175. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich BAföG bekommen habe, da hätte ich mir eine Studienstarthilfe gewünscht. Die gab es da noch nicht, und ich habe erst mal ein halbes Jahr gearbeitet, bevor ich mir Studienliteratur gekauft habe. Als ich BAföG bekommen habe, da hätte ich mir gewünscht, dass das Einkommen minderjähriger Geschwister nicht berücksichtigt wird. Bei meiner damals 11-jährigen Schwester war das noch leicht. Aber mein 16-jähriger Bruder hatte beim Zeitungaustragen ein paar Euro verdient, und wir mussten zusammen in seinem Kinderzimmer nach den Nachweisen suchen. Als ich BAföG bekommen habe, da hätte ich mir ein Flexisemester gewünscht; denn dann hätte ich mir während meiner Abschlussprüfung keine Sorgen darüber machen müssen, wovon ich meine Miete bezahle. Mit der heute vorliegenden 29. BAföG-Novelle setzen wir diese Dinge um, und ich freue mich, dass zukünftige Generationen Studierender andere, bessere Bedingungen für ihre Ausbildung vorfinden werden.

Meine Damen und Herren, es erfüllt mich mit einer gewissen Demut und mit großer Dankbarkeit, dass ich heute als Bundestagsabgeordnete die Möglichkeit habe, Dinge zu ändern, die mich selbst in der Vergangenheit betroffen und geärgert haben. Und das will ich auch jungen Menschen sagen – es sitzen ja ein paar hier auf den Tribünen –, die vielleicht in der gleichen Situation sind, die in der Schule, in der Ausbildung, im Studium mit Dingen unzufrieden sind: Man muss nicht akzeptieren, was einen stört, sondern man kann es ändern. Das ist ein großer Vorteil unserer Demokratie. Ich bin damals Mitglied der Jungen Liberalen geworden. Wenn ihr nicht wollt, dass andere über eure Zukunft entscheiden, dann könnt ihr selbst aktiv werden.

Meine Damen und Herren, wir beschließen heute die dritte BAföG-Reform in dieser Legislaturperiode. Ich will deshalb die Gelegenheit nutzen, noch einmal einen Blick darauf zu werfen, was wir alles auf den Weg gebracht haben. Die Altersgrenze haben wir auf 45 Jahre angehoben, um auch Menschen mit Zickzackbiografien und Spätanläufen eine zweite Chance für einen erfolgreichen Studienabschluss zu geben. Wir haben die Antragstellung komplett digitalisiert, einen neuen BAföG-Rechner etabliert und die Voraussetzungen für die hoffentlich zügige Einführung der E-Akte in den Ländern geschaffen. Mithilfe des Nothilfemechanismus schützen wir den studentischen Arbeitsmarkt vor Erschütterung, und mit dieser Novelle werden wir die Freibeträge, also die Grenzen für das Elterneinkommen, um insgesamt 27 Prozent angehoben haben. Das war uns ein zentrales Anliegen im Koalitionsvertrag, und wir wollten damit das BAföG für mehr junge Menschen öffnen. Das ist eine große Unterstützung für sie, aber auch für ihre Eltern.

Denn wenn klar ist, die Kinder wollen studieren, sie haben das Zeug dazu, dann tun die meisten Eltern doch alles dafür, um das zu ermöglichen.

Aber das ist für Familien mit kleinen Einkommen eine große, manchmal eine zu große Herausforderung. Deswegen haben wir dabei die jungen Menschen im Blick, aber auch die Eltern, die wir dabei unterstützen, ihre Kinder bestmöglich zu unterstützen.

Die Bedarfssätze erhöhen wir um insgesamt rund 11 Prozent, die Wohnkostenzuschüsse um insgesamt 17 Prozent, um den gestiegenen Lebenshaltungskosten gerade in den Studienstädten gerecht zu werden. Und vor dem Hintergrund der gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges haben wir zweimal die BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger mit insgesamt 575 Euro entlastet. Von den strukturellen Verbesserungen habe ich am Anfang schon gesprochen, nämlich der Studienstarthilfe für die Anfangsinvestitionen wie Laptop oder Studienliteratur. Wir erleichtern den Studienfachrichtungswechsel, führen das Flexisemester ein und schaffen die Anrechnung des Einkommens minderjähriger Geschwister ab. Wir haben während dieser Legislatur Milliarden in die Hand genommen, um jungen Menschen exzellente Bildungschancen zu ermöglichen.

Natürlich wird die Opposition dennoch gleich sagen: Es ist zu wenig, es ist zu spät, es ist zu klein. – Das ist das übliche und bekannte Lied der Opposition. Aber Sie stochern im Trüben. Und das hat man auch in der Anhörung im Ausschuss gesehen, wo sich nicht nur ich, sondern wohl auch die Sachverständigen vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem „freien zusammenschluss von student*innenschaften“ ein bisschen gewundert haben, dass ausgerechnet die Union sie eingeladen hat. Ich finde das ja ehrbar und richtig, dass Sie die Studierenden anhören. Aber ich habe mich gefragt, ob Sie gar keinen Kontakt zum RCDS haben oder ob die differenzierte Position der christdemokratischen Studierenden vielleicht einfach nicht in Ihre Angriffslinie gepasst hat.

Meine Damen und Herren, ich finde, wir haben insbesondere mit der Ausweitung des BAföGs auf mehr Studierende sowie mit den bleibenden strukturellen Reformen viel geschafft. Und sicher: Es bleibt auch in Zukunft die Aufgabe der Politik und auch zukünftiger Regierungen, das BAföG weiterzuentwickeln und für zukünftige Generationen junger Menschen anzupassen. Aus Sicht der Freien Demokraten sind insbesondere eine wissenschaftliche Evaluation, eine stärkere Zielgerichtetheit des BAföGs und auch die Elternunabhängigkeit weitere wichtige Anliegen. Daran werden wir auch in Zukunft arbeiten.

Wir dürfen gleichzeitig nicht vergessen, dass es nicht nur das Studium gibt. Auch die berufliche Ausbildung ist ein ebenso guter, manchmal sogar besserer Weg in einen Job, der in Zukunft auch gebraucht wird. Als Liberale ist uns das Bürgerrecht auf Bildung ein Kernanliegen; denn es ist die Voraussetzung für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Mit dem Startchancen-Programm, das im kommenden Schuljahr beginnt, mit der bereits angelaufenen Exzellenzinitiative Berufliche Bildung und mit drei BAföG-Reformen haben wir wesentliche Beiträge dazu geleistet, dass das Bürgerrecht Bildung allen Menschen in unserem Land – unabhängig vom Elternhaus – zuteilwird und für immer mehr Menschen das Aufstiegsversprechen eingelöst wird.

Zuletzt möchte ich noch meinen beiden Berichterstatterkolleginnen Lina Seitzl und Laura Kraft danken. Wir haben intensiv beraten, manchmal lange und manchmal auch schwierig. Aber wir sind zu einem guten Ergebnis gekommen. Dafür ganz herzlichen Dank!

Ich freue mich über Ihre Zustimmung zum Gesetz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten uns eigentlich gefreut, heute mal zu hören, was die Ministerin zu dieser BAföG-Reform sagt. Sie verweigert sich aber leider erneut der Debatte hier, was schade ist.

Das wäre mal ganz spannend gewesen.

Die Novelle ist ja durchaus ziemlich lang und zu Recht auch vollmundig ambitioniert angekündigt worden. Im Koalitionsvertrag hat man lesen können, dass Sie mit „einem grundlegend reformierten BAföG“ einen „Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen“ legen wollen. Bei dem Ergebnis, das uns heute auf dem Tisch liegt, ist es dann vielleicht aber auch verständlich, dass die Ministerin lieber darauf verzichtet, darüber zu sprechen.

Denn das Fazit nach fast einem halben Jahr der Beratungen und der finalen Beschlussvorlage, die wir heute auf dem Tisch haben, ist leider, dass genau das, was Sie so groß angekündigt haben, mit dieser Novelle einfach nicht geschieht.

Seit dem ersten Referentenentwurf steht die Novelle auf allen Seiten massiv, scharf in der Kritik. Von Anfang an haben Sie die hohen Erwartungen, die Sie selber geschürt haben, einfach nicht erfüllen können. Mittlerweile haben Sie sich nach monatelangem Streit innerhalb der Koalitionsfraktionen zwar zusammengerauft; aber den großen Wurf beraten wir heute irgendwie nicht.

Das, was Sie uns vorlegen, ist keine ernsthafte strukturelle BAföG-Reform, sondern das sind primär marginale Nachbesserungen. Auf den Weg gebracht wurde das alles nach einer Sachverständigenanhörung; Sie haben gerade davon gesprochen, Kollegin Schröder. In der letzten Woche hat parallel dazu im Kabinett eine Abstimmung zu dem stattgefunden, was man an Änderungen auf den Weg bringen will. Dass das Ganze parallel stattfand, ist für sich genommen schon mehr als fragwürdig.

Sie sollten sich auch mal Gedanken darüber machen, warum wir Sachverständige benennen, wie wir sie benennen. Wir benennen sie, weil wir es für richtig halten. Wir hatten keinen Vertreter des RCDS benannt, wie Sie sich es vielleicht gewünscht haben. Ich weiß nicht, warum Sie sich das gewünscht haben; denn der hätte auch nichts anderes gesagt. Sie sollten sich aber bitte mal bewusst machen, dass diese parallele Abstimmung schon ein Stück weit von geringem Respekt gegenüber dem parlamentarischen Beratungsverfahren zeugt und ehrlicherweise auch gegenüber der Sachkompetenz der Experten, die in der Sachverständigenanhörung geladen waren.

Eins zeigt das Vorgehen natürlich schon, nämlich wie eilig Sie es gehabt haben, dieses Gesetzesvorhaben doch noch vor der Sommerpause durchs Parlament zu peitschen, ganz im Sinne von: Egal was drinsteht, Hauptsache die Änderungen treten noch wie versprochen zum Wintersemester in Kraft.

Ich muss mich schon fragen, ob Sie sich eigentlich mal die Frage gestellt haben oder einen Moment darüber nachgedacht haben, was das jetzt für die BAföG-Ämter heißt. Also, die kriegen jetzt im Juli den Beschluss des Bundesrats vor die Füße gekippt und müssen schauen, wie sie das unter dem hohen Druck und mit dem ohnehin wenigen Personal, das sie zur Verfügung haben, irgendwie noch umsetzen, obwohl sie überhaupt keine Zeit mehr dafür haben.

Gedacht hat bei Ihnen aus der sogenannten Fortschrittskoalition offensichtlich auch niemand daran, dass man endlich mal die Bürokratie im BAföG-Beantragungsverfahren abbauen könnte.

Stattdessen packen Sie jetzt noch eine Schippe drauf, nämlich die Studienstarthilfe, die zukünftig ein eigenes Antragsverfahren haben wird. Statt diese zusätzliche Unterstützungsleistung einfach in den Beantragungsprozess des BAföGs zu integrieren und einzugliedern, kommt jetzt noch zusätzlich ein zweites Verfahren obendrauf. Dabei dürften ja wohl – ich glaube, da sind wir uns einig – ohnehin alle Studierenden, die einen Anspruch auf die Studienstarthilfe haben, auch den Anspruch auf Förderung durchs BAföG haben. Also warum sollte man die beiden Anträge trennen?

Dazu muss man wissen, dass natürlich auch der Aufbau dieser zweiten neuen Plattform – sie wird digital sein – Ressourcen bindet. Die Digitalisierung des eigentlichen BAföG-Antragsverfahrens wird sich dadurch um weitere Monate verzögern,

sehr zum Schaden der Studierenden, die ohnehin schon viel zu lange darauf warten.

Schade, dass Sie in Sachen Digitalisierung offensichtlich so visionslos unterwegs sind.

Das BAföG braucht die angekündigte Strukturreform. Es braucht sie wirklich, damit es weiterhin als Instrument der Chancengerechtigkeit im Bildungssystem wahrgenommen werden kann. Die Weichen dafür haben wir als GroKo in der letzten Legislaturperiode gestellt, und zwar gerade mit der Digitalisierung der Beantragung. Diesen Weg hätte man jetzt weitergehen müssen. Aber aufgrund Ihrer Weigerung oder Ihres Unvermögens – man weiß es nicht –, sich innerhalb der Koalition auf die wirklich wichtigen Kernpunkte zu einigen, verschlafen Sie es, das BAföG basierend auf dem, was wir angefangen haben, jetzt weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen. Das ist eine Bankrotterklärung für die Fortschrittskoalition.

Wie es besser gegangen wäre, haben wir in unserem Änderungsantrag deutlich gemacht.

Darin zeigen wir, wie eine umfassende Reform des BAföGs an der Stelle hätte aussehen können und ehrlicherweise auch hätte aussehen müssen. Es ist bedauerlich, dass Sie offensichtlich weder die Kraft noch den Ehrgeiz dazu gehabt haben, die notwendigen Reformen einfach mal anzugehen.

Am Ende bleibt: Qualität schlägt Quantität. Die Qualität dieses Gesetzentwurfs reicht einfach nicht aus. Deswegen lehnen wir ihn ab.

Danke schön.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass so viele junge Leute heute auf den Tribünen sitzen; denn um sie geht es ja.

Vor zehn Jahren habe ich hier in diesem Haus meine allererste Rede gehalten. Sie war zum Bundesausbildungsförderungsgesetz, zum BAföG. Als Vizepräsidentin hatte mit Edelgard Bulmahn eine profilierte Bildungspolitikerin damals den Vorsitz über die Sitzung. Das hat mich bei aller Nervosität mit Stolz erfüllt; denn das BAföG ist ja eine durch und durch sozialdemokratische Idee.

Wir haben es vor 50 Jahren erfunden und unter Willy Brandt umgesetzt.

– Ist das jetzt der neue Stil bei der CDU, das Dazwischenbrüllen? Ich dachte, das ist Rolle der Fraktion rechts von Ihnen.

Wir waren und wir sind überzeugt, dass alle jungen Menschen ihre Bildungs- und Ausbildungswege frei und unabhängig wählen und gehen können. Dabei ging und geht es uns bei Weitem nicht darum, dass alle jungen Menschen Abitur machen und studieren müssen, sondern um Bildungsgerechtigkeit und um Selbstbestimmung. Das Signal an die jungen Menschen war damals und ist auch heute: Dein Leben gehört dir. – Die junge Generation hat was daraus gemacht.

Doch ganz ehrlich: An diese Erfolge konnten wir zuletzt nicht mehr anknüpfen. Denn ein Viertel der Kinder lernt in der Grundschule nicht genügend gut lesen, schreiben, rechnen. 50 000 Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule jedes Jahr ohne Abschluss. 2,5 Millionen junge Menschen sind ohne Ausbildung.

Ich finde, über die existenziellen Sorgen dieser jungen Generation dürfen wir uns nicht wundern. Dabei trägt ja vieles zu ihrer Verunsicherung bei.

Da sieht sich eine Generation, die in einer zumeist sorglosen Kindheit aufgewachsen ist, im Erwachsenwerden einer Vielzahl bedrohlicher Krisen gegenüber.

Der Krieg ist zurück in Europa und damit die Angst. Schülerinnen und Schüler, die mich, die uns nach der Wehrpflicht fragen, treibt die ernsthafte Sorge um, ob sie selbst Teil eines Krieges werden könnten. Deshalb ist es so wichtig, dass unser Bundeskanzler dafür sorgt, dass unsere Unterstützung der Ukraine nicht – unter gar keinen Umständen – dazu führt, dass Deutschland oder die NATO Kriegsbeteiligte werden.

Auch die Coronapandemie hat für junge Menschen eine über Monate andauernde, bei vielen noch fortdauernde Einsamkeit erzeugt.

Das hat tiefe, tiefe Narben hinterlassen. Diese jungen Menschen brauchen Räume für sorglose Begegnungen und offene Austausche, wie zum Beispiel im Rahmen des Aufholpakets; dieses lief leider zu kurz.

Sie brauchen Bildung, um ihre Welt zu verstehen. Sie brauchen Chancen, diese Welt aktiv mitzugestalten und ihren Lebensweg selbstbestimmt gehen zu können. Denn ihre Mitwirkung wird ja gebraucht in unserer Volkswirtschaft, in unserer Gesellschaft, in unserer Demokratie.

Deshalb hat diese Regierung von Anfang an den Plan verfolgt und auch umgesetzt, die Bildungschancen zu verbessern. Mit dem Startchancen-Programm unterstützen wir ganz gezielt Schulen mit einem hohen Anteil benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Mit der Ausbildungsgarantie sorgen wir dafür, dass junge Menschen, die keinen Ausbildungsbetrieb finden, eine außerbetriebliche Ausbildung erhalten können. Und wir setzen alles daran, dass das BAföG wieder mehr junge Menschen erreicht, deren Eltern sie finanziell nicht ausreichend unterstützen können, schon gar nicht bei den derzeitigen Lebenshaltungskosten.

Die horrenden Mieten, die hohen Kosten für Heizung, Strom und Mobilität, das macht jungen Menschen und eben auch ihren Eltern große Sorgen, weil es jeden Monat ihr Budget zu sprengen droht.

Deshalb sorgen wir beim BAföG mit höheren Sätzen und Wohnkostenpauschalen dafür, dass diese Sorge etwas kleiner wird.

Bauministerin Klara Geywitz flankiert das mit ihrem Förderprogramm „Junges Wohnen“, das die Schaffung bezahlbarer Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende ermöglicht. Wir fördern mit dem Semesterticket bezahlbare Mobilität für Studierende, und wir erwarten schon, dass die Länder auch beim Azubi-Ticket flächendeckend nachziehen.

Denn nur wer bezahlbar wohnen, leben und mobil sein kann, kann mit Ausbildung und Studium unbeschwert in ein eigenständiges Leben starten und sich auf eine gute Zukunft konzentrieren. Das ist so wichtig, weil die junge Generation trotz bester Arbeitsmarktchancen, die sie ja hat, ihre Zukunft leider nicht sehr positiv sieht. Uns, die Politik, empfindet sie als sehr entfernt von ihren Sorgen.

Junge Menschen wollen gesehen und verstanden werden. Sie wollen mitreden, sie wollen mitgestalten. Wir als SPD nehmen das sehr ernst. Ich finde, das sieht man in unserer Fraktion im Bundestag ebenso wie im Europäischen Parlament.

Denn in beiden Parlamenten stellen wir mit einem Viertel der Abgeordneten unter 35 die junge Generation ganz gut dar.

Junge Menschen erwarten zu Recht von uns, dass ihre Belange, ihre Sorgen, ihre Sehnsüchte in den Parlamenten und Parteien eine Rolle spielen. Mit dieser BAföG-Reform und mit vielen anderen Maßnahmen tragen wir dazu bei, dass junge Menschen ihr Leben wieder sorgenfreier leben und selbstbestimmter gestalten können. Wir wollen, dass sie fühlen: Dein Leben gehört dir.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Schröder, sehr geehrte Frau Esken, ja, es ist richtig: Das heute vorliegende Gesetz enthält einige Verbesserungen,

auch welche, die später noch dazugekommen sind. Das erkennen wir an, und deshalb werden wir uns nachher auch enthalten. Denn wenig ist besser als nichts. Warum? Die CDU/CSU will, glaube ich, ablehnen, Die Linke auch. Warum sie das tun, müssen sie dann den Studenten selbst erklären.

