Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa steht am Scheideweg, am Weg zwischen Krieg und Frieden. Hier im Hause überbieten sich die Herolde der permanenten Eskalation mit immer verrückteren Ideen. Aber Verrücktheit ist längst keine Maßeinheit mehr für das, was uns da propagandistisch übergeholfen werden soll.
„Keine Kompromisse“, sagte gestern Selenskyj.
Strack-Zimmermann faselt von 900 000 Reservisten, die sie aktivieren will. Dabei würde schon die Wiedereinführung der Wehrpflicht an vielen Kapazitätsgrenzen scheitern und etwa acht Jahre dauern. Schulen trainieren den Ernstfall, deutsche Reservisten werden angeschrieben, Ärzte sollen für die Behandlung von Kriegsverletzungen geschult werden.
Wir wollten aus der Ursünde von 1914 gelernt haben und begehen nahezu identische Fehler.
Krieg ist nicht im europäischen Interesse. Und es geht im 21. Jahrhundert auch nicht um Grenzen und deren Verschiebung,
es geht um Menschen und deren Selbstbestimmung, wie sie und ihre Kinder zukünftig leben wollen.
Es geht um die Lösung ethnischer Konflikte und nicht um deren Perpetuierung.
Die Wahlen in Europa haben gezeigt: Die größten Gewinne verzeichnen die Parteien, die sich für Frieden, Stopp von Waffenlieferungen und sofortige Aufnahme von Verhandlungen einsetzen.
Wie richtig sie liegen, sieht man daran, dass Milliarden von Euro, Hunderttausende Tote, Leid und Zerstörung nur dazu geführt haben, dass die Verhandlungsposition der Ukraine heute schlechter ist als jemals zuvor.
Hätte man im Frühjahr 2022 in Istanbul die Gemeinsamkeiten betont und nicht die Unterschiede, bräuchten wir keine Wiederaufbaukonferenz.
Dann könnten wir mit Vernunft vollenden, was wir mit Minsk verfehlt haben:
gegenseitige Sicherheitsgarantien und Koexistenz.
Ich erinnere heute an den 2. Juni 2014. An diesem Tage griffen zum ersten Mal ukrainische Kampfflugzeuge die Stadt Luhansk an, beschossen zivile Gebäude und töteten fünf Menschen, darunter drei Kinder. Selbst ARD und ZDF sagten damals, man müsse Druck auf die ukrainische Regierung ausüben, wenigstens Wohngebäude zu verschonen.
Und weiter – ich zitiere ARD und ZDF –: Wenn die Eskalation andauert, wird Russland diesem Treiben wohl kaum tatenlos zusehen. – Wie recht sie hatten. 14 500 Tote später begann das, was auch Sie hier als Krieg wahrgenommen haben.
Ich erinnere daran, dass Präsident Selenskyj im März 2022 elf Oppositionsparteien verboten und den Rundfunk gleichgeschaltet hat.
Ich erinnere daran, dass seit Juni 2022 alles Russische, auch die Sprache, verboten ist und Puschkin, Dostojewski, Tschaikowski, Tolstoi in der Ukraine auf dem Index stehen.
Ich erinnere daran, dass ein Dekret von Selenskyj vom 5. Oktober 2022 Verhandlungen mit Russland verbietet und unter Strafe stellt.
Weil die Welt müde ist und das Geld an anderer Stelle Leid lindert, statt es mit Waffen weiter zu verursachen, sollen nicht nur die Zinsen aus russischen Assets an die Ukraine gegeben werden, sondern auch die Assets selbst enteignet werden: 300 Milliarden Euro.
Ein in der Geschichte einmaliger, Recht spottender Vorgang! Die Auswirkungen auf den Finanzplatz Europa und die reziproken Handlungen von russischer Seite sind mit großen Fragezeichen versehen.
Nur etwa 17 Prozent seiner Bürger vertrauen Selenskyj übrigens noch. Damit liegt er gleichauf mit dieser unsäglich dilettantischen Ampelregierung.
Er verrät die Menschen in der Ukraine. Und diese Bundesregierung verrät Deutschland.
Als Ausweg aus der Sackgasse sollen nun möglichst viele Länder in das Kriegsszenario gezogen werden: als Ausbilder, Waffen- und Munitionslieferanten und womöglich schon in Spezialeinheiten. ATACMS- und Storm-Shadow-Raketen werden laut Militärkreisen schon jetzt in Sachen Zielerfassung und Feuerleitung nur von NATO-Kräften bedient. Das, meine Damen und Herren, ist der Weg in den Krieg. Wenn diese Waffen dann noch russisches Territorium treffen, zum Beispiel das atomare Frühwarnsystem, reicht sogar ein Missverständnis, und Sie alle haben, worauf Sie offenbar hinarbeiten.
Ihre Genugtuung darüber wird aber nur von kurzer Dauer sein. Und sie ist nicht „The Victory of Ukraine“. Erinnern Sie sich – und ich sage das ganz leise – an das, was Brecht in einem offenen Brief über das „große Karthago“ schrieb? Es „führte drei Kriege …“
Und nur um es kurzzumachen: „Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.“ Die AfD erneuert die Kant’sche Überzeugung, nach der der höchste Ausdruck von Vernunft der Frieden ist.
Wir wollen Friedensverhandlungen, und zwar mit allen Beteiligten.
Stehen Sie nicht weiter im Wege herum, geben Sie den Weg für Neuwahlen frei! Sie haben fertig! Sie sind gescheitert! Ihre Politik gehört auf den Müllhaufen der Geschichte und „im deutschen Interesse“ kann sie nicht genannt werden; denn was wir nach Ihnen brauchen, ist eine Wiederaufbaukonferenz für Deutschland.