174. Sitzung der 20. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Europa hat gewählt. Wir alle wissen, dass viele Weichen für unsere Landwirtschaft nicht hier, sondern in Brüssel gestellt werden, Weichen in die richtige Richtung; aber natürlich werden dort auch Entscheidungen getroffen, die man hier und da kritisch hinterfragen kann. Demokratie bedeutet ja nicht, dass wir stets einer Meinung sind, auch nicht in Europa, weiß Gott nicht. Vielmehr bedeutet Demokratie, dass wir Meinungsverschiedenheiten friedlich mit Argumenten lösen und nach Möglichkeit gute Kompromisse finden.

In diesem Sinne ist die Europäische Union Garant und Voraussetzung für Freiheit, für Demokratie, für eine starke Wirtschaft, auch für eine starke Landwirtschaft und die Wertschöpfung in unseren ländlichen Räumen. Das sollte uns immer bewusst sein, wenn politische Kräfte ganz anderes im Sinn haben als ein geeintes Europa und die Zukunft für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Entscheidend ist: Die Unterschiede, die uns Demokraten trennen, sind immer kleiner als das, was wir gemeinsam für unsere Landwirtschaft und für unser Europa wollen. Demokratie wird nicht allein dadurch stark, dass wir unsere Ideale hochhalten. Wir sind stark, indem wir gemeinsam Probleme lösen und dabei unterschiedlichen berechtigten Interessen so gut wie möglich gerecht werden. Genau das versuchen wir.

Wir sind weiter gekommen, als viele uns das zugetraut haben. Ich denke dabei beispielsweise daran, was die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland angeht: Das Bundesprogramm zur Finanzierung des Umbaus ist angelaufen; Anträge für ein Fördervolumen von deutlich über 100 Millionen Euro liegen bereits vor. Wir haben die Haltungskennzeichnung bei frischem Schweinefleisch eingeführt und wollen sie auf die Außer-Haus-Verpflegung und bestimmte verarbeitete Produkte ausweiten. Seit Februar gelten in Deutschland die neuen Regeln der Herkunftskennzeichnung. Ich kämpfe in Brüssel hart dafür, dass wir auch europaweit eine Herkunftskennzeichnung bekommen; das schafft Transparenz und Klarheit. Mit dem jetzt vom Kabinett beschlossenen Entwurf für das neue Tierschutzgesetz wird es vielen Tieren bei uns besser gehen. Beim Düngerecht haben wir die Grundlage geschaffen, um endlich das Verursacherprinzip für gesunde Böden, für sauberes Wasser zu schaffen. Wir setzen um, was früher versprochen und nicht gehalten wurde.

Auch beim Bürokratieabbau geben wir jetzt Vollgas. Landwirte kämpfen seit vielen Jahren mit unnötigen bürokratischen Hürden. Dazu zählen zahlreiche Melde- und Dokumentationspflichten, komplizierte Antrags- und Genehmigungsverfahren, die mehrfache Eingabe immer der gleichen Daten an unterschiedlichen Stellen. Der Abbau unnötiger bürokratischer Belastung ist eine Daueraufgabe und sicher mühsam. Nur ein kleines Beispiel: Landwirte erhalten künftig auch dann gekoppelte Prämien aus der EU-Agrarförderung, wenn ihre Tiere eine oder gar beide Ohrmarken verloren haben. Das kommt gar nicht so selten vor. Heute haben mir die Landwirte im Ausschuss noch mal bestätigt: Die Landwirte kennen ihre Rinder. – Da kann man sich natürlich fragen: Warum haben wir das nicht früher gemacht? Wir gehen das jetzt an.

Jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach 25 Jahren führen wir sie endlich wieder ein, die Wohngemeinnützigkeit. Das ist ein weiterer großer Anreiz für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und ergänzt die Förderung von immerhin 18 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau – eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den vorherigen Legislaturperioden: Da waren es 3 bzw. 5 Milliarden Euro.

Dieses Geld zeigt auch Wirkung. Wir hatten im letzten Jahr einen Anstieg der Zahl der geförderten Wohneinheiten um 20 Prozent. Das sichert mitten in der Krise am Bau die notwendigen Arbeitsplätze bei Baufirmen und Handwerksbetrieben. Wir haben gesehen: Die Zahlen in der Baubranche folgen einem stabilen Verlauf; sie liegen in den letzten zwei Jahren in etwa auf dem gleichen Niveau. Derzeit befinden sich noch 390 000 Wohnungen im Bauüberhang, sind also im Bau.

Wir unterstützen die Bauwirtschaft zudem durch Bürokratieabbau und Innovationsförderung. Zu diesem Bürokratieabbau trägt auch die Novelle zum Hochbaustatistikgesetz bei, die Bauherren und Unternehmen entlasten soll. Wir werden die Länder dabei intensiv unterstützen, damit sie die notwendige Digitalisierung, die wir für die gesamte Planungs- und Genehmigungskette im Bau brauchen, auch leisten können. Eine Maßnahme, um wieder einfacher und preiswerter in Deutschland zu bauen, ist der Gebäudetyp E. Hierfür wird in der Bundesregierung ressortübergreifend mit dem BMJ zusammengearbeitet.

Wir unterstützen die Städte und Gemeinden auf ihrem Weg, sich an den Klimawandel anzupassen, durch das Programm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“. Ich danke dem Haushaltsausschuss sehr, dass er erneut 100 Millionen Euro bewilligt hat und ein Teil davon an die derzeit stark von Unwetterschäden betroffenen Gemeinden im Südwesten fließen kann.

Hinzu kommen noch 500 Millionen Euro für die kommunale Wärmeplanung. Die Bundesregierung hat immer gesagt: Wir wollen das den Ländern möglichst bürokratiearm geben. – Das ist jetzt passiert. Die Länder können mit diesem Geld planen und können es nach eigenen Maßstäben an ihre Kommunen weiterleiten. Und wir unterstützen die Kommunen mit einem umfassenden Dialogprozess bei der kommunalen Wärmeplanung.

Ich freue mich sehr, dass auch der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit Thema in diesem Haus wird – ein Thema, das unser aller Aufmerksamkeit verdient.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Ich möchte meine Frage gerne an die Bauministerin richten. Frau Ministerin, Ihr Kollege im Kabinett, Robert Habeck von den Grünen, hat vor wenigen Wochen gesagt, das Heizungsgesetz sei ein Test gewesen. Man habe ausprobieren wollen, wie weit man beim Klimaschutz gehen könne. Er hat danach eingeräumt, er sei mit diesem Test zu weit gegangen. Ehrlich gesagt, fand ich die Aussage ziemlich empörend, Menschen als Versuchskaninchen für grüne Ideologie zu nehmen, Menschen in Existenzangst zu versetzen

und am Ende auch das hart erarbeitete Einfamilienhaus infrage zu stellen. Die Quittung dafür haben die Grünen am Sonntag bekommen.

Jetzt kann man fragen, was das alles mit Ihnen zu tun hat. Das will ich Ihnen gerne sagen: Dieses Gesetz, das Heizungsgesetz, trägt Ihre Unterschrift. Sie haben es gemeinsam mit Robert Habeck erarbeitet, Sie haben es gemeinsam eingebracht. Das heißt, Sie sind mitverantwortlich. Deswegen möchte ich Sie fragen: Wie stehen Sie zu dieser Aussage? War das auch für Sie ein Test? Und vor allen Dingen: Was folgt denn daraus, wenn Sie feststellen, dass Sie zu weit gegangen sind? Wird dieses Heizungsgesetz wieder abgeschafft, wie wir es als Union fordern? Das möchte ich gerne von Ihnen wissen.

Das Gebäudeenergiegesetz, das wir jetzt haben, ist ja keine Erfindung der Ampel, sondern das habe ich so, wie es war, von meinem Vorgänger Horst Seehofer übernommen.

Wir haben es weiterentwickelt. Denn eines ist ganz klar: Unser gemeinsames Ziel – jedenfalls ist es das Ziel der überwiegenden Mehrheit dieses Hauses – ist, dass Deutschland 2045 klimaneutral ist. Wenn wir das schaffen wollen, dann können wir 2045 unseren Gebäudebestand nicht überwiegend mit Erdgas und Erdöl heizen. Das schließt sich aus. Der Weg dahin ist technisch anspruchsvoll, weil wir natürlich über Millionen Bestandsgebäude reden. Aber wenn Sie wissen, dass eine Heizung 15 oder 20 Jahre hält und einfach mal 2045 minus 20 rechnen, wissen Sie, dass akut die Notwendigkeit besteht, über die Frage zu diskutieren, wie Deutschland in Zukunft heizt, und dass wir einsteigen müssen in eine andere Form des Heizens, natürlich unterstützt durch eine staatliche sozialverträgliche Förderung. Diese Transformation wird uns alle noch vor sehr große Herausforderungen stellen.

Ich würde dazu nicht „Test“ sagen. Aber wer jetzt schon wissen will, mit welcher Technik wir 2045 heizen werden, der wird eine große Glaskugel brauchen. Deswegen sind wir im Bauministerium immer technologie- und materialoffen. Wir sehen, dass wir einen großen Veränderungsbedarf haben bei der Art und Weise, wie wir heizen.

Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin. – Verehrter Herr Minister Özdemir, Sie haben eben – dafür bin ich sehr dankbar – sehr prominent in Ihrem Eingangsstatement erwähnt, dass ein erklärtes Ziel der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen der Abbau von Bürokratie ist. Die Demonstrationen von Landwirten zu Beginn des Jahres haben diese Forderung ja auch sehr prominent adressiert.

Jetzt ist den Fraktionen in den vergangenen Tagen ein erster Entwurf zur Änderung des sogenannten Tierschutzgesetzes zugegangen; beim Erfüllungsaufwand finden sich hier Bürokratiekosten in Höhe von über 100 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, wie Sie sicherstellen können, dass die erklärte Absicht der Bundesregierung, nämlich Bürokratie und Belastungen für Landwirtschaft abzubauen, vor dem Hintergrund dieser exorbitanten Erfüllungskosten tatsächlich auch mit Leben gefüllt werden kann.

Vielen Dank für die Frage. – Mit dem Regierungsentwurf zum neuen Tierschutzgesetz haben wir umfassende Verbesserungen für den Tierschutz auf den Weg gebracht. Das ist die umfassendste Überarbeitung seit vielen Jahren. Wir haben dabei Ihr Anliegen aufgegriffen und wollen den Aufwand für die Wirtschaft so gering wie möglich halten und bei der Vorbereitungszeit angemessene Übergangsfristen einräumen.

Klar ist: Es gibt die Nutztierhaltung und den Tierschutz nicht zum Nulltarif. Deshalb achten wir darauf, welche Kosten entstehen. Nach der Schätzung des Statistischen Bundesamts entsteht für die Betriebe ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 900 Millionen Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand beträgt rund 106,5 Millionen Euro. Der größte Teil davon sind Umbaumaßnahmen in Betrieben mit Anbindehaltung. Darum schaffen wir – hier folgen wir genau Ihrem Anliegen – eine großzügige Übergangsfrist. Sie wissen, dass es an anderer Stelle Kritik daran gibt, dass wir diese Übergangsfristen vorsehen.

Ich habe diese genau aus dem Grunde geplant, weil ich weiß: Wenn man Veränderungen zumutet, braucht man ein ausgeglichenes Verhältnis. – Das Ende der Redezeit wird mir angezeigt.

Vielen Dank. – Ich bleibe beim Tierschutzgesetz. Im Entwurf ist ja zum Beispiel künftig ein Enthornungsverbot vorgesehen. Ein Kupierverbot und andere Dinge sind da ebenfalls erwähnt. Ich würde gerne die Frage adressieren, wie wir und wie Sie sicherstellen wollen, dass die zusätzlichen Kosten, die ja damit auf tierhaltende Betriebe in Deutschland zukommen, nicht insofern vom Verbraucher kompensiert werden, als dass er vermehrt zu Produkten greift, die im Ausland zu niedrigeren Standards und damit auch zu niedrigeren Kosten erzeugt wurden. Denn damit würden wir nach meiner Einschätzung der Landwirtschaft und den tierhaltenden Betrieben in Deutschland und übrigens auch dem Tierschutz einen Bärendienst erweisen.

Da hätten Sie recht, wenn es so wäre; das teile ich. Ich will erst mal sagen, dass das, was wir da umsetzen, sich ja aus dem geltenden Tierschutzrecht ableitet. Wir haben auch darauf geachtet, dass es möglichst bürokratiearm geht. Wir haben uns zum Beispiel im Vorfeld auch noch mal bei den Tierärzten erkundigt; wir sind eng im Gespräch mit ihnen.

Nur noch eine Zahl, weil Ihnen das ja zu Recht wichtig ist: Der Anteil der Kosten für Bürokratie liegt bei gerade einmal 1,3 Millionen Euro jährlich, knapp 7 Millionen Euro betragen die Kosten für Informationspflichten der Tierhaltenden. Das halte ich angesichts der Fortschritte, die wir in diesem Bereich haben, für einen vertretbaren Aufwand. Vergessen wir nicht: Wir haben 75 Jahre Grundgesetz gefeiert. Da geht es auch um den Tierschutz.

Frau Vorsitzende! Herr Minister, nach der Abschaffung der Agrardieselrückvergütung, welche die deutsche Landwirtschaft mit weiteren 460 Millionen Euro belastet – damit fahren wir in Deutschland ab 2026 den teuersten Agrardiesel in ganz Europa –, sollten die Landwirte ja an anderer Stelle entlastet werden, gerade auch im Bereich Bürokratie. Das war auch die Forderung der Union, um im Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen.

Die Bürokratiekosten aus bundesrechtlichen Informationspflichten, aus nationalen Gesetzen und national umgesetzten EU-Richtlinien betragen für den Wirtschaftsabschnitt A, also Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, nach derzeitigem Stand ziemlich genau jährlich rund 418 Millionen Euro, also fast genau das, was man bei der Agrardieselrückvergütung den Bauern gestohlen hat. Im März machten die Bundesländer der Bundesregierung 194 Vorschläge zum Bürokratieabbau für deutsche Landwirte. Können Sie mir sagen, wie der Stand hinsichtlich dieser 194 Vorschläge ist? Ist angedacht, etwas davon umzusetzen? Ist gegebenenfalls schon etwas umgesetzt? Könnten Sie einfach mal drei, vier Punkte nennen, die Sie im Ministerium aufgegriffen haben und an deren Umsetzung gearbeitet wird, um die Landwirte tatsächlich zu entlasten?

Vielen Dank. – Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass genau in der letzten Regierungsbefragung mit mir die Sparbeschlüsse bekannt wurden. Bekanntermaßen habe ich mich da sehr klar positioniert. Von den zwei Beschlüssen sind anderthalb zurückgenommen: die Kfz-Steuerbefreiung, das grüne Kennzeichen ist vollumfänglich wieder da. Ich glaube, man kann auch ruhig mal sagen: Da haben wir geliefert.

Beim Agrardiesel gibt es keinen sofortigen Ausstieg, sondern einen Ausstieg in drei Stufen.

Liebe Kollegen, meine Position dazu ist bekannt: Ich hätte es umgekehrt gemacht. Ich hätte erst die Alternativangebote gemacht, bevor ich an den Agrardiesel rangehe. Jetzt machen wir das.

Ich will eines sagen: Allein die Abschaffung von GLÖZ 8 – das ist, wie Sie wissen, eine alte Forderung aus der Landwirtschaft – führt dazu, dass die Produktion auf den Flächen möglich wird. Das ist bares Geld für die Landwirtschaft. Wenn man dann die Vergütung stillgelegter Flächen nach der Öko-Regelung 1a nimmt, gibt es für den ersten Hektar 1 300 Euro Prämie. Das ist, glaube ich, nicht nichts. Wenn man dann noch die steuerliche Gewinnglättung hinzunimmt, sind das Pi mal Daumen 90 Millionen Euro Entlastung. Also, das wird insgesamt überkompensiert, und das ist gut angelegtes Geld.

Ich habe nur 30 Sekunden. Deshalb in aller Kürze: Bei der GAP ging es beispielsweise um die Vereinfachung von Form- und Größenvorgaben bei Blühstreifen – bereits umgesetzt –, Flexibilität bei Brachen; das wurde ermöglicht. Die Fördervoraussetzungen bei Ökoregelungen zur Extensivierung von Dauergrünland wurden vereinfacht. Bei Kontrollen und Verwaltungssystemen haben wir für Vereinfachungen gesorgt; ich habe vorhin die Ohrmarken erwähnt. Der jedes Jahr auf Neue zu erbringende Nachweis, dass der Betriebsinhaber noch derselbe ist, wurde ebenfalls geändert. Jetzt reicht der Nachweis vom letzten Mal. Weiterer Punkt: GAP-Konditionalitätenregelung. – Meine Zeit ist um.

Ich hätte noch Vieles gehabt.

Frau Ministerin, ich habe eine Frage an Sie: Die Bauwirtschaft befindet sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt tatsächlich in einer herausfordernden Situation, und die Schwarzmalerei betreibt nicht Robert Habeck, sondern eher Jan-Marco Luczak mit seinen Kolleginnen und Kollegen. Deswegen möchte ich da etwas Klarheit reinbringen.