Aber, meine Damen und Herren, an dem heutigen Tag muss sich doch die Ampel an ihren eigenen Ansprüchen messen lassen. Da will ich mal daran erinnern, was Sie in der letzten Legislatur hier alles so gesagt und vorgetragen haben. Da haben Sie die Bildungsministerin, damals noch von der CDU, vor sich hergetrieben und haben gesagt, wir bräuchten endlich eine grundlegende Reform des BAföGs. Eine deutliche Erhöhung der Bedarfssätze haben Sie gefordert. Das BAföG sollte elternunabhängiger werden, es sollte maßgeschneidert sein, forderte der damalige Redner und heutige Parlamentarische Staatssekretär Jens Brandenburg. Sie haben einen Antrag vorgelegt: „Baukastensystem“ hieß das, glaube ich. Und so weiter und so fort. Die Grünen haben das massiv unterstützt, und die SPD hat, obwohl sie mit der CDU und der CSU in einer Koalition war, in das gleiche Horn gestoßen. Da müssen wir schon sagen: Angesichts dessen, was Sie hier alles versprochen haben, hätten Sie doch in den letzten drei Jahren Ihr Meisterstück abliefern müssen.

Was haben wir aber vor uns? Das ist nichts weiter als die Fortschreibung des Elends – um es wie einer der vielen Zeitungsschreiber zu sagen, die Ihr Gesetz in den Zeitungen kommentiert haben. Sie haben für die Novelle nicht viel Lob bekommen, und das ist auch richtig so, meine Damen und Herren.

Die Bildungsministerin behauptet seit Monaten, es sei kein Geld für die Erhöhung der BAföG-Sätze da. Deshalb sollte es in dem ursprünglichen Gesetzentwurf bei einer Nullrunde bleiben, und das trotz der gestiegenen Lebenshaltungskosten bei Mieten und natürlich auch bei Essen, Trinken usw. Erst unter dem Druck der Oppositionsparteien

– ja, auch unter diesem Druck – und der Interessenvertreter und der Sachverständigen war die Ampel bereit, Nachbesserungen hier vorzunehmen. Sie haben dafür in Kauf genommen, die eigene Ministerin am Nasenring durch die Manege zu führen. Was für eine Blamage, was für eine Demütigung! Frau Ministerin, Sie müssten doch eigentlich zurücktreten.

Ich verstehe nicht, wie man zu so einem bösen Spiel noch gute Miene machen kann.

Kommen Sie mir bitte an der Stelle auch nicht mit dem vielzitierten Struck’schen Gesetz. Das, was hier stattgefunden hat, hat eine ganz andere Qualität als das, was der Kollege Struck mit seinem Bonmot meinte, dass kein Gesetz so aus dem Bundestag herausgeht, wie es hineingegangen ist.

Auch die jetzt noch schnell hineingeschriebenen Erhöhungen, meine Damen und Herren, ergeben einen Betrag von 475 Euro, der immer noch deutlich unter der Grundsicherung liegt. Aber Studenten sind doch keine anderen Wesen. Sie müssen genauso essen und trinken und wohnen wie andere Menschen. Und: Sie haben das gleiche Recht auf Solidarität wie etwa Flüchtlinge aus der Ukraine oder Bürgergeldempfänger.

Man kann, meine Damen und Herren, die betroffenen Studenten eigentlich nur zu einer Klage ermuntern. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht Sie an die Einhaltung unserer Verfassung gemahnt; auch das haben wir in dieser Legislaturperiode schon öfter gemerkt. Dabei sollte, finden wir, die Einhaltung der Verfassung doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Deshalb haben wir Ihnen nicht nur einen eigenen Antrag vorgelegt, den Sie natürlich in Bausch und Bogen abgelehnt haben, ohne sich näher damit zu beschäftigen; sondern wir haben Ihnen auch Änderungsanträge zu diesem Gesetz vorgelegt, mit denen das BAföG wirklich einen großen Sprung nach vorne gemacht hätte.

Darin fordern wir – um mal nur die Kernpunkte zu nennen – eine Anhebung der Bedarfssätze um 10 Prozent. Das wäre das Doppelte von dem, was Sie fordern, und würde die Inflation tatsächlich ausgleichen. Wir fordern des Weiteren eine automatische Anpassung, also eine Dynamisierung der Bedarfssätze und auch der Freibeträge an die Inflation. Damit würde das vermieden, was wir jetzt erlebt haben: eine immer wiederkehrende Hängepartie und ein viel zu spätes Reagieren der Politik. Und wir haben gefordert, dass die Regelstudienzeit der Realität angepasst wird. Sie haben dieses merkwürdige Flexisemester erfunden. Das führt in der Praxis wieder zu zusätzlicher Bürokratie. Wir hätten gesagt: Schauen Sie einfach auf die Realität! Plus zwei Semester, das wäre eine praktikable, vernünftige Lösung gewesen.

Meine Damen und Herren, wir haben im Ausschuss noch ein Thema angesprochen – darüber zu sprechen, davor haben Sie sich regelrecht gedrückt –: Wir halten es für falsch, dass das BAföG, so wie Sie es vorhaben, auch für geduldete Ausländer und Asylbewerber geöffnet wird. Das hat nichts damit zu tun, dass wir an der Stelle etwas gegen diejenigen hätten, die wirklich asylbedürftig sind. Es geht hier darum, dass Sie mit dieser Änderung einen weiteren Magneten für die ohnehin schon aus dem Ruder gelaufene Zuwanderung in unsere Sozialsysteme schaffen.

Das konterkariert alle Bemühungen, die Flüchtlingsströme und das Asylchaos wieder einigermaßen in Ordnung zu bringen.

Wir befürchten, dass viele – sicherlich nicht alle, aber eben doch zu viele – dieser Asylbewerber zwar gerne das BAföG nehmen werden, aber niemals ihr Studium beenden, geschweige denn die erhaltenen Kredite zurückzahlen werden.

Schon heute, meine Damen und Herren, bricht ja jeder dritte Student sein Studium ergebnislos ab. Dafür müssen schließlich andere bezahlen. Auch das müssen wir bedenken, wenn wir über Gerechtigkeit sprechen. Nichtakademiker, die vielleicht schon mit 16 Jahren früh aufstehen und zur Arbeit gehen, die unsere Heizungen reparieren, wenn sie kaputt sind, oder die uns morgens die Brötchen verkaufen, bezahlen mit ihren Steuern das Studium von Leuten, die später als Akademiker ein Vielfaches verdienen. Wir sind es diesen Menschen schuldig, darauf zu achten, dass Studenten auch wirklich Studierende sind und nicht erst Abhängende und später Abbrechende und am Ende vielleicht Politiker bei den Grünen.

Deshalb meinen wir: Das BAföG muss eine Sozialleistung bleiben. Wirklich Bedürftige sollen es kriegen, und zwar in angemessener Höhe. Sie wollen das BAföG zum Gradmesser unseres Bildungserfolges machen. Aber wenn Sie das BAföG mit der Gießkanne ausgießen, dann reicht es am Ende eben nur für ein paar Tropfen, und das ist genau das Falsche. Das ist weder sozialpolitisch richtig noch bildungspolitisch richtig.

Kommen Sie zur Vernunft! Eine 360-Grad-Wende bringt uns hier überhaupt nicht weiter, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studierende und Auszubildende! Wo wären wir heute eigentlich ohne BAföG? Ich für meinen Teil wäre vielleicht gar nicht hier.

Denn ich hätte wahrscheinlich nicht studieren können, und somit wären prägende Ankerkoordinaten meines Lebens ganz anders gesetzt. Ich hätte in Siegen-Wittgenstein nicht meine Wahlheimat gefunden, nicht meine Freude an der Wissenschaft entdeckt und wohl auch nicht meine Leidenschaft für die Politik. Ich hätte mich wahrscheinlich nicht getraut, eine berufliche Richtung einzuschlagen, allein weil sie meiner Neigung entspricht, oder sogar ein Auslandsjahr in Betracht zu ziehen. Ja, ich hätte in letzter Konsequenz wahrscheinlich nicht einmal meinen Ehemann kennengelernt; denn den habe ich auch an der Uni getroffen.

– Nicht dafür; das war mehr Zufall.

Warum konnten meine Eltern mich eigentlich ermutigen, zu studieren, und zwar alles, was ich will? Weil es BAföG gibt. So wie mein Großvater meinen Vater ermutigen konnte; denn schon seit 50 Jahren verändert BAföG Bildungsbiografien. Ich denke, es gibt viele solche Erfahrungen, auch hier im Parlament.

Ja, BAföG ist seit jeher das wichtigste Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit. Zum Abschluss verholfen hat mir aber ehrlicherweise nicht allein das BAföG, sondern vielmehr der beste Currywurstimbiss im Siegerland – danke, liebe Chefs! Denn zur Wahrheit gehört auch, dass das BAföG seit Jahren seinen Zenit in der Erfolgsgeschichte überschritten hat. Immer weniger junge Menschen bekommen überhaupt BAföG, und wenn, dann reicht es nicht zum Leben. Wenn wir Bildung für alle wollen, dann müssen wir es auch allen ermöglichen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Diese Trendwende umzukehren, das haben wir uns in der Koalition vorgenommen. Dazu legen wir mit der 29. BAföG-Novelle nun die dritte Reform in nur einer Legislaturperiode vor – mit wesentlichen Verbesserungen.

Wir etablieren mit der Studienstarthilfe erstmalig ein wichtiges Instrument, um jungen Leuten ein Studium zu ermöglichen, deren Familien besonders wenig Geld zur Verfügung haben. Wir bauen eine Brücke ins Studium.

Denn junge Menschen aus Bedarfsgemeinschaften können unkompliziert 1 000 Euro erhalten für die ersten Anschaffungen vor dem Studium. Das kann zum Beispiel der Umzug, eine Mietkaution oder auch einfach die Anschaffung eines Laptops sein. Das Konzept trägt eine grüne Handschrift nach dem Vorbild aus Schleswig-Holstein. Das freut mich an dieser Stelle besonders.

Als weitere strukturelle Verbesserung bzw. Neuerung sehen wir ein Flexisemester vor, mit dem wir auch endlich über die Regelstudienzeit hinaus BAföG-Bezug ermöglichen. Das BAföG muss sich endlich an die reale Studierendensituation anpassen; sonst bleiben Studierende weiterhin auf der Strecke. Deswegen ermöglichen wir auch einen späteren Fachrichtungswechsel; denn das Studium verläuft halt nicht immer so wie geplant.

Wir Grüne haben uns noch einmal deutlich für erhebliche Verbesserungen des ersten Entwurfs der Novelle eingesetzt. Die finanzielle Notlage vieler Studierenden nehmen wir sehr ernst. Eine Nullrunde im BAföG, auch bei den Bedarfssätzen, war für uns untragbar. Und auch die im Entwurf vorgesehene Erhöhung der Darlehensobergrenze haben wir im parlamentarischen Verfahren gestrichen; denn Studierende brauchen in der Situation, in der sie jetzt sind, nicht mehr Schulden, sondern sie brauchen einen auskömmlichen Lebensunterhalt. Somit bringen wir das größte BAföG-Reformpaket auf den Weg, das es bisher gab.

Wir haben eine Studienstarthilfe, ein Flexisemester, die Verlängerung bei Fachrichtungswechsel, eine Erhöhung der Freibeträge um insgesamt über 27 Prozent. Das bedeutet: Wir weiten die Gruppe derjenigen, die BAföG überhaupt erstmalig bekommen können, wesentlich aus. Wir haben den Grundbedarf um insgesamt 11 Prozent erhöht. Wir haben die Wohnpauschale erhöht. Wir haben den Kinderbetreuungszuschlag angehoben. Wir haben mehr Geschwisterunabhängigkeit und die Digitalisierung der Antragstellung erreicht. Wir haben eine Anpassung an die Minijobgrenze. Und wir haben mitten in der Krise zwei Heizkostenzuschüsse gezahlt und eine Einmalzahlung für die Studierenden geleistet; denn wir wollten die Studierenden nicht im Regen stehen lassen.

Und wir haben parallel das Programm „Junges Wohnen“ auf den Weg gebracht, damit wir auch abseits vom BAföG etwas für Studierende angesichts des angespannten Wohnungsmarkts tun. Und wir haben ein bundesweites Semesterticket eingeführt.

Aber wie soll es jetzt weitergehen? Das BAföG darf jetzt nicht da stehen bleiben. Ich hätte mir gewünscht, dass es auch einen Anpassungsmechanismus gibt. Es wird die Aufgabe einer nächsten Koalition sein, da noch dran zu arbeiten. Denn BAföG muss sich immer mit bewegen; das haben wir im Laufe der letzten 50 Jahre gelernt.

Nur dann kann BAföG zuverlässig Bildungsaufstieg ermöglichen.

Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die mitgewirkt haben. Und dass die Union dieser Reform, die jetzt so dringend notwendig ist, nicht zustimmt, das ist das eigentliche Armutszeugnis hier.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Wir alle kennen Blender. Sie sind Meister der Selbstinszenierung, sie versprechen das Blaue vom Himmel, sie erwecken Hoffnung – wie die Ampel.

Sie versprachen in Ihrem Koalitionsvertrag – ich zitiere –:

„Mit … einem grundlegend reformierten BAföG legen wir den Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen.“

Mit diesem Versprechen haben Sie bei jungen Menschen den Eindruck erzeugt: Wir sind für euch da.

Das ging tatsächlich auch eine Zeit lang gut. In jeder Debatte hier in diesem Haus versprachen Sie das Blaue vom Himmel, hangelten sich von Reförmchen zu Reförmchen.

Inzwischen doktern Sie zum dritten Mal am Bundesausbildungsförderungsgesetz herum.

Stückwerk statt Strukturreform, Masse statt Klasse.

Davon lässt sich aber niemand mehr blenden.

Die Anhörung zu diesem Gesetz war ein Debakel für die Ampel.

Und auch die Studierenden realisieren inzwischen: Sie haben Ihr Versprechen gebrochen.

Statt eines Jahrzehnts der Bildungschancen erleben diese den BAföG-Stau; denn Sie tun nichts gegen überfordernde Bürokratie und existenzgefährdende Wartezeiten.

Es gibt nach wie vor kein komplett digitales BAföG-Verfahren, nur Stückwerk. Es gibt kein gemeinsames Vorgehen mit den Ländern, die es ja umsetzen müssen.

Die Studienstarthilfe hilft nur wenigen, verlängert aber die Bearbeitungszeit für alle, so auch der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerkes.

Und wer im Ausland studiert, sollte von vornherein ein Sparbuch mitbringen – wie René. Er schrieb mir nach der letzten Debatte, er war für ein Semester in Paris – ohne BAföG; denn Antrag und Bearbeitung dauerten länger als das Semester. Sein Fazit: Nennt das Auslands-BAföG lieber ehrlich – ich zitiere –: „Aufwandsentschädigung nach dem Aufenthalt.“ Die Gründe schilderte er: Die Fristen gehen völlig an der Realität vorbei; das Verfahren ist chaotisch und intransparent. BAföG digital – ich zitiere – „kannste beim Auslands-BAföG knicken“.

Gleiche Bildungschancen? René hat das Gefühl, von der Politik schikaniert, ausgebremst und nicht ernst genommen zu werden.

Damit steht er offenbar nicht allein. Viele junge Menschen, liebe Ampel, fühlen sich von Ihrer Politik geblendet. Schauen Sie sich das Wahlergebnis bei der Wahl am Sonntag an!

Bei den 16- bis 24-Jährigen ist die Ampel auf 27 Prozent abgestürzt – alle drei Parteien, vorneweg die Grünen mit 23 Prozentpunkten minus.

Sie reagieren übrigens, wie man es von einem Blender erwartet:

Schuld sind die anderen – Tiktok, die Medien, die Große Koalition, mit der Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, natürlich rein gar nichts zu tun haben.

Dabei haben wir ab 2014 gemeinsam substanzielle Reformen auf den Weg gebracht; denn bildungspolitische Vorhaben der Koalition hatten für uns Vorfahrt und haben sie nach wie vor.

Wir schlagen Änderungen vor – für Studenten wie René. Verankern Sie zum Beispiel das Auslands-BAföG auf Bundesebene bei einem zentralen Ansprechpartner, vollständig digitalisiert! All das wäre rechtlich möglich. „Kannnicht“ wohnt nämlich in der „Nichtwill“-Straße. Deshalb: Weniger blenden, mehr machen! Stimmen Sie unseren Anträgen zu!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Frau Connemann, ich finde es so schade, dass Ihr Pessimismus,

obwohl wir ja insbesondere in den Ländern eine gemeinsame Verantwortung für den Bildungsstandort haben, am Ende ein bisschen eine Gefahr für den Bildungsaufstieg und die Chancengerechtigkeit der Menschen in Deutschland ist.

Und ich finde es wirklich schade, dass Sie Ihre Redezeit in diesem Pessimismus ertränken.

Aber zurück zum Thema. Wir wollen heute eine gute Sache beschließen. Bildung und Ausbildung bleiben, ganz besonders im Zeitalter der künstlichen Intelligenz, eigentlich der Garant dafür, dass Menschen ihren persönlichen Weg und ihren gesellschaftlichen Fortschritt gestalten können. Damit Bildungschancen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, unabhängig von der Herkunft der Eltern und der eigenen Herkunft ergriffen werden können, gibt es schon seit 1971 das Bundesausbildungsförderungsgesetz; wir kennen es viel besser unter dem Titel „BAföG“.

Der Bildungsstandort Deutschland unterscheidet sich relativ deutlich von unseren europäischen, internationalen und transatlantischen Freunden. Wir verfügen über eine hervorragende – sie ist nicht perfekt, aber hervorragend – Bildungslandschaft mit öffentlichen und privaten Einrichtungen und eine staatliche Studienförderung, die Aufstieg durch Bildung nicht nur verspricht, sondern jedem Einzelnen ermöglicht.

Seit dem Honnefer Modell – das war der Vorgänger des BAföG – wurde unsere Ausbildungsförderung stets den Realitäten und Notwendigkeiten der Gegenwart angepasst. Aus den einst vereinbarten Förderrichtlinien des Bundes und der Länder wurde ein Rechtsanspruch für Studierende, für Schülerinnen und Schüler.

Heute beraten wir über das 29. BAföG-Änderungsgesetz und wollen es final beschließen. Es waren – das hat Ria Schröder schon angesprochen – intensive Verhandlungen für die drei Berichterstatterinnen, die das ganz wunderbar gemacht haben. Wir Freie Demokraten haben besonders auf strukturelle und finanzielle Verbesserungen gepocht.

