soll, und das hat auch die Ampel erkannt.
15. Rede · Michael Schrodi · SPD
Wir halten das Versprechen natürlich ein. Sie sprechen von Vermutungen, die Sie mal gehört haben. Was Sie über den Flurfunk bei sich hören, weiß ich nicht. Ich habe das KiTa-Qualitätsgesetz dieser Bundesregierung angesprochen. Die Familienpolitiker rufen mir gerade zu, sie werden es auf den Weg bringen. Davon gehe ich
16. Rede · Michael Schrodi · SPD
– da bewegen Sie sich kein bisschen. Insofern gibt es in Ihrem Antrag Ansätze, die wir für richtig halten.
17. Rede · Michael Schrodi · SPD
Im Großen und Ganzen ist er aber eine Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen, die nicht hilfreich sind. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
18. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mordhorst, es geht gerade nicht um Subventionskürzungen, sondern es geht um Familienpolitik. Dazu haben wir einen, wie ich finde, sehr sachorientierten Beitrag geliefert, der es lohnt, dass wir uns damit au
19. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU
– die bald zu Ergebnissen kommt. Vielen Dank.
20. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Familien steuerlich stärken“ lautet der Titel des Antrags der CDU/CSU. Klingt erst mal gut, ist der Antrag aber nicht. Erst mal ganz viel Prosa: „Eltern sind unersetzbar für ihre Kinder“, steht im Antrag. Ach was! Kinder machen „ihre ersten … Lernerfahrungen in der Familie“. P
21. Rede · Janine Wissler · Die Linke
– und das wollen wir nicht. Vielen Dank.