Wir haben in den letzten drei Jahren ungefähr 300 000 Wohnungen fertiggestellt, und das trotz der düsteren Prognosen, die es immer wieder gegeben hat. Ich weiß, dass Sie sich wie kaum jemand sonst in der Republik in engster Verbindung mit Bauwirtschaft und Bauindustrie befinden. Meine Frage: Wie schätzen Sie die Situation perspektivisch ein, und welche wichtigen Unterstützungsmaßnahmen sehen Sie vor?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! In Kürze: Das waren zwei harte Jahre, verursacht durch den Zinssprung aufgrund des Krieges in der Ukraine. Das hat die Bauwirtschaft natürlich ins Mark getroffen, weil die Finanzierungskosten wesentlich sind für die Nachfrage in dieser Branche. Wir haben versucht, durch punktuelle Förderprogramme im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und des klimafreundlichen Neubaus zu stützen. Wir erweitern unsere Wohneigentumsförderung für Familien und werden sie jetzt auch auf den Erwerb von Bestandsgebäuden ausweiten.

Aber wir müssen auch das Thema Boden angehen. Wir haben uns die Bedingungen für das Erbbaupachtrecht angeschaut; das werden wir modernisieren. Wir werden über die Novelle zum Baugesetzbuch mehr Bauland mobilisieren.

Die BImA hat – das war einer der 14 Punkte – ihre Verbilligungsrichtlinie schon modernisiert. Wir müssen insgesamt wieder billiger bauen. Dafür brauchen wir Digitalisierung und Flexibilisierung und die Abkehr von überfordernden Standards. Daran arbeiten wir, wie ich im Eingangsstatement sagte.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich würde noch gerne auf den Aspekt der Bezahlbarkeit im Bausektor eingehen. Sie haben die neue Wohngemeinnützigkeit angesprochen, aber auch die immense Summe für den sozialen Wohnungsbau. Meine Frage ist: Kommen diese Mittel eigentlich an? Werden sie von den Ländern in Anspruch genommen, und werden sie für Sonderfälle wie zum Beispiel den Bau von Azubi-Wohnungen und Studierendenwohnungen auch aufgestockt?

Die Wohngemeinnützigkeit war erst letzte Woche Thema im Bundeskabinett. Das wäre jetzt ein bisschen sehr schnell von den Ländern; das erfolgt natürlich erst nach ihren Beratungen im Parlament. Aber das Finanzministerium hat prognostiziert, dass es von etwa 100 Unternehmen genutzt werden wird für über 100 000 Mieterinnen und Mieter im dauerhaft preiswerten, bezahlbaren Segment. Von den vielen Milliarden für den sozialen Wohnungsbau bleibt kein einziger Euro übrig. Die Länder rufen die Mittel komplett ab. Unser Sonderprogramm für studentisches und Azubi-Wohnen hat natürlich die Situation der Studentenwerke deutlich verbessert. Was mich auch freut, ist, dass es in vielen Bundesländern erstmals überhaupt eine Förderung für Azubi-Wohnen gibt. Mit Blick auf den Fachkräftebedarf der Zukunft ist es absolut notwendig, dass wir uns als Staat auch im Bereich der beruflichen Ausbildung um die Frage der Unterkünfte kümmern.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz! Eine bezahlbare Wohnung zu finden oder seine eigene Wohnung zu behalten, gehört zu den größten Sorgen vieler Menschen in den Städten, aber zunehmend auch auf dem Land. Die Mietbelastung steigt auf etwa 30, 40 bis zu 50 Prozent des Nettohaushaltseinkommens. Die Vorgängerregierung hat am Bedarf vorbei gefördert, sie hat am Bedarf vorbei reguliert.

Zum ersten Mal haben wir wieder ein Bundesministerium für Wohnen, und Sie haben ein großes Problem geerbt. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag auch einen Dreiklang vereinbart: aus der Neuen Wohngemeinnützigkeit – für die immer noch die Investitionszuschüsse fehlen, damit mehr sie nutzen können –, aus einer Vereinfachung des Baurechts inklusive Aktivierung des Bestandes und aus dem Mietrecht. Jetzt hat unser Kanzler angekündigt, dass zwar die Mietpreisbremse verlängert, aber der Koalitionsvertrag nicht umgesetzt wird. Wie beurteilen Sie das, Frau Ministerin?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Diese Äußerung des Kanzlers ist mir nicht erinnerlich. Ich verweise allerdings darauf, dass das BMJ zuständig ist für die Änderung des Mietrechts und hier auch das Initiativrecht hat und wir vonseiten des Wohnungsministeriums jetzt auch sehr dringend darauf warten, dass die zeitkritische Verlängerung der Mietpreisbremse bald aus der Frühkoordinierung rauskommt. Ich gehe natürlich davon aus, dass der Kollege Buschmann auch die weiteren Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag abarbeitet.

Vielen Dank. – Welche konkreten Maßnahmen zur Baulandmobilisierung und Stärkung des bezahlbaren Wohnraums für die Kommunen sind in der großen Baugesetzbuchnovelle geplant? Und daran anknüpfend: Haben Sie schon einmal konstruktive Vorschläge der Union zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors bekommen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin natürlich auch im steten Austausch mit der Union, war dankenswerterweise auch schon mal in den zuständigen Arbeitskreis eingeladen. Im Gebäudebereich befindet sich aufgrund der strikten Sektorziele des alten Klimaschutzgesetzes momentan nur der Primärenergiebedarf in der Betriebsphase in der Anrechnung. Das heißt, man hat technisch sehr begrenzte Möglichkeiten, da etwas zu steuern. Das geht nur über die Heiztechnik und die Gebäudehülle. Das ist allen Beteiligten auch bekannt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte meine Frage an den Landwirtschaftsminister Cem Özdemir richten. Herr Minister, Sie sind jetzt zweieinhalb Jahre im Amt. Wenn ich mit Bauern spreche und wir hin und wieder über Sie sprechen, dann fällt immer der Begriff „Agrardiesel“. Das ist das, was Sie am Ende hinbekommen haben, nämlich die Landwirtschaft um 500 Millionen Euro zu belasten. Es hat immer wieder geheißen, es solle an anderer Stelle eine Entlastung kommen. Jetzt haben wir uns das eine ganze Weile angeschaut und auf den letzten Mittwoch gewartet, die Vorlage des Jahressteuergesetzes. Wir haben das nun durchforstet, und siehe da: Anstatt einer Entlastung, anstatt einer Tarifglättung zum Beispiel, sehen wir jetzt noch einmal 95 Millionen Euro an neuen Belastungen. Das korrespondiert ja nun mal gar nicht mit den Aussagen, die Sie getätigt haben. Deswegen die Frage: Wann kommen die finanziellen Entlastungen, die Sie angekündigt haben?

Wenn ich darf, will ich nur kurz sagen, dass ich ein bisschen neidisch bin. Ich wurde noch nie in Ihren Arbeitskreis eingeladen.

Wäre das der Fall gewesen, hätten Sie sich die Frage auch sparen können; denn dann würden Sie die Antwort kennen

und wüssten, dass wir von der Gewinnglättung, die wir jetzt auf den Weg bringen wollen, über die Agrarorganisationen, das Lieferkettengesetz, die nächste Stufe beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz bis zum riesigen Bürokratieentlastungspaket alles umsetzen, wofür Sie mir eigentlich einen Orden geben sollten, weil ich all das umsetze, was Sie versprochen, aber nicht gehalten haben.

Mir läuft die Zeit davon; ich muss schnell machen. – Ich will auf noch etwas eingehen, was Sie angesprochen haben, heute auch im Ausschuss, die Umsatzsteuerpauschalierung. Für die, die das nicht wissen: Das muss jedes Jahr gemacht werden. Die letzte Bundesregierung hat das im Wahljahr nicht gemacht. Es drohte uns eine Strafzahlung an Brüssel. Das war quasi das erste Gesetz, das ich gemacht habe, um eine Strafzahlung abzuwenden. Und Sie wissen ganz genau: Dass wir das jetzt unterjährig machen müssen, liegt daran, dass die Union im Bundesrat über die Vermittlung durchgesetzt hat, dass das aus dem Wachstumschancengesetz rausgenommen wurde. Deshalb müssen wir es jetzt machen.

Ich will da mal den Finanzminister in Schutz nehmen: Der Finanzminister macht das nicht gern; der erhöht nichts gerne, sodass man mehr zahlt, sondern er muss es machen, weil es Recht ist.

Vielen Dank für diese Nichtantwort. – Deswegen werde ich jetzt einmal konkreter: Ich habe mir auf der Homepage des BMEL heute noch mal Ihre Pressemitteilung vom 22. März 2024 angeschaut. Dort sprechen Sie davon – wenn ich Sie da zitieren darf –, dass Sie die Landwirte konkret steuerlich entlasten wollen. Und noch einmal: Beim Jahressteuergesetz sehen wir jetzt zusätzliche Belastungen. Ich sehe überhaupt nicht, wo Sie entlasten wollen.

Also noch mal die Frage: Wo und wann wollen Sie steuerlich entlasten, wie Sie es angekündigt haben?

Auch die Antwort kennen Sie, Herr Kollege, als jemand, der den Themen der Landwirtschaft nahe ist. Die Gewinnglättung wird jetzt gerade im Parlament debattiert; da sind wir dran. Das allein sind ungefähr – Pi mal Daumen – 90 Millionen Euro – plus all die anderen Maßnahmen.

Allein die Kompensation für GLÖZ 8 ist ein Zigfaches dessen – ich kann es Ihnen gerne auf Heller und Cent nachrechnen –, was beim Agrardiesel passiert. Ein Zigfaches dessen!

Also, wenn Sie da fair wären, würden Sie zugeben, dass das, was die Landwirtschaft bekommt, wesentlich mehr ist.

Und meine Position zum Agrardiesel ist ja bekannt.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben beim Thema Entlastung unter anderem – das ist Ihr Vorschlag oder eine Ihrer Ideen gewesen – die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage ins Spiel gebracht. Jetzt hören wir zu dem Thema gar nichts mehr. Man muss den Eindruck gewinnen, dass das am Ende heiße Luft gewesen ist. Aus welchen Gründen sehen Sie denn von der Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage ab?

Da wissen Sie mehr als ich. Ich habe das nirgendwo vorgeschlagen,

sondern der Finanzminister hat das ins Gespräch gebracht, aber zu Recht unter einem Finanzierungsvorbehalt. Wir haben das geprüft und uns – übrigens in dem Gespräch, an dem auch der Vorsitzende des Deutschen Bauernverbandes beteiligt war – für die Gewinnglättung entschieden. Das gehen wir jetzt an, und wir halten da Wort.

Ich glaube, es würde nicht am Finanzminister liegen. Wenn es mehr Geld gäbe, würde er das sicherlich sehr gern machen; aber die Haushaltslage ist ja bekannt.

Kein Problem. – Beim Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz geht es darum, dass wir Lücken in einem Gesetz schließen, was, glaube ich, auch von der Opposition unterstützt wurde, und zwar bei der Frage, wie wir die Bauern in der Kette gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel stärken können. Da gibt es Ausweichbewegungen; das haben wir gemeinsam festgestellt – auch mit dem Praktikernetzwerk, das wir bei uns im Haus haben. Da bessern wir jetzt entsprechend nach, und das legen wir sehr bald vor.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben die Gewinnglättung angesprochen und gesagt, dass wir die Ergebnisse erwarten können. In meinem Wahlkreis Freising – einschließlich Pfaffenhofen und Schrobenhausen – bin ich mit den Bäuerinnen und Bauern einig, dass wir als Gegenfinanzierung für weitere Entlastungen zum Beispiel die Kerosinsteuerbefreiung angehen könnten. Gerade in Freising, einem landwirtschaftlichen Raum, der belastet vom Flugverkehr ist, könnten wir damit einen guten Gewinn für Bäuerinnen und Bauern und für die Anwohner/-innen schaffen. Wäre das nicht eine Idee, die wir weiter verfolgen sollten?

Herr Kollege, jetzt schicken Sie mich natürlich auf ganz dünnes Eis; denn das alles ist nicht meine Zuständigkeit. Deshalb sage ich es mal auf etwas größerer Flughöhe.

Natürlich ist klar: Wir haben in der Koalition eine gemeinsame Verabredung, dass wir die Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode nicht lockern. Wir wollen die Steuern nicht erhöhen. Dann bleibt ja nicht viel Spielraum außer Sparen – das machen wir; das tut weh – und auf der anderen Seite eine Verbesserung der Einnahmenseite. Da geht es angesichts des Themas Klima natürlich auch um ökologisch schädliche Subventionen. Das schauen wir uns in der Koalition an, und wir kommen da hoffentlich zu guten Ergebnissen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, Sie haben gerade erklärt, dass Ihre Entlastungen das Zigfache dessen ausmachen, was die Rücknahme des Agrardiesels ausmacht. Beim Agrardiesel geht es um rund 500 Millionen Euro. Das Zigfache wären dann nach meiner Rechnung mindestens 5 Milliarden Euro.

Also, werden Sie mal bitte konkret! Wo wollen Sie die deutsche Landwirtschaft entlasten? Bitte eine konkrete Antwort!

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich bin jetzt doch einigermaßen überrascht, weil Sie gerade wieder von der GAP und den GLÖZ-Regelungen sprachen. Ihr Haus und Sie als Minister wollen doch diese Regeln im Grunde noch viel weiter verschärfen, als die EU es von uns fordert. Also, was machen Sie hier gerade? Sie tun ja so, als ob Sie den Landwirten helfen wollen würden; das Gegenteil ist der Fall. Sie gängeln unsere Landwirte in einer Art und Weise, die unverschämt ist. Also, das wüsste ich jetzt schon gerne von Ihnen.

Frau Präsidentin, dürfte ich eine Gegenfrage stellen? – Wahrscheinlich nicht. Mich würde nämlich interessieren, wo ich das mache. Also, wo gängele ich sie? Und vor allem: Wo will ich die GLÖZe verschärfen?

Dieser Minister ist derjenige, der GLÖZ 8 abgeschafft hat und eine viel attraktivere Lösung in dem Sinne, wie es die Zukunftskommission Landwirtschaft vorgeschlagen hat, möchte: über attraktive Öko-Regelungen, sodass beispielsweise über Dauergrünland die Verlierer der GAP – für die, die sich auskennen: die Milchbauern beispielsweise – endlich davon profitieren. Also, mein Eindruck ist das nicht. Mein Eindruck, wenn ich mit den Landwirten spreche, ist das Gegenteil.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Jetzt noch einmal nachgefragt. Es wurde jetzt gesagt, es werde zigfach entlastet; ich will da gar nicht kleinkariert sein. Wir reden bei GLÖZ 8 über einen Standard in der Gemeinsamen Agrarpolitik, der insgesamt 4,6 Milliarden Euro ausmacht. Also, um das einfach mal klarzustellen: Wenn, dann reden wir hier über wenige Millionen.

Die Tarifglättung haben Sie angesprochen; sie wird immer wieder in den Raum gestellt. Sie sagen, es sind 90 Millionen Euro; nach unseren Berechnungen sind es 40 Millionen Euro Entlastungen, die kommen könnten.

Ich höre zum ersten Mal, dass die Tarifglättung jetzt unterwegs sein soll; wir sind davon noch nicht in Kenntnis gesetzt. Jetzt sagen Sie uns doch bitte mal: Können Sie das noch mal bestätigen? Und ich bitte einfach noch mal darum, zu erklären, wo denn die anderen Kompensationen liegen. Also, ich komme bis jetzt nur auf 40 Millionen.

Herr Minister.

Im Rahmen der Gespräche mit der Landwirtschaft – das wissen Sie ja – gab es ein Versprechen, dass es Entlastungen gibt. Dazu gehört die Tarifglättung, dazu gehört das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz; da gehören verschiedene Punkte dazu. Das muss man sich wie einen Tisch vorstellen, und da ist die Tarifglättung ein Standbein, aber nicht das einzige.

Wir sind jetzt gerade in der Koalition dabei, das zu finalisieren. Aus Respekt vor dem Parlament werden wir Sie natürlich so schnell wie möglich einbinden. Und ich hoffe auf Zustimmung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch von mir eine Nachfrage an den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Sie haben ja gerade über die Milchbauern geredet; wir haben dazu ganz viel gehört. Mich würde interessieren, was konkret an finanzieller Entlastung oder auch an Förderung für die Milchbauern geplant ist.

Ein Punkt im Zusammenhang mit GLÖZ 8 ist – auch das ist ja Teil der Vereinbarung gewesen, die wir getroffen haben –, dass wir das Budget für Ökoregelungen erhöhen wollen. Wenn man es beispielsweise um die von mir vorgeschlagenen 5 Prozent erhöhen würde, käme man auf ein Gesamtvolumen von ungefähr 200 Millionen Euro. Das wäre ein Beitrag dazu, dass diejenigen – ich habe das ja vorhin gesagt –, die leider bei der GAP, wenn man so will, die Verlierer waren, die man vergessen hatte, zum Zuge kommen könnten.

Leider reicht die Zeit nicht, sonst könnte ich auch noch etwas zu Artikel 148 GMO sagen. Auch das wäre natürlich ein Beitrag für die Milchbauern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte noch mal nachfragen, Herr Bundesminister: Ist Ihnen bekannt, dass die Aussetzung von GLÖZ 8 in diesem Jahr viel zu spät für die Praxis draußen kam, weil die Frühjahraussaat längst gelaufen ist? Als wir voriges Jahr den Antrag gestellt haben, GLÖZ 8 für dieses Jahr zu streichen bzw. auslaufen zu lassen, haben Sie das noch abgelehnt. Das Go kam ja eigentlich aus Brüssel, nicht aus Ihrem Haus. Brüssel hat vorgelegt und gesagt: Wir wollen GLÖZ 8 streichen. – Das war nicht die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat es bis dahin komplett abgelehnt.

Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass GLÖZ 8 letztes Jahr durch mich ausgesetzt wurde? Ist Ihnen auch bekannt, dass die Kommissionspräsidentin nicht meiner Parteienfamilie angehört? Ist Ihnen auch bekannt, dass die Mehrzahl der Kommissare inklusive des zuständigen Kommissars nicht meiner Parteienfamilie angehört?

Ist Ihnen bekannt, dass meine Fraktion nicht der größten Fraktion im Europaparlament angehört? Ist Ihnen bekannt, dass das alles tiefschwarz ist und dass Schwarze das geschrieben haben, während ein Grüner das für die deutsche Landwirtschaft abgeschafft hat? Dafür wäre ein Danke fällig; Sie sollten sich bei mir bedanken.

Das ist Ihre Politik!

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Minister, Sie haben die Bauernproteste angesprochen. Ist es nicht so – das war jedenfalls das Ergebnis meiner Gespräche mit den Landwirten –, dass sie nicht nur um finanzielle Kompensation gerungen haben, sondern auch um mehr Partizipation und in der Tat um Bürokratieabbau? Ist es nicht auch so, dass Sie jetzt einen Praxischeck unter Beteiligung der Landwirte durchführen, der möglicherweise zu einem sehr viel robusteren Bürokratieabbau führen wird,

als es unter CDU/CSU-Regie möglich war?

Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das ansprechen; denn genau das ist meine Erfahrung auf den Höfen. Dort wurde mir von allen gesagt, dass sie das mit dem Agrardiesel geärgert hat.

Aber das eigentliche Thema ist doch all das, was seit Jahren – man muss eigentlich sagen: jahrzehntelang – liegen geblieben ist. Versprechen wurden nicht gehalten. Denken Sie an die Borchert-Kommission: unter optimalen Bedingungen eingesetzt, was Steuereinnahmen angeht, und dann ins Regal gestellt. Zukunftskommission Landwirtschaft: Die Leute sind ins Risiko gegangen und haben ihre Positionen weiterentwickelt. Was ist passiert? Weg damit ins Regal! – Ich packe das jetzt mit der Unterstützung des Parlaments an und versuche, das schrittweise umzusetzen. Das wollen die Bauern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Geywitz, es ist ja wirklich Konsens, dass in Deutschland alles zu lange dauert: von dem Plan, was zu bauen, bis hin zur Baufertigstellung in drei Jahren, bei größeren Projekten sind es fünf Jahre; ich will gar nicht von Infrastruktur reden. Deshalb hatte der Bundeskanzler 2023 mit den Bundesländern den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung auf den Weg gebracht. Am Anfang hat sich die Union noch ein bisschen darüber lustig gemacht, aber immerhin: Die unionsgeführten Länder haben sich diesem Pakt angeschlossen.

Herausgekommen sind 28 Seiten, die in der Fachwelt tatsächlich goutiert werden. Da wird gesagt: Auf 28 Seiten sind ganz konkrete Maßnahmen aufgelistet worden, wie wir das Planen, das Bauen, das Umsetzen in Deutschland beschleunigen können.

Jetzt natürlich die wichtige Frage: Wer kontrolliert die Hausaufgaben, die sowohl bei den Ländern als auch bei uns liegen? Wie weit sind die Länder in der Umsetzung? Wie weit sind wir als Bund Ihrer Meinung nach in der Umsetzung? Was ist noch alles in der Pipeline, damit das Bauen in Deutschland endlich schneller und einfacher wird?

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für die Frage. – Das war eine Verabredung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten; deswegen findet das Monitoring im Kanzleramt statt. Wir können natürlich die Punkte, die der Bund versprochen hat, auflisten. Das fängt an mit der Aussetzung von EH 40, geht weiter über die Veränderung der TA Lärm bis zur Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit und zu Änderungen im Baugesetzbuch, die wir jetzt gerade vorbereiten.

Die Beschleunigungsmaßnahmen, die wir in § 246 Baugesetzbuch verankern wollen, sind bei Ihnen im Parlament zur Beratung. Wir haben das Raumordnungsgesetz novelliert. Wir haben den Ländern sehr viele Millionen Euro für die Digitalisierung des Bauantrages gegeben. Und das wird natürlich noch ergänzt durch die Änderungen, die die Länder selber gemacht haben. Die Hälfte der Länder hat ihre Bauordnungen schon angepasst. In Berlin wird gerade das Schneller-Bauen-Gesetz diskutiert, und die anderen Länder sind dabei, ihre Bauordnungen entsprechend der Verabredung anzupassen. Ein Punkt war ja der genehmigungsfreie Ausbau des Dachgeschosses, und ein zweiter ist die Liberalisierung der Stellplatzregelung.

Das mache ich gern, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Es braucht mehr Liberalisierung; da bin ich ganz Ihrer Meinung. Die Dauer des Bauens ist zu lang, aber auch die Kosten sind zu hoch. Wir haben ja mittlerweile im Wohnungsbau Durchschnittskosten von 5 000 Euro pro Quadratmeter. Das führt zu Mieten, die auch von der Mitte der Gesellschaft nicht mehr bezahlt werden können.

Im Pakt für Planungsbeschleunigung ist auch das serielle Bauen adressiert. Ich weiß, Sie sind ein Fan des seriellen, modularen Bauens. Sie haben gestern auf dem Tag der Immobilienwirtschaft des ZIA, wenn ich das richtig mitbekommen habe, eine Abwägung in der Baunutzungsverordnung angeregt: dass man abwägen muss, ob seriell gebaut wird oder nicht. Was konkret schwebt Ihnen da vor?

Ich bin für eine Überarbeitung der Baunutzungsverordnung, damit in der Planungsentscheidung vor Ort über die Bauform des seriellen Bauens überhaupt nachgedacht werden kann. Das eine sind natürlich die gesetzlichen Regelungen, das andere ist, dass wir diese Form des modernen und nachhaltigen Bauens auch popularisieren müssen. Deswegen hat das Ministerium eine Geschäftsstelle für serielles Bauen eingerichtet; deswegen haben wir eine sehr erfolgreiche Investorenkonferenz durchgeführt; deswegen gibt es die Rahmenvereinbarung des GdW: ab 2 500 Euro pro Quadratmeter Gestehungskosten.

Aber wir brauchen natürlich auch die kommunale Familie, die sich dieser neuen Form widmet und darüber entscheidet, ob das vor Ort auch eine Bereicherung ist.

Und dann haben wir diesen Dreiklang, den es braucht, um vor allen Dingen den Kapazitätsaufbau im Bereich des seriellen Wohnens hinzubekommen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Daniel Föst hat ja den 14-Punkte-Plan angesprochen,

und Sie haben das gerade auch noch mal gesagt. Einer der Punkte betrifft ja die neue Wohngemeinnützigkeit, die, wie Sie gerade sagten, letzte Woche durch das Kabinett gegangen ist.

Sie haben als Ministerium einen Infobrief dazu herumgeschickt, in dem Sie geschrieben haben, dass es Überlegungen gibt, die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen auch noch mal gezielt zu fördern. Könnten Sie spezifizieren, was das bedeutet und ob das noch in dieser Legislaturperiode kommen wird?

Das Kabinett hat eine ganz wichtige Grundlage beschlossen. Wir haben die steuerliche Förderung wohngemeinnütziger Zwecke wieder in die Abgabenordnung aufgenommen und damit dieses Rechtsinstitut über 30 Jahren endlich wiederbelebt. Im laufenden Haushalt und natürlich auch in der Planung für das nächste Jahr braucht es die Unterstützung dieser neuen Wohngemeinnützigkeit, weil sie natürlich etabliert werden muss. Ich denke, es wird auch ein Punkt bei den Haushaltsverhandlungen sein, inwiefern wir zusätzliches Geld zu den bestehenden Milliarden des sozialen Wohnungsbaus für die neue Wohngemeinnützigkeit einstellen können, weil sie natürlich auch Anfangskosten mit sich bringt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte auch gerne auf den Baugipfel zu sprechen kommen. 14 Maßnahmen sind ja da im Bundeskanzleramt beschlossen worden; Sie haben das gemeinsam mit dem Kanzler gemacht. Das ist jetzt neun Monate her, neun Monate, in denen fast nichts passiert ist. Nichts von Substanz ist da bislang umgesetzt worden.

Sie haben den Bau-Turbo angesprochen, § 246e Baugesetzbuch. Sie haben gesagt: Das liegt jetzt bei den Fraktionen. Wir haben darüber im Ausschuss gesprochen; da gab es erheblichen Streit. Die Grünen haben gesagt: Das ist ein Abbau von Umweltschutzauflagen, das wollen wir nicht.

Auch von der SPD gab es richtig viele Bedenken.

Deswegen frage ich Sie: Können Sie sich in Ihrer eigenen Fraktion nicht durchsetzen? Kann sich auch der Kanzler, der auf Wahlplakaten als „Kanzler für bezahlbares Wohnen“ zu sehen war, nicht durchsetzen? Wann kommt endlich dieser Bau-Turbo, auf den die Menschen so dringend warten?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Luczak, wir befinden uns ja in der Regierungsbefragung. Deswegen wundert es mich, dass ein Parlamentarier die Regierung jetzt auffordert, die Arbeit der anderen Parlamentarier zu kommentieren.

Das ist ein etwas überraschendes Parlamentsverständnis, dem ich mich nicht anschließe.

Einfach nur mal zum 14-Punkte-Plan: Die degressive AfA über das Wachstumschancengesetz ist gekommen. Wir haben die EPBD-Richtlinie – Stichwort „Sanierungszwang“ – noch einmal ganz deutlich entschärft. Wir haben den Neubaustandard EH 40 ausgesetzt. Wir haben den sozialen Wohnungsbau mit einer zweijährigen Verwaltungsvereinbarung verlängert. Wir haben das KfW-Förderprogramm „Wohneigentum für Familien“ verbessert und ausgeweitet. Der Gebäudetyp E ist in Arbeit. Die Verbilligungsrichtlinie der BImA ist schon beschlossen.

Ich habe sehr viele Nachfragen aus den Fraktionen zu diesem Thema; es gibt jetzt noch fünf Nachfragen.

– Sie nicht mehr, weil Sie die Hauptfrage gestellt haben. Sonst kommen wir nicht weiter.

– Ich weiß. Aber wir haben noch genug andere Kollegen auf der Liste.

Die nächste Nachfrage, Herr Föst, stellt jetzt Frau Mascheck, SPD.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Daniel Föst und Herr Luczak haben ja beide noch einmal das bezahlbare Wohnen angesprochen. Mein Kollege hat es schon gesagt: Es werden gleichmäßig hohe Fertigstellungszahlen gemeldet. Allerdings gibt es auch in den genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen die große Herausforderung, bei doch recht niedrigen Mietpreisen zwischen 3 und 5 Euro pro Quadratmeter weiterhin bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Können Sie mir sagen, welche Maßnahmen Sie geplant haben, um das zu unterstützen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ein wesentlicher Punkt ist, dass wir die milliardenschwere Förderung des Neubaus durch die Bundesregierung vom Kopf auf die Füße gestellt haben. Wir fördern jetzt preiswerten Neubau; die Vorgängerregierung hat einfach nur Neubau gefördert.

Das Gleiche müssen wir auch im Bereich der Sanierung tun; denn bei Bestandsmieten von 5 bis 6 Euro pro Quadratmeter können Sie natürlich nicht kostendeckend sanieren. Deswegen sind die Mittel des sozialen Wohnungsbaus auch geeignet, um die Bestandsmieten ebenso wie die Nebenkosten für diese Mieter auch nach Sanierung niedrig zu halten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesbauministerin, in aller Regel kommt ein Kind nach neun Monaten zur Welt. Vor neun Monaten fand der Baugipfel statt. 12 Punkte Ihres dort beschlossenen 14-Punkte-Plans sind nach meinem Kenntnisstand bis jetzt nicht umgesetzt. Ich möchte Sie fragen, ob Sie uns sagen können, wann beispielsweise der Punkt 12 dieser 14 Punkte umgesetzt wird. Es geht um die Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer.

Es hat etwas mit dem Vertrauen der Menschen in diesem Land zu tun, wenn von einem Kanzler etwas versprochen wird. Können Sie uns bitte sagen, wann das umgesetzt wird?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe jetzt schon mehrfach über die Redezeit hinweg die Punkte aufgelistet, die wir von diesem 14-Punkte-Plan bereits umgesetzt haben oder die die Länder gerade umsetzen.

Die von Ihnen angesprochene Länderöffnungsklausel ist ein Vorschlag des Bundesfinanzministers, der dafür zuständig ist, und die Länder sind natürlich im Austausch mit dem Bundesfinanzministerium. Es stellt sich die große Frage, wie die Länder das finanzieren.

Insofern sehe ich als Bauministerin eine große Chance darin, dass man die Nebenkosten durch die Reduzierung der Grunderwerbsteuer senkt. Aber wir können die Rechnung nicht ohne den Wirt machen. Demzufolge muss das zwischen Bund und Ländern besprochen werden.

Wesentliche Punkte sind der Gebäuderessourcenpass und die Erweiterung der ÖKOBAUDAT, damit diese Ökobilanzierung auf der Baustelle und für die Ingenieure und Architekten auch leicht anwendbar ist. Die Vorarbeiten laufen. Wir werden die wesentlichen Teile des Gebäuderessourcenpasses in diesem Jahr fertigstellen, sodass sie dann ab dem nächsten Jahr auch in die Förderparameter des QNG einfließen können.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben auf dem Gipfel 14 Punkte beschlossen. Die AfA haben Sie ja umgesetzt. Teilen Sie die Meinung von Herrn Professor Südekum vom Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums, dass die degressive AfA bis 2029 zu maximal 30 000 Wohnungen führt, also 5 000 pro Jahr?

Die zweite Frage: § 246 Baugesetzbuch wurde beschlossen. Haben Sie und der Kanzler noch das Vertrauen Ihrer Fraktion, oder warum wird der Beschluss aufgehalten? Und wann kommt die Novelle des Baugesetzbuches?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Beim Wachstumschancengesetz war es die einhellige Meinung der Wohnungswirtschaft, dass wir diese AfA, die Steuerreduzierung für den freifinanzierten Wohnungsbau, brauchen. Das wurde einhellig begrüßt. Demzufolge gehe ich davon aus, dass dies ein weiterer Baustein ist, um über die jetzige Baukrise hinwegzukommen.

Zum zweiten Punkt. Das Baugesetzbuch wurde in dieser Legislaturperiode schon mehrfach novelliert. Wir bereiten gerade eine weitere Novelle vor, die momentan in der Frühkoordinierung ist.

Frau Präsidentin, vielen lieben Dank. – Meine Frage geht an Frau Geywitz. Frau Geywitz, das alle belastende Heizungsgesetz war ein Test – das haben wir schon gehört –, aber dennoch halten Sie daran fest. Wir haben aktuell einen Investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro. Zugleich weisen Sie vom Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben zu.

Eine davon ist die Wärmeplanung, die bis spätestens 2028 umgesetzt werden muss. Die kommunalen Spitzenverbände kritisierten von Anfang an die schlechte finanzielle Ausstattung und die schlechte Unterstützung des Bundes. Für die Städte und Gemeinden ist diese schlechte Kalkulierbarkeit eine Riesenkatastrophe. Wann wissen die Kommunen, in welcher Höhe jeweils die Kosten der Wärmeplanung für sie ausfallen und in welcher Höhe ihnen jeweils die Bundesmittel zufließen werden?

Und wann können Sie garantieren, dass die Kommunen vollumfänglich auf die Mittel zugreifen können?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zweifelsohne ist die Wärmeplanung eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir effizient heizen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch wissen, mit welcher Technik das passiert.

Demzufolge unterstützt der Bund auch die Länder mit 500 Millionen Euro, und zwar unbürokratisch.

Wir haben 11 900 Kommunen, und wenn die alle einen Förderantrag stellen würden, würde die Bearbeitung sehr, sehr lange dauern. Ich will keine neuen Behörden aufbauen, sondern die Wärmeplanung finanzieren. Deswegen bekommen die Länder diese halbe Milliarde des Bundes pauschal über das Finanzausgleichsgesetz und geben das über ihre Kommunalfinanzierung weiter – bürokratiearm und verlässlich.

Vielen lieben Dank. – Eine kurze Nachfrage. Ja, dafür ist die halbe Milliarde. Aber es geht doch darum: 2 Billionen Euro Kosten kommen insgesamt auf uns zu, davon 2 Milliarden Euro für die kommunale Wärmeplanung. Das ist das, womit die Spitzenverbände kalkulieren, deswegen ja auch die Kritik. Aufgrund dessen haben Sie letzte Woche das Thema Finanzausgleichsgesetz auch hier in die Debatte eingebracht, weil Sie wissen und die Signale wahrnehmen, dass die kommunale Finanzausstattung nicht genügt.

Angesichts der desolaten Kommunalfinanzen mit einem Defizit von 186 Milliarden Euro gilt: Wer bestellt, bezahlt; wir hatten das Thema öfter schon. Wann wissen die einzelnen Kommunen tatsächlich, auch aus Ihrem Finanzausgleichsgesetz heraus, wann sie auf die Gelder zugreifen können und wie viele Mittel zur Verfügung stehen werden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Wärmeplanung beinhaltet eine Förderung des Bundes in Höhe von einer halben Milliarde Euro für das Nachdenken und Planen. Dazu kommen natürlich die investiven Förderungen, die im Haus von Robert Habeck zum Beispiel über die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze fließen; das ist noch mal ein milliardenschweres Förderprogramm.