Ich würde gerne eine Reihe davon hier einmal nennen – es ging uns dabei nicht nur um reine Mittelerhöhungen –: Wir werden die Studienstarthilfe einführen. Wir setzen auf ein rein digitales Antragsverfahren. Die Bedarfssätze steigen um 5 Prozent. Der Wohnkostenzuschlag steigt auf 380 Euro. Die Freibeträge für Eltern sowie Ehe- oder Lebenspartner steigen um 5,25 Prozent. Damit sind mehr junge Menschen in diesem Land BAföG-berechtigt – auch etwas, das man immer wieder betonen muss. Studierende können zukünftig bis zu 556 Euro monatlich ohne Auswirkungen auf ihre Förderungen dazuverdienen. Das Flexisemester wurde schon angesprochen. Der Fachwechsel bis zum fünften Semester wurde auch schon erwähnt. Auch für Schülerinnen und Schüler steigt das BAföG. Und es bleibt dabei, dass maximal 10 010 Euro zurückgezahlt werden müssen.

Diese spürbaren Veränderungen beim BAföG macht diese Koalition möglich, die von der Union gerne – auch hier ist es ja schon passiert – für alles gescholten wird, was die Studierenden dieser Republik unter Schavan, Wanka, Karliczek natürlich nie erleben durften. Oder, wie es die Unionsfraktion selbst – und das ist bezeichnend – in ihrem Antrag schreibt – ich zitiere –: „Bafög ist eine Sozialleistung und soll es auch bleiben.“ Meine Kolleginnen und Kollegen, dieses Verständnis von Ausbildungsförderung lehnen wir entschlossen ab. Es spricht deswegen auch für unsere BAföG-Reform. Wer so über Bildungschancen spricht, der verkennt absolut, wie die Lage ist und wie wir sie anpacken müssen.

Wir werden uns deshalb – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – auch perspektivisch darum kümmern, dass bei den Studierenden nicht gespart wird; das haben wir auch in Zeiten sehr angespannter Haushaltslage gut getan. Wir freuen uns jetzt sehr auf den weiteren Prozess und die abschließende Beratung heute im Parlament.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wow, jetzt sind wir wirklich geblendet, aber ganz stark:

Der große Wurf, die Superreform, es ist der Fortschritt für die Studierenden. – Jetzt stelle ich mir als einfache Parlamentarierin

die Frage: Wenn dem so ist, warum spricht dann eigentlich die federführende Ministerin nicht in dieser Debatte? Warum tut sie es nicht?

Ich kann es Ihnen sagen: Nach der Peinlichkeit, monatelang rumzulaufen, um zu sagen, wir haben für die Studierenden nicht mehr Geld, und dann von der eigenen Fraktion eingefangen zu werden, hätte ich mich heute auch nicht hergetraut, ehrlich gesagt.

Schön, dass Sie trotzdem da sind. Aber es ist dem Parlament gegenüber weder angebracht noch respektvoll. Ich würde bei einer angeblich so großen Reform schon erwarten, dass die Ministerin hier selber spricht.

Dass es kein großer Wurf ist, können Sie nicht nur unseren Reden entnehmen, sondern natürlich auch der Pressemitteilung, die das Studierendenwerk heute Morgen um 8 Uhr herausgegeben hat. Da steht sinngemäß drin: Na ja, besser als nichts, schade, aber deutlich hinter den Erwartungen und vor allem deutlich hinter den Notwendigkeiten zurückgeblieben. – Warum ist das so? Die Kollegin Staffler hat es gerade noch mal in aller Deutlichkeit gesagt: Wir haben steigende Preise bei den Lebensmitteln und beim Lebensunterhalt, eine immer noch viel zu hohe Inflation und damit natürlich auch viel zu hohe Mieten. Alle leiden gleichermaßen darunter, auch die Studentinnen und Studenten in diesem Land.

Deswegen ist es eben nicht in Ordnung, dass man sie mit 5 Prozent Bedarfssatzerhöhung abfindet, während die Inflation bei 7 Prozent liegt.

Deswegen ist es eben nicht in Ordnung, dass man sie mit einer – Entschuldigung – minimalen Wohngelderhöhung abfindet, wenn die Mieten so rasant steigen, wie sie es jetzt gerade tun.

Wissen Sie was? Das Problem ist doch eigentlich ganz klar. Wir brauchen diese jungen Leute mit Perspektive, Vision und Einsatzbereitschaft. Den Bürgergeldempfängern geben Sie 12 Prozent mehr, und das sind Ihnen die Studenten nicht wert. 12 Prozent müssten sie eigentlich kriegen, um wenigstens eine Gleichbehandlung an dieser Stelle zu erhalten.

Und wissen Sie was? Die Studentinnen und Studenten in diesem Land spüren das auch. Sie sind bei dieser Reform als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Mehr kann man doch dazu nicht sagen.

Gleiches gilt übrigens auch für die Schülerinnen und Schüler. Denn was wir hier noch gar nicht erwähnt haben, ist doch die Tatsache, dass es auch sehr viele Schülerinnen und Schüler gibt, die BAföG erhalten und die Sie genauso schlecht behandeln wie diejenigen, die zu den Universitäten gehen. Das sind auch die Fachkräfte von morgen, um die es hier bei uns gehen muss.

Ich sage Ihnen: Deswegen stimmen wir aus gutem Grund heute dagegen, weil es einfach so weit nicht reicht. Und etwas Schlechtem werden wir immer die Zustimmung verweigern, immer.

Wenn wir dann hören, digitale Antragstellung sei großartig, Studienstarthilfe könne man auch digital beantragen, sage ich: Wissen Sie, auch das ist natürlich zu wenig. Was hilft es mir denn, wenn ich digital meinen Antrag stellen kann und der dann trotzdem ausgedruckt, per Post verschickt und in irgendeine Handakte reingesteckt wird? Was ist daran digital? Es wäre die Chance gewesen, jetzt den großen Wurf zu machen. Auch das bekommen Sie nicht hin.

Sie sind als die Fortschritts- und Digitalisierungskoalition gestartet, als die Bildungskoalition sind Sie gestartet, und nichts davon ist übrig geblieben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Liebe Vorrednerin Frau Ludwig, wenn ich Ihnen und auch Ihren beiden Kolleginnen aus Ihrer Fraktion zuhöre, frage ich mich: Was haben Sie denn 16 Jahre lang tatsächlich dafür getan,

dass wir bei der Bildungsgerechtigkeit vorankommen?

– Ich sehe schon, das trifft sehr.

Sie stellen sich hierhin und lehnen ein Gesetz ab, das wesentliche Verbesserungen für die Studierenden und für die Fachschüler/-innen bringt.

Sie haben nichts Besseres zu tun, als all diese Punkte an Verbesserungen, die die Rednerinnen aus unseren Fraktionen sehr deutlich dargestellt haben, abzulehnen. Das muss man sich erst mal leisten wollen. Ich kann das nicht verstehen.

Ich bin eine derjenigen, die von dem Bundesausbildungsförderungsgesetz von vornherein profitieren durfte. Als Mädel vom Land hätte ich in den 70er-Jahren diesen Bildungsweg, den ich dann nehmen durfte, nicht nehmen können. Es wäre vorgezeichnet gewesen, wo ich gearbeitet hätte, wo ich gelebt hätte.

Genau bei dieser Bereicherung der Möglichkeiten, wie ich als junger Mensch überhaupt leben kann, spielt das BAföG eine enorm große Rolle.

Diese Ampel mag ja an vielen Stellen große Unterschiede haben. Aber sie ist sich einig darin, dass Bildungsgerechtigkeit auf allen Ebenen der Bildung ein ganz wichtiger Schlüssel ist: für die Einzelnen, aber auch für die gesellschaftliche Entwicklung.

Das müssen wir an dieser Stelle schon mal deutlich sagen: Wir gehen hier einen richtigen, einen wichtigen Schritt.

Wenn Sie sich die Förderquote angucken, Frau Connemann und Frau Ludwig, so stellen Sie fest, dass diese nach 16 Jahren CDU-geführter Regierungen bei 11 Prozent der Studierenden lag. 11 Prozent! Wir haben es in zwei Jahren geschafft, Richtung 13 Prozent zu kommen.

Wir sind nicht am Ende. Aber wir haben sehr, sehr weitgehende Schritte getan.

Es geht ja gerade darum, dass wir die Gruppe derjenigen, die überhaupt auf das BAföG zugreifen können, deutlich erweitert haben; und das wird sich auch in den nächsten Jahren ganz deutlich niederschlagen.

Genau darum geht es ja.

Gleichzeitig ist es so: Wir haben in drei Schritten – und das in einer wirtschaftlich ausgesprochen schwierigen Situation –

deutliche Verbesserungen gebracht. Wir haben dafür gesorgt, dass die Studierenden einigermaßen gut durch diese schwierige Zeit kommen konnten. Das haben wir in den drei Schritten sowohl hinsichtlich einer Anpassung dessen, was innerhalb der Regelsätze zur Verfügung gestellt wurde, als auch hinsichtlich der Einmalzahlungen deutlich ausgebaut und sind wenigstens annähernd dem gerecht geworden, was zu tun ist.

Wir wissen: Da gibt es noch mehr zu tun; Frau Kraft hat ja auch einige Beispiele genannt. Aber wir sind deutlich vorangekommen Richtung Bildungsgerechtigkeit, Richtung Möglichkeiten schaffen für junge Menschen; und genau darum geht es.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

„Der soziale Rechtsstaat, der soziale Unterschiede durch eine differenzierte Sozialordnung auszugleichen hat, ist … verpflichtet, durch Gewährung individueller Ausbildungsförderung auf eine berufliche Chancengleichheit … hinzuwirken.“

Diesen Satz hat die SPD-Bundesjugendministerin Käte Strobel 1971 in die Begründung eines neuen, revolutionären und zukunftsweisenden Gesetzes geschrieben, des BAföG.

Das BAföG, meine Damen und Herren, war und ist ein Meilenstein der deutschen Sozial- und Bildungspolitik und einer der großen Erfolge der Fortschrittskoalition unter Willy Brandt.

Käte Strobel hatte etwas, was für das Amt einer Bundesministerin nicht hinderlich ist: Ideen und Visionen. Sie wollte, was sie in der Bundestagsdebatte zur Einführung des BAföG gesagt hat: Bildungsschranken abbauen. Das ist ihr gelungen. In über 50 Jahren BAföG haben rund 40 Millionen junge Menschen eine BAföG-Förderung erhalten – 40 Millionen kluge Köpfe, die sonst nicht hätten studieren können, die dank des BAföG aber massiv zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben.

Das Grundgesetz gibt uns vor, dass in Deutschland niemand benachteiligt werden darf. Der Staat hat außerdem den Auftrag, jedem Kind die Bildung zu ermöglichen, die es zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben benötigt. Bildung ist über alle Lebensphasen hinweg unser Versprechen, der Benachteiligung zu entkommen, Armut zu verhindern und aktiv am sozialen, politischen und kulturellen Leben teilzunehmen.

Meine Damen und Herren, es ist gut, dass wir beim BAföG jetzt den Förderhöchstbetrag anheben, den Schuldendeckel aber nicht. Auch die Studienstarthilfe ist hier heute bereits völlig zu Recht gelobt worden.

Es ist kein Geheimnis, dass die SPD sich noch mehr hätte vorstellen können. Denn der Handlungsdruck bleibt hoch. Von Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, wie Käte Strobel sie wollte, können wir auch heute noch nicht sprechen.

Bildung hängt in Deutschland nach wie vor zu sehr von der sozialen Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern ab.

Besonders deutlich sieht man das in meinem Heimatland Bayern. Die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder von Eltern ohne Abitur und mit geringem Einkommen ein Gymnasium besuchen, ist in Bayern mit 20 Prozent bundesweit am niedrigsten. Die CSU, liebe Frau Ludwig und liebe Frau Staffler, schickt also nicht die besten Köpfe an die höheren Schulen, sondern vor allem die Kinder aus wohlhabenden Familien. Viele Talente bleiben einfach auf der Strecke.

Auch um dem zu begegnen, reformieren wir das BAföG heute erneut. Wir haben außerdem mit dem Startchancen-Programm das größte bildungspolitische Projekt der letzten Jahre aufgesetzt. So geht moderne und sozial gerechte Bildungspolitik, meine Damen und Herren!

Wir brauchen aber noch mehr, und das wissen wir alle hier. Die kognitiven, emotionalen und sozialen Grundlagen für eine erfolgreiche Bildungsbiografie werden in den ersten Lebensjahren gelegt. Für mehr Bildungsgerechtigkeit brauchen wir also auch eine exzellente frühkindliche Bildung, Startchancen für die Kleinsten, damit alle Talente früh gefördert werden. Wir brauchen Mut und Kraft, uns für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit von Beginn an einzusetzen.

Käte Strobel hatte die Kraft und den Mut, das BAföG durchzusetzen. Leicht war das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Grundgesetz musste dafür geändert werden. Aber sie hat damit Millionen von jungen Menschen neue Perspektiven eröffnet und in kluge Köpfe investiert. Getragen war das von einer sozial-liberalen Koalition.

Die Partner von damals sind heute wieder gemeinsam in der Regierung, und wieder können wir – natürlich gemeinsam mit den Grünen – Mut und Kraft beweisen. Die Schuldenbremse, liebe Kolleginnen und Kollegen, verhindert Bildung. Sie verhindert Investitionen und Innovationen.

Die Schuldenbremse ist der falsche Weg.

Wir brauchen auch zukünftig eine moderne Bildungspolitik von der Kita bis zur Berufs- und Hochschule. Bremsen im Kopf und in der Haushaltspolitik brauchen wir nicht.

Vielen Dank.

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wollte gerne auf die Äußerungen der Kollegin Klein-Schmeink eingehen und sie fragen, ob sie denn wirklich der Meinung ist, dass die Tatsache, dass in unserer Regierungszeit die Zahl der BAföG-Empfänger gesunken ist, ein Problem aufzeigt.

Die Wahrheit ist nämlich, dass die Zahl der BAföG-Empfänger vor allem deshalb gesunken ist, weil wir eine sehr, sehr gute wirtschaftliche Entwicklung hatten,

mit der Folge, dass Familien in unserem Land gute Einkommen hatten und deshalb nicht auf Sozialleistungen angewiesen waren. Wir sind der Meinung, dass es immer besser ist, auf eigenen Füßen zu stehen, als Sozialleistungen zu beantragen.

Wenn man aber dann – deshalb stehen wir total hinter dem BAföG – das BAföG beantragt, dann muss es auch so gut ausgestattet sein, dass man davon tatsächlich ein Studium bestreiten kann. Das ist der zweite Punkt, auf den ich im Zusammenhang mit Ihrer Rede eingehen wollte. Sie haben nämlich gesagt: „16 Jahre: Was haben Sie gemacht?“ Die Kolleginnen haben sehr deutlich gemacht, dass unsere BAföG-Erhöhungen immer deutlich über der Inflation lagen und Ihre BAföG-Erhöhungen schon heute von der Inflation aufgefressen sind.

Deshalb: Echte Sozialpolitik ist, wenn man wirklich hilft, und zwar in der Größenordnung, dass die Menschen – aber auch nur diejenigen, die wirklich etwas brauchen – dann auch davon leben können. Das Wichtigste ist immer eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Mich würde interessieren, ob Sie das anders sehen.

Danke schön für die Fragen, die mir ja noch mal Gelegenheit geben, weiter auszuholen.

Sie haben gerade gesagt: Ja, weil die Einkommen so hoch waren, ist die Zahl der Studierenden, die BAföG beziehen, gesunken. – Die Wahrheit ist aber, dass die Freibeträge für die Elterneinkommen sehr, sehr lange überhaupt nicht angepasst worden sind.

Und deshalb war die Gruppe derer, die überhaupt an dieser Leistung partizipieren konnten, schon grundsätzlich eingeschränkt.

Zusätzlich muss man sagen: Dafür zu sorgen, dass die Erhöhung über der Inflation liegt, ist auch eine Frage der Höhe der Inflationsrate. Wenn die Inflation sehr niedrig ist, ist es natürlich einfacher.

Aber die Wahrheit ist auch, dass wir statistisch gesehen feststellen müssen, dass die Zahl derjenigen, die ein Studium aufnehmen und aus Elternhäusern mit Bildungsbenachteiligung und geringem Einkommen kommen, immer weiter zurückgegangen ist. Das hat damit zu tun, dass ich als Kind aus einem solchen Haushalt nicht ermutigt wurde und nicht wusste: Ich habe eine Sicherheit. Wenn ich studieren will, dann habe ich auch die entsprechenden Einkommensmöglichkeiten und eine Absicherung. – Genau darum ging es.

Wir können statistisch sehr, sehr deutlich sehen, dass es da einen massiven Rückgang gegeben hat, und jetzt werden wir Schritt für Schritt nach vorne kommen, um auch die Förderquote zu erhöhen, und das ist richtig und wichtig, weil es Potenziale und neue Möglichkeiten für junge Menschen schafft.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist kein Highlight der Debattenkultur im Deutschen Bundestag. Ich will das mal sehr deutlich sagen. Frau Kollegin Klein-Schmeink, Sie behaupten Dinge, die wirklich falsch sind.

Wir haben 2019 natürlich die Elternfreibeträge erhöht.

Ich höre hier auch die ganze Zeit Argumente, was alles das BAföG leisten soll. Aus der FDP wird gesagt: Es soll eine Leistung für alle werden. – „Es soll deutlich erhöht werden“, höre ich aus der SPD. Meine Damen und Herren, warum findet sich das aber alles nicht in Ihrem Gesetzentwurf, über den hier heute abgestimmt wird?

Nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit stehen Sie immer noch hier und machen Absichtserklärungen für die Zukunft. In drei BAföG-Novellen haben Sie absolut gar nichts davon geleistet.

Ich will an dieser Stelle mal sagen, weil es mir wirklich wichtig ist: Es gibt über 600 000 junge Menschen in diesem Land, die etwas aus ihrem Leben machen wollen. Sie machen sich auf den Weg zu einer Bildungskarriere: erst als Schüler und dann als angehende Meister oder als Studenten. Diese jungen Menschen haben Energie, Mut und Kraft, und denen helfen wir; das ist richtig. Ich will sagen: Vor euch bzw. vor Ihnen habe ich großen Respekt.

Wir müssen ihnen aber auch Möglichkeiten an die Hand geben, um das zu machen. Und die „taz“ hat getitelt: „Ampel blamiert Stark-Watzinger“. Das ist, glaube ich, das, was hier heute vorliegt.

Wir hatten in dem Entwurf der Regierung trotz Inflation und Erhöhung von Sozialleistungen eine Nullrunde für Studierende. Frau Ministerin, Sie haben breit erklärt, es gäbe kein Geld. Sie haben nicht nur eine Nullrunde gemacht, Sie haben auch noch die Idee entwickelt, dass Studierende auch noch mehr zurückzahlen müssen. Wie man auf solche Ideen kommen kann, ist uns schleierhaft. Deshalb ist es gut, dass Ihre eigenen Abgeordneten Ihre Fehler als Bundesregierung hier zumindest zum Teil korrigieren.

