Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch ich danke unserer Bundesregierung für den umfassenden Umweltbericht und möchte unser meerespolitisches Engagement ausdrücklich loben. Die Ampel zeigt Ambitionen wie keine Koalition zuvor und beweist politischen Willen für effektiven Meeresschutz anhand ganz konkreter Meilensteine.
Auf diesem Fortschritt wollen wir uns aber nicht ausruhen. Gesunde Meere – das hören wir immer häufiger, jetzt auch hier – sind unsere mächtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Gleichzeitig bedürfen sie unseres Schutzes, weil Klimawandel, Verlust an Biodiversität und Verschmutzung ihnen erheblich zusetzen. Also, wir machen schon echt viel. Und dennoch muss uns klar sein, dass wir noch viel mehr machen müssen. Der seit Jahren zunehmend schlechte Umweltzustand und der steigende Nutzungsdruck in unseren Meeren erfordern noch mehr Tempo.
Die verbindliche Meeresstrategie und eine nationale Meereskonferenz sind für 2025 ebenso in Planung, wie intensivierte Anstrengungen im Bereich des Meeresschutzes seitens der Bundesregierung versprochen sind. Lassen Sie uns hier im Parlament auch im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder sowie der nachfolgenden Generationen diese große Meeresoffensive der Bundesrepublik fraktions- und ressortübergreifend mit voller Kraft unterstützen.
Der Umweltbericht definiert vielschichtige Herausforderungen und Maßnahmen, darunter den Schutz der Biodiversität national und weltweit mit Schwerpunkten in den Bereichen Landwirtschaft und Meeresschutz. Auch bei allen weiteren genannten Schwerpunkten spielen die Meere bei genauerer Betrachtung immer eine entscheidende Rolle.
Nur zwei Beispiele: Etwa bei den Maßnahmen zum Klimaschutz, in den Bereichen Strom- und Wärmeversorgung, Mobilität und Industrie kommen wir gerade auch dank Offshorewindenergie und dem Wasserstoffhochlauf auf Kurs. Bei den Maßnahmen zur langfristigen Speicherung von Treibhausgasen in Ökosystemen punkten die Meere als weltweit größte Kohlenstoffsenken. Wir müssen die Meere einfach immer und überall mitdenken.
Auch die internationale Staatengemeinschaft hat nicht zuletzt dank des deutschen Engagements besondere Erfolge zu verzeichnen. Zwei echte Meilensteine sind der globale Biodiversitätsrahmen zum weltweiten Schutz und zur nachhaltigen Nutzung sowie zur Wiederherstellung der Natur und in diesem Zusammenhang auch das vereinbarte 30x30-Ziel, also bis zum Jahr 2030 mindestens 30 Prozent der weltweiten Meeresflächen unter Schutz zu stellen.
Ein weiteres historisches Verhandlungsergebnis aus dem Juni 2023: Da einigten sich 160 Staaten auf das Globale Hochseeschutzabkommen, das BBNJ.
Im Bereich des nationalen Meeresschutzes nutze ich gern noch einmal die Gelegenheit, unsere aktuellen parlamentarischen Beratungen zur Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der RED III, anzusprechen. Wir müssen den Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfungen abwenden. Noch nie hat eine Umweltprüfung den Ausbau von Windenergieanlagen auf See verhindert oder auch nur verzögert. Offshoreunternehmen und Umweltverbände weisen auch immer wieder gemeinsam darauf hin, dass der Wegfall der UVPs nicht zu mehr Beschleunigung, sondern zu Investitions- und Rechtsunsicherheiten führen würde.
Wir stehen alle geschlossen hinter dem zentralen Ziel des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Beschleunigung. Wir wollen aber nicht ohne Not den Abbau unserer etablierten Umweltstandards für die Planungen der nächsten Jahrzehnte manifestieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Ambitionen unserer Bundesregierung auf Parlamentsseite fraktions- und ressortübergreifend zu flankieren, haben wir im März dieses Jahres den Parlamentskreis Meerespolitik im Deutschen Bundestag gegründet. Save the Date: Die nächste öffentliche Sitzung ist am 24. September dieses Jahres.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.