Wir müssen diese Kosten, die in der Tat erheblich sind – diese werden allerdings in der Regel bezuschusst über die Wirtschafts- und Energieministerien und die Zuständigkeit meines Hauses für die Wärmeplanung an sich –, nämlich eine halbe Milliarde Euro für das Aufstellen der Pläne, von den Investitionskosten trennen; diese werden über andere Töpfe gefördert.

Frau Präsidentin, vielen Dank. Nachdem die Kollegin Bachmann noch mal zum Heizungsgesetz zurückgekommen ist, kann ich jetzt die Nachfrage stellen, die mir bei der gleichen Frage des Kollegen Luczak verwehrt wurde. – Frau Ministerin Geywitz, die Union erzählt ja überall, dass sie das Heizungsgesetz und das Gebäudeenergiegesetz rundheraus wieder abschaffen wird.

Ihre politische Meinung: Was für eine Auswirkung hat das auf die Heizungsindustrie, auf die Handwerker, auf die Ruhe bzw. Unruhe im Markt? Und wird es die Bürgerinnen und Bürger eher verunsichern oder ihnen eher Sicherheit geben, wenn jemand durch die Gegend rennt und sagt: „Wir drehen alles wieder zurück und fangen von vorne an“?

– Herr Brandner, Sie und Ihre intellektuellen Eingaben.

Wenn man das Gebäudeenergiegesetz einfach abschafft, dann haben wir keine technischen Vorschriften für Gebäudeenergieeffizienz und fürs Heizen. Wir würden also in die Situation von 1977 zurückfallen; da war ich gerade mal so auf der Welt. Das ist angesichts der technischen Entwicklungen in den letzten 50 Jahren nicht ratsam. Deswegen glaube ich, dass es sich vielleicht auch um eine politische Verkürzung handelt. Ich gehe nicht davon aus, dass die Union tatsächlich beabsichtigt, das Gebäudeenergiegesetz in Gänze abzuschaffen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe auch eine Frage zum Thema Entlastung von Kommunen. In meinem Wahlkreis Freising, wozu auch Pfaffenhofen und Schrobenhausen gehören, liegt die Gemeinde Rudelzhausen.

Diese Gemeinde will die Bundesstraße sanieren. Die CSU-geführte Staatsregierung hat die Planungsleistungen für Staatsstraßensanierungen so ausgelegt, dass sie die Kommunen erpresst, selbst die Planungsleistungen zu erbringen. Was können Sie tun, um mir zu helfen, die CSU davon zu überzeugen, dass sie ihren feindlichen Kurs gegen Kommunen beendet und wieder für den ländlichen Raum arbeitet?

Ich habe ein extrem gutes Verhältnis zu meinem Vorvorvorgänger Peter Raumsauer, der auch Verkehrsminister war. Vielleicht kann ich den mal anrufen. Ansonsten müssten Sie das wirklich vor Ort selber klären.

Zunächst einmal: Hier wird immer der Eindruck erweckt, die kommunale Wärmeplanung sei eine Sache, die den Kommunen sozusagen aufgezwungen und aufgedrängt werden müsste. Ist das auch Ihr Eindruck? Oder ist es nicht so, dass viele Kommunen eigentlich froh sind, dass es die Vorgaben zur kommunalen Wärmeplanung gibt, weil in der Überzahl der Kommunen längst schon beschlossen ist, zu welchem Zeitpunkt sie klimaneutral werden wollen. – Das war Nummer eins.

Nummer zwei. Lassen sich bei der Umsetzung der städtebaulichen Maßnahmen über die BEW-Förderung, die zum jetzigen Zeitpunkt in Milliardenhöhe zur Verfügung steht, die Maßnahmen mit Teilen der Städtebauförderung, die auch eine relevante Größenordnung haben, kombinieren?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit Städtebauförderung kann man fast alles machen, deswegen sind wir auch ein großer Fan davon. Natürlich sind davon auch Umstrukturierungen in der Stadt betroffen.

Das Zweite ist, dass viele Kommunen schon längst damit angefangen haben, bevor der Bund das Gesetz gemacht hatte. Es gibt Ländergesetze, die schon seit vielen Jahre eine Wärmeplanung verlangen. Das, was wir jetzt machen, ist eine Rahmengesetzgebung des Bundes, die in der Tat in vielen kommunalen Bereichen begrüßt wird, weil die Bürgermeister selber von ihren Bürgerinnen und Bürgern aufgefordert wurden, zu sagen, wie denn in Zukunft die Heizungstechnik der Wahl in welchem Stadtteil ist.

Wir unterstützen natürlich nicht nur durch die halbe Milliarde Euro, sondern auch durch das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende, durch Beratung, durch unseren Stakeholder-Dialog, durch den Austausch von Best Practice, sodass wir uns dieser großen technologischen Herausforderung widmen – endlich aktiv widmen –, auch als Bund, und nicht einfach die Länder und Kommunen damit alleinlassen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Genau dafür ist eine kommunale Wärmeplanung da: dass man die Potenziale erst mal analysiert. Häufiger ist es auch so, dass Abwärme eben nicht ins kommunale Wärmenetz eingespeist werden kann.

Da ist man natürlich auch mit Blick auf die Versorgungssicherheit extrem gut beraten, nicht nur von einer Wärmequelle abhängig zu sein, wie das in der Vergangenheit häufig der Fall war. Die Bürgerinnen und Bürger sollten vielmehr eine sichere Wärmeversorgung haben, die von vielen unterschiedlichen lokalen Quellen gespeist wird. Das ist genau die Chance der Regionalisierung. Es wird nicht nur nachhaltig, sondern es wird auch dauerhaft sicher.

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie hatten vorhin gesagt: Wer wissen will, wie die Menschen in 15 bis 20 Jahren heizen, müsste eine Glaskugel haben. Habe ich Sie jetzt also richtig verstanden, dass Sie mit dem Heizungsgesetz das verboten haben, was funktioniert, nämlich den Neueinbau von Gas- und Ölheizungen, ohne zu wissen, wie die Menschen in Zukunft stattdessen heizen sollen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich hatte dargelegt, warum wir aufhören müssen, zu heizen, indem wir dabei gleichzeitig CO2 ausstoßen: Das ist die Sache mit dem Klimawandel; die wurde, glaube ich, schon häufig hier diskutiert.

Aber es gibt natürlich extrem viele unterschiedliche Varianten, CO2-frei zu heizen: Es gibt Geothermie, es gibt Wärmepumpen. Es gibt auch, was ich total spannend finde, Abwasserwärmepumpen, wo man mit ständig sich regenerierender Wärme heizt. Es gibt Biomasse, die man einsetzen kann. Wer weiß, was bis 2050 noch alles erfunden wird! Klar ist: Wir müssen aufhören, beim Heizen CO2 freizusetzen, weil sich ansonsten die Erde weiter aufheizt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, noch mal kurz zum GEG, weil es angesprochen wurde: Parallel zum GEG wurde die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie beschlossen – auch dank Ampelmehrheit und Ihrem Einsatz in den Trilogverhandlungen. Die Frage ist: Wird die Ampelregierung – wir haben nun zwei Jahre Zeit, das umzusetzen – die Gebäudeenergieeffizienzrichtlinien noch in dieser Legislaturperiode umsetzen?

Wir sind gerade in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung darüber, welche Umsetzungsnotwendigkeiten wir sehen. Momentan sehe ich erst mal keinen zwingenden, dringenden Bedarf.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben jetzt dargelegt, was alles im Gebäudeenergiegesetz und auch in der kommunalen Wärmeplanung geregelt ist. Wir haben, auch wenn im Gebäudesektor noch eine Lücke ist, große Fortschritte gemacht, die Klimalücke zu schließen.

Sie waren sehr diplomatisch bei den konstruktiven Vorschlägen der Union. Haben die schon mal welche gemacht, wie man jetzt die restliche Klimalücke schließen kann, oder schimpfen die nur auf das Gebäudeenergiegesetz?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, ob es mir als Mitglied der Bundesregierung zusteht, Vorschläge der Oppositionsfraktionen zu beurteilen. Aber zum Beispiel die Debatte, die insbesondere von der CSU um den verstärkten Einsatz von Holz im Heizungsbereich geführt wurde, ist nach unserer jetzigen Definition natürlich geeignet, den CO2-Ausstoß zu reduzieren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte gerne noch mal klarstellen: Niemand in der Union hat gesagt: Wir wollen das Gebäudeenergiegesetz komplett aufheben.

Uns geht es darum, das Heizungsgesetz der Ampel, dieses Bürokratiemonstrum, abzuschaffen.

Noch mal: Sie haben wenige Tage nach der Verabschiedung Ihres Heizungsgesetzes gesagt: Da muss nachgebessert werden. Deswegen frage ich Sie konkret: Wie wollen Sie denn nachbessern? Gehen Sie unseren Weg mit – über Technologieoffenheit, über einen klaren CO2-Preis, mit einer sozialen Flankierung, einem klaren marktwirtschaftlichen Mechanismus, den die Unternehmen und die Menschen auch mitgehen können? Gehen Sie diesen Weg mit, oder sagen Sie: „Das geht mich alles nichts mehr an“, anders als Sie das im Interview gesagt haben?

Frau Präsidentin! Es gibt kein Heizungsgesetz. Das Heizungsgesetz ist das Gebäudeenergiegesetz.

Auch bevor es die Ampel geändert hatte, gab es zeitliche Fristen für das Auslaufen von Ölheizungen und anderes. Schon Horst Seehofer hat gesehen, dass das notwendig ist und sein muss.

Das Zweite ist – das habe ich auch gesagt –: Wir gehen hin zur Ökobilanzierung. Da gehen wir natürlich weg von diesen Einzelfallregelungen im Gebäudeenergiegesetz, beispielsweise die Dämmung von Kellerrohren und anderes – wir haben übrigens diese kleinteilige Input-Steuerung von der Vorgängerregierung geerbt –, sondern wir wollen hin zu einer Output-Steuerung gehen, wo man sagt: Du hast ein CO2-Budget für die Bauphase und eines für die Betriebsphase, und ansonsten bist du frei, zu entscheiden, wie du das realisierst.

Sehr geehrte Frau Ministerin, es geht in der Hauptfrage um die kommunale Wärmeplanung. Vielleicht ist das auch manchmal ein Grund, warum hier Begrifflichkeiten durcheinandergehen. Dann ist es schwierig, immer wieder das Gleiche zu erklären.

Vielleicht noch mal dazu, wofür die kommunale Wärmeplanung steht: Ist es nicht so, dass sie eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger darstellt, weil wir sagen: „Erst muss der Staat seine Aufgabe erledigen, und die Kommunen legen eine Planung vor, die für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich ist“? Deswegen sollten wir es aus meiner Sicht nicht verächtlich machen. – Stimmen Sie mir da zu?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich stimme zu.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, am 8. Juni schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, dass über das Gebäudeenergiegesetz bereits eine halbe Milliarde Euro bereitgestellt wurde, dass 34 000 Anträge bewilligt wurden und dass die Menschen sehr gerne Wärmepumpen und auch Biomasseheizungen in ihre Häuser einbauen.

Wie ordnen Sie diesen Artikel der „FAZ“ vor dem Hintergrund der Diskussionen und der Forderungen von Marco Luczak, das Gebäudeenergiegesetz zurückzunehmen, ein?

Das Gebäudeenergiegesetz ist zum einen eine technische Regelung. Und man kann politisch nicht ignorieren, dass wir einfach beim Heizen der Gebäude CO2 einsparen müssen. Zum anderen war das natürlich ein großer politischer Aufreger. Deswegen verstehe ich auch, dass die Opposition da nicht lockerlässt.

Auf der anderen Seite ist es seit Jahrzehnten so: Ab und zu geht die Heizung kaputt, muss ausgetauscht werden, und jeder Hausbesitzer ist gut beraten, das dann mit der modernsten Technik zu machen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Minister Özdemir. Sie haben wie ich – ich will gerne noch mal auf die Bauernproteste zurückkommen – viele Gespräche geführt. Meine Gesprächspartner waren überwiegend männlich. Das war für mich auch nicht wirklich eine Überraschung, weil 90 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe von Männern geführt werden. Im Umkehrschluss sind es nur 10 Prozent Frauen, die Betriebe leiten.

Deshalb will ich Sie gerne fragen: Was möchten Sie tun, um mehr Frauen in der Betriebsführung landwirtschaftlicher Betriebe zu fördern? Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier dazu mit konkreten Maßnahmen vorgelegt, damit die Frau sich nicht zwischen Kuh und Kind entscheiden muss. Wie sehen Ihre Maßnahmen aus, um dies zu fördern?

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das Thema ansprechen, weil es leider in der öffentlichen Diskussion oftmals unterbelichtet ist. Landwirtschaft, um das mal sehr klar zu sagen, ist keine reine Männersache. Trotzdem – Sie haben das in Ihrer Frage angedeutet – bleibt noch sehr viel zu tun, bis die Gleichstellung von Männern und Frauen auch in der Landwirtschaft verwirklicht wird.

Ich will Sie nicht mit Zahlen langweilen, sage aber: Nur 11 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland werden von Frauen geleitet. Bei der Hofnachfolge sieht es etwas besser aus; dort liegt der Anteil bei ungefähr 18 Prozent. Aber vergessen wir mal nicht: 36 Prozent aller Arbeitskräfte in der Landwirtschaft sind weiblich.

Um Ihre Frage zu beantworten: Wir haben mit der Studie über Frauen in der Landwirtschaft genau dies zum Thema gemacht und sind jetzt dabei, mit den Bundesländern, aber auch mit der Landwirtschaft selber daranzugehen, dass dieses Thema bei jeder sich bietenden Gelegenheit angesprochen wird, um die Situation von Frauen zu stärken. Laut Blick auf die Uhr habe ich nicht mehr viel Zeit. Aber auch die künftige GAP ist ein gutes Mittel – denken Sie an das Thema Junglandwirte, Junglandwirtinnen –, um dafür zu sorgen, dass die Rolle von Frauen in der Landwirtschaft gestärkt wird.

Das ist richtig, Frau Präsidentin. – Es geht uns ja nicht nur um Frauen in Führungspositionen in der Landwirtschaft. Es geht beispielsweise auch um Saisonarbeiterinnen, die wir gerne auch schützen wollen, und im Prinzip um sämtliche grüne Berufe. Welche Chancen und Möglichkeiten sehen Sie hier, Maßnahmen – auch finanziell unterlegt – zu entwickeln, die Frauen auch in diesen Feldern fördern?

Ich glaube, die Fragestellerin weiß selber, wie sie ihre Frage stellt. Aber das zeigt natürlich, dass wir damit, dass ein Mann eine Frau darüber belehrt, was die richtige Frage ist, schon mitten beim Thema sind.

Und im Übrigen ist natürlich klar: Die Frage der Hofnachfolge hat nicht der Bundesminister zu entscheiden; das entscheiden die Höfe selber.

Was das Thema angeht, wie man die Zukunft der Höfe sichert, glaube ich, dass das nicht so geschieht, wie Sie es andeuten, sondern indem wir das Thema Ertragssicherheit, das Thema Artenschutz und das Thema Klimaschutz nicht als Gegensatz betrachten. Vielmehr gehören alle drei Themen zusammen, oder wir haben keine Zukunft.

Es ließe sich jetzt vieles dazu sagen,

aber mit Blick auf die Uhr nur so viel: Sie haben recht damit, dass die Frauen meistens am Schreibtisch sitzen und sich um die Bürokratie kümmern – übrigens ein Grund mehr, warum wir dringend entbürokratisieren müssen in der Landwirtschaft.

Ansonsten machen wir das ja nicht am grünen Tisch, sondern wir sind im Rahmen der Landfrauenstudie mit Frau Bentkämper und den Landfrauen sowie beispielsweise mit der Landjugend unterwegs und schauen uns genau diese Themen an. Das kommt nicht von mir, das kommt aus der Landwirtschaft selber; und das finde ich klasse. Der Berufsstand ist weiter, als Sie glauben.

Vielen Dank. – Ich bleibe ganz eng bei der Ausgangsfrage. Da hat ja die Kollegin ausgerechnet: Betriebsinhaber sind zu 10 Prozent Frauen und zu 90 Prozent Männer. Wir reden aber hier meistens noch über mehrere Dutzend andere Geschlechter. Da würde mich mal interessieren: Wie sieht es mit queeren Betriebsinhabern aus? Gibt es da Statistiken?

Dann hatten Sie ja ganz konkret die „feministische Agrarpolitik“ gerade hier erwähnt. Wie soll denn konkret der Weg in diese feministische Agrarpolitik in Bezug auf Betriebsinhaber von Bauernhöfen aussehen?

Also, ich habe bis jetzt nur wenige getroffen. Aber wenn Sie da mehr Informationen haben und mir die zur Verfügung stellen können,

weil Sie Bedarf sehen, dass ich da als Landwirtschaftsminister tätig werde – Sie haben ja alle parlamentarischen Möglichkeiten –, machen Sie das gerne. Ich schaue mir das an, aber ich kann nicht versprechen, dass ich große Ressourcen dafür habe.