Aber ich will noch mal zur Debattenkultur sagen: Wenn uns die FDP vorwirft, dass wir den Paritätischen Gesamtverband und den fzs in die Sachverständigenanhörung einladen,

weil die nämlich Dinge sagen, die Ihnen nicht passen, und Sie missliebige Meinungen nicht hören wollen,

ist das der gleiche Sound wie bei der Ministerin, die prüfen lässt, ob den Leuten, die unliebsame Briefe schreiben, am Ende die Mittel gekürzt werden können. Wo ist denn eigentlich in der FDP Ihr Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit?

Ich sage Ihnen mal, wie die Zahlen sind: Sie haben jetzt drei Regierungsjahre hinter sich, und in den drei Jahren, von 2021 bis heute, ist die Inflation um insgesamt 18 Prozent gestiegen. Sie machen in drei Novellen eine BAföG-Erhöhung von 10,75 Prozent. Sie bleiben also deutlich hinter der Inflation zurück.

Sie bleiben mit der BAföG-Erhöhung aus drei Novellen hinter einer Bürgergelderhöhung zurück.

Und das ist es, was uns umtreibt: diese Ungleichbehandlung zwischen jungen Menschen, die aus ihrem Leben etwas machen wollen, und denjenigen, die im Bürgergeldbezug sind.

Es muss doch mindestens eine Gleichbehandlung geben.

Die Zinsen des KfW-Studienkredits sind fast bis an die 10-Prozent-Grenze gegangen. Frau Ministerin, Sie haben gesagt: Da kann man gar nichts machen. – Nachdem wir als Opposition Druck gemacht haben, stellte sich heraus: Man kann doch was machen. Die KfW hat festgestellt, dass sie ihre Verwaltungskosten senken kann. Sie setzen sich nicht für die Studierenden in diesem Lande ein. Die sind Ihnen einfach vollkommen egal.

Das ist die Wahrheit hier heute.

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich fragen, warum wir diesem Verfahren heute nicht zustimmen, dann kann ich Ihnen das erklären: Weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht machen. Sie benachteiligen Studierende und junge Menschen gegenüber Sozialhilfeempfängern.

Und vor allem: Sie gehen nicht an eine Strukturreform des BAföG, die notwendig ist, heran. Wir haben hier Änderungsanträge vorgelegt, eine Kommission einzurichten, die jährlich Empfehlungen für die Erhöhung gibt. Wir haben hier Anträge eingereicht, dass man die Bürokratie auf bis zu ein Drittel reduziert. Jedes Jahr müssen hier Anträge geschrieben und zig Unterlagen eingereicht werden. Das ist nicht mehr notwendig; das hat unsere Anhörung ergeben. Wir wollen eine Digitalisierung des Verfahrens. Davon wurde hier vorhin zwar erzählt, aber es steht kein einziges Wort dazu in Ihrem Gesetzentwurf.

– Das sind Fake News. Die gesamte Verarbeitung passiert analog, meine Damen und Herren.

Es darf nicht sein, dass man bis zu einem Jahr darauf warten muss, bis man das BAföG bekommt. Deshalb: Wenn Sie unseren Vorschlägen folgen, werden wir auch mit Ihnen hier stimmen. Wenn Sie unsere Vorschläge ablehnen, werden wir das weiterhin nicht mitmachen. Das müssen Sie allein dann den jungen Menschen in diesem Land erklären.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Primetime im Deutschen Bundestag, und wir diskutieren über das Chancengerechtigkeitsgesetz Nummer eins. Studierende sollen nicht von Geldsorgen geplagt werden. Damit Studieren für alle finanzierbar bleibt, kümmern wir uns um das BAföG wie keine Koalition davor.

Heute heben wir das BAföG ein weiteres Mal an, bauen Hürden ab und passen es an die Lebensrealität von Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschülern an; denn wir wollen, dass junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein Studium aufnehmen können. Chancen für alle auf dem Weg zum Campus – nur das ist fair!

Wir beschließen heute die zweite BAföG-Erhöhung dieser Koalition. Mit dieser Erhöhung stärken wir das BAföG um zusätzlich dreimal 5 Prozent: plus 5 Prozent bei den Bedarfssätzen, plus 5,25 Prozent bei den Freibeträgen und plus 5,5 Prozent beim Wohnkostenzuschuss. Studierende erhalten mehr Geld, und das ist dringend notwendig.

Rechnet man alle Reformschritte dieser Koalition zusammen, können wir mit Fug und Recht sagen: Wir sind BAföG- und Chancenbooster; denn mit uns sind die Bedarfssätze um rund 11 Prozentpunkte gestiegen, der Wohnkostenzuschuss um fast 17 Prozent und die Freibeträge um ganze 27 Prozent.

Einen solchen Schub für das BAföG gab es noch nie innerhalb einer Wahlperiode. Plus 1,5 Milliarden Euro für „Junges Wohnen“, plus Studierendenticket, plus Einmalzahlung mit knapp 600 Millionen Euro, plus Altersgrenzenerhöhung – so viel Reform gab es noch nie.

Mit uns geht es dem BAföG und den BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern besser. Das kann sich sehen lassen. Wir machen, statt meckern. Chancen entstehen, wo Hürden fallen. Mit unserer Reform erhalten junge Menschen aus Familien mit Sozialleistungsbezug künftig die neue Studienstarthilfe in Höhe von 1 000 Euro. Schon vor Jahren haben wir Grüne im Bundestag das Konzept dafür vorgeschlagen; Mietkaution, Umzugskosten und Lernmaterialien sind für die, die es am schwersten haben, oft nicht zu stemmen. Der Weg ins Studium muss allen Talenten offenstehen, deswegen bauen wir Hürden jetzt ab.

Wir rücken das BAföG außerdem näher an die Lebensrealität der Studierenden, indem wir ein Flexibilitätssemester einführen und Fachrichtungswechsel erleichtern. 16 Jahre blockiert, jetzt wird es gemacht – beides war überfällig. Es kommt, und es macht das BAföG besser.

Mehr Geld auf dem Konto, Chancen statt Hürden, mehr Lebensrealität!

Ich sage abschließend an die Studierenden und Fachschülerinnen und Fachschüler im Land: Beantragen Sie Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes! BAföG ist kein Almosen – BAföG ist ein Startkapital und eine Bildungsleistung.

Machen Sie davon Gebrauch!

Beanspruchen Sie es! Beantragen Sie es! Es ist einfacher geworden, und es wird besser. Mit BAföG können Sie Ihr Studium besser finanzieren.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, das BAföG war mal das Instrument für Bildungsaufstieg und Chancengerechtigkeit. Und ja, das BAföG war mal das Vorzeigeprojekt der Sozialdemokratie. Aber es hat einen so gravierenden Bedeutungsverlust erfahren, dass es nicht verhindern kann, dass mittlerweile 36 Prozent der Studierenden in Armut leben. Ich finde es schon bezeichnend, dass alle Redner der Ampel, die sich hier zu Wort melden, erzählen, wie toll das BAföG mal war. Da werden die 70er- und die 80er-Jahre hervorgekramt.

Ja, da war das BAföG natürlich noch gut. Aber das Problem ist doch, dass es heute nicht mehr gut ist und dass die Ampel daran nichts ändert. Das ist das Problem.

Das BAföG ist mittlerweile so schlecht und unzureichend, dass die Studis es schon gar nicht mehr in Anspruch nehmen. Sie scheuen den bürokratischen Aufwand bei der Antragstellung. Sie haben Angst, sich damit zu verschulden für etwas, das am Ende noch nicht mal zum Leben reicht.

Die Wahrheit ist: Das BAföG führt schon lange nicht mehr aus der Armut heraus, sondern treibt die Studierenden, weil es eben nicht armutsfest ist, aufgrund der Verschuldung noch mal tiefer in sie hinein. Daran ändert die Ampel nichts, und das ist verrückt in diesen Zeiten.

Was läge näher für eine Bundesregierung, die sich selbst zur Fortschrittskoalition erkoren hat, die ein Jahrzehnt der Bildungschancen ausgerufen hat, als das BAföG endlich mal wieder richtig auf Vordermann zu bringen? Aber trotz anhaltender Krisen, trotz Wohnungsnot, trotz Inflation, trotz der Tatsache, dass die Armutsquote unter Studierenden noch mal deutlich über derjenigen für die Gesamtbevölkerung liegt, geht die Ampel eine echte Strukturreform nicht an. Die Anhebung der Bedarfssätze um 5 Prozent und die Erhöhung des Wohngeldzuschusses um 20 Euro sind keine genügenden Hilfen, genauso wenig wie die Rücknahme der zuerst geplanten Erhöhung des Darlehensanteils. Leute, das ist maximal ein bisschen weniger unverschämt als Ihre Idee, dass die Studis sich noch mehr verschulden sollen.

Es ist falsch, dass die Schülerinnen und Schüler schon wieder überhaupt keine Rolle spielen. Vor zehn Jahren wurden noch 312 000 Schülerinnen und Schüler mit dem BAföG gefördert – jetzt sind es 45 Prozent weniger.

Dabei wissen wir doch, dass Armut natürlich schon vor dem Studium beginnt: Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Von 100 Grundschülern aus nichtakademischen Elternhäusern beginnen nur 21 ein Studium. Jetzt führt die Ampel eine Studienstarthilfe ein, die gerade mal 15 000 der Studierenden – das sind 3 Prozent – erreichen wird. Ich meine: Merkt ihr noch was? Das ist völlig an dem vorbei, was es braucht.

Kolleginnen und Kollegen, diese 29. Novelle war wohl die letzte Chance für die Regierung, das Versprechen einer Strukturreform einzulösen.

Diese Chance wurde vertan, und Politik wurde unglaubwürdig gemacht. Die Wahrheit ist, dass alles, was mit echten Bildungschancen zu tun hat, dieser Regierung zu teuer ist, weil sie nicht bereit ist, die Schuldenbremse anzutasten oder an das viele Geld ranzugehen, das auf den Konten der Superreichen rumliegt. Das ist Chancenverhinderung und keine Chancengerechtigkeit.

Die Linke hat Vorschläge gemacht, wie das BAföG armutsfest und existenzsichernd werden kann und wie es wieder die erreicht, die es auch brauchen. Der Darlehensanteil muss fallen. Das BAföG muss wieder zum Vollzuschuss werden.

Ich appelliere an die Abgeordneten mit Bauchschmerzen: Stimmen Sie unseren Anträgen zu!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorteil, wenn man schon mehrere Wahlperioden hier im Bundestag ist, ist der, dass man auch mal den Blick auf die Reformen richten kann, die wir in den vergangenen Wahlperioden gemacht haben. Wenn ich mir ansehe, was wir in den vergangenen Wahlperioden gemacht haben, muss ich sagen: Natürlich haben wir das BAföG erhöht. Alles andere wäre ja auch ein Bestreiten der Wahrheit. Aber wenn ich alles zusammennehme, was wir in dieser Wahlperiode leisten, nämlich die Erhöhung des Freibetrags, Frau Schön, nicht um 13 Prozent wie in der Großen Koalition, sondern um 26 Prozent, also um das Doppelte,

die Anhebung der Altersgrenzen, die Einführung eines Notfallmechanismus, zweimal Heizkostenzuschuss, eine Einmalzahlung für Studierende in Höhe von 200 Euro, zwei Erhöhungspakete und jetzt die Strukturreform, wenn ich das alles zusammennehme und mit dem vergleiche, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, dann kann ich sagen: Das ist die größte BAföG-Reform seit über 20 Jahren, die wir heute im Bundestag beschließen werden.

Einige Reden aus der Unionsfraktion kamen mir ein bisschen so vor wie aus einem Paralleluniversum.

Diese Strukturreform ist notwendig, weil wir in den Jahren zuvor zwar Anpassungen, aber keine strukturellen Reformen gemacht haben. Der Hinweis, dass die Erleichterung des Fachrichtungswechsels notwendig ist, der Hinweis, dass wir die Förderhöchstdauer anheben müssen, und der Hinweis auf die Notwendigkeit der Einführung einer Studienstarthilfe sind doch in den vergangenen Wahlperioden gekommen. Wir sorgen jetzt dafür, dass alles das endlich ins Gesetz kommt. Das ist der Fortschritt, den wir mit dieser Novelle erreichen.

Wenn Sie mich jetzt fragen würden: „Haben wir damit alles geschafft?“, dann würde ich sagen: Natürlich nicht. – Hätten wir uns mehr gewünscht? Natürlich wünschen wir uns mehr. Für die SPD bleibt die Reduzierung und perspektivische Abschaffung des Darlehensanteils beim BAföG weiterhin auf der Tagesordnung und wird auch Bestandteil sein, wenn wir eine neue Regierung bilden, wofür wir uns einsetzen. Das BAföG muss schuldenfrei in Anspruch genommen werden können.

Und wenn Sie uns nach dem Anpassungsmechanismus fragen: Eine regelmäßige Anpassung hätten wir uns auch gewünscht. Aber ich bin, Frau Staffler, im Ausschuss fast vom Stuhl gefallen, als ausgerechnet die Union kritisiert hat, dass es diesen Anpassungsmechanismus nicht gibt. Denn die Wahrheit ist – zum BAföG gehört auch dazu, Wahrheit und Transparenz zu schaffen –, dass die Vorgängerinnen von Frau Stark-Watzinger sich zweimal dazu entschieden haben, die Berichtspflicht beim BAföG auszusetzen und ebendiese Wahrheit und Klarheit nicht herzustellen.

Das ist die Wahrheit. Wir sorgen wieder für Klarheit beim BAföG.

Es ist hier schon gesagt worden: Wenn wir insgesamt darauf gucken – das kann man ja nach drei Jahren einer Wahlperiode machen –, wie wir das BAföG modernisieren, wie wir mit der Einführung einer Ausbildungsgarantie das Recht auf Ausbildung umsetzen, wie wir ein Semesterticket eingeführt haben, wie wir mit dem Programm „Junges Wohnen“ Auszubildende und Studierende unterstützen und wie wir die Mindestlohnerhöhungen hier durchgesetzt haben, dann muss man schon sagen: Das ist ein Paket für die junge Generation. Wir haben es in dieser Koalition geschafft, bei jeder Debatte, bei jeder grundlegenden Auseinandersetzung die Interessen der jungen Generation mitzudenken und ganz konkret zu handeln. Das ist ein großer Fortschritt, den wir gemeinsam geschafft haben.

Ich will noch einmal sagen: Das ist ein Gesetz auch für die arbeitende Mitte dieses Landes, für die Menschen, die jeden Tag in die Fabriken, in die Büros, in die Krankenhäuser, in die Verwaltungen oder wo auch immer hingehen und dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert. Das ist ein Gesetz für alle diejenigen, die Unterstützung brauchen, weil sie sich Gedanken darüber machen: Kann ich die Ausbildung meines Kindes, das Studium oder die Fachschulausbildung, finanzieren? Kann ich sie vielleicht noch für mein zweites Kind finanzieren? – Das, was wir mit dem heutigen Beschluss zum BAföG deutlich machen, ist: Wir sparen als Koalition nicht zulasten der arbeitenden Mitte. Wir stehen euch bei für die besten Bildungschancen eurer Kinder. Wir lassen euch mit dieser Herausforderung nicht alleine.

Ich will zum Schluss noch sagen: Daran haben viele mitgewirkt. Ich möchte den Dank noch erweitern um einen Dank an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, Wiebke Esdar und ihre Kollegen Berichterstatter aus der Ampelkoalition,

Herrn Hönel und Herrn Meyer, die dafür gesorgt haben, dass wir auch den finanziellen Spielraum für diese BAföG-Novelle bekommen. Diese Haushaltspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie soziale Politik ermöglicht und nicht verhindert. Wenn wir das beibehalten, dann blicke ich auch zuversichtlich auf den kommenden Bundeshaushalt, meine Damen und Herren.

Zum Schluss schließe ich mich dem Appell an, den Kai Gehring hier ausgesprochen hat: All denjenigen, die einen Anspruch haben, die die Voraussetzungen erfüllen, wollen wir heute sagen: Bitte stellt einen BAföG-Antrag, auch wenn es vielleicht nur eine Teilförderung wird! Wir haben dafür gesorgt, dass es euer Recht ist, und wir werden es heute noch deutlich verbessern.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch nach über fünf Jahrzehnten BAföG kann von Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem keine Rede sein, und mit dem vorliegenden Entwurf weigert sich die Bundesregierung, einen tatsächlichen Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit zu gehen.

Von der ursprünglichen Zielsetzung des BAföG, nämlich jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien ein Studium zu ermöglichen, sind wir mittlerweile Lichtjahre entfernt. Nicht einmal 15 Prozent aller Studenten erhalten überhaupt noch BAföG – ich darf daran erinnern: vor zehn Jahren waren es fast doppelt so viele –, und das, obwohl der Zugang zum Studium nach wie vor hauptsächlich vom Geldbeutel der Eltern und eben nicht von den eigenen Talenten und Fähigkeiten abhängt.

Haben zum Beispiel die Eltern einen Hochschulabschluss, so studieren 79 Prozent der Kinder. Haben die Eltern allerdings „nur“ eine Berufsausbildung, so sind es nur noch 24 Prozent der Kinder, die studieren.

Für diejenigen, die es dennoch an die Hochschule schaffen, ist die Lebensrealität viel zu oft von Armut geprägt.

Ganze 36 Prozent aller Studenten in unserem Land sind de facto arm. In Anbetracht dieser Zahlen kommen Sie mit einer mickrigen Erhöhung um die Ecke, die an der miserablen Situation ebendieser armen Studenten so gut wie nichts ändern wird. Und das, meine Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis für eine angeblich ach so fortschrittliche Regierung.

Die steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten werden durch Ihr Reförmchen nicht einmal ansatzweise ausgeglichen. Da frage ich mich schon, ob die Bildungsministerin überhaupt Kenntnis von der Lebensrealität der Studenten hat, die auf BAföG angewiesen sind. Denn wie sonst kam sie auf die irrsinnige Idee, in Zeiten hoher Inflation diese Studenten mit einer Nullrunde abspeisen zu wollen? Ohne den Druck der Experten und der Opposition hätte es ja nicht mal die mickrige Erhöhung um 5 Prozent gegeben.

Fakt ist: Aufstieg durch Bildung in Deutschland, das war einmal, meine Damen und Herren. Dazu trägt eine heillos überforderte Bildungsministerin genauso bei wie eine Bundesregierung mit einer insgesamt grottigen Regierungspolitik. In Anbetracht dieser Tatsachen brauchen wir lieber heute als morgen eine neue Regierung, damit endlich mehr Bildungsgerechtigkeit in unser Land einkehrt. Dafür steht das Bündnis Sahra Wagenknecht, nämlich für Vernunft und Gerechtigkeit.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mir ging es tatsächlich im Studium ähnlich, wie es Ria Schröder und Laura Kraft schon geschildert haben: Auch ich habe während des Studiums vom BAföG profitiert, und ich kenne deswegen auch die Hürden unseres Bildungssystems für Arbeiterkinder. Ich kenne die komplizierten Anträge beim BAföG-Amt ganz persönlich. Und es macht mich ein bisschen stolz und, ja, auch demütig, dass ich als junge Abgeordnete in meiner ersten Wahlperiode nun zum dritten Mal eine Gesetzesänderung zum BAföG mitverhandeln und dann heute hoffentlich auch beschließen darf.

