Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, lieber Kollege Johannes Schraps, das war ein wichtiger Austausch gestern. Ich wünsche mir, dass noch mehr Kolleginnen und Kollegen in den Austausch treten, weil er noch mal klargemacht hat, auf was es am Schluss tatsächlich ankommt und dass jeder Tag, den wir meinen mit Debatten und grundsätzlichen Fragen verbringen zu müssen wie: „Können wir dieses oder jenes an Unterstützung leisten?“, Menschenleben kostet. Es ist nicht nur beeindruckend, sondern tatsächlich auch sehr erschütternd, wenn man sich über diese Fragen austauscht und dann auch wahrnimmt, was es letztendlich für furchtbare Konsequenzen hat, wenn wir die Ukraine nicht mit allergrößter Entschlossenheit in ihrem Kampf unterstützen.
– Danke für den Applaus. Insbesondere bei einigen aus der SPD-Fraktion gibt es, glaube ich, noch ein bisschen Nachholbedarf; die müssen das in manchen Teilen noch stärker verinnerlichen.
Meine Damen und Herren, 840 Tage voller Elend, Leid und Tod, verursacht durch Russland, verursacht durch den Kriegsverbrecher Wladimir Putin. Jeden Tag Angriffe auf Wohngebiete, Krankenhäuser und vor allem jetzt auf die Infrastruktur zur Energie- und Wärmeerzeugung. Putin will die Menschen zermürben. Er will perfide den kompletten Zusammenbruch der ukrainischen Energieversorgung herbeiführen. Diese Angriffe auf zivile Einrichtungen sind massive Kriegsverbrechen – jeden Tag. Mich wundert, ehrlich gesagt, warum die Völkerrechtsexperten, die sonst bei anderen Konflikten jeden Tag Demonstrationen veranstalten, hier leise sind.
Die Menschen in der Ukraine sind müde; das ist nachvollziehbar. Aber sie sind trotzdem fest entschlossen, ihre Heimat, ihre Freiheit und auch unsere Sicherheit weiter zu verteidigen. Ein Berliner Historiker meinte jüngst im „Spiegel“, dass Putin am Ende doch bekommt, was er verlangt. Nein, meine Damen und Herren, großer Widerspruch! Denn dann würden wir in keine friedliche, in keine gute Zukunft blicken. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Ukrainer kämpfen und bringen große Opfer. Wir müssen endlich auch diese Entschlossenheit aufbringen und am besten jeden Tag klar formulieren: „Putin muss verlieren, die Ukraine wird gewinnen“;
denn jeder Tag, den wir länger brauchen für Entscheidungen, für Waffen- oder Munitionslieferungen, kostet eben Menschenleben.
Wir haben als Unterstützergemeinschaft aber jetzt ein gutes Momentum erzeugt: mit Waffen- und Munitionslieferungen, aber eben auch mit der Wiederaufbaukonferenz. Von dieser Konferenz gehen wirklich Signale der Hoffnung und Zuversicht aus.
Es wird aber auch Zeit, dass wir noch klarere Signale nach Moskau senden, Signale der Stärke, Signale der Entschlossenheit und vor allem das Signal, dass es völlig aussichtslos ist, dass Russland mit dieser brutalen Invasion irgendein Ziel erreicht. Dazu müssen wir mehr agieren und nicht immer so spät reagieren. Warum kam wieder erst ein Umdenken, nachdem halb Charkiw in Schutt und Asche lag? Diesen Modus müssen wir endlich verlassen. Trotzdem bin ich froh, dass den Ukrainern jetzt erlaubt wird, sich umfassend und auch ohne territoriale Einschränkung zu verteidigen.
Ja, zum „Mehr Agieren“ gehört mehr Luftverteidigung, ein wichtiger Schwerpunkt unserer Unterstützung. Aber weiterhin elementar sind Munition, sind Artilleriegeschosse, sind weitere konventionelle Waffensysteme. Das darf nicht aus dem Blick geraten. Wir müssen kraftvoll an einer Steigerung der Produktionskapazitäten arbeiten. Auch das ist das notwendige Signal, das wir nach Moskau senden müssen.
Und ja, zum „Mehr Agieren“ gehören auch mehr finanzielle Mittel. Da werden wir auch russische Staatsvermögen in Europa heranziehen müssen; das ist meine feste Überzeugung.
Agieren statt Reagieren heißt auch, einen irreversiblen Pfad in die NATO zu beschreiben. Nur so schließen wir aus, dass uns dieses Elend und diese Katastrophe noch mal erreichen wird. Und Agieren statt Reagieren heißt eben, genau nicht mehr auf russische Atomdrohungen einzugehen, sondern Putin Schritt für Schritt die Aussichtslosigkeit seines Unterfangens vor Augen zu führen, entschlossen und konsequent zu handeln.
Diese Woche hat gezeigt, mit welchem breiten Ansatz die Unterstützergemeinschaft unterwegs ist. Trotzdem bleibt die Unterstützung mit Munition und Waffen die Überlebensgarantie, auf der alles andere aufbauen wird. Das bleibt weiter die Realität, der wir uns besonders in Europa weiter stellen müssen.
Herzlichen Dank.