Ich verstehe, dass das der AfD offensichtlich ein wichtiges Anliegen ist,

aber ich bitte um Nachsicht, dass die Ressourcen da begrenzt sind. Ich habe auch aus dem Berufsstand jetzt noch nicht viel darüber gehört, aber das kann auch an mir liegen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Landwirtschaftsminister ist auch gleich stehen geblieben; die Frage geht wieder an ihn. Ich würde gern beim Thema Bürokratieabbau noch etwas tiefer einsteigen. Als Beispiel nehme ich den Bereich Agroforst, etwas, was sehr beliebt ist, sowohl bei konventionellen als auch bei Biobauern. Wenn man sich aber die Regeln anschaut, die dafür gelten, könnte man denken: Die hat jemand gemacht, der das absichtlich verhindern möchte.

Ich gebe ein Beispiel. Warum braucht man gerade ein Nutzungskonzept und eine Genehmigung der Naturschutzbehörde, wenn man etwas macht, was so offensichtlich dem Naturschutz nützt wie Agroforst? Warum gibt es da Regeln, wie breit ein Baumstreifen sein muss? Ein Baum muss 3 Meter breit sein. Warum regelt man so was? Könnte man da nicht viel Bürokratie abschaffen, auch was Abstandsflächen zwischen Nachbarflächen angeht – unabhängig davon, was da ist und welche Absprachen man mit den Nachbarn hat – und was die Nutzung der Flächen zwischen den Baumstreifen angeht? Warum muss da überall dasselbe wachsen? Es wäre noch ökologischer, da streifenanbaumäßig verschiedene Arten wachsen zu lassen. Haben Sie da Pläne, und, wenn ja, wann kommt das?

Ich kann Ihnen eigentlich vollumfänglich zustimmen, Herr Kollege. Wir haben beispielsweise die Fördersätze von 60 Euro auf 200 Euro erhöht. – Das mal ganz konkret.

Alles das, was Sie mit den Abstandsflächen etc. angesprochen haben, ist einfach völlig absurd. Ich sage es jetzt hier auch im Lichte der Öffentlichkeit: Ich bin oft auf Höfen und treffe mich mit Hofnachfolgern. Das ist ja immer auch ein Moment, wo man sich überlegt: Wie stellt man den Hof künftig auf? – Das ist eines der Themen, das mir da begegnet.

Ich sage hier auch: Das sind konventionelle Bauern wie ökologisch wirtschaftende Bauern, die sich das genau anschauen, weil es natürlich immense Vorteile hat. Denken Sie an das Thema Erosion, denken Sie an das Thema Humusbildung, denken Sie an die Bodenfruchtbarkeit.

Es schafft eine zusätzliche Einnahmequelle für die Landwirte, wenn sie beispielsweise Obstbäume, Kastanien oder was auch immer haben. Also: Das ist extrem spannend. Ich bin ein ganz großer Freund davon.

Ich nutze jetzt vielleicht auch die Zeit, um hier etwas bekannt zu geben: Ich habe in meinem Haus jetzt dafür gesorgt, dass es einen Ansprechpartner für Agroforst gibt, damit sich da was tut. Ich habe das zur Chefsache erklärt. Das ist eine super Sache.

Ich gehe noch mal in den Bürokratieabbau rein, weil das wirklich viele Kleinigkeiten betrifft. Sie hatten vorhin angesprochen, dass die Regelungen bei den Ohrmarken liberalisiert wird. Da taucht für mich einfach die Frage auf: Ab wann gilt das?

Das gilt natürlich ab sofort. Wir haben das jetzt schon eingeführt.

Letzte Woche war ich in der Oberpfalz im schönen Freistaat Bayern – ein bisschen woanders als da, wo Sie herkommen. Ich habe da mit Milchbauern zweier Höfe geredet. Und das Spannende war: Als ich sie gefragt habe: „Sagt mal, kennt ihr eigentlich die Rinder?“, haben sie gesagt: Wir kennen jedes mit Vornamen, Nachnamen, was auch immer. – Nein, nur mit Vornamen. Das mit den Nachnamen haben sie nicht gesagt; das habe jetzt ich dazuerfunden.

Und dann habe ich sie gefragt: Was passiert eigentlich, wenn die Ohrmarke fehlt? Da haben sie geantwortet: Dann haben wir echt einen Sack voll Probleme. Da habe ich gesagt: Und wie würden Sie reagieren, wenn ich Ihnen jetzt sagen würde, dass die wegfallen? Da haben sie mir erwidert: Das haben wir schon so oft gehört, wir glauben es nimmer. – Es passiert jetzt.

Frau Präsidentin! Herr Minister, ich habe auch eine Frage zum Bürokratieabbau. Wir haben jetzt erfahren – das stand ja auch im Jahressteuergesetz –, dass für pauschalierende Betriebe noch eine weitere Steuerabsenkung – das ist jetzt keine Entlastung, sondern eine zusätzliche Belastung; das muss man einfach wissen – kommen wird. Wir sind jetzt bei einem Steuersatz von 9 Prozent. Der Satz soll zum 1. Januar nächsten Jahres auf 7,8 Prozent runtergehen. Den Landwirten werden also im Grunde 1,2 Prozent Steuererstattung genommen. Jetzt haben wir aber erfahren, dass unterjährig noch ein Zwischenstep von 8,4 Prozent eingeführt werden soll.

Haben Sie eine Vorstellung davon, was das auf den Höfen bedeutet und wie auch die Buchstellen der damit verbundenen Arbeit nachkommen sollen? Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie man das unterjährig organisieren soll.

Vielen Dank. – Ich habe es eigentlich vorher schon beantwortet, aber ich sage es gerne einfach noch mal: Das ist EU-Recht. Jedes Jahr muss der Satz angepasst werden. Der Finanzminister macht das sicherlich nicht gerne, also den Satz auf der Grundlage der Zahlen, die vorliegen, entsprechend anzupassen.

Sie haben den Satz im letzten Jahr vor der Bundestagswahl nicht angepasst, weil Sie Sorge hatten, dass die Zahlen für Sie möglicherweise zu einem Problem im Wahlkampf werden.

Sie haben mich damit konfrontiert, dass ich, als ich Minister wurde, das als Erstes anpacken musste. Ich habe dafür gesorgt, dass wir keine Strafzahlungen leisten müssen. Dafür sollten Sie dankbar sein.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesminister Özdemir. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement ja gesagt, dass Sie das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz eingeführt haben. Nun ist es ja beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Für mich bedeutet „eingeführt“ eigentlich, dass man mit der Umsetzung schon ein bisschen vorangeschritten ist.

Sie kennen die Protokollerklärung der Sonderagrarministerkonferenz vom 22. Mai 2024, nach der die Agrarminister aus 9 der 16 Bundesländer gefordert haben, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in der jetzigen Fassung aufzuheben, weil es erhebliche Schwachstellen, Regelungslücken und Vollzugshindernisse hat, da es aus ihrer Sicht nicht umsetzbar ist. Da fehlt es eben genau an der zentralen bundeseinheitlichen Regelung, eine Kennzeichnung einzuführen, die Kennziffern zu vergeben usw. Wie ordnen Sie diese Position ein, und wie verhält sich das BMEL zu dieser Position?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. – Das ist nicht mein Vorschlag. Mein Vorschlag wäre eine bundeseinheitliche Kennzeichnung, die auch bundeseinheitlich umgesetzt wird. Das ist ja der Knackpunkt. Das sind die Regelungslücken und Vollzugshindernisse, von denen die Rede war.

Wir haben ja den Vorschlag gemacht – der lag auf dem Tisch –, in einer Kommission eine bundesweit einheitliche Kennziffernvergabe zu regeln. Das ist gescheitert.

Die Frage ist: Was gibt es ansonsten? Wie sieht die Umsetzung derzeit aus? Und wie kommen wir tatsächlich zu einem Tierwohlkennzeichen, das den Namen auch verdient?

Aber das haben wir ja nun genau gemacht mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Übrigens ist dies jetzt eine Gelegenheit, der Bauministerin zu danken, die ein großes Herz für die Landwirtschaft hat und die Änderungen des Baugesetzbuches unterstützt hat. Dank auch an die Umweltministerkollegen, die der Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz zugestimmt haben! Das Bundesprogramm ist auf den Weg gebracht, und wir sind dabei, es umzusetzen. Selbst die Initiative Tierwohl hat bei der letzten Grünen Woche dankenswerterweise ihr Kennzeichen unserem Kennzeichen angeglichen. Genau das passiert schrittweise.

Der Tierschutz – ich habe es ja vorhin angedeutet – ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Es ist jetzt Zeit, das Tierschutzgesetz zu novellieren. Die Novelle regelt viele Themen neu, zum Beispiel die Qualzucht, das Kupieren von Schwänzen oder das Enthornen. Sie dient dazu, in einem guten, ausgewogenen Verhältnis die unterschiedlichen Interessen von Wissenschaft, Tiernutzern und Tierschutz voranzubringen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Özdemir, es geht noch mal in den Norden, ans Wasser, an die Küste. Im vergangenen Haushaltsverfahren erregten Änderungen bei den GAK-Mitteln die Gemüter der Menschen bei uns auf dem Land. Kürzungen bei den Mitteln für den Küstenschutz konnten dankenswerterweise verhindert werden. Ihr Kollege im Land Schleswig-Holstein plant nun im Nachgang der schlimmen Ostseesturmflut erhebliche Investitionen, um den Schutz der Menschen an der Ostseeküste schnell zu verbessern, und für diesen Neubau von Küstenschutzmaßnahmen braucht es natürlich erheblich mehr Geld.

Frage ist: Sind diese zusätzlichen finanziellen Bedarfe für den Küstenschutz bei uns im Norden Ihrem Haus gegenüber bereits kommuniziert worden, und, wenn ja, sind diese seitens des BMEL bereits in die Verhandlungen zur Haushaltsaufstellung mit dem Finanzministerium eingeflossen?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Danke auch dafür, dass Sie bei dem Thema so hartnäckig sind, weil es wirklich wichtig ist. Und ich sage das als jemand, der nicht an der Küste wohnt, sondern im Süden Deutschlands. Es gibt schon Gründe, warum wir das Thema Küstenschutz beispielsweise bei den Finanzmitteln anders behandeln als andere förderungsfähige Maßnahmen in der GAK, nämlich mit einem Finanzierungsanteil des Bundes von 70 Prozent. Sie wissen: Sonst wären es 60 Prozent. Ich sage als Baden-Württemberger: Das ist gut angelegtes Geld. Ihre Sicherheit an der Küste ist auch unsere Sicherheit als Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, die nicht an der Küste wohnen.

Wir müssen davon ausgehen, dass wir aufgrund des Klimawandels mit einem weiteren Meeresspiegelanstieg, der Zunahme von Wellenenergie, Tide-Änderungen und der Intensivierung von Stürmen zu rechnen haben. Aufgrund dessen dürfen wir den Küstenschutz auf keinen Fall vernachlässigen, sondern müssen ein hohes Schutzniveau auf Dauer sichern. Da geht es natürlich auch um die Frage der Finanzen, und da sind wir eng miteinander im Gespräch.

Danke schön, Herr Minister. – Sie haben es selbst gesagt: 70 Prozent finanziert der Bund beim Küstenschutz. Hat Ihr Haus vielleicht schon Untersuchungen angestellt oder wird Ihr Haus Untersuchungen anstellen lassen, wie der Finanzierungsbedarf von Bund und Ländern in Zukunft aussehen wird, beispielsweise bis 2040? Sie haben es ja eben selbst gesagt: Der Bedarf wird massiv steigen.

Trotz der schwierigen Haushaltsverhandlungen für 2024 – Sie kriegen es ja mit –, die an der GAK nicht spurlos vorbeigegangen sind, haben wir bei den Küstenschutzmaßnahmen aufgrund der besonderen Bedeutung für Leib und Leben sowie die Eigentumswerte keinerlei Kürzungen gegenüber 2023 vorgenommen. Für Maßnahmen des Küstenschutzes infolge des Klimawandels sind Kassenmittel von 120 Millionen Euro veranschlagt. Wie viel da künftig notwendig ist, dazu wage ich keine Prognose. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Weniger wird es mit Sicherheit nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich hatte mich bei der Nachfrage zu Frau Latendorfs Frage gemeldet; ich bin da leider übersehen worden. Ich hoffe, Sie gestatten, dass ich darauf zurückkomme.

Sie haben die artgerechte Tierhaltung angesprochen, und mir ist es ein Anliegen, auch die Afrikanische Schweinepest anzusprechen, die in meinem Wahlkreis wirklich fürchterliche Verwüstungen angerichtet hat, wenn ich das so formulieren darf.

Was haben wir denn aus dieser Krise gelernt? Sie haben ja eben auch von der Kollegin Mayer gehört: Viele sind nicht zufrieden mit der Art, wie Tierschutz in den Schweineställen betrieben wird.

Lassen sie mich mit Blick auf die Uhr generell sagen: Wir müssen dazu übergehen, dass wir die Ställe an die Tiere anpassen und nicht mehr umgekehrt. Das muss das Ziel sein.

Und im Besonderen zur Schweinepest – mit Blick auf die Uhr in aller Kürze –: Wir sind da gut unterwegs. Ich will einen großen Dank an die Länderkollegen richten, an alle, die da aktiv sind, was die Bekämpfung und Eindämmung der ASP angeht.

Ich bin froh, dass wir mit Südkorea eine Regionalisierungsvereinbarung erreicht haben, mit China sind wir im Gespräch. Unsere Hausaufgaben sind erfüllt; ich kann da nur zuwarten. Vor deutschem Schweinefleisch braucht sich niemand zu fürchten; das ist ein großartiges Exportgut.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Özdemir, ich darf Sie zitieren aus der Sendung des „ZDF-Morgenmagazins“ vom 10. Juni. Hier sagten Sie für die Grünen: „Wir müssen den Leuten deutlich machen: Wir können Sicherheit. Wir können Zuwanderung steuern.“ Daher die Frage: Wenn Sie das glauben, werden Sie als Minister im Bundeskabinett endlich einer Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Tunesien und Algerien zustimmen, die von den Grünen seit vielen Jahren blockiert wird?

Ich finde es ja spannend, dass jetzt der Wahlkampf aus Baden-Württemberg auch hier Einzug hält, aber das darf man natürlich. Und als Bundesminister bin ich natürlich auch dafür insofern mit zuständig, als es mich interessiert. Aber lassen Sie mich sagen: Dafür sind die Ressortkollegen zuständig und bewerten das. Wir sind beispielsweise gerade dabei, Rücknahmeabkommen zu schließen. Das hilft uns allen mehr bei dem gemeinsamen Anliegen, da endlich voranzukommen.

Zusammenfassend: Was mir große Sorgen macht, ist, dass diejenigen, die gut integriert sind, häufig abgeschoben werden und dass wir uns bei denjenigen, die eigentlich abgeschoben gehören, schwertun, sie aus dem Land zu kriegen. Umgekehrt muss es sein; so wird ein Schuh draus. Es nützt nichts, wenn sich Opposition und Regierung hier gegenseitig Vorwürfe machen. Hier kommen wir nur weiter, wenn wir ohne Schaum vorm Mund und mit ruhiger Stimme pragmatisch vorangehen. Meines Wissens macht das übrigens die Landesregierung von Baden-Württemberg in diesem Sinne ganz gut.

– Entschuldigung, Sie haben noch eine Nachfrage. Verzeihung, das war so weit von dem Landwirtschaftsthema weg, dass ich dachte, es wäre damit erledigt.

Ich habe noch eine Nachfrage dazu. – Eine Vorbemerkung vorneweg. Ich glaube, Sie haben den Landtagswahlkampf eröffnet, Herr Özdemir; Sie haben das Thema Abschiebung angesprochen. Sie kommen genauso wie ich aus Baden-Württemberg, und die schrecklichen Bilder des islamistischen Terroranschlags in Mannheim haben wir alle noch vor Augen. Wir haben einen ermordeten Polizisten zu beklagen, und die Grünen möchten jetzt einfach wieder zur Tagesordnung übergehen.

Daher die Frage an Sie: Sorgen Ihre Partei oder die Bundesregierung dafür, dass zukünftig Straftäter in ihre Heimatstaaten, nach Afghanistan, Syrien, Eritrea, abgeschoben werden?

Sie wissen, dass das Urteil, wonach sich der Täter hier nicht rechtmäßig aufhält, nicht in der Zeit dieser Regierung erfolgt ist, sondern 2014/2015, als Ihre Regierung dafür zuständig war. Damals haben alliierte Soldaten und unsere Soldaten in Afghanistan ihr Leben aufs Spiel gesetzt. Was hat Sie gehindert, ihn damals abzuschieben? – Das ist das Erste.

Das Zweite ist: Nicht nur Polizisten, sondern auch Feuerwehrleute und Sanitäter stehen massiv unter Druck und sind mit Respektlosigkeit und – wie in diesem Fall – mit tödlicher Gewalt konfrontiert. Wir alle sollten uns fragen, was wir dazu beitragen können, dass sich diese skandalösen Zustände in der Gesellschaft, was die Verrohung angeht, ändern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe nicht vom Gebäudeenergiegesetz gesprochen. Ich habe vom Heizungsgesetz gesprochen,

also dem Teil des Gesetzes, den die Ampel hier vorangebracht hat. Dies umfasst vor allem bürokratische Maßnahmen.

Ich möchte erst einmal feststellen, dass Sie nicht geantwortet haben. Zum Zweiten hat mich etwas ein bisschen überrascht.

Sie selbst, Frau Ministerin, haben unmittelbar nach der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes, des Heizungsgesetzes,

das Sie verschärft und bürokratisch ausgestattet haben, in einem Interview gesagt, das Gesetz könne einfacher gemacht werden, „mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Ausstoß“. Sie sagten, dass Sie es noch in dieser Wahlperiode angehen werden, dieses Gesetz zu verbessern, zu verändern. Deswegen noch mal: Schaffen Sie das Heizungsgesetz, dieses Bürokratiemonster, ab,

oder was machen Sie damit? Stehen Sie zu Ihren Aussagen?