Benjamin Franklin sagte einst: „Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen.“ Ich kann mich dem nur anschließen; denn mit Investitionen in Bildung und in unsere Fachkräfte von morgen leisten wir nicht nur einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit, sondern eben auch zur Zukunftsfähigkeit in diesem Land. Deshalb haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren das BAföG immer wieder modernisiert. Und es ist damit inklusiver, moderner und gerechter geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich diese drei Punkte gerne erläutern.

Erster Punkt. Das BAföG wird inklusiver. Wir stoppen den Abwärtstrend bei den Gefördertenzahlen. Insgesamt wurden mit den letzten drei Reformen die Elternfreibeträge kräftig – um 27 Prozent – erhöht. Wir haben die Altersgrenze von 30 auf 45 Jahre ausgeweitet. Wir haben die Vermögensfreibeträge erhöht. Wir haben eine automatische Anpassung der Einkommensfreibeträge von BAföG-Beziehenden an die Minijobgrenze festgeschrieben. Wir führen jetzt die Studienstarthilfe komplett neu ein, die insbesondere Erstakademikerinnen und Erstakademikern hilft. Mit diesen 1 000 Euro kann man die Erstausstattung, den Laptop, vielleicht auch den Umzug finanzieren. Das hilft gerade denjenigen, deren Eltern dieses Startkapital nicht zur Verfügung stellen können.

Und schließlich haben wir mit dem Nothilfemechanismus Krisenvorsorge getroffen. Wir spannen damit für junge Menschen im Bedarfsfall den Rettungsschirm. All das macht das BAföG inklusiver.

Zweiter Punkt. Das BAföG wird moderner. Das war für uns ein wichtiges Ziel; denn jeder, der schon mal einen BAföG-Antrag gestellt hat, weiß, wie kompliziert das ist. Die gute Nachricht ist jetzt, dass diese mühsam per Hand ausgefüllten Formulare der Vergangenheit angehören. Ja, wer BAföG bekommen möchte, dessen Anspruch muss natürlich rechtssicher geprüft werden, und dafür muss man auch viele Angaben machen. Aber die kann man jetzt endlich digital einreichen. Und bei einem erneuten Antrag fallen dann auch viele Prüfschritte weg. Dass es trotzdem immer noch nicht schneller geht mit dem Bescheid – das haben Sie ja angesprochen, Frau Connemann –, gehört leider zur Wahrheit dazu. Da sind jetzt aber die Länder am Zug, endlich die E-Akte flächendeckend auf den Weg zu bringen.

Das BAföG wird auch bei seinen Fördervorgaben moderner: Endlich werden Studienrealitäten anerkannt. Wir erhöhen die Förderhöchstdauer um ein Flexisemester, und wir weiten die Möglichkeiten zum Fachrichtungswechsel aus. All das macht das BAföG moderner.

Dritter Punkt. Das BAföG wird auch gerechter. Trotz der angespannten Haushaltslage haben wir auch in dieser Novelle eine Nullrunde entschieden abgewehrt. Der Förderhöchstsatz steigt in dieser Legislaturperiode von rund 861 Euro auf knapp 1 000 Euro. Die Wohnkostenpauschale steigt um 55 Euro, und für Studierende mit Kind wird der Kinderbetreuungszuschlag um 5 Prozent erhöht.

Ich finde es, ehrlich gesagt, ziemlich erstaunlich, dass Sie die Chuzpe haben, diese deutlichen Verbesserungen im Geldbeutel von Studierenden, von BAföG-Beziehenden, von Fachschülerinnen und Fachschülern heute abzulehnen. Das finde ich wirklich erstaunlich.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei unseren Haushälterinnen und Haushältern bedanken, die hier an unserer Seite für ein bedarfsgerechtes BAföG im Haushalt gekämpft haben.

Sehr gerne.

Wie ich die Ablehnung begründe?

– Ach, Herr Kollege. – Frau Kollegin Seitzl, Sie haben uns gerade dafür kritisiert, dass wir diese doch so tolle Erhöhung des BAföG-Satzes ablehnen.

Also, die unionsgeführte Regierung hat 2019 den BAföG-Satz um 5 Prozent erhöht,

im Herbst 2020 um 2 Prozent. Als wir ihn um 5 Prozent erhöht haben, lag die Inflation bei 1,4 Prozent, als wir ihn um 2 Prozent erhöht haben, lag sie bei 0,5 Prozent.

Heute sprechen wir von einer Inflation von 6,9 Prozent im Jahr 2022 und von 5,9 Prozent im Jahr 2023. Sie wollen den BAföG-Satz jetzt einmalig um 5 Prozent erhöhen.

Wollen Sie uns hier wirklich erzählen, dass es sich bei dem, wovon Sie sprechen, um eine großartige Erhöhung handele?

Oder ist es einfach viel zu wenig?

Und da kann ich Ihnen sagen: Es liegt möglicherweise daran, dass die Union den Gesetzentwurf ablehnt – nicht, weil wir den Studenten das Geld nicht gönnen, sondern weil wir der Meinung sind, dass es deutlich zu wenig ist.

Liebe Frau Staffler, erster Punkt. Sie vergessen dabei, dass wir in dieser Koalition verschiedene Inflationsausgleichszahlungen an Studierende und auch an BAföG-Beziehende eingeführt haben.

Und Sie vergessen im Übrigen auch, dass wir die BAföG-Sätze insgesamt um 11 Prozent erhöht haben.

– Hören Sie mir doch bitte zu!

Zweiter Punkt. Sie werfen uns hier die ganze Zeit vor, wir würden Strukturreformen ankündigen, sie aber nicht umsetzen.

Jetzt haben wir doch hier diese ganzen neuen strukturellen Maßnahmen: die Einführung der Studienstarthilfe, BAföG digital, das Flexisemester. All diese Dinge haben wir jetzt eingeführt und Sie haben das ja auch immer wieder gefordert. Wir machen das. Und trotzdem lehnen Sie das ab. Wenn alle anderen wie Sie hier in diesem Haus mit Nein stimmen, sorgen Sie dafür, dass sich ab dem 1. August 2024 nichts, aber auch gar nichts für BAföG-Beziehende und Studierende verändert. Das ist doch die Wahrheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Schaden, den das BAföG unter vielen Unionsbildungsministerinnen erleiden musste, können auch wir nicht mit einem Schlag ungeschehen machen. Die SPD hat noch viele Ideen für weitere BAföG-Verbesserungen.

Aber wir arbeiten seit zweieinhalb Jahren daran, die Trendwende nachhaltig zu gestalten, das Vertrauen in das BAföG zurückzugewinnen und die Situation von jungen Menschen ernst zu nehmen. Wir setzen in dieser Koalition kontinuierlich Verbesserungen für junge Menschen um:

neben dem BAföG den Wiedereinstieg in die Förderung von Studi- und Azubiwohnen, das bundesweite Semesterticket, die Inflationsausgleichszahlungen für junge Menschen, die Erhöhung des Mindestlohns, die Ausbildungsgarantie, das 10-Milliarden-Startchancen-Programm. Das ist doch eine Bilanz, die sich sehen lässt.

Zum Schluss möchte ich mich bei meinen Co-Berichterstatterinnen Laura Kraft und Ria Schröder bedanken: Es war anstrengend, aber es hat sich auf jeden Fall gelohnt.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen wurde der junge Polizist Rouven Laur von einem afghanischen Islamisten gezielt tödlich verletzt. In der vergangenen Woche stand hier im Bundestag zu Recht die Trauer über diesen brutalen, heimtückischen Mord und das Mitgefühl mit den Angehörigen im Vordergrund.

Die daraus aufkeimende Debatte über Konsequenzen aus diesem Vorfall verengten der Bundeskanzler und seine SPD, auch der Kollege Hartmann, im Wesentlichen auf die Ankündigung, Straftäter wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen. Das begrüßen wir grundsätzlich. Allerdings hatte seine Bundesinnenministerin genau dies schon im März 2023 angekündigt und hat es bis heute nicht umgesetzt.

Noch dazu widersprachen in derselben Aussprache zur Regierungserklärung die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen dieser Maßnahme; die FDP stimmte zu. Der grüne Bundeswirtschaftsminister erläuterte dann wiederum einen Tag später in einer Debatte im Fernsehen, er sei doch für die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, merken Sie was? Es ist eine absolut unseriöse Politik, sich hier vorne so zerstritten hinzustellen und diese Dinge zu fordern, ohne sie ernsthaft zu meinen.

Das ist auch deshalb unseriös, weil es dafür ja eine aktuelle Grundlage geben muss, wenn man angeblich schon so lange daran arbeitet. Was glauben Sie eigentlich, von wann der letzte aktuelle Lagebericht aus Afghanistan stammt? Ich sage es Ihnen: Die letzte Lageanalyse stammt vom Oktober 2021. Das war zum Ende der letzten Regierungszeit.

Da kann ich nur sagen: Sie machen einfach gar nichts! Sie reden nur, Sie machen null Komma null irgendetwas.

Das Schlimme ist allerdings, dass Sie gar nicht merken, dass die Bevölkerung diese Politik der leeren Phrasen und der Nebelkerzen einfach satthat: Ihre Behauptung, Sie wollten abschieben ohne aktuelle Lageanalyse. Ihre Politik, die behauptet, Sie wollten alles tun zur Bekämpfung von Terrorismus und Kindesmissbrauch; Sie sind aber nicht mal in der Lage, zur Verfolgung solcher schweren und grausamen Straftaten eine befristete IP-Adressenspeicherung auf den Weg zu bringen.

Ihre Politik, die behauptet, Sie würden hinter unserer Polizei stehen; gleichzeitig haben Sie aber hier die Einsetzung eines Polizeibeauftragten beschlossen und die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte sowie die Kontrollquittung eingeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeugt von einem tiefen Misstrauen und nicht von Vertrauen.

Wie sehr die Bevölkerung diese Politik wirklich satthat, konnten wir am letzten Sonntag bei der Europawahl sehen. Das hat es noch nie gegeben, dass die Parteien, die die Bundesregierung tragen, noch nicht mal jeden dritten Wähler in unserem Land überzeugen konnten. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Man hat den Eindruck, dass das Ihnen immer noch nicht zu denken gibt. Sie machen einfach weiter so. Ich fordere Sie auf: Beenden Sie Ihre Streitigkeiten, beenden Sie Ihre Politik der leeren Worte, handeln Sie endlich, und lassen Sie endlich auch Taten folgen!

Wir schlagen Ihnen deshalb heute ganz konkret 14 Maßnahmen vor, die Sie sofort umsetzen können, die auch Schlüsse aus der schlimmen Tat von Mannheim ziehen und die unsere innere Sicherheit verbessern würden. Drei davon will ich Ihnen mit auf den Weg geben.

Erstens: Straftäter und Gefährder endlich abschieben. Machen Sie endlich! Dazu gehört die Innenministerin, dazu gehört die Außenministerin. An die Grünen gerichtet sage ich eins: Ihre feministische Außenpolitik bringt uns gar nichts, wenn Sie sich gleichzeitig weigern, schwere Straftäter – und dazu gehören auch Sexualstraftäter – nach Afghanistan abzuschieben.

Hören Sie endlich auf, in jeder Runde hier oder in Talkshows zu erzählen, Sie hätten keinen Kontakt zu den Taliban.

Das ist nachweislich falsch. Sie haben Kontakte, um Menschen ins Land zu holen. Dann nutzen Sie Ihre Kontakte endlich auch, um Menschen außer Landes zu bringen!

Auch in diesem Jahr sind wieder weit über 100 000 Asylbewerber nach Deutschland eingereist.

Die illegale Migration ist nach wie vor nicht gestoppt. Und ja, auch in unserer Regierungszeit wurden Fehler gemacht.

Aber was wir in den letzten zweieinhalb Jahren gesehen haben, was Sie in den letzten zweieinhalb Jahren verursacht haben, das ist wirklich katastrophal. Deswegen fordern wir Sie zweitens auf: Stoppen Sie die illegale Migration, führen Sie an den Grenzen Kontrollen durch, und weisen Sie die Menschen auch an den Grenzen zurück!

Ein letzter Punkt. Sorgen Sie dafür, dass unsere Bundespolizei mit ausreichend Mitteln ausgestattet wird! Sorgen Sie dafür, dass das Loch von 500 Millionen Euro gestopft wird! Sorgen Sie dafür, dass unsere Polizei Taser bekommt, um sich und andere auch besser schützen zu können! Handeln Sie endlich! Tun Sie etwas, oder geben Sie den Weg frei für Neuwahlen, damit andere endlich anfangen können, die Sicherheitsprobleme in unserem Land zu lösen!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Foo Fighters, die Toten Hosen und sogar ein gefangenes Plektrum von Slash – so bleibt mir mein „Rock am Ring“ 2015 in Erinnerung. Das ist die Erinnerung an ein sicheres „Rock am Ring“, bei dem die Gefahr durch islamistischen Terror bei Weitem nicht so hoch war, wie sie das heute leider ist.

Aber was hat „Rock am Ring“ mit islamistischer Terrorgefahr zu tun? Letzten Freitag wurde am Flughafen Köln/Bonn ein mutmaßlicher IS-Unterstützer festgenommen, der sich als Sicherheitskraft für Nebenevents der EM beworben hatte, aber eben auch als Ordner für „Rock am Ring“ am vergangenen Wochenende. Seine Festnahme und die Nichtzulassung als Ordner bei den Events zeigen doch: Unsere Sicherheitsbehörden, sei es im Bund, sei es in den Ländern, haben die aktuell hohe Gefahr – sie lässt sich nicht abstreiten – im Blick.

Sie arbeiten gut zusammen. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag einen tollen Job,

damit wir in Deutschland sicher leben können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Festnahme erinnert uns leider auch an die hohe, wenn auch aktuell zum Glück nur abstrakte Gefahr für unsere Sicherheit in Deutschland.

Damit die Strafverfolgungsbehörden Gefahren frühzeitig erkennen können, brauchen sie aber auch Befugnisse, die sie rechtssicher bei ihrer Arbeit unterstützen. Und ja, eine solche Befugnis ist auch die Speicherung von IP-Adressen, wie sie im Antrag gefordert wird. Aber – das muss man dann auch schon mal sagen – Sie hätten sich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechtsausschuss mal absprechen sollen, bevor Sie diesen Antrag stellen. Die haben nämlich schon vor Monaten einen ähnlichen Antrag gestellt. Und in der Anhörung wurde dann sehr schnell deutlich: Sechs Monate Speicherfrist, wie Sie sie hier auch wieder fordern,

sind alles andere als eine „auf das absolut Notwendige“ reduzierte Zeit, wie sie das EuGH fordert.

Deshalb will ich das mal so deutlich sagen: Das Ziel der IP-Adressen-Speicherung muss sein, dass Straftäter vor Gericht verurteilt werden. Das Ziel darf nicht sein, dass die Regelung selbst vor Gericht abgeurteilt wird. Genau das würden Sie mit diesem Vorschlag aber hier erreichen, liebe Unionsfraktion.

Die Forderungen in Ihrem Antrag umfassen einen breiten Strauß an Befugnissen und Ausstattungswünschen für die Polizei, aber auch den Bereich des Aufenthaltsrechts. Sie werfen der Regierung in Ihrem Antrag auch einen „Kontrollverlust in der Migrations- und Integrationspolitik“ vor. Ja, wir erleben seit 2015 eine angespannte Migrationslage. Das bestreitet niemand. Der Mörder von Rouven L., der Terrorist von Mannheim, lebte seit 2013 in Deutschland. Diejenigen, die auf unseren Straßen ein Kalifat fordern, leben nicht erst seit 2015 hier, sondern lebten auch schon vorher hier. Da waren Sie noch in Verantwortung. Und da können Sie sich mit 16 Jahren Regierungsbeteiligung, mit 16 Jahren Kanzlerschaft, mit 16 Jahren CDU/CSU-Innenministern nicht einfach rausreden, als hätten Sie damit nichts zu tun.

Vorsicht an der Bahnsteigkante, liebe Unionsfraktion. Wenn Sie bei diesem Thema mit dem Finger auf die Ampel zeigen, dann zeigen sehr viele Finger auf Sie zurück. Tun Sie nicht so, als hätten Sie mit der Migrationspolitik der letzten Jahre nichts zu tun.

Nur weil Angela Merkel nicht mehr Ihre Vorsitzende ist, sondern Friedrich Merz Ihr Vorsitzender, heißt das nicht, dass das alles nichts mit Ihnen zu tun hat. Friedrich Merz kann das Ihrer Partei und Ihrer Fraktion noch so oft einreden – es glaubt Ihnen niemand, es ist absolut verantwortungslos, es ist billigster Populismus. Sie hätten das, was Sie fordern, auch schon vor drei Jahren anstoßen können, liebe Unionsfraktion.

Zu guter Letzt komme ich zu Ihrem Vorwurf – Frau Lindholz, Sie haben ihn ja eben noch mal bekräftigt –, die Ampel wäre polizeikritisch, würde der Polizei immer nur in den Rücken fallen.

Da möchte ich schon mal auf die Bilanz dieser Regierung hinweisen, was die Bundespolizei und die Behörden des Bundes angeht. Es war diese Bundesregierung, die die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder eingeführt hat.

Es war nicht Horst Seehofer, es war Nancy Faeser. Es ist die Ampelregierung, die aktuell, nach 30 langen Jahren, eine große Novelle des Bundespolizeigesetzes berät. Wir waren es, die mit dem Polizeibeauftragten des Bundes eine Anlaufstelle für die Polizistinnen und Polizisten des Bundes geschaffen haben,

um strukturelle Defizite zu benennen, damit wir sie dann auch für die Polizistinnen und Polizisten beheben können. Bis 2026 erhält die Bundespolizei jährlich 1 000 neue Stellen. Die Ampel hat diesen Aufwuchs beschlossen, während Unionsinnenminister immer nur die Aufgaben verteilt und abgeschoben haben, aber nie die Ressourcen gecheckt haben.

Das ist kein strukturelles Misstrauen der Ampel. Im Gegenteil: Es ist die strukturelle Unterstützung der Bundespolizei, die die Ampel hier durchsetzt.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem ein seit zehn Jahren abgelehnter Asylbewerber einen Islamkritiker ermorden wollte und dabei einen eingreifenden Polizisten tötete, überschlagen sich die Verantwortlichen im Werfen von Nebelkerzen. Die längste Zeit wurde der Afghane durch die Parteien der Merkel-GroKo nicht außer Landes gebracht. Schuld an seinem widerrechtlichen Verweilen waren Union und SPD, dann auch Grüne und FDP.

Der Kanzler, der seit seiner großspurigen Ankündigung von Abschiebungen im großen Stil, die nie kamen, im Nebelkerzenweitwurf besonders geübt ist, hat schnell noch vor der EU-Wahl wieder so ein Täuschungsmanöver auf den Weg gebracht: Schwerste Straftäter und Gefährder sollten nach Afghanistan abgeschoben werden. Natürlich nur warme Luft, mit dem grünen Koalitionspartner nicht abgesprochen, die keinen illegalen Migranten wieder hergeben wollen!

