Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mordhorst, es geht gerade nicht um Subventionskürzungen, sondern es geht um Familienpolitik.
Dazu haben wir einen, wie ich finde, sehr sachorientierten Beitrag geliefert, der es lohnt, dass wir uns damit auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, insbesondere liebe Koalitionäre, es reicht nicht, wenn Sie zu gegebenem Anlass – etwa zum Internationalen Tag der Familie – die Bedeutung der Familie herausstellen. Es reicht auch nicht, wenn Sie darauf verweisen, dass viele Familien in finanziell prekären Situationen sind, wenn Sie so etwas wie eine Kindergrundsicherung ankündigen, dann aber nichts liefern. Und es reicht auch nicht, wenn Sie im Koalitionsvertrag eine Verbesserung der Anrechnung haushaltsnaher Dienstleistungen ankündigen und nicht liefern. Das reicht nicht.
Es reicht auch nicht, Herr Schrodi, wenn Sie sagen: Qualität kommt vor Quantität. Es muss überhaupt etwas kommen. – Ich finde es fast ungebührlich, wenn Sie sagen: Das ist ein toller Antrag über Familienpolitik, darüber können wir ja mal reden. – Auch das reicht nicht. Nein, es geht darum, dass wir den Familien hier vor Ort und konkret helfen. Darum heute unser Antrag.
Der Kollege Steiniger hat ja die Eckdaten schon beschrieben. Ich möchte diese in drei Punkten noch mal kurz einordnen.
Erstens möchte ich noch mal betonen: Familien brauchen eine finanzielle Ausstattung, sie brauchen Infrastruktur, und sie brauchen Zeit füreinander; der Kollege hat darauf hingewiesen. Wir respektieren die unterschiedlichen Formen, in denen Familie organisiert wird, und wir setzen uns dafür ein, dass Familien die Freiheit gegeben wird, sich so zu organisieren, wie sie es persönlich für richtig erachten.
Zweitens. Wir stehen für eine Steuerpolitik, die Familieneinkommen – ich betone: Familieneinkommen – nicht über Gebühr steuerlich belastet. Das passiert aber an einigen Stellen.
Drittens. Wir unterstützen es, wenn Familien auf Dienstleistungen im Haushalt zur Betreuung und Pflege Angehöriger zurückgreifen wollen, und wir unterstützen es, wenn Arbeitgeber sich daran beteiligen.
Genau das ist der Rahmen, der uns dazu geführt hat, diesen Fünfpunkteplan aufzulegen. Ich finde, er verdient Unterstützung.
Meine Damen und Herren, vielleicht zu den Stichworten „Kinderfreibetrag“ und „Kindergeld“: Sie haben gesehen, dass da eine sehr moderate Anpassung der Kinderfreibeträge und eine entsprechende Anpassung des Kindergeldes vorgeschlagen wird. Ich mache keinen Hehl daraus: Wir hätten eigentlich gerne viel mehr gefordert.
Wir hätten perspektivisch auch eine Anpassung des Kinderfreibetrags in Höhe des Grundfreibetrags für angemessen erachtet. Darauf haben wir an dieser Stelle verzichtet.
Wenn Sie darauf verweisen, wer das alles bezahlen soll: Haben Sie sich eigentlich mal vergegenwärtigt, seit wann die Obergrenzen, über die wir hier sprechen, nicht mehr angepasst worden sind? Wenn Sie die Inflation berücksichtigen, dann kämen Sie zu dem Ergebnis, dass alleine deswegen schon erhebliche Anpassungen notwendig sind.
Also holen wir hier etwas nach und reorganisieren das im Sinne der Familien. Von mir aus könnten wir über den Antrag gleich abstimmen, aber ich freue mich auf eine sachgerechte und intensive Diskussion, –