Es gibt schon seit Jahrzehnten technische Anforderungen an die Energieeffizienz in Gebäuden. Früher war es die EnEV, jetzt ist es das GEG. Und im Rahmen des GEG gibt es auch immer technische Weiterentwicklungen, weil sich die Haustechnik weiterentwickelt. Natürlich wird das – unabhängig von dieser Regierung – auch die nächste Regierung dazu veranlassen, an dem Gebäudeenergiegesetz weiterzuarbeiten. Wir schaffen dafür jetzt die Grundlagen, zum Beispiel für eine Lebenszyklusanalyse. Momentan fokussieren wir zu sehr auf die Betriebsphase und weniger stark auf die Bauphase, in der aber auch unglaublich viel CO2 freigesetzt wird. Da wollen wir gerne den Blick weiten, sodass man sich nicht nur auf die Frage fokussiert, wie man das Gebäude heizt, sondern auch darauf, mit welchen Materialien, zum Beispiel mit Holz, mit Recyclingmaterialien, mit CO2-freiem Zement, das Haus gebaut wird. Deswegen kann ich Ihnen garantieren: Das Gebäudeenergiegesetz wird in Zukunft von unterschiedlichen Regierungen in unterschiedlicher Art und Weise weiterentwickelt werden, und wir im Bauministerium machen entsprechende Grundlagenarbeit.

Ich denke, wir haben noch oft Gelegenheit, darüber zu sprechen. – Danke.

Ich finde es schon interessant, wie man den Agrardiesel als gut gemacht verkaufen kann, wenn man vorher mit einer Maximalforderung die Bauern in den Ruin treiben wollte. Aber sei’s drum.

Die Pflichtbrache und das Kontrollverbot bei Betrieben unter 10 Hektar, die Lockerung der GLÖZ-Standards sind eine Mini-Agrarreform, die von der EU kommt und insofern kein Werk aus Ihrem Ministerium ist. Ich selbst hatte eine Kleine Anfrage zur „One in, one out“-Regelung in Ihrem Koalitionsvertrag gestellt. Darin heißt es, dass vereinbart ist, dass für jedes neue Gesetz und jede Verordnung, die kommen, ein Gesetz oder eine Verordnung herausgenommen werden soll. So steht es in Ihrem Koalitionsvertrag auf Seite 32 in den Zeilen 973 und 974.

Tatsache ist doch aber, dass, als Sie Minister geworden sind, zwischen 2021 und 2023 77 neue bundesrechtliche Vorgaben gekommen sind und in dieser Zeit lediglich drei abgeschafft worden sind.

Wie erklären Sie sich das?

Da freuen sich schon die grünen Grünixchen.

Sie haben gerade in der ersten Antwort das Lieferkettengesetz erwähnt. Das Lieferkettengesetz ist ja gegen den Widerstand insbesondere der AfD in Kraft gesetzt worden; ich glaube, die CDU war sogar für das Lieferkettengesetz. Jetzt hat Herr Habeck vor einigen Tagen gesagt, es sollte pausieren. Die SPD ist an die Decke gegangen und hat gesagt, das wäre alles menschenverachtend.

Wie ist der Stand der Dinge zurzeit betreffend das Lieferkettengesetz? Soll es in Kraft bleiben? Soll es pausieren? Soll es ausgesetzt werden? Wie wollen Sie da vorgehen?

Also er hat das Lieferkettengesetz in der ersten Antwort erwähnt.

Nein, ich habe das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz erwähnt. Das ist ein bisschen was anderes.

Da geht es um die – – Entschuldigung, bin ich überhaupt dran?

Entschuldigung.

Ja, natürlich. Aus Respekt vor dem Parlament sage ich gern was dazu.

Also, ich habe „Lieferkettengesetz“ verstanden. – Entschuldigung; das war jetzt keine Absicht.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich kann es gerne noch mal sagen: Wenn wir beispielsweise GLÖZ 8 abschaffen – so wie wir es ja gesagt haben –, nicht nur einmalig. GLÖZ 8 wurde übrigens durch die Vorgängerregierung eingeführt; das will ich mal sagen.

Ich habe die jetzige Gemeinsame Agrarpolitik, hochgradig bürokratisch und für die Bauern nicht gerade besonders freundlich, geerbt. Das wissen Sie als Landwirt.

Sie beklagen sich ja zu Recht immer über die GAP. Ich, der ein anderes Parteibuch hat, habe GLÖZ 8 abgeschafft – letztes Jahr, dieses Jahr und bis zum Ende der Förderperiode.

Und ich sage die Zahl noch mal: Als Vergütung für stillgelegte Flächen nach Öko-Regelung 1a sind 1 300 Euro – für das erste Prozent und in jedem Fall für den ersten Hektar – möglich. Wenn man das zu der Gewinnglättung dazunimmt – ich habe es vorhin schon angesprochen –, wenn man dann noch die ganzen Maßnahmen der Bürokratieentlastung dazunimmt, wenn man das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz dazunimmt – –

Ja, sorry.

Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Bericht über die soziale Wohnraumförderung eine Zahl leider nicht erwähnt, nämlich die, dass wir im letzten Jahr unter dem Strich wieder 15 300 Sozialwohnungen weniger hatten als das Jahr davor. Dieses absurde Prinzip in Deutschland, dass eine Sozialwohnung nach 15 oder 20 Jahren aufhört, eine Sozialwohnung zu sein, sollte ja eigentlich auch mit der Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit beseitigt werden. Das, was jetzt vorgelegt wurde, adressiert dieses dramatische Problem aber leider überhaupt nicht, sodass beispielsweise der Deutsche Mieterbund nur von einer „Mini-Wohngemeinnützigkeit“ spricht.

Sie sagen selber, diese komme nur 0,25 Prozent der Mieterinnen und Mieter zugute. Wie begegnen Sie dieser Kritik?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! 100 000 neue Mieterinnen und Mieter, die in preiswerten Wohnungen wohnen, sind ein erheblicher Anteil, wenn Sie sehen, dass wir jetzt leider nur noch 1 Million Sozialwohnungen haben, nachdem 20 Jahre viel zu wenig in den Bereich investiert wurde. Es gibt drei unterschiedliche Säulen in Deutschland: Wir haben freifinanzierten Wohnungsbau, wir haben sozialen Wohnungsbau, der mit Absicht auch für private und kommunale Investoren attraktiv sein soll, und hinzu kommt jetzt die neue Wohngemeinnützigkeit als eine ergänzende Säule neben dem sozialen Wohnungsbau.

Wenn wir die Milliardensumme, die wir jetzt investieren, über die nächsten Jahrzehnte kontinuierlich weiter investieren, dann können wir auch wieder die 3 Millionen Sozialwohnungen erreichen, die diese Bundesrepublik in den 70ern mal hatte, –

– bevor man in den letzten Jahrzehnten angefangen hat, das System einfach zu schrumpfen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie haben die EPBD angesprochen, die EU-Gebäuderichtlinie. Diese verpflichtet uns, das Thema Ökobilanzen national einzuführen. Wir hatten letztes Jahr eine große Debatte, in der Sie eine beeindruckende Rede gehalten und sich dafür ausgesprochen haben. Ökobilanzen sind essenziell, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen.

Vor allem setzen Sie sich dafür ein, dass die Maßnahmen material- und technologieoffen bleiben. Als Bauingenieur und ehemaliger Bauleiter, der ganz oft mit den Bauunternehmern im Gespräch ist, kann ich sagen –

– dass diese wirklich bereit sind, die Bauwende mitzugestalten. Was tun Sie, was tut das Bauministerium, um bei dem Thema Ökobilanzen voranzukommen? – Danke.

Vielen Dank. – Das Wärmeplanungsgesetz enthält natürlich auch Passagen, die dazu führen, dass unvermeidbare Abwärme in die kommunale Wärmeplanung einbezogen wird. Aber wie kann denn die Bundesregierung bzw. wie können die Landesregierungen garantieren, dass Haushalte, deren Wärmeversorgung von einem Industrieunternehmen mit unvermeidbarer Abwärme abhängig ist, dann nicht im Winter in der Kälte stehen gelassen werden, wenn dieses Industrieunternehmen – was in letzter Zeit häufiger vorkommt – den Unwägbarkeiten des Marktes zum Opfer fällt und den Betrieb und damit die unvermeidbare Wärmeerzeugung einstellt, möglicherweise sogar zum falschen Zeitpunkt, also im Winter?

Wie kann die Bundesregierung diese Bürger, die monopolistisch an so einem Wärmenetz hängen, schützen?

Da geht es beispielsweise um die Gespräche mit den Kollegen in den Bundesressorts, mit den Ländern, mit den Beratungseinrichtungen, in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, im Berufsstand, aber natürlich auch um das Thema „Ausbildungsberuf Landwirt oder Winzer“ und um gartenbauliche Fachrichtungen. Überall da versuchen wir, die positiven Entwicklungen zu fördern, um Frauen stärker zu beteiligen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.

Wir haben aber auch bei uns im Ministerium selber Modellvorhaben, um hauptsächlich weibliche Trainees für eigene unternehmerische Schritte in Richtung landwirtschaftlicher Betrieb zu fördern. Das sind alle die – –

Sorry.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Bundesminister, ich glaube, dass in Bezug auf die Bauernproteste die Fragestellerin den Fokus der Sorgen der Bauern nicht richtig verstanden hat; denn es ging ihnen sicherlich nicht in erster Linie um die Genderfrage bei der Hofführung, sondern es geht ihnen darum, dass einfach immer mehr Flächen stillgelegt werden:

10 Prozent bis 2030 durch Ihre Diversitätsstrategie.

Da ist meine Frage einfach: Was wollen Sie dafür tun, dass überhaupt die Existenzbedingungen für die bäuerlichen Höfe gewahrt werden? – Danke schön.

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, Sie haben da die Statistik bemüht, wie die Frau Kollegin auch. Aber ist das nicht ein verzerrtes Bild der Stellung der Frauen in der Landwirtschaft, das hier wiedergegeben wird? Aus meiner beruflichen Erfahrung heraus – ich war ja Versicherungskaufmann – kann ich berichten, dass auf den meisten Höfen die Frau die Hand auf den Finanzen hatte

und dass in der Regel eine partnerschaftliche Führung –

– der Betriebe damit verbunden war.

Damit stellt die Statistik, –

– die Sie zeichnen, ein verzerrtes Bild –

– in der Landwirtschaft dar.

Ich teile das ausdrücklich nicht und bedaure das sehr, weil das eben die alte Parteipolitik ist, die sich, glaube ich, keiner mehr auf dem Bauernhof leisten kann und keiner mehr hören möchte. Bei der geht es nämlich nicht danach: „Ist die Sache gut oder falsch?“, sondern es geht danach: Macht es die richtige Partei? Hat der Minister die richtige Parteifarbe oder nicht?

Ich kann hier nur einladen; ich kann ja niemanden dazu zwingen. Das, was ich da mache, habe ich ja nicht selber erfunden, sondern es fußt auf der Arbeit meiner Vorgängerinnen und Vorgänger, die das versucht haben, aber leider daran gescheitert sind. Ich packe das jetzt an und lade dazu ein, dass wir da gemeinsam vorangehen.

Wir haben bei der Tierkennzeichnung beim Schwein angefangen und wollen jetzt die Außer-Haus-Verpflegung angehen. Ich will in dieser Legislaturperiode noch eine weitere Tierart mit reinnehmen. Dann, glaube ich, sind wir auf dem richtigen Weg.

Meine Einladung ist ausgesprochen: Lassen Sie es uns gerne besser machen! Aber die Tierhalter in Deutschland brauchen Planungssicherheit, sie brauchen Investitionssicherheit. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, wie Sie es mir vorschlagen, ist keine Planungssicherheit.

Jawohl.

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Cem Özdemir, ich möchte beim Punkt der Tierhaltung ansetzen. Viele Menschen sind nicht zufrieden damit, wie es aktuell um den Tierschutz hier in Deutschland steht. Die Art der Tierhaltung hat in der Vergangenheit ganz viele Menschen auf die Straßen getrieben. Es gibt einen riesigen Bedarf, endlich konsequenten Tierschutz hier in Deutschland voranzubringen. Die Union hat das nicht geschafft. Über viele Jahrzehnte mussten Gerichte die alten Regierungen drängen, etwas zu tun. Als Beispiel sei das das überflüssige Töten von männlichen Küken genannt, Stichwort „Kükenschreddern“.

Ist es jetzt nicht Zeit, endlich mehr im Tierschutz zu machen, und was ist hier genau die Planung?

Warum ist jetzt die richtige Zeit für ein neues Tierschutzgesetz?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir werden nicht aufgeben“, das waren die klaren Worte von Julija Swyrydenko, der ukrainischen Wirtschaftsministerin, auf der Ukraine Recovery Conference gestern. Sie hat sehr eindrücklich geschildert, wie jede Bombe, die Menschen tötet und Gebäude zerstört, den Ukrainerinnen und Ukrainern trotzdem nicht die Hoffnung nimmt. Und sie glauben alle ganz fest an eine bessere Zukunft für ihr Land.

Julija Swyrydenko und die vielen anderen machen deutlich: Die Ukraine braucht neben Waffen auch eine starke Gesellschaft und Wirtschaft, um diesen Krieg zu bestehen und um das Land wiederaufzubauen. Die Ukraine hat da gar keine Wahl. Sie kann nicht warten, bis der Krieg endet. Die Wiederaufbaukonferenz hat jetzt Mut gemacht. Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und mit ihr die internationale Gemeinschaft.

Vertreterinnen und Vertreter von Staaten, von Unternehmen, von Kommunen und der Zivilgesellschaft sind der Einladung von Präsident Selenskyj und Bundeskanzler Scholz nach Berlin gefolgt. Und sie haben zwei Tage lang miteinander gearbeitet und den Wiederaufbau vorangebracht.

Im Fokus standen vor allen Dingen vier thematische Dimensionen: die wirtschaftliche Dimension, die menschliche Dimension, die lokale und regionale Dimension und die EU-Dimension. Um in diesen vier Dimensionen die Ukraine zu stärken, hat das Entwicklungsministerium gemeinsam mit unseren ukrainischen Partnerinnen und Partnern vier Allianzen ins Leben gerufen. Zwei davon möchte ich Ihnen heute gerne vorstellen:

Das Erste ist die Fachkräfte-Allianz für die Ukraine. Deutschland unterstützt die Ukraine dabei, Fachkräfte für den Wiederaufbau auszubilden, zum Beispiel Elektrikerinnen und Ingenieure, Ärztinnen und Psychologen. Dafür sind Ausbildungen, sind Umschulungen nötig. In der Fachkräfte-Allianz arbeiten wir gemeinsam mit der Ukraine, mit internationalen Partnern, mit der Wirtschaft daran, Ukrainerinnen und Ukrainer im Inland und im Ausland zu qualifizieren.

Dadurch bekommen zum Beispiel ukrainische Jugendliche gute berufliche Zukunftsperspektiven, und Binnenvertriebenen wird die Rückkehr in ihre Heimatorte und die Wiedereingliederung erleichtert. Wir konzentrieren uns dabei verstärkt auf die Frauen. Sie sind im Moment diejenigen, die den Alltag mit ihren Familien in den Betrieben, in den Krankenhäusern am Laufen halten, weil so viele Männer gezwungen sind, an der Front zu kämpfen.

Deutschland unterstützt aber nicht nur einzelne Menschen in der Ukraine, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen. Wir haben gestern eine KMU-Allianz ins Leben gerufen. Damit wollen wir die Privatwirtschaft für den Wiederaufbau mobilisieren, so wie wir es als Bundesregierung am 10. April beschlossen haben.

Die KMUs sind in der Ukraine wie auch hier in Deutschland das Rückgrat der Wirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze. Sie produzieren, was gebraucht wird. Und sie zahlen die Steuern. Dafür müssen sie aber auch investieren können und ihre Geschäftsmodelle an die Bedingungen des Krieges anpassen. Die KMU-Allianz erleichtert es ihnen jetzt, an Finanzierungen heranzukommen. Das passende Instrument dafür ist der Business Development Fund, der nach dem Vorbild unserer Kreditanstalt für Wiederaufbau, also unserer KfW, entstanden ist. Seit Februar 2022 konnten so bereits rund 40 000 kleinere und mittlere Unternehmen auf dem Markt bestehen und Arbeitsplätze sichern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Minuten jetzt übergibt Deutschland den Staffelstab an Italien. Italien wird die eingangs genannten vier Berliner Dimensionen, also die wirtschaftliche, die menschliche, die lokale und die europäische Dimension, für die nächste Ukraine Recovery Conference übernehmen. Bis dahin bleibt noch viel zu tun; das haben die letzten beiden Tage gezeigt. Aber ich bin optimistisch, weil ich so viele Menschen aus der Ukraine getroffen habe, weil ich so viele Menschen in der Ukraine getroffen habe, die nicht aufgeben, die beim Wiederaufbau jeden Tag mit anpacken.

Seit 838 Tagen verteidigt die Ukraine nun schon ihre Freiheit. Für ihren Mut, für ihren Durchhaltewillen verdienen die Ukrainerinnen und Ukrainer unser aller Respekt und auch unser aller Dank. Denn sie verteidigen nicht nur ihre Freiheit, sondern auch unsere Freiheit hier in Europa.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Wiederaufbaukonferenz hier in Berlin sagen wir den Ukrainern vor allem eins: Ihr seid nicht allein! Der Wiederaufbau eures Landes ist eine Aufgabe für ganz Europa, ja eine globale Aufgabe! – 2 000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kommunen unterstreichen das in der Tat, Frau Ministerin, nachdrücklich.