Fazit: Schweden und die Türkei machen die Abschiebungen, die Ampel will sie nicht. Und nicht nur, dass das beim Ersttäter von Mannheim ja gar nichts gebracht hätte – nein, die Inkonsequenz war schon einprogrammiert. Denn wenn man also Personen nach Afghanistan abschieben kann, dann kann und muss man das natürlich mit allen abgelehnten Asylbewerbern von dort tun. Dies auszusprechen, war aber selbst dem Blendgranatensprengmeister Scholz zu kühn. Wahrscheinlich wird es für die Woche vor der Bundestagswahl aufgespart, meine Damen und Herren.

Wenn man schon täuschen will, muss das also geschickter intoniert werden, was uns zur Union bringt. Die sagt im Antrag selbst, dass sie zuletzt Anträge ebenfalls nur auf Rückführung Straffälliger nach Afghanistan gestellt habe. Allein, was soll man machen? Es stehen schon wieder Wahlen an. Deshalb fällt ihr jetzt plötzlich auf, nach unendlich vielen Morden, Vergewaltigungen und Messerattacken: Da müsste man ja vielleicht mal was Wirkliches fordern. – Und da die AfD trotz einer ganzen Kette von staatlicher Lügenpropaganda wächst und wächst und wächst,

was sagt sich da die Union? Ganz klar: Wir müssen noch mehr von der AfD abschreiben.

Meine Damen und Herren, urplötzlich merkt die Union: Auch Abgelehnte aus Syrien müssen doch abgeschoben werden. – Das ist weder mit Rot noch mit Grün zu machen, nur mit der AfD.

Urplötzlich merkt sie: Grenzkontrollen, die den Namen verdienen – sprich: inklusive Zurückweisungen –, wären vielleicht doch eine gute Sache. Urplötzlich merkt sie: Das Staatsbürgerschaftsrecht darf nicht weiter verwässert werden. – Das ist alles weder mit Rot noch mit Grün zu machen, nur mit der AfD.

Deshalb ist das Fazit beim Thema Abschiebungen völlig klar: Die SPD will blenden, die Grünen wollen es ganz verhindern, nur die AfD will es auch wirklich durchsetzen. Was also will wohl eine Union, die explizit nicht mit den Befürwortern einer Durchsetzung koalieren will, sondern lieber mit den Parteien der Blender und Verhinderer? Will diese Union durchsetzen oder blenden und verhindern? Ich denke, die Antwort ist klar, und das wissen auch die Bürger. Nur das Original steht für wirklich durchgesetzte Abschiebungen. Nur mit der AfD wird die Sicherheitslage für unsere Bürger wieder erträglich. Nur mit der AfD kommt endlich die so dringend notwendige Migrationswende.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der brutale Angriff auf sechs Menschen, der Mord an einem unserer Polizisten in Mannheim hat uns alle tief erschüttert. Ein Polizist, der täglich für die Gewährleistung unserer Sicherheit eintrat, ist auf tragische Weise aus der Mitte seines Lebens gerissen worden, als er den Angriff auf mehrere Menschen am Stand einer islamkritischen Bürgerbewegung abwehren wollte. Er trat ein für unsere Rechtsordnung, für unsere Meinungsfreiheit. Und damit trat er auch gegen einen Angriff auf uns alle ein: auf die Art, wie wir leben, auf unsere Demokratie und auf unsere freie Gesellschaft. Deshalb will ich noch einmal unser tiefstes Mitgefühl für seine Familie, für seine Freunde, aber auch für all seine Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei ausdrücken. Er verdient nicht nur unseren Dank, sondern auch unseren Respekt für diesen Einsatz, meine Damen und Herren.

Wir dürfen nicht vergessen, welchen Risiken sich Polizistinnen und Polizisten aussetzen, um das zu schützen, was ich gerade aufgezählt habe. Aber bei den Dankesworten darf es nicht bleiben. Auf Betroffenheit muss Entschlossenheit folgen. Das sind wir den Opfern, den Hinterbliebenen, den Menschen insgesamt in unserem Land schuldig.

Eine zentrale Lehre ist, dass wir unsere Migrationspolitik noch entschlossener verorten müssen. Wir haben bereits in den letzten drei Jahren wichtige Schritte unternommen.

Zum Beispiel haben wir Abschiebungen erleichtert und Migration neu geordnet.

Wir haben rechtliche Hürden für die Abschiebungen gesenkt, beispielsweise den Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage angepasst.

Wir haben auch Betretungsrechte verändert. Es ist erwähnt worden: Wir haben bereits zweimal Änderungen vorgenommen. Dadurch stellen wir sicher, dass Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben, auch zügig ausgewiesen werden können. Diese wichtigen Schritte zur Ordnung der Migrationspolitik sind eine Aufgabe, die wir aus den nicht geordneten Verhältnissen der Ära Merkel bekommen haben, meine Damen und Herren. Das müssen Sie von der Union auch einfach anerkennen.

Die klare Erwartung der Menschen ist aber, dass wir hier noch entschlossener handeln. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir auch darüber reden, wie ausländische Straftäter in ihre Herkunftsländer zurückzuführen sind, wo es bisher noch nicht möglich ist. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass die Gespräche der Außenministerin und der Innenministerin mit den entsprechenden Ländern, zum Beispiel mit Afghanistan, ein Ergebnis bringen werden. Darum geht es. Das ist die Lösung, damit wir dort vorankommen. Deswegen ist es wichtig, dass diese Gespräche geführt werden. Ich erwarte, dass sie auch bald zu einem Ergebnis führen.

Es ist interessant, dass Sie zum Beispiel in Ihrem Antrag die Rückabwicklung des Staatsangehörigkeitsrechts fordern. In der Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts ist das erste Mal gesetzlich festgehalten, dass verurteilte Straftäter und Antisemiten keine deutschen Staatsbürger werden können – etwas, das wir eingeführt haben, meine Damen und Herren. Das war vorher nämlich nicht so.

Neben der Entschlossenheit in der Migrationspolitik, meine Damen und Herren, müssen wir aber auch die Polizei weiter stärken. Wir haben dafür bereits entscheidende Maßnahmen auf den Weg gebracht, vor allem Rechtsunsicherheiten der Vorgängerregierung beseitigt, beispielsweise Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Bodycams. Wir haben das jahrelange Hickhack um die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung beendet und uns darauf geeinigt, dass wir Quick Freeze als rechtssicheres Instrument einführen werden.

Aber jenseits der Beseitigung der Rechtsunsicherheiten werden wir auch an anderen Stellen noch entschlossener darüber reden müssen, welche Verbesserungen wir für unsere Polizei erreichen können. Es ist eine Aufgabe, derer wir uns jeden Tag neu annehmen müssen; denn die Feinde unserer offenen Gesellschaft müssen spüren: Es gibt keine Toleranz für Intoleranz, meine Damen und Herren.

Wer sich nicht an unsere Gesetze, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung hält, der muss auch mit harten Konsequenzen rechnen. Wir werden es nicht zulassen,

dass Extremisten unsere Gesellschaft spalten und das Sicherheitsgefühl zerstören. Unsere Antwort auf diese Bedrohung wird entschlossen und vielschichtig sein, sie wird aber vor allen Dingen entschlossen sein, meine Damen und Herren.

Deshalb sage ich an die Adresse all jener, die unsere Art, zu leben, unsere freie Gesellschaft angreifen wollen: Verwechseln Sie unsere Betroffenheit nicht mit Mutlosigkeit. Verwechseln Sie das demokratische Ringen um die beste Lösung nicht mit Schwäche. Verwechseln Sie die kurzen Momente des Innehaltens gerade in dieser Zeit nicht mit dem letzten Wort in der Sache. Das letzte Wort in der Sache werden nicht die Feinde der freien Gesellschaft, sondern ihre Verteidiger sprechen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen nach der schrecklichen Terrortat von Mannheim nicht wieder in das übliche Ritual verfallen: Schock, Betroffenheit, Trauer und dann zum nächsten Thema.

Nein, das geht nicht; denn inzwischen gibt es zu viele derartige Taten. Erst vorgestern gab es in Frankfurt wieder eine Messerattacke eines Afghanen auf eine unbedarfte Frau. Oder schauen wir nach Brokstedt und die zwei jungen Menschen, die sterben mussten.

Frau Kollegin Mihalic, ich halte es schon für äußerst bemerkenswert, mit welcher Arroganz und Überheblichkeit

Sie sich hierhinstellen und mit dem Finger auf andere zeigen,

wenn Ihre grüne Senatorin dafür verantwortlich ist, dass dieser Täter damals noch frei rumlaufen konnte.

Dasselbe gilt für den Kollegen Höferlin. Sie sorgen mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht, mit der Turboeinbürgerung, dafür, dass auch Menschen nach fünf oder gar nach nur drei Jahren eingebürgert werden,

bei denen wir nicht sicher feststellen können, dass sie nachhaltig integriert sind. Die Prüffrist ist zu kurz. Ihre Turboeinbürgerung ist ein Sicherheitsrisiko.

Das gilt auch für Ihr Quick-Freeze-Verfahren. Jeder Sicherheitsfachmann in Deutschland, egal welcher Sicherheitsbehörde, sagt, dass Quick Freeze unzureichend ist. Wir können über die Dauer der Speicherung diskutieren,

aber nicht darüber, dass die Daten nur in der Zukunft abgerufen werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Menschen nehmen den Umgang dieses Staates vor allem mit schweren Straftätern und Extremisten inzwischen als Ohnmacht oder gar als Versagen des Staates wahr. Deswegen müssen wir handeln, auch um unsere Demokratie zu schützen.

Als wir vor anderthalb Jahren die Wiedereinführung von Abschiebungen nach Afghanistan gefordert haben – Herr Seehofer hat sie in der sogenannten Chaosphase, in der wir unsere Soldaten aus Afghanistan evakuiert haben, nur ausgesetzt;

das wissen Sie sehr genau –, haben Sie, Frau Kollegin Bayram, mir hier entgegengerufen:

Wo ist Ihre Schmerzgrenze? – Sie haben offensichtlich keine Schmerzgrenze.

Der Bundeskanzler hat das erkannt; aber dafür musste erst ein Polizist sterben. Sie haben diese Schmerzgrenze offensichtlich immer noch nicht erreicht, zumindest nicht Ihre Außenministerin.

Die lügt, wenn sie sagt: Es gibt keine technischen Kontakte, Beziehungen zu Afghanistan.

Und ja, wir werden den Kanzler beim Wort nehmen und darauf achten, dass gilt, was drei Tage vor der Europawahl gesagt wurde.

Wir wissen, dass Abschiebungen nach Afghanistan, nach Syrien nicht einfach sind, ebenso in andere Länder.

Deswegen brauchen wir neue Wege. Wir brauchen eine neue Konsequenz;

denn alle Parteien – auch Ihre Fraktionsvorsitzende Haßelmann sagt: ja, die müssen natürlich das Land verlassen – verweigern sich bei der Umsetzung. Deswegen schlagen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ihnen ein neues Werkzeug vor: Wir wollen den unbefristeten Ausreisearrest – selbstverständlich nach Verbüßung der Strafe –, und zwar so lange, bis der Täter freiwillig nach Afghanistan oder Syrien ausreist, liebe Kolleginnen und Kollegen,

quasi einen Arrest mit drei Wänden. Der Weg zurück in die deutsche Gesellschaft ist dauerhaft verschlossen; den hat er sich selbst verbaut. Ein Weg aber steht jederzeit offen, nämlich der Weg zurück in sein Heimatland.

Über die Dauer dieses Arrestes entscheidet der Straftäter selbst. Ausreisepflichtigen Straftätern muss deutlich gemacht werden, dass sie in diesem Land nach der Haft keinerlei Perspektive, keine Hoffnung auf eine Duldung haben.

Er wird seinen Fuß nie wieder auf deutschen Boden setzen. Der einzige Weg, dies zu beenden, ist der Weg zurück in sein Heimatland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn Sie jetzt Bedenken äußern ob der humanitären Zustände in Afghanistan oder Syrien:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kanzler hat gesagt: Das Sicherheitsinteresse Deutschlands wiegt schwerer als das Schutzinteresse eines solchen Täters. – Recht hat der Kanzler.

Deswegen müssen wir derartigen Schwerstkriminellen und hochgefährlichen Extremisten ein Leben in Syrien, in Afghanistan oder sonst wo, von wo sie herkommen, zumuten.

Sie haben sich selbst für diesen Weg entschieden, indem sie unser Gastrecht mit Füßen getreten haben. Jetzt hoffe ich, dass auch bei den Grünen endlich die Schmerzgrenze erreicht ist und sie feststellen, dass wir diese Zustände nicht weiter dulden können.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Teile der Rede von Ihnen, Herr Throm, sind in Auftritt und Lautstärke angesichts des Ereignisses, das heute formal den Rahmen setzt, unangemessen. Wir beklagen den Tod eines Polizisten, und Sie führen einen weiteren innenpolitischen Kotau auf, wie wir es in dieser Wahlperiode schon so häufig von Ihnen erlebt haben. Ich finde, das ist angesichts der Schwere der Tat und der bevorstehenden Beerdigung wirklich unangemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Kein Polizist muss in diesem Land sterben. Aus jeder Tat ist eine Folge abzuleiten, und wir als Gesetzgeber haben eine Verantwortung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Bundeskanzler sagte: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“ Recht hat er. Wir leben in einer Epoche der Zeitenwende. Aber mit der Zeitenwende geht einher, dass man aus diesem Ritual herausbricht und sich selbst auch mal infrage stellt. Da nehme ich keine Fraktion, auch nicht meine eigene, oder mich als Person aus.

Bei einem Blick auf das Sammelsurium von Forderungen – 14 Punkte an der Zahl –, die wir so an anderer Stelle schon öfter diskutiert haben, stellt sich die Frage: Was ist denn eigentlich der Schritt von dem Tag vor der Tat zu dem Tag heute? Was ist in Ihrem Katalog jetzt anders?

Ich sage Ihnen: Wir haben gemeinsam Verantwortung in unterschiedlichen Regierungszeiten getragen. Auch Sie tragen für die Migrationslage in Deutschland und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eine hohe Verantwortung. Sie tragen sie auch in den Ländern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Machen Sie sich hier nicht vom Acker!

Und hören Sie auf mit den spalterischen Tendenzen – ich wiederhole: spalterische Tendenzen –, indem Sie Zweifel an der Polizei streuen! Sie haben die Kennzeichnungspflicht im Bundespolizeigesetz beklagt, letzte Woche wieder durch Ihren Fraktionsvorsitzenden. Das Bundespolizeigesetz ist seit 1994 unverändert; unter Unionsführung ist keine Änderung gelungen. Diese Kennzeichnungspflicht findet sich in Länderpolizeigesetzen der schwarz geführten Länder; ich kann Ihnen da zum Beispiel Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt nennen. Das ist eine Regel, die in einem demokratischen Rechtsstaat nicht ungewöhnlich ist; denn wir stehen zu den rechtstreuen Polizisten. Es ist kein Ausdruck des Misstrauens. Sie schüren Misstrauen, was man sonst von rechter Seite hier im Plenum vernimmt. Das ist der Unterschied. Führen Sie die Debatte mit dem Versuch einer Lösung oder einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft?

Wir befinden uns in einer herausfordernden Situation.

Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit auch an unseren Koalitionspartner:

Es gibt so manchen Auftritt der Liberalen in Talkshows, wo in aller Tiefe und Weite über Waffensysteme philosophiert wird. Aber die Zeitenwende darauf zu reduzieren, dass man im Äußeren einen bestimmten Schritt geht, aber kein anderer Schritt folgt – das umfasst auch die Rechtsänderung –, das ist zu wenig. Die Diskussion über Sparhaushalte wird in einer herausfordernden Situation geführt. Sind wir in einer existenziellen Krise unseres Gemeinwesens? Sind wir durch Menschen wie Putin im Inneren wie im Äußeren bedroht? Aber was ist dann der Schluss? Ein Sparhaushalt? Wollen wir noch mal die Mittel kürzen und im Inneren nur den Bereich der Polizei ausnehmen? Das, meine Damen und Herren, kann nicht die Lösung sein. Wir werden niemals an der Sicherheit im Inneren, im Äußeren und im Sozialen sparen.

Es ist im Übrigen auch nicht in Ordnung, bei einer Diskussion über die äußere Sicherheit eine Debatte über die rechtssichere IP-Adressen-Speicherung zu verweigern. Ich interpretiere das Urteil des EuGH anders. Es ist sogar in Bezug auf das Legalitätsprinzip die Pflicht des Gesetzgebers, nicht nur Grundrechtsschutz zu betreiben bei denen, die möglicherweise zu Unrecht unter Verdacht geraten; es geht auch um den Grundrechtsschutz von potenziellen Verbrechensopfern. Das sage ich in aller Klarheit für die SPD.

Ich erwarte auch vom Koalitionspartner in diesem Bereich Tat statt Wort.

Wir werden gemeinsam auch die Sicherheitslage in Afghanistan und in Syrien rechtlich neu bewerten. Ich erkläre noch einmal in aller Klarheit: § 53 und § 54 Aufenthaltsgesetz gelten. Das Sicherheitsinteresse der hier lebenden Menschen geht vor dem Interesse des Ausländers am Verbleib, insbesondere nach dem Begehen von Straftaten. Das ist keine Frage, sondern ein Auftrag zur Umsetzung.

Der letzte Sicherheitslagenbericht zu Afghanistan ist angesprochen worden; aber er ist falsch dargestellt worden, Frau Lindholz. Natürlich gibt es Entscheidungsgrundlagen. Sie von der Union haben damals das BAMF geführt, und Sie wissen, was mit Blick auf Syrien und auf Afghanistan in die Entscheidungsgrundlagen aufgenommen worden ist. Das haben wir in der gemeinsamen Regierungszeit verantwortungsvoll erkannt. Es geht mir hier nicht darum, eine weitere Spaltung herbeizuführen, sondern darum, zu überlegen, wie wir als demokratische Fraktionen gemeinsam das Sicherheitsbedürfnis der hier lebenden Bevölkerung, und zwar aller Einwohnerinnen und Einwohner, nicht nur der Deutschen, damit in Einklang bringen, dass der Rechtsstaat Abschiebungen rechtsstaatlich durchsetzt.

