Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der brutale Angriff auf sechs Menschen, der Mord an einem unserer Polizisten in Mannheim hat uns alle tief erschüttert. Ein Polizist, der täglich für die Gewährleistung unserer Sicherheit eintrat, ist auf tragische Weise aus der Mitte seines Lebens gerissen worden, als er den Angriff auf mehrere Menschen am Stand einer islamkritischen Bürgerbewegung abwehren wollte. Er trat ein für unsere Rechtsordnung, für unsere Meinungsfreiheit. Und damit trat er auch gegen einen Angriff auf uns alle ein: auf die Art, wie wir leben, auf unsere Demokratie und auf unsere freie Gesellschaft. Deshalb will ich noch einmal unser tiefstes Mitgefühl für seine Familie, für seine Freunde, aber auch für all seine Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei ausdrücken. Er verdient nicht nur unseren Dank, sondern auch unseren Respekt für diesen Einsatz, meine Damen und Herren.
Wir dürfen nicht vergessen, welchen Risiken sich Polizistinnen und Polizisten aussetzen, um das zu schützen, was ich gerade aufgezählt habe. Aber bei den Dankesworten darf es nicht bleiben. Auf Betroffenheit muss Entschlossenheit folgen. Das sind wir den Opfern, den Hinterbliebenen, den Menschen insgesamt in unserem Land schuldig.
Eine zentrale Lehre ist, dass wir unsere Migrationspolitik noch entschlossener verorten müssen. Wir haben bereits in den letzten drei Jahren wichtige Schritte unternommen.
Zum Beispiel haben wir Abschiebungen erleichtert und Migration neu geordnet.
Wir haben rechtliche Hürden für die Abschiebungen gesenkt, beispielsweise den Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage angepasst.
Wir haben auch Betretungsrechte verändert. Es ist erwähnt worden: Wir haben bereits zweimal Änderungen vorgenommen. Dadurch stellen wir sicher, dass Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben, auch zügig ausgewiesen werden können. Diese wichtigen Schritte zur Ordnung der Migrationspolitik sind eine Aufgabe, die wir aus den nicht geordneten Verhältnissen der Ära Merkel bekommen haben, meine Damen und Herren. Das müssen Sie von der Union auch einfach anerkennen.
Die klare Erwartung der Menschen ist aber, dass wir hier noch entschlossener handeln. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir auch darüber reden, wie ausländische Straftäter in ihre Herkunftsländer zurückzuführen sind, wo es bisher noch nicht möglich ist. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass die Gespräche der Außenministerin und der Innenministerin mit den entsprechenden Ländern, zum Beispiel mit Afghanistan, ein Ergebnis bringen werden. Darum geht es. Das ist die Lösung, damit wir dort vorankommen. Deswegen ist es wichtig, dass diese Gespräche geführt werden. Ich erwarte, dass sie auch bald zu einem Ergebnis führen.
Es ist interessant, dass Sie zum Beispiel in Ihrem Antrag die Rückabwicklung des Staatsangehörigkeitsrechts fordern. In der Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts ist das erste Mal gesetzlich festgehalten, dass verurteilte Straftäter und Antisemiten keine deutschen Staatsbürger werden können – etwas, das wir eingeführt haben, meine Damen und Herren. Das war vorher nämlich nicht so.
Neben der Entschlossenheit in der Migrationspolitik, meine Damen und Herren, müssen wir aber auch die Polizei weiter stärken. Wir haben dafür bereits entscheidende Maßnahmen auf den Weg gebracht, vor allem Rechtsunsicherheiten der Vorgängerregierung beseitigt, beispielsweise Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Bodycams. Wir haben das jahrelange Hickhack um die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung beendet und uns darauf geeinigt, dass wir Quick Freeze als rechtssicheres Instrument einführen werden.
Aber jenseits der Beseitigung der Rechtsunsicherheiten werden wir auch an anderen Stellen noch entschlossener darüber reden müssen, welche Verbesserungen wir für unsere Polizei erreichen können. Es ist eine Aufgabe, derer wir uns jeden Tag neu annehmen müssen; denn die Feinde unserer offenen Gesellschaft müssen spüren: Es gibt keine Toleranz für Intoleranz, meine Damen und Herren.
Wer sich nicht an unsere Gesetze, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung hält, der muss auch mit harten Konsequenzen rechnen. Wir werden es nicht zulassen,
dass Extremisten unsere Gesellschaft spalten und das Sicherheitsgefühl zerstören. Unsere Antwort auf diese Bedrohung wird entschlossen und vielschichtig sein, sie wird aber vor allen Dingen entschlossen sein, meine Damen und Herren.
Deshalb sage ich an die Adresse all jener, die unsere Art, zu leben, unsere freie Gesellschaft angreifen wollen: Verwechseln Sie unsere Betroffenheit nicht mit Mutlosigkeit. Verwechseln Sie das demokratische Ringen um die beste Lösung nicht mit Schwäche. Verwechseln Sie die kurzen Momente des Innehaltens gerade in dieser Zeit nicht mit dem letzten Wort in der Sache. Das letzte Wort in der Sache werden nicht die Feinde der freien Gesellschaft, sondern ihre Verteidiger sprechen.
Vielen Dank.