Mit der Konferenz wird aber auch der zentrale politische Ansatz deutlich unterstrichen. Die EU-Mitgliedschaft und bereits der Weg dahin bringen den stabilen politischen Rahmen, den das Land braucht. Dabei muss es aber schon jetzt darum gehen, den Wiederaufbau mit dem EU-Beitrittsprozess zu verzahnen. Da bin ich gespannt, was die Konferenz dazu auf den Weg gebracht haben wird.

Es braucht aber für eine gute Zukunft der Ukraine vor allem eines: Frieden, ein Ende des Krieges, ein Ende der russischen Aggression. Um dies zu erreichen, braucht es die fortgesetzte Unterstützung durch Deutschland. Und da wird viel getan, sehr viel sogar – das stimmt –, und das ist auch gut so. Aber, liebe Bundesregierung, das Ansehen Deutschlands in der Ukraine und in Ostmitteleuropa hinkt dem tatsächlichen Engagement unseres Landes weit hinterher.

Dafür trägt die Bundesregierung die Verantwortung. Sie erleben das doch: Es ist immer ein Zögern, ein Wackeln, ein Dann-letztlich-in-die-richtige-Richtung-Kippen, irgendwie kraft- und führungslos. Hoffen wir jetzt auf die Schweiz als Gastgeberin der Ukraine-Friedenskonferenz in wenigen Tagen. Denn die beste Ukraine Recovery Conference wäre es, wenn die Russen nicht mehr alles töten und kaputtschießen.

Über 90 Staaten wollen dort ein Signal des Friedens senden. Russland hat eine Einladung abgelehnt, bevor sie ausgesprochen werden konnte.

Meine Damen und Herren von der AfD und dem BSW – die sind irgendwie heute nicht da; gestern waren sie auch schon nicht da –,

sehen Sie das nicht? Russland hätte jetzt die Chance, zu signalisieren, dass es seine Aggression beendet.

Haben Sie schon gesehen, was das Friedenssignal von Dimitrij Medwedew heute, am russischen Nationalfeiertag, ist? Er veröffentlicht eine Karte seines Landes mit dem gesamten Territorium der Ukraine darauf. Ist das das Gesprächssignal, von dem so oft die Rede ist?

Noch einmal zu Ihnen. Sie von AfD und BSW haben – da sitzt ja wirklich keiner vom BSW – gestern tatsächlich den Auftritt von Präsident Selenskyj boykottiert. Was für eine Schande!

Sie haben doch tatsächlich den Auftritt des Präsidenten eines brutal angegriffenen Landes boykottiert!

Sie beide, diese Gruppierung hier und Sie von der AfD, sprechen in Ihren Papieren pro forma immer von einem „völkerrechtswidrigen Krieg“.

Sie haben dem Präsidenten den Respekt verweigert.

Das, meine Damen und Herren, ist ein Schlag in die Gesichter der getöteten Kinder, Frauen und Männer.

Sie beschmutzen das Ansehen Deutschlands. Es ist eine moralische Verkommenheit ersten Grades, was Sie gestern da geboten haben.

Sie reden von Friedensgesprächen. Ich kann Ihnen sagen: Diplomatie beginnt mit Zuhören.

Da war gestern niemand, sieht man mal von dem letzten Aufgebot des Anstands ab: Kleinwächter, Wundrak, Kraft und Glaser. Nie wurde klarer, dass Sie die fünfte und sechste Kolonne, die Kollaborateure des Kriegsherrn in Moskau sind.

Die Treue zu Putin, Herr Brandner,

ist offenbar das Band, das Sie von den sozialistischen Nationalisten in der AfD mit den nationalistischen Sozialisten beim BSW verbindet.

Während das BSW in seiner gestrigen Stellungnahme unter dem Strich die Kapitulation der Ukraine fordert, ging es der AfD noch um eine niederträchtige Diffamierung der Ukraine. In Ihrer Erklärung heißt es, die Bundesregierung solle keine Bühne für – Zitat – „Wiederaufbaubettelei“ bieten.

Können Sie mir mal sagen, wie die Flüchtlinge nach Hause zurückkehren sollen, wenn kein Wiederaufbau stattfindet?

Sie von der AfD brauchen den Krieg, um Ihr Geschäftsmodell des Missbrauchs von Flüchtlingsthemen zu erhalten. Das ist die bösartige Logik.

Sie können sicher sein: Die Kriegsverbrecher werden verurteilt werden. Sie werden eines Tages von Ihren geistig leeren Sitzen gewählt werden.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen wurde ich häufig als Kriegstreiberin an den Wahlkampfständen beschimpft. Und in vielen Gesprächen wurde mir immer wieder gesagt: Wir haben Angst. Wir wollen Frieden. – Ich kann diese Angst verstehen, und ich teile den Wunsch nach Frieden. Wir und besonders die Ukrainerinnen und Ukrainer wollen Frieden.

Aber uns muss klar sein, dass es keinen Frieden geben wird, solange Russland diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzt. Der Kriegstreiber ist Putin. Er kann diesen Krieg sofort beenden. Er tut es aber nicht.

Gestern meinte eine ukrainische Kollegin: „We will not have peace without weapons.“ Und ja, es mag paradox klingen; denn Waffen bringen immer Gewalt. Aber ein Aggressor, der mit massiver Waffengewalt versucht, Grenzen zu verschieben, jegliche diplomatischen Bemühungen seit Jahren boykottiert, dem kann man leider nur militärisch begegnen. Und genau deshalb werden wir die Ukraine so lange wie nötig unterstützen, damit sie sich selbst verteidigen kann.

Und auch wenn wir in der Öffentlichkeit zu Recht häufig über die Notwendigkeit von mehr militärischer Unterstützung reden, ist klar, dass es neben der militärischen Unterstützung eben auch mehr Unterstützung im zivilen Bereich braucht. Denn die ukrainische Gesellschaft kämpft jeden Tag auf unterschiedliche Art und Weise gegen den russischen Angriffskrieg. Es sind die Ärztinnen und Krankenpfleger, die Verwundete in Krankenhäusern behandeln. Es sind die Lehrer, die Schülerinnen weiterhin mit Bildung versorgen. Es sind Therapeutinnen und Sozialarbeiterinnen, die psychosoziale Unterstützung für Traumatisierte leisten. Es sind Personen, die Minen räumen und somit landwirtschaftliche Flächen wieder benutzbar machen. Es sind die Menschen, die Versorgungsstrukturen für Dörfer und Städte reparieren oder aufbauen, damit humanitäre Hilfsgüter bei allen ankommen. All das gehört zum Wiederaufbau und es ist ein elementarer Teil, um eine resiliente Gesellschaft aufrechtzuerhalten.

Und genau deswegen ist Wiederaufbau Widerstand.

Es ist ein wichtiges Zeichen, dass diese Woche alle relevanten Akteurinnen aus Politik, Zivilgesellschaft, Kommunen und Wirtschaft in Berlin zusammengekommen sind, um einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz für einen kurz- und langfristigen Wiederaufbau zu verfolgen. Denn die Widerstandsfähigkeit einer Gesellschaft zu unterstützen, bedeutet, alle Akteure zu hören, deren Perspektiven ernst zu nehmen und die unterschiedlichen Bedürfnisse umzusetzen. Wir müssen die Stimmen von den unzähligen mutigen Frauen hören, die Perspektive von jungen Menschen ernst nehmen und die Bedürfnisse von Veteranen mit Kriegsverletzungen bei der Umsetzung des Aufbaus, beispielsweise von Häusern, bedenken. Die ukrainische Zivilgesellschaft und die Kommunen sind unsere wichtigsten Partnerinnen beim dezentralen Wiederaufbau mit „Ukrainian ownership“.

Deutschland hat die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 bilateral mit über 33 Milliarden Euro zivil und militärisch unterstützt. Mit diesen Mitteln wurde humanitäre Hilfe geliefert, wurden Generatoren, Kommunalpartnerschaften und erneuerbare Energien gefördert und Luftabwehrsysteme geliefert. Und es ist klar: Je länger dieser Krieg dauert, desto mehr Menschen sterben, desto mehr wird zerstört, und desto höher werden die Kosten auch für den Wiederaufbau. Deutschland arbeitet daran, dass Russland zur Verantwortung gezogen wird, auch was die Wiedergutmachung angeht. Die Nutzbarmachung von eingefrorenem russischen Vermögen und dessen Zinsen sind ein wichtiger Bestandteil in der Frage der Finanzierung.

Aber es braucht auch jetzt mehr Geld. Deshalb ist es richtig, dass sich die internationale Gemeinschaft eng zur Finanzierung des Wiederaufbaus abstimmt. Wir brauchen eine solide Finanzierung für die Bedarfe der Ukraine und müssen auch mehr Mittel in unserem eigenen Haushalt zur Verfügung stellen.

Den Widerstand der Ukrainerinnen zu unterstützen, bedeutet, die Breite des Widerstandes zu unterstützen. Der Wiederaufbau ist elementarer Bestandteil dieses Widerstandes. Das gilt es bei allen Debatten – auch bei der militärischen Unterstützung – niemals zu vergessen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa steht am Scheideweg, am Weg zwischen Krieg und Frieden. Hier im Hause überbieten sich die Herolde der permanenten Eskalation mit immer verrückteren Ideen. Aber Verrücktheit ist längst keine Maßeinheit mehr für das, was uns da propagandistisch übergeholfen werden soll.

„Keine Kompromisse“, sagte gestern Selenskyj.

Strack-Zimmermann faselt von 900 000 Reservisten, die sie aktivieren will. Dabei würde schon die Wiedereinführung der Wehrpflicht an vielen Kapazitätsgrenzen scheitern und etwa acht Jahre dauern. Schulen trainieren den Ernstfall, deutsche Reservisten werden angeschrieben, Ärzte sollen für die Behandlung von Kriegsverletzungen geschult werden.

Wir wollten aus der Ursünde von 1914 gelernt haben und begehen nahezu identische Fehler.

Krieg ist nicht im europäischen Interesse. Und es geht im 21. Jahrhundert auch nicht um Grenzen und deren Verschiebung,

es geht um Menschen und deren Selbstbestimmung, wie sie und ihre Kinder zukünftig leben wollen.

Es geht um die Lösung ethnischer Konflikte und nicht um deren Perpetuierung.

Die Wahlen in Europa haben gezeigt: Die größten Gewinne verzeichnen die Parteien, die sich für Frieden, Stopp von Waffenlieferungen und sofortige Aufnahme von Verhandlungen einsetzen.

Wie richtig sie liegen, sieht man daran, dass Milliarden von Euro, Hunderttausende Tote, Leid und Zerstörung nur dazu geführt haben, dass die Verhandlungsposition der Ukraine heute schlechter ist als jemals zuvor.

Hätte man im Frühjahr 2022 in Istanbul die Gemeinsamkeiten betont und nicht die Unterschiede, bräuchten wir keine Wiederaufbaukonferenz.

Dann könnten wir mit Vernunft vollenden, was wir mit Minsk verfehlt haben:

gegenseitige Sicherheitsgarantien und Koexistenz.

Ich erinnere heute an den 2. Juni 2014. An diesem Tage griffen zum ersten Mal ukrainische Kampfflugzeuge die Stadt Luhansk an, beschossen zivile Gebäude und töteten fünf Menschen, darunter drei Kinder. Selbst ARD und ZDF sagten damals, man müsse Druck auf die ukrainische Regierung ausüben, wenigstens Wohngebäude zu verschonen.

Und weiter – ich zitiere ARD und ZDF –: Wenn die Eskalation andauert, wird Russland diesem Treiben wohl kaum tatenlos zusehen. – Wie recht sie hatten. 14 500 Tote später begann das, was auch Sie hier als Krieg wahrgenommen haben.

Ich erinnere daran, dass Präsident Selenskyj im März 2022 elf Oppositionsparteien verboten und den Rundfunk gleichgeschaltet hat.

Ich erinnere daran, dass seit Juni 2022 alles Russische, auch die Sprache, verboten ist und Puschkin, Dostojewski, Tschaikowski, Tolstoi in der Ukraine auf dem Index stehen.

Ich erinnere daran, dass ein Dekret von Selenskyj vom 5. Oktober 2022 Verhandlungen mit Russland verbietet und unter Strafe stellt.

Weil die Welt müde ist und das Geld an anderer Stelle Leid lindert, statt es mit Waffen weiter zu verursachen, sollen nicht nur die Zinsen aus russischen Assets an die Ukraine gegeben werden, sondern auch die Assets selbst enteignet werden: 300 Milliarden Euro.

Ein in der Geschichte einmaliger, Recht spottender Vorgang! Die Auswirkungen auf den Finanzplatz Europa und die reziproken Handlungen von russischer Seite sind mit großen Fragezeichen versehen.

Nur etwa 17 Prozent seiner Bürger vertrauen Selenskyj übrigens noch. Damit liegt er gleichauf mit dieser unsäglich dilettantischen Ampelregierung.

Er verrät die Menschen in der Ukraine. Und diese Bundesregierung verrät Deutschland.

Als Ausweg aus der Sackgasse sollen nun möglichst viele Länder in das Kriegsszenario gezogen werden: als Ausbilder, Waffen- und Munitionslieferanten und womöglich schon in Spezialeinheiten. ATACMS- und Storm-Shadow-Raketen werden laut Militärkreisen schon jetzt in Sachen Zielerfassung und Feuerleitung nur von NATO-Kräften bedient. Das, meine Damen und Herren, ist der Weg in den Krieg. Wenn diese Waffen dann noch russisches Territorium treffen, zum Beispiel das atomare Frühwarnsystem, reicht sogar ein Missverständnis, und Sie alle haben, worauf Sie offenbar hinarbeiten.

Ihre Genugtuung darüber wird aber nur von kurzer Dauer sein. Und sie ist nicht „The Victory of Ukraine“. Erinnern Sie sich – und ich sage das ganz leise – an das, was Brecht in einem offenen Brief über das „große Karthago“ schrieb? Es „führte drei Kriege …“

Und nur um es kurzzumachen: „Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.“ Die AfD erneuert die Kant’sche Überzeugung, nach der der höchste Ausdruck von Vernunft der Frieden ist.

Wir wollen Friedensverhandlungen, und zwar mit allen Beteiligten.

Stehen Sie nicht weiter im Wege herum, geben Sie den Weg für Neuwahlen frei! Sie haben fertig! Sie sind gescheitert! Ihre Politik gehört auf den Müllhaufen der Geschichte und „im deutschen Interesse“ kann sie nicht genannt werden; denn was wir nach Ihnen brauchen, ist eine Wiederaufbaukonferenz für Deutschland.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt schwer, nach so einer geschichtsvergessenen Rede überhaupt wieder zur Sache zu kommen.

„Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein.“ Das ist eine gebräuchliche Umschreibung von Willkür und Terror. Alle glaubten eigentlich, das sei zumindest zwischen den Staaten in Europa überwunden – bis zum 24. Februar 2022, als die Organisierte Kriminalität Russlands beginnt, seinem Brudervolk den Schädel einzuschlagen.

„Die beste humanitäre Hilfe, die ihr leisten könnt, sind Waffen, Waffen, Waffen“, so formulierte es gestern Ivanna Klympush-Tsintsadze, die Vorsitzende des EU-Ausschusses in der ukrainischen Rada. Das stimmt, Waffen schützen. Viele Kraftwerke, Staudämme, Wasserwerke sind bereits getroffen. Jeden Tag gibt es diese russischen Kriegsverbrechen, nämlich Angriffe auf die Energieinfrastruktur, auf Schulen, Kindergärten, Wohngebäude und Fabriken.

Russland strebt systematisch die Zerstörung von Infrastruktur in der Ukraine an; überall im Land soll die Bevölkerung von Strom, Wasser und einem menschenwürdigen Leben abgeschnitten werden. Ohne zusätzliche Luftabwehr, ohne Artillerie, ohne gepanzerte Fahrzeuge wird es keine Sicherheit für einen dauerhaften Wiederaufbau geben können.

Wir haben gestern auf der Konferenz die eindrücklichen Schilderungen von Parlamentariern gehört, die 16 Stunden am Tag ohne Strom leben – kein Licht, kein Aufzug, in ständiger Gefahr, von den täglich 20 russischen Gleitbomben getroffen zu werden. Wenn wir hier nicht schnell und entschieden dagegenhalten, wird das nichts. Nicht zögern! „All in“ ist das Gebot der Stunde; das müssen wir jetzt tun. Und ich hoffe stark, dass das allen hier im Hause nun klar ist – nehmen wir mal die extremen Linken und die extremen Rechten aus.

Es geht zunächst mehr um Reparatur als um den ganz großen Wiederaufbau. Der ganz große Wiederaufbau hat einen Schadensumfang von etwa 450 Milliarden Euro. Ich glaube, der kann sicher erst nach einem Schweigen der Waffen wirklich angegangen werden.

Aber schon jetzt leisten über 200 kommunale Partnerschaften großartige, unbürokratische Arbeit bei der Kältehilfe, bei der Wiederherstellung von Wasser und Strom und beim Aufbau von Spielplätzen und Schulen. Das ist „hands-on“ durch Praktiker, zum Beispiel bei „Freiburg hilft Lwiw“. Deshalb an dieser Stelle ein Riesendankeschön an unsere Kommunen, die hier unbürokratisch helfen.