Ich will nachher kein Scheitern einer solchen Abschiebeanordnung vor einem Gericht. Diese muss vollzogen werden; ansonsten würde das noch mehr Zweifel am Rechtsstaat säen. Wir stehen vor dieser Herausforderung. Das Wort des Bundeskanzlers gilt. Die Bereitschaft der SPD-Bundestagsfraktion ist da. Wir werden nicht nur reden, wir werden handeln.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Montag stach ein 19-jähriger Afghane am Frankfurter Mainufer auf den Kopf und in den Hals einer Frau ein, welche dort auf einer Parkbank saß. Die Frau konnte sich zunächst befreien, flüchtete, stürzte aber zu Boden. Daraufhin stach der Angreifer auf das wehrlose Opfer erneut ein, bis mutige Passanten zu Hilfe eilten. – Ebenfalls am vergangenen Montag attackierte ein 32-jähriger Türke einen jungen Mann in einer Regionalbahn kurz vor dem Halt am Saarbrücker Hauptbahnhof. Dem Opfer wurde ebenfalls in den Halsbereich gestochen. Er wurde anschließend notoperiert. – Auch der illegal eingereiste islamistische Terrorist aus Afghanistan, der den Polizisten Rouven Laur ermordete, macht deutlich, dass es sich hier um ein importiertes Problem handelt. Es ist genauso importiert wie die vielen anderen Probleme seit der Grenzöffnung durch Angelika Merkel:

Gruppenvergewaltigungen, Vielehen, weibliche Genitalverstümmelungen, Zwangsehen, antisemitische Hamas-Demonstrationen, Clankriminalität und eben auch die in diesem Antrag beklagten Sympathiebekundungen für den islamistischen Terror in unserem Land – all das haben die jetzige, aber vor allem auch die vorangegangene Regierung zu verantworten.

Statt das Ruder nun endlich herumzureißen, denkt die Ampel gar nicht daran, einen Politikwechsel zu vollziehen. Erst kürzlich enthüllte die „Bild“-Zeitung, dass sich unter den 30 000 bisher eingereisten sogenannten Ortskräften mehrere amtlich bekannte Kollaborateure der Taliban befinden. Die Politik der offenen Grenzen wird zwar durch die Ampel auf die Spitze getrieben, aber die Wahrheit ist: Erfunden hat sie die CDU/CSU.

Doch selbst die Union will nun scheinbar eine Politikwende und legt mit diesem Antrag ein Best-of der AfD-Forderungen der vergangenen Jahre vor. Man könnte es fast als Kompliment begreifen, gäbe es da nicht die viel beschworene Brandmauer. Die wichtigsten AfD-Forderungen fehlen allerdings noch. Erstens: Pull-Faktoren beseitigen, Sach- statt Geldleistungen! Es ist keinem Bürger unseres Landes vermittelbar, dass selbst vollziehbar ausreisepflichtig abgelehnte Asylbewerber, die sofort abgeschoben werden müssten, von unserem Staat zumindest nach 36 Monaten in voller Höhe des Bürgergeldes – plus Krankenkasse – alimentiert werden. Und zweitens: Grenzen dicht, Festung Europa!

Und wir reden von dichten Grenzen. Jeden illegalen Einwanderer, den wir hier gar nicht erst reinlassen, brauchen wir später auch nicht abzuschieben.

Was bleibt zum vorliegenden Antrag zu sagen? Die Forderungen sind gut und unterstützenswert, aber die Union wird nichts davon umsetzen, wenn sie wieder an der Regierung ist. Denn sie wird ausschließlich Koalitionen mit den Ampelparteien eingehen. Nichts anderes bedeutet die sogenannte Brandmauer. Der Antrag ist eine Mogelpackung, nichts weiter.

Und der Wähler weiß das. „Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim“, wie sie im Unionsantrag gefordert werden, gibt es eben nur mit der AfD. Insbesondere die Menschen im Osten haben dieses Spiel längst durchschaut. Sie werden Ihnen die nächste Quittung bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen überreichen. Ihre AfD – wir schaffen das.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Genau wie Sie alle hier treibt auch mich immer noch der Tod von Rouven Laur um. Ich möchte ihm, seiner Familie und all seinen Kolleginnen und Kollegen nochmals mein Beileid aussprechen, wie ich das gemeinsam mit vielen Mitgliedern dieses Hauses parteiübergreifend vergangenen Freitag in Berlin während des Trauermarsches getan habe.

Als Politik ist es dann auch unsere Aufgabe, zu handeln. Ich verstehe alle, die nach Abschiebungen rufen. Für mich als muslimische Abgeordnete ist es besonders schwer erträglich, mit Islamisten in einem Land zu leben; denn Islamismus ist Hass und Gewalt und bewirkt nichts anderes als Hass und Gewalt. In dieser politischen Ideologie – das ist eigentlich klar – liegt überhaupt nichts Gutes.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Unsere Verfassung steht über allem. Und in einem Rechtsstaat kann man nicht aus dem Bauch heraus entscheiden. Abschiebungen, auch von Straftätern und Gefährdern, nach Afghanistan und in Länder wie Syrien sind aktuell kaum – ich sage bewusst: kaum – möglich. Das wissen wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Streuen wir doch den Menschen bitte keinen Sand in die Augen! Denn Politik sollte nichts versprechen, was sie so nicht halten kann.

Gleichzeitig ist es aber auch staatliche Aufgabe, dies genau zu prüfen. Lassen Sie mich das klarstellen: Wir als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen klipp und klar für eine rechtsstaatliche Abschiebung von Straftätern und Gefährdern in ihre Herkunftsländer; Irene Mihalic hat das gerade sehr treffend ausgeführt. Aber bei Afghanistan und Syrien stoßen wir an Grenzen und haben Fragen, die wir laut stellen.

Liebe Union, bitte erklären Sie uns doch, wie Sie solche Rückführungen rechtsstaatlich durchführen wollen.

Ich habe bislang keinen einzigen Verfahrensvorschlag aus Ihren Reihen gehört. Im Ausschuss gestern haben wir alle die gleichen Fragen gestellt; auch Sie haben die gleichen Fragen gestellt. Niemand hatte eine Antwort parat. Das BMI prüft derzeit geeignete Maßnahmen.

Mit technischen Kontakten jedenfalls wird das nichts werden. Das funktioniert vielleicht bei Hilfsgütern, aber nicht bei Abschiebungen.

Die Taliban nehmen ihre Bürger nicht so einfach zurück. Sie wollen Gegenleistungen. Sie wollen nicht nur Geld, ganz im Gegenteil: Sie wollen diplomatische Aufwertung. In Ihrem Antrag haben Sie aber keinen einzigen Satz dazu geschrieben, wie Sie die Aufwertung von Islamisten in Kabul verhindern wollen.

Auch als stellvertretendes Mitglied meiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss verwehre ich mich einer Zusammenarbeit mit diesem Terrorregime. Wir sprechen hier von Terroristen. Wollen wir als Bundesrepublik und als deutsches Parlament wirklich die Ersten sein, die einem international geächteten Regime helfen, eine diplomatische Anerkennung zu erhalten?

Der Preis wäre aus meiner Sicht zu hoch.

Vor allem löst der Ansatz gar nicht das eigentliche Problem der Abwehr islamistischer Angriffe. Und darum soll es doch gehen. Den Attentäter von Mannheim hätten wir zu keinem Zeitpunkt – selbst Sie nicht – rechtmäßig abschieben können. Weder war er straffällig, noch war er als Gefährder bekannt.

Ich wiederhole deshalb in alle Richtungen: Diese Diskussion lenkt von tragfähigen Ansätzen zur Bekämpfung des Islamismus ab. Das Einzige, was wir damit bewirken, ist die Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler über nicht eingehaltene Versprechen, meine Damen und Herren.

Dass das alles nicht ganz so leicht ist, sehen wir vielleicht am Tweet von – er ist, glaube ich, gar nicht mehr da – Ihrem Parteikollegen Thorsten Frei, immerhin Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Ihrer Fraktion. Entgegen der Faktenlage behauptete er, 2023 hätte es fast 150 Evakuierungsflüge für Afghaninnen und Afghanen aus Kabul gegeben, was die Machbarkeit von Abschiebungen direkt belegen sollte. Der Tweet ist inzwischen – immerhin – wieder gelöscht, vielleicht auch deshalb, weil es in Wirklichkeit im vorigen Jahr genau null – null! – dieser Flüge gab, wie es auch 2022 null gab. Es gab sie nur über kurze Zeit während der Evakuierungsmaßnahmen, flankiert von der Bundeswehr, im Sommer 2021.

Wenn Sie jetzt Schweden als positives Beispiel heranziehen, möchte ich auch darauf eingehen. Die „FAZ“ hat erst gestern Morgen darüber berichtet: Die von den rechtsextremen Schwedendemokraten tolerierte rechte Regierung benutzt demnach nicht nur zweifelhafte Tricks, um sich solche Abschiebungen zu erkaufen. Es ist Schweden nach Polizeiangaben auch von Januar 2023 bis Mai 2024 – das ist gut ein Jahr – gelungen, gerade einmal neun – ich wiederhole: neun – Personen nach Afghanistan zurückzubringen, weil rechtsstaatliche Standards und Absprachen mit den Taliban eben nicht wirklich gut funktionieren.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenden wir uns also bitte den Maßnahmen und Diskussionen zu, die zielführender gegen islamistische Terrorgefahr sind. Unseren Sicherheitsbehörden und der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen ist gestern ein wirklich guter und wichtiger Schlag gelungen.

Die sogenannte Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft in Braunschweig wurde verboten. Die DMG ist eine salafistische Vereinigung, die seit Jahren in den Verfassungsschutzberichten Niedersachsens auftaucht und sich besonders durch sehr aktive Onlineangebote einem überregionalen und jüngeren Publikum zuwendet. Diese Maßnahmen unseres wehrhaften Verfassungsstaats sind jetzt fortzuführen und auch gegen – ich sage das immer wieder – „Muslim Interaktiv“, „Generation Islam“, „Realität Islam“, das IZH und andere unerlässlich.

Deshalb stimme ich Ihnen, Frau Lindholz, sehr bewusst darin zu, dass unsere Sicherheitsbehörden finanziell besser ausgestattet werden müssen.

Das ist ein zentrales Anliegen für die anstehenden Haushaltsverhandlungen.

Generell – ich möchte Irene Mihalics Einladung wiederholen – ist es wichtig, diesen Anlass zu nutzen, um einmal strukturell über den deutschen Islam bewusst als Abgrenzung vom Islamismus – das ist wirklich wichtig – nachzudenken und auch darüber, wie wir eine große Mehrheit der demokratischen Musliminnen und Muslime in diesem Land im Kampf gegen den Islamismus stärken können. Das ist ein wesentlicher Schritt. Dazu werden wir weiter diskutieren.

In diesem Sinne vielen Dank.

Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mannheimerinnen und Mannheimer! In der Gründungsurkunde meiner Heimatstadt aus dem Jahr 1607 heißt es sinngemäß, dass in Mannheim willkommen ist, wer rechtschaffen und mit Anstand zum Positiven dieser Stadt beitragen will, egal wo er oder sie herkommt.

Oberbürgermeister Christian Specht – seines Zeichens CDU-Mitglied –, der dieses Amt in einer äußerst klugen und vorbildlichen Weise parteiübergreifend wahrnimmt, hat genau an diesen freiheitlichen Geist erinnert, als 8 000 Menschen am Tage nach dem Tod von Rouven Laur auf dem Marktplatz zusammengekommen sind, um ihrer Trauer Ausdruck zu verleihen. Genau dieser freiheitliche Geist ist es, der auf die Würde und die Grundsätze des Einzelnen abstellt, der die Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt und nicht Ethnien oder Gruppen. Genau dieser freiheitliche Geist ist es, der Mannheim bei allem, was in dieser Stadt besser werden muss, zu einem Beispiel gelungener Integration hat werden lassen.

Es ist genau dieser Geist,

den sich diese Stadt von keinem Extremisten, von keinem Islamisten, von niemandem zerstören lassen wird.

Es ist genau dieser Geist – Herr Baumann, hören Sie mir zu! –, der diese Stadt in dieser Trauer trägt.

Als Gesetzgeber ist uns Zurückhaltung dabei auferlegt, Gerichtsurteile zu kommentieren. Aber ich will zum Ausdruck bringen, dass ich es gut fand, dass Ihnen in letztinstanzlichem Urteil verwehrt worden ist, den Marktplatz in Mannheim, den der Oberbürgermeister zu einem Platz der Trauer erklärt hat, für Ihre politische Kundgebung zu missbrauchen. Sie hätten darauf verzichten können, dort zu demonstrieren. Das haben Sie nicht getan. Das ist würdelos.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Ihr Antrag enthält manch bedenkenswerte Aspekte. Aber ich möchte an Sie folgende Bitte richten: Es geht hier wirklich um die Wortwahl. Wenn Sie schreiben, dass sich das strukturelle Misstrauen gegenüber der Polizei wie ein roter Faden durch die Politik der Ampelkoalition ziehe, dann ist das unredlich. Verzichten Sie auf solche Formulierungen! Das haben Sie doch eigentlich gar nicht nötig.

Ich sage Ihnen auch, dass ich als Mannheimer Abgeordneter bewusst die Forderung zurückweise, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zurückzunehmen. Vor dem Einzug in den Bundestag habe ich als Christ während meiner Berufstätigkeit das Büro über zehn Jahre mit einer Muslima geteilt. Wir haben manches gedeihliche Gespräch über Gott und die Welt geführt, und sie ist stolze Staatsbürgerin dieses Landes geworden.

Frau Bundestagspräsidentin Bas hat in ihren Worten zu dem Mord von Mannheim darauf hingewiesen, dass wir in diesem Hause es in der Hand haben, den Diskurs darüber so zu führen, dass er von den Menschen draußen im Lande verstanden wird, und kein Öl ins Feuer gießen.

In Teilen wurde diese Debatte von verschiedener Seite so mit Geschrei begleitet, dass ich sagen muss: Mögen wir bitte in uns gehen und das noch einmal überdenken! Die Menschen draußen erreichen wir so nicht.

Mannheim wird morgen mit einer großen Trauerfeier von Rouven Laur Abschied nehmen. Wir werden uns vor seiner Leistung, vor dem, wie er unsere Rechte verteidigt hat, verneigen. Wir werden seinen Angehörigen, seinen Kolleginnen und Kollegen unser Mitgefühl ausdrücken. Es ist das Erbe, das wir antreten müssen, die Botschaft der Gründungsurkunde von Recht, Anstand und Gemeinsamkeit mit Leben zu füllen. Dieses Erbe werden wir annehmen. Wir werden die Botschaft mit Leben füllen und uns das von niemandem kaputtmachen lassen.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gut integriert“, so beschrieben die hessischen Behörden den Täter von Mannheim. Ein gut integrierter Asylbewerber aus Afghanistan mit Frau, Kindern und Job geht mitten in Deutschland auf einen Marktplatz und greift bestialisch und aus dem Nichts sechs Menschen an und tötet dabei einen jungen Polizisten. Da muss man sich schon überlegen, was „gut integriert“ eigentlich heißt. Der Integrationsexperte Ahmad Mansour hat neulich gesagt, dass wir davon ausgingen, dass Sprache plus Arbeit minus Kriminalität gleich erfolgreiche Integration bedeute, und wir laut ihm damit einem gewaltigen Irrtum aufsäßen. Was dabei fehle, sei die emotionale Bindung zu unserem Land. Das sollte uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu denken geben.

Wenn wir die Tausenden Menschen auf den Straßen Hamburgs sehen, die sich nach Kalifat und Scharia sehnen und Deutschland als Wertediktatur empfinden, dann muss man wohl feststellen, dass Sulaiman A. eben nicht der einzige nicht gut integrierte Zuwanderer in Deutschland ist.

Im Gegenteil, im Netz wird der Terrorist von Mannheim von anderen für seinen heimtückischen Mord gefeiert. Islamistische Akteure zeigen Sympathie für den Attentäter. Die Polizeiliche Kriminalstatistik vermittelt uns auch etwas anderes, nämlich eine erhebliche Zunahme nichtdeutscher Tatverdächtiger. Hier zeigen sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Folgen des zunehmenden Kontrollverlustes in der Migrations- und Integrationspolitik. Da müssen wir uns endlich ehrlich machen.

Wir müssen all denen, die unsere Art, zu leben, ablehnen, die unsere Grundwerte von Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenwürde bekämpfen, die unseren Frieden stören, die Straftaten begehen, die Hass und Hetze streuen, mit aller Härte und Entschiedenheit entgegentreten. Ich sagte: „müssen“; denn wir tun es nicht, Sie tun es vor allem nicht. Die Bundesinnenministerin empfand die Demonstrationen von Hamburg als „schwer erträglich“ – ein recht mildes Urteil, wie ich finde. Für ein sofortiges Verbot von „Muslim Interaktiv“ jedenfalls hat es nicht gereicht. Nach der Tat von Mannheim konnte sich der Kanzler jetzt zu dem Satz durchringen:

„Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen.“

Ja, das wäre was. Das fordern wir schon seit März 2023.

Es darf auch nicht wie sonst ablaufen: Der Kanzler kündigt etwas an, um zu beruhigen, um Tatkraft zu zeigen. Aber er hat das in der Koalition nicht abgestimmt. Es wird ihm offen widersprochen. Wenn hier gesagt wird, man könne gar nicht abschieben, der Kanzler aber sagt, er wolle abschieben, dann frage ich mich schon, was da in der Koalition los ist. Es folgt die Flucht in Ausreden wie die Nicht-Umsetzbarkeit, in weitere Ausflüchte, Vorwürfe an die Opposition, wie heute geschehen; aber es tut sich nichts. Das ist unlauter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist vor allem auch nicht das, was das Land braucht. Das ist schlicht verantwortungslos.

Wir machen in unserem Antrag erneut gute Vorschläge, um irreguläre Migration in den Griff zu bekommen, und zeigen auf, wie man mit schweren Straftätern und Gefährdern umgehen soll.

Vielleicht greifen Sie jetzt endlich einmal den einen oder anderen Vorschlag auf. Unterstützen Sie die Bundesländer bei den Abschiebungen! Sorgen Sie für einen starken Grenzschutz! Stoppen Sie Ihr Vorhaben gegen V-Leute! Vertrauen Sie den Polizisten, und nehmen Sie einen der größten Fehler Ihrer Regierungszeit, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, zurück! Eine Einbürgerung darf nur bei Einordnung in deutsche Verhältnisse möglich sein. Darauf müssen wir bestehen. Das zeigt sich doch gerade ganz deutlich.

Wenn Sie jetzt sagen, das alles gehe nicht, dann machen Sie doch, dass es geht. Sorgen Sie dafür, dass EU-Gesetze geändert werden! Und vor allem: Ducken Sie sich nicht immer weg mit Ihrer Lieblingsleier, was die Union 2015 gemacht oder nicht gemacht hat!

Wir haben dazugelernt. Wir übernehmen Verantwortung. Wir machen Vorschläge. Fangen Sie damit an, zu handeln und das Land zu regieren!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bekämpfung des Islamismus und der Schutz vor islamistischen Tätern sind für uns vordringliche Themen. Wir bekämpfen Islamisten mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen; darauf ist schon eingegangen worden. Die Union erzählt uns hier nichts Neues.

Der getötete Polizist Rouven Laur ist mutmaßlich Opfer eines Islamisten geworden. Es ist unerträglich, wenn Helferinnen und Helfer im Einsatz für andere verletzt oder umgebracht werden. Unsere ganze Unterstützung und Solidarität gilt den Polizeibeamtinnen und -beamten

und auch allen anderen, die für die Gesellschaft ihr Leben riskieren.

