Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir den Umweltbericht 2023, der sicher viel Arbeit war, aber ehrlicherweise nicht viel Erkenntnisgewinn bringt. Sosehr ich vieles aus dem Bericht teile, so würde ich heute doch viel lieber hier über konkrete Umsetzungsmaßnahmen diskutieren.
Dass wir lediglich einen Zustandsbericht im Plenum behandeln, ist symptomatisch dafür, dass Ministerin Lemke und ihr Kabinettskollege Özdemir rhetorisch groß auftreten, oft genug jedoch nicht liefern.
So sehen wir beispielsweise beim natürlichen Klimaschutz und der Klimaanpassung keine Fortschritte. Fördergelder für Wald und Moorschutz werden zusammengestrichen. Bei der Klimaanpassung gibt es noch nicht einmal eine konkrete Umsetzung.
Klar ist – das zeigt auch der Umweltbericht –: Wir müssen etwas tun. Klar ist aber auch: Umwelt- und Klimaschutz muss man sich leisten können! Das sehen wir täglich im Haushaltsstreit der Ampel. Wenn sich die negative wirtschaftliche Entwicklung so fortsetzt und die Ampelkoalition weiter unsere wirtschaftliche Basis beschädigt, wird darunter auch der Klima- und Umweltschutz leiden. Das kann nicht unser Ziel sein.
Die ideologiegesteuerte Politik der Grünen in den letzten fast schon drei Jahren war für das Klima mehr als kontraproduktiv. Über die finale Stilllegung der Kernkraftwerke möchte ich an dieser Stelle gar nicht sprechen. Während der Debatte um das unsägliche Heizungsgesetz von Minister Habeck wurden im ersten Halbjahr 2023 mehr als doppelt so viele Ölheizungen verkauft wie noch im Jahr zuvor.
Der Umweltbericht nennt ein weiteres kontraproduktives Beispiel: das drohende Verbot essenzieller Chemikalien, der PFAS, und deren Alternativlosigkeit auch für klimafreundliche Energietechnologien. Sie sind in der Verantwortung. Sorgen Sie dafür, dass dieser realitätsfremde Beschränkungsvorschlag zurückgezogen wird.
Das sind Beispiele, die zusammen mit den hohen Energiekosten und dem Regulierungswahn der Ampel Unternehmen aus Deutschland und Europa vertreiben. Die Ampel wird täglich mehr zum Standortrisiko für Deutschland.
Ausbleibende Gewinne hierzulande sind nicht nur ein Problem für Arbeitsplätze, sondern letztendlich auch für die Innovationskraft im Umweltbereich. Wirksamer Klima- und Umweltschutz wird uns allen – Staat, Unternehmern und Bürgern – enorme Investitionen abverlangen. Wir brauchen daher weniger Berichte, weniger Regulierung, weniger Ideologie und dafür mehr Planungssicherheit, mehr Realismus und mehr Bürgernähe.
Vielen Dank.