Die dritte Ukraine Recovery Conference – diesmal hier in Berlin – mit Tausenden von Teilnehmern aus aller Welt ist ein großer Erfolg und sendet wichtige Impulse. Sie vernetzt deutsche Unternehmen und Investoren mit den KMUs in der Ukraine, und ich glaube, das ist wichtig.

Aber was ist jetzt dringlich? Erstens: die Reparatur der Stromversorgung und gleichzeitig der Aufbau einer dezentralen Infrastruktur, die auch gegen Bombenangriffe viel resistenter ist. Hier hat Deutschland Know-how. Wir können Investitionen in Windkraft, Photovoltaik und Biogas leisten, damit ein russischer Bombenangriff nicht ganze Landstriche in Dunkelheit stürzt und Industrien zusammenbrechen. Mehr Licht in der Dunkelheit des Krieges!

Zweitens. Wir brauchen Finanzgarantien. Wir können den Wiederaufbau und die Reparaturen nicht komplett aus dem Haushalt des BMZ oder dem Bundeshaushalt bezahlen; das wäre eine echte Überforderung. Deshalb müssen wir Garantien ausgeben, damit Finanzen aus privaten Quellen kommen können und ermöglicht werden. Diese Garantien bietet die Bundesregierung bereits. Dafür herzlichen Dank! Doch angesichts des notwendigen Bedarfs ist der Deckungsrahmen noch nicht hoch genug. Hier gilt es, einerseits die europäische Absicherung auszubauen, aber auch den Business Development Fund weiterzuentwickeln

Drittens. Was ist prioritär? Wir müssen viel, viel schneller werden – in allen Entscheidungen, in allen Hilfen; denn dieser Krieg ist auch zu einem Systemwettbewerb geworden. Zeigen wir doch Putin, dass der Westen weit mehr erfinden und schneller sein kann als ein korrumpiertes, mafiöses System!

Wir dürfen keine Angst bei Waffenlieferungen und beim Wiederaufbau haben; denn die Freiheit wird siegen. Die Ukraine Recovery Conference war dazu ein guter Auftakt. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Russland diesen Eroberungsfeldzug nicht gewinnt und die Menschen in der Ukraine in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung leben können!

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele von uns – ich jedenfalls – sind noch unter dem Eindruck dieser sehr bewegenden Rede von Präsident Selenskyj gestern Nachmittag in diesem Hohen Hause. Ich glaube, alle, die da waren, kommen nicht umhin, nicht nur den Mut der ukrainischen Bevölkerung und der ukrainischen Führung, die diesem furchtbaren Angriffskrieg Russlands seit mehr als zwei Jahren widerstanden haben, anzuerkennen; sie müssen auch konstatieren, dass die ukrainische Regierung den Respekt verdient, der einer demokratisch gewählten Führung zusteht. Nicht umsonst hat eine aus vielen Parteien besetzte Parlamentarierdelegation Herrn Selenskyj begleitet und auch an der Wiederaufbaukonferenz teilgenommen.

Und es gilt, sich in Erinnerung zu rufen, dass Präsident Selenskyj die ganze Bandbreite an Unterstützung aus Deutschland, aus Europa und aus anderen Ländern der Welt gelobt und ausdrücklich dafür gedankt hat. Sie umfasst Militärhilfe, wirtschaftliche Hilfe, praktische Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen und diplomatische Hilfe bei der Vorbereitung von Gesprächsformaten in der Hoffnung, dass es tatsächlich auch zu Friedensgesprächen kommen kann.

Ich wage mal, anzumerken, dass in den knapp 20 Minuten, in denen er gesprochen hat, das Wort „Diplomatie“ häufiger gefallen ist als in manchen innerdeutschen Debatten der letzten Monate.

Es geht darum, diese drei Dimensionen – Politik bzw. Diplomatie, Militärhilfe und wirtschaftliche Hilfe – zusammenzubringen, damit sie Hand in Hand ineinandergreifen. Wir alle wissen, dass noch nicht der Moment für Verhandlungen gekommen ist. Deshalb sind Militärhilfen notwendig, und sie müssen auch verstetigt werden. Wir müssen die Munitionsfabrikation und die Luftverteidigung ausbauen.

Wir wissen aber ganz genau, dass wir auch während des laufenden Krieges ein wirtschaftliches Hoffnungszeichen setzen müssen,

dass, wo möglich und nötig, schon während der Kriegshandlungen Wiederaufbau mit Hilfe von uns allen stattfindet – natürlich bei der Wiederinstandsetzung der lebenswichtigen Infrastruktur, wie Energie, Kraftwerke, Stromnetze, Wassernetze usw., und natürlich auch beim Aufbau einer Rüstungsproduktion in der Ukraine. Und selbstverständlich geht es auch um die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, auch mithilfe von ausländischen Investitionen.

Dies war das wichtige Signal, das von dieser Wiederaufbaukonferenz hier in Berlin ausgegangen ist. Und ich freue mich, dass die Bundesregierung mit Svenja Schulze dieses Signal durch die Zusagen, die sie heute auch noch mal darlegen konnte, deutlich verstärkt hat. Herzlichen Dank dafür!

Eines ist klar: Dieser Durchhaltewillen, dieser unbedingte Durchhaltewillen des ukrainischen Volkes, er beweist sich selbstverständlich Tag für Tag an der Front und im Hinterland. Er beweist sich aber auch darin, dass viele Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer im Land geblieben sind und versuchen, ihren Mann bzw. ihre Frau an der Arbeitsstelle, in der Fabrik, in der Verwaltung, in den öffentlichen Diensten und in den sozialen Einrichtungen zu stehen. Denn dieses Hoffnungszeichen, dass es weitergeht mit dem Land, dass sich dieses Land im wahrsten Sinne des Wortes nicht zerschießen lässt, das macht doch die Eigenständigkeit und die Größe der ukrainischen Nation aus. Das sollten wir mit allen, auch mit erheblichen finanziellen Mitteln, in diesem Jahr und in den nächsten Jahren weiter unterstützen.

Zum Schluss. Ich freue mich über eine Dimension, die auf dieser Wiederaufbaukonferenz von der Bundesregierung zum ersten Mal nach vorne gerückt worden ist – die ukrainischen Abgeordneten, die wir heute im Auswärtigen Ausschuss begrüßen durften, haben das auch noch mal ausdrücklich gewürdigt –: die lokale Dimension der Zusammenarbeit, die bewährten Städtepartnerschaften, aber auch die neuen Solidaritätspartnerschaften, die in allen Teilen Deutschlands entstanden sind und die sich jetzt in praktischer Hilfe in diesen schwersten Zeiten für die Ukraine bewähren.

Ich nenne ein Beispiel aus meinem Landkreis: Die Stadt Esslingen am Neckar hat eine solche Solidaritätspartnerschaft mit Kamjanez-Podilskyj in der westlichen Ukraine geschaffen. Da ging es nicht um große Unterzeichnungszeremonien oder darum, einen Riesenschüleraustausch aufzubauen. Das geht gerade alles gar nicht. Es ging um ganz praktische Dinge: dass Feuerwehrfahrzeuge dorthin geliefert werden, dass man hilft, die Basisinfrastruktur des öffentlichen Lebens auch auf kommunaler Ebene aufrechtzuerhalten.

Genau diese Zeichen tagtäglicher Solidarität bringen Deutsche und Ukrainer in diesen Stunden zusammen. Ich freue mich, dass wir auf eine breite Unterstützung bei diesen Solidaritätsleistungen hier im Hohen Hause zählen können.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin stattgefunden hat, und der Bundesregierung gebührt Anerkennung für die Ausrichtung. Das war gut. Es war ein wichtiges und entscheidendes Signal,

in dieser ganz schwierigen Situation, in der sich die Ukraine aktuell befindet, auch ein Zeichen der Hoffnung zu setzen.

Hoffnung für ein Land, das sehr vielen von uns auch sehr nahe ist. Wenn man auf den zentralen Plätzen in Lwiw, in Tscherniwzi oder in Kiew gestanden hat, dort Freunde hat, dann geht einem das Schicksal der Menschen dort natürlich ganz besonders nahe.

Hoffnung aber auch für ein Land, das uns durch diese Konferenz noch nähergebracht worden ist. Dazu hat sicherlich auch die Rede des Präsidenten der Ukraine hier im Bundestag beigetragen. Der Kollege Schmid hat es gerade schon kommentiert.

Für mich persönlich noch viel bewegender war der kurze Beitrag der Abgeordneten Inna Sowsun in der gemeinsamen Sitzung zuvor. Sie hat berichtet von einer ihrer jungen Studentinnen, die besonders engagiert war, die ihr Leben noch vor sich hatte und die in ihrer Freizeit von Kiew aus Verletzte in Charkiw versorgt hat. Und genau dort ist sie bei einem Luftangriff getötet worden, genau zwei Tage, bevor der amerikanische Präsident zusätzlichen Luftschutz auch für Charkiw angekündigt hat. Sie könnte noch leben. Es ging um Tage. Die Botschaft, die Mahnung von Inna Sowsun an uns war: Verzögerung kostet Leben. – Deshalb ist es wichtig, zu liefern, auch Taurus zu liefern, und zwar schnell.

In ganz vielen Gesprächen stand natürlich die militärische Hilfe im Mittelpunkt. Aber ganz große Teile der Ukraine sind ein funktionierendes Land – ein überraschend gut funktionierendes Land! Und die Konferenz hat den Ukrainern gezeigt: Wir lassen euch nicht allein. Wir wollen euch helfen, die öffentliche Daseinsvorsorge im Land aufrechtzuerhalten, Erwerbschancen zu sichern und neue zu schaffen, eine Zukunft für die Ukrainerinnen und Ukrainer im eigenen Land zu ermöglichen.

Die Ministerin hat ja eben schon gesagt: Es geht um vier thematische Dimensionen.

Die menschliche Dimension ist diskutiert worden. Wichtig sind da Bildung, Gesundheit, auch Minenräumung.

Die EU-Dimension. Die Ukraine ist ein Teil Europas. Das spürt man, wenn man sich das Theater in Tscherniwzi anguckt. Das sieht man, wenn man am Ufer der Theiß diesen weißen Stein sieht, der den geografischen Mittelpunkt Europas markiert. Deswegen ist es wichtig, dass die Ukraine eine Perspektive für die Aufnahme in die Europäische Union hat. Das sehen wir als Union hier im Hause ganz genauso. Das ist richtig und wichtig so.

Die wirtschaftliche Dimension. Auch die Ministerin hat sie eben angesprochen, aber die Realität in der Regierung sieht ein Stück weit anders aus. Natürlich müssen wir den Privatsektor mehr mobilisieren. In diesem Bereich passiert aber durch die Bundesregierung eher wenig. Stattdessen wird ausgerechnet im Haushalt des BMZ der Titel, der ein Katalysator sein soll für das Mobilisieren von privatem Kapital, auch noch überproportional zusammengestrichen. Der Antrag von uns als Union, den Gewährleistungsrahmen des Bundes für Unternehmensinvestitionen in der Ukraine bei der DEG zu verbreitern, ist abgebügelt worden mit dem Hinweis, es sei nicht mehr nötig, das zu fordern, das sei schon in Arbeit. Stattdessen ist aber seit Monaten und Jahren da überhaupt gar nichts passiert.

Auch die lokale Dimension wurde eben betont. Warum wurde dann aber unser Antrag, eine Stärkung des kommunalen Engagements zu verankern, abgelehnt?

Ich glaube, die Regierung könnte mehr tun. Sie tut viel zu wenig. Obendrein sorgt sie durch ihre Wirtschaftspolitik noch dafür, dass unsere wirtschaftliche Kraft schwindet,

was Folgen hat; denn wir könnten mehr für die Ukraine tun, wenn unsere Wirtschaft erfolgreicher wäre. Also müssen wir dafür im Sinne der Hilfe für die Ukraine kämpfen. Erstens. Unsere Wirtschaftskraft muss wieder stärker werden. Und zum anderen. Wenn Sie unseren Vorschlägen häufiger folgen würden, wären die positiven Wirkungen für die Ukraine auch größer.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine beeindruckende Konferenz mit weit über 1 000 Teilnehmenden ist gerade in diesen Minuten zu Ende gegangen. Spricht man mit Ukrainerinnen und Ukrainern, gibt es immer wieder ein und dieselbe Botschaft. Bei allem Notwendigen, was die Menschen in der Ukraine zum Leben benötigen, läuft es in allen Gesprächen auf allen Ebenen immer wieder darauf hinaus, dass sich die Ukraine momentan zuvorderst gegen die außergewöhnlich aggressiven, zerstörerischen und zermürbenden Raketen und Panzer aus Russland wehren können will. Die militärische Unterstützung ist grundlegend, damit sich die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands verteidigen kann.

Wer angesichts dieser Lage im Wahlkampf „Krieg oder Frieden?“ plakatiert – das BSW ist nicht da; das wurde schon angesprochen – oder wer sich so von Putin einspannen lässt, wie Sie auf der rechten Seite des Hauses es tun, der hat sich auf die Seite des Aggressors geschlagen und damit für den Krieg entschieden.

Wir müssen und wir werden die Ukraine in jeder Hinsicht verlässlich, dauerhaft und umfassend unterstützen. Die Menschen dort haben ein Recht auf Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung. Und wir werden ihren Weg zu einem nachhaltigen Frieden, zu robusten, zuverlässigen Sicherheitsgarantien begleiten.

Zugleich hat die Wiederaufbaukonferenz gestern und heute aber auch gezeigt, dass wir die Folgen der Angriffe, die die Menschen täglich spüren, nicht aus dem Blick verlieren dürfen; denn Russland führt gezielt einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung.

Dass Deutschland die Wiederaufbaukonferenz gemeinsam mit der Ukraine ausgerichtet hat, ist ein starkes Signal. Deswegen ein großer Dank an Ministerin Baerbock und Ministerin Schulze und an alle, die diese Konferenz ermöglicht haben!

Wir haben die Chance genutzt, Wiederaufbaumaßnahmen konkret mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine zu verbinden. Wiederaufbau ist Hoffnung – Kollege Volkmar Klein hat es gerade gesagt –, Hoffnung für die Menschen vor Ort, um weiter durchzuhalten im Kampf für die Freiheit ihres Landes. Der Wiederaufbau von Schulen, Wohnhäusern und Krankenhäusern stärkt die Gesellschaft vor Ort. Seit Wochen bombardiert Russland massiv ukrainische Kraftwerke und Umspannwerke. Deswegen steht die Energieversorgung bei den Ukrainerinnen und Ukrainern ganz oben auf der Liste. Unzählige Menschen müssen ohne Strom leben, weil bereits die Hälfte der Energieinfrastruktur zerstört wurde.

Meine Damen und Herren, der Wiederaufbaubedarf geht aber weit über Infrastruktur hinaus. Deshalb spielte die menschliche Dimension als einer der Pfeiler des Konferenzprogramms eine besondere Rolle. Mittlerweile leben in der Ukraine fast 4 Millionen Menschen als Binnengeflüchtete. Viele von ihnen tragen schwere psychische und gesundheitliche Schäden mit sich. Daher braucht die psychosoziale und gesundheitliche Versorgung dieser Menschen dringend Ihre Aufmerksamkeit.

Der soziale Zusammenhalt ist eine wichtige Voraussetzung für einen gelingenden Wiederaufbau. Deswegen freut es mich auch, dass die Bundesregierung es geschafft hat, die Zivilgesellschaft in die Konferenz einzubinden. Ein klares Ziel der Konferenz war auch der inklusive und geschlechtersensible Wiederaufbau des Landes. Wer mich kennt, weiß, dass ich mich schon lange mit der zivilen Krisenprävention beschäftige. Daher weiß ich auch – und dies zeigen auch immer wieder Untersuchungen –, dass Konfliktlösungen vor allem dann erfolgversprechend sind, wenn Frauen maßgeblich daran beteiligt werden. Das wird und muss auch in der Ukraine der Fall sein.

Die Geschlechterperspektive ist in die gesamte Konferenz einbezogen worden und wurde durch ein eigenes Panel zum Thema „Gender-Mainstreaming und weibliche Führung“ thematisiert. Frauen müssen nicht nur mitgedacht werden, Sie müssen den Wiederaufbau auch mitgestalten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine werden schon heute auf 450 bis 500 Milliarden Euro geschätzt. Ich möchte keinen Zweifel lassen: Hierfür müssen die eingefrorenen russischen Vermögenswerte eingesetzt werden.

Und wir werden viel privates Geld mobilisieren müssen; daher auch das Set-up der Konferenz. Aber es ist auch in unserem ureigenen Interesse, dass wir uns mit dem Bundeshaushalt in substanzieller Höhe daran beteiligen.

Andererseits muss auch allen klar sein, dass dieses gigantische Vorhaben nicht mal so eben aus dem Haushalt finanziert werden kann, wenn wir unsere eigenen Aufgaben zu Hause – sozialer Zusammenhalt, Bewältigung der Klimakrise, Investitionsstau und vieles mehr – nicht vernachlässigen wollen; angesichts der Zeit, die gerade abläuft, kann ich hier nicht in die Tiefe gehen. Reform der Schuldenbremse, Feststellung einer Notlage oder anderes: Wir müssen ausreichend Mittel zur Unterstützung für die Ukraine bereitstellen. Und wir müssen dafür eine Lösung finden; denn wir müssen unsere Zusagen einhalten.

Vielen Dank.