Angesichts des Vorfalls in Mannheim machen sich viele Menschen in unserem Land Gedanken um ihre Sicherheit. Sie machen sich Sorgen, und sie haben Angst. Es ist unredlich, diese Situation zu missbrauchen. Deshalb möchte ich dazu drei Dinge sagen:

Erstens. Wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger hier in diesem Land. Wir garantieren ein extrem hohes Maß an öffentlicher Sicherheit. Wir dulden weder Gewalt noch die Androhung von Gewalt. Unsere Bürgerinnen und Bürger genießen den Schutz durch den Rechtsstaat. Aber: Wer unser Rechtssystem missbraucht, wird bestraft. Gefährder und Straftäter haben hier nichts verloren. Die Sicherheit steht bei uns im Fokus.

Zweitens. Unsere Sicherheitsbehörden machen einen hervorragenden Job. Ich danke allen, die sich auch in diesen Wochen hier und in ganz Deutschland um Sicherheit und Ordnung kümmern.

Drittens. Wir investieren massiv in die innere Sicherheit, in Personal und in Material, auch in Zeiten knapper Kassen. Darauf, meine Damen und Herren, können Sie sich verlassen.

Die Forderungen der Union klingen ja erst mal gut,

sind auf den zweiten Blick aber eher zweifelhaft. Ein Beispiel: Sie wollen Informationen zur Staatsbürgerschaft in arabischer Sprache verbieten. Sind Arabisch sprechende Menschen gefährlicher als andere? Ist Arabisch eine gefährliche Sprache?

Was wollen Sie uns damit sagen? Der Attentäter von Mannheim hat vermutlich eher Hessisch gesprochen. Und wenn Terroristen, sagen wir mal, Italienisch oder Kroatisch sprechen würden, dann wäre das okay? Nein, natürlich nicht!

Vorgestern hat übrigens der brandenburgische CDU-Innenminister eine Strategie gegen Islamisten aus dem Nordkaukasus vorgestellt. Diese Herkunftsregion hat er gemeinsam mit dem Verfassungsschutz besonders im Blick. Dort wird jedenfalls kein Arabisch gesprochen.

Also, wir brauchen keine Augenwischerei, keine hohlen Phrasen. Wir brauchen rechtssichere Lösungen, die Bestand haben.

Es geht um unsere Sicherheit, und die müssen wir ernst nehmen.

Meine Damen und Herren, dieses Thema taugt nicht dazu, die Bundesregierung vorzuführen. Unsere Innenministerin Nancy Faeser

hat islamistische Organisationen verboten und wird weitere Verbote aussprechen und durchsetzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat darüber hinaus weitere Schritte angekündigt.

Wir handeln entschlossen und sorgfältig. Es wäre der Situation angemessen, wenn sich die Union in diesen wichtigen Fragen hinter und nicht gegen die Regierung stellen würde.

Ich sage Ihnen mal, wie das bei uns in der Region ist. Bei uns in Brandenburg finden Grenzkontrollen gegen ungeregelte Migration statt. Ich kenne die Arbeitsbedingungen der Bundespolizei in Forst und stehe mit ihr in engem Austausch. Mein Landkreis hat als erster die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt.

Wir wissen genau, mit wem wir es zu tun haben.

Aber im Unterschied zur Union hüten wir uns davor, Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Der Islamismus ist kein afghanisches Problem. Er hat nichts mit der arabischen Sprache zu tun, und es sind auch nicht allein Asylbewerber, die extremistischen Ideen anhängen.

Sie sehen: Das Problem des Islamismus ist etwas komplizierter und vielschichtiger, als es die Union in ihrem Antrag behauptet. Islamismus ist gefährlich, und es gibt keine einfachen Antworten.

Lassen Sie uns deshalb mit wirksamen Mitteln daran arbeiten, ihn zu bekämpfen!

Danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag von Mannheim hat mich, wie viele andere Menschen in unserem Land auch, tief erschüttert. Ein junger Polizist wurde getötet, weil er das Leben von anderen Menschen retten wollte. Als Mannheimerin macht mich diese Tat tief betroffen. Es ist daher wichtig, dass wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um islamistische Anschläge zu verhindern. Wir müssen islamistische Netzwerke besser bekämpfen und Wege finden, auch zu Menschen durchzudringen, die sich im Stillen radikalisieren.

Es gibt ja auch durchaus gute Vorschläge, wie islamistischer Extremismus bekämpft werden kann. Ich erinnere an den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Anschlag am Breitscheidplatz. Hier gab es von einschlägigen Experten zahlreiche Empfehlungen an die Politik, auch zur Präventionsarbeit und zum Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden. Die Unionsfraktion wäre gut beraten, sich diesen Bericht noch mal genauer anzuschauen.

Stattdessen legt die Union heute einen Forderungskatalog vor, der weder neu noch besonders innovativ ist. Auf eine sachlich unzuverlässige Weise vermischt sie Terrorismus und Allgemeinkriminalität von ausländischen Staatsangehörigen. Sie kommt zu Ergebnissen, die ziemlich abenteuerlich und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten völlig inakzeptabel sind.

So will die Union einen unbefristeten Ausreisegewahrsam einführen. Sie möchte die Verbote von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan durch Abschiebungen in Nachbarstaaten umgehen. Das ist ein ziemlich perfider Plan.

Meine Damen und Herren, zu einer ehrlichen Analyse des Anschlags von Mannheim gehört, zu akzeptieren, dass der islamistische Extremismus auch ein deutsches Problem ist und sich nicht einfach ins Ausland abschieben lässt. Wer hier Straftaten begeht, muss hier seine Strafe absitzen.

Diese Fokussierung auf das Thema Asyl und Abschiebung wird der Komplexität der Thematik in keiner Weise gerecht. Mehr Abschiebungen führen verdammt noch mal nicht zu mehr Sicherheit.

Damit wird nur das Geschäft der Rechtsextremisten betrieben.

Gerade jetzt ist es von zentraler Bedeutung, dass die demokratischen Parteien sachlich und vor allem lösungsorientiert bleiben. Sie dürfen nicht in einen populistischen Überbietungswettbewerb verfallen. Wir können unseren Rechtsstaat gegen seine Feinde nicht dadurch verteidigen, dass wir unsere menschenrechtlichen Ansprüche über Bord werfen.

Diese Forderungen der Union werden nicht zu mehr Sicherheit führen; sie werden unsere rechtsstaatlichen Standards weiter aushöhlen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir werden die Rechtsstaatlichkeit auch weiterhin verteidigen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der gewaltsame Tod des jungen Polizisten Rouven Laur, der sein Leben für unsere Sicherheit eingesetzt hat, hat uns alle zutiefst erschüttert. Wir trauern um einen mutigen Beamten, der in Ausübung seines Dienstes sein Leben verlor. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Freunden und seinen Kolleginnen und Kollegen.

Wer einen Polizisten angreift, greift den Staat und seine Ordnung an. Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen unseren vollen Respekt und unsere Unterstützung. Deshalb haben wir auch den ersten Polizeibeauftragten, einen Vertreter für Bürgerinnen und Bürger, einen Vertreter für Polizistinnen und Polizisten, verehrte Damen und Herren.

Es bedarf einer maximalen und einsatzorientierten Ausstattung und Ausbildung – dafür sorgen wir; die Kollegen haben es schon gesagt –, aber auch klarer Regelungen für Waffenverbotszonen dort, wo das Risiko am größten ist.

Auch müssen wir sicherstellen, dass diejenigen, die unsere Polizei und Sicherheitsbehörden angreifen, schneller und effektiver zur Rechenschaft gezogen werden. Die Übernahme der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft zeigt, wie ernst wir solche Verbrechen nehmen.

Dabei spielt es keine Rolle, durch was der Terror motiviert wird und ist. Terror bleibt Terror. Für uns gilt, dass wir den Extremismus in all seinen Ausprägungen bekämpfen müssen. Es darf keinen Raum für Gewalt und Terror in unserer Gesellschaft geben. Bestes Beispiel ist das gestrige Verbot des Vereins „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ in Braunschweig.

Schließlich müssen wir uns auch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir als Gesellschaft mit Tätern umgehen, die Schutz in unserem Land suchen, diesen Schutz aber durch kriminelle Handlungen missbrauchen. Wie bereits unser Bundeskanzler in seiner letzten Regierungserklärung gesagt hat, hat die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung oberste Priorität. Deshalb werden derzeit Rückführungsmöglichkeiten geprüft. Herr Throm, wir begrüßen es ausdrücklich, das Auswärtige Amt in dieser Frage miteinzubeziehen. Es geht hier um Vorüberprüfungen, Sicherheitsüberprüfungen. Unser Sicherheitsinteresse ist sehr groß. Das Wort des Kanzlers gilt!

Dabei werden wir nicht, wie Sie in Ihrem Antrag formulieren, die Menschen unter Generalverdacht stellen, alle Themen miteinander vermischen und das Staatsangehörigkeitsrecht rückgängig machen. Das ist doch rückwärtsgewandt und beleidigend für die guten Menschen, die bereits jetzt Anträge gestellt haben. Das ist beschämend, verehrte Damen und Herren.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein friedliches und sicheres Zusammenleben. Dabei habe ich volles Vertrauen in unsere Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Neben repressiven und präventiven Maßnahmen setzen wir als Ampelkoalition auch auf Maßnahmen der politischen Bildung, der Vielfaltsgestaltung, der Demokratieförderung und der Extremismusprävention. Wir haben bereits viele Maßnahmen getroffen und werden verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschlossen gemeinsam begegnen und damit unsere Demokratie stärken.

Der Tod von Rouven Laur ist ein schmerzlicher Verlust. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam für eine Gesellschaft einstehen, die auf Solidarität, Freiheit und gegenseitigem Respekt basiert! Lassen Sie uns Extremismus, Gewalt und Hass entschieden entgegentreten!

Frau Warken, Sie haben gesagt, dass bei der Integration die emotionale Bindung fehlt. Aber glauben Sie wirklich, dass Sie das hier mit Ihren Worten erreichen?

Unser Land steht zusammen, heute und in Zukunft. Das muss auch in den Reden von Demokratinnen und Demokraten zu erkennen sein.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre gescheiterte Migrationspolitik ist zweifellos einer der Gründe für die herbe Niederlage der Ampelparteien am letzten Sonntag. Die unkontrollierte Zuwanderung schadet unserem Land, und die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger fordert schon lange, dass die Politik endlich handelt. Das erwarten übrigens auch die Millionen rechtschaffenen gut integrierten Moslems,

die am meisten darunter leiden, wenn die Ausbreitung eines radikalen Islamismus die Stimmung im Land zum Kippen bringt.

Ja, wir haben ein Problem mit gescheiterter Integration, das durch den Zuzug der letzten Jahre massiv verstärkt wurde. Wir haben ein Problem mit islamistischen Parallelgesellschaften, in denen die Ablehnung unserer Kultur und unserer Werte inzwischen identitätsstiftend ist.

Wir haben eine deutliche Überrepräsentanz ausländischer Straftäter, vor allem bei Gewalt- und Sexualdelikten.

Mit Ausnahme der Vorratsdatenspeicherung sind viele Punkte in Ihrem Antrag richtig und überfällig.

Aber wir stünden jetzt nicht da, wo wir stehen, wenn die CDU/CSU das schon in ihrer Regierungszeit umgesetzt hätte.

Dann könnte der mutige Polizist vielleicht noch am Leben sein.

Viele Länder in Europa haben die unkontrollierte Migration erfolgreich gestoppt, nur bei uns geht das angeblich nicht. Menschen, die in Afghanistan tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind, weil sie etwa mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben, haben wir vielfach schutzlos zurückgelassen; aber Islamisten wie den Attentäter von Mannheim bewahren wir vor Abschiebung. Das können Sie doch niemandem erklären.

Ich habe Frau Faeser gefragt, bei wie vielen Asylbewerbern der Verdacht einer Straftat vorliegt bzw. wie viele vorbestraft sind. Antwort: Darüber liegen der Bundesregierung keinerlei Kenntnisse vor. – Das ist doch eine Bankrotterklärung.

Wir sagen klar: Wer zu uns kommt und Gewalttaten verübt, der hat das Recht auf Aufenthalt verwirkt, und wer keinen Schutzstatus hat, der kann auch nicht im Land bleiben.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Terrorakt von Mannheim berührt uns wie kaum eine andere Tat. Die Bilder dieses heimtückischen Messerangriffs auf den jungen Polizeibeamten Rouven Laur, dessen Tod völlig sinnlos ist, werden uns nicht mehr aus dem Kopf gehen.

Ein Weiter-so darf es nicht geben, und das haben auch viele Wortbeiträge heute zum Ausdruck gebracht.

Meine Kollegin Nina Warken hat das Thema Kriminalstatistik angesprochen. Auch hier dürfen wir keine Denkverbote an den Tag legen. Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 werden weit über 40 Prozent der Straftaten von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangen, obwohl deren Bevölkerungsanteil nur bei etwa 15 Prozent liegt. Die Doppelstaatler sind nicht berücksichtigt; auch nicht berücksichtigt sind die, die erst vor Kurzem eingebürgert wurden.

Asylantragsteller kommen oftmals aus Kulturen und aus Regionen, wo Gewaltanwendung auch mit Waffen dazugehört und zur Lösung von Konflikten weitverbreitet ist.

Unkontrollierte Massenmigration ist deshalb zwingend, wenn man diese Zahlen hört, mit einem überdurchschnittlich hohen Import von Straftätern verbunden. Auch aus diesem Grund müssen wir alle ein Interesse daran haben, die unkontrollierte Massenmigration zu begrenzen.

Ich rede hier von einem Systemwechsel in der Asylpolitik. Das ist das Einzige, was uns hier wirklich weiterbringt. Nur wenn wir die Asylverfahren grundsätzlich in sichere Drittstaaten verlagern, können wir in der EU und in Deutschland die Kontrolle zurückerlangen.

Ismail Celik, mein Freund aus Wesseling, islamischen Glaubens, fragte über 50 Bekannte islamischen Glaubens, wie sie den Terrorakt von Mannheim bewerten. Alle haben die Tat verurteilt, alle haben darauf hingewiesen, dass ein derart menschenverachtendes Verhalten nichts mit dem Islam zu tun hat. Solche Täter dürften sich nicht auf den Islam berufen. Aber auf die Frage von Ismail Celik, ob sie das auch öffentlich sagen, ob sie das auch in der islamischen Gemeinde jeweils aktiv mitteilen, antworteten sie: Nein. Das zeigt, mit welchem Phänomen und Dilemma wir es zu tun haben. Die meisten islamischen Menschen in diesem Land sind friedlich, liberal und gut integriert;

sie sind aber nicht bereit, ihre Ablehnung und Abscheu gegenüber dem Islamismus öffentlich zu machen.

Warum sage ich das? Hassprediger und Islamisten müssen spüren und die klare Ansage auch aus der islamischen Community erhalten, dass sie nur verbohrte, gewaltbereite und verachtenswerte Extremisten sind und keine Berechtigung haben, für den Islam zu sprechen oder zu handeln.

Eine fehlende Distanzierung an dieser Stelle kann die Extremisten stärken und ermutigen.

Deshalb ist es wichtig, wie es der Journalist Eren Güvercin fordert, dass die muslimischen Dachverbände nicht nur ihre Anteilnahme erklären, sondern sich auch aktiv mit dem Islamismus auseinandersetzen. Güvercin weist darauf hin, dass es in muslimischen Gemeinschaften oftmals gefährliche Überlegenheitsvorstellungen gibt, die unreflektiert zu radikalen Überzeugungen führen können und dann auch Tatbeiträge herbeiführen können. Deshalb sei es die Verantwortung der muslimischen Verbände, dies selbstkritisch zu hinterfragen.

Ich fordere die muslimischen Verbände auf, hier zu einem wichtigen Teil der Lösung zu werden und daran mitzuwirken, dass der islamistische Sumpf trockengelegt wird.

Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beklagen seit Jahren eine massive islamistische Bedrohung in unserem Land.

Die Zahl islamistischer Gefährder ist auf einem hohen Niveau von aktuell 448 Personen,

davon sind 178 im Ausland und 97 in Haft. Mit dem furchtbaren Anschlag in Mannheim hat sich diese Bedrohung erneut schmerzlich realisiert. Wir trauern mit den Angehörigen von Rouven Laur und seinen Kolleginnen und Kollegen, für die es unerträglich ist, dass einer von ihnen im Einsatz für unser Land mitten aus dem Leben gerissen wurde.

Deshalb gehen wir weiter konsequent und mit aller Härte gegen Islamismus und auch gegen Islamisten vor und müssen unsere Sicherheitsbehörden bestmöglich in ihrer Arbeit unterstützen, meine Damen und Herren.

Wie wichtig uns das ist, machen wir Grüne auch schon seit Jahren deutlich. Schon 2020 haben wir als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Berlin, Paris, Nizza und Wien in einem Antrag gefordert, Abschiebungen von islamistischen Gefährdern – also nicht nur von verurteilten Straftätern, sondern auch von Gefährdern – endlich voranzutreiben. Denn als Rechtsstaat, meine Damen und Herren, können wir es uns doch nicht gefallen lassen, dass ideologische Fanatiker und Extremisten unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen.

Solche Leute, Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe und Gefährder gehören abgeschoben. Dazu gibt es in meiner Fraktion keine zwei Meinungen.

Und es ist gut, dass das bereits heute gesetzlich möglich ist. Dafür brauchen wir keine unseriösen Schaufensteranträge der Union. Das ist die Praxis und die Realität in Deutschland, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.

Frau Lindholz, wenn man Ihren Antrag liest, dann fragt man sich ernsthaft, wirklich ernsthaft, wer eigentlich vor der SPD 16 Jahre lang das Innenministerium geführt hat.

Sie schreiben hier eine Forderung nach der anderen auf, um die Sie sich in Regierungsverantwortung nicht gekümmert haben. Es ist doch selbstverständlich, dass das Innenministerium fortlaufend prüft, in welche Länder wir Straftäter abschieben können.

Ich darf Sie daran erinnern – jetzt hören Sie einmal gut zu, Frau Lindholz –: Es waren nicht die Grünen – und jetzt gut aufpassen –, sondern es war der CSU-Innenminister Horst Seehofer, der 2021 Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt hat,

und zwar nicht aus Mitleid mit den Abzuschiebenden, sondern weil es für die Polizei, die diese Leute begleiten muss, schlicht zu gefährlich war, in dieses Land zu reisen.

Ich weiß nicht, wie Sie informiert sind, aber nach meiner Kenntnis hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan nicht verbessert,

im Gegenteil. Und Sie wollen jetzt unsere Bundespolizistinnen und Bundespolizisten dieser Gefahr aussetzen, Frau Lindholz? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Ich würde gerne fortsetzen.

Wir können uns ja einmal vorstellen – Frau Wittmann, vielleicht passt das zu der Frage, die Sie stellen wollten –: Was passiert denn, wenn diese Straftäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe in Afghanistan sind?

Die kommen in Kabul an, werden von den Taliban, die übrigens am 11. September beteiligt waren, wie Helden gefeiert und am besten gleich wieder mit falschen Identitäten zurückgeschickt, damit sie den nächsten Anschlag begehen können.

Was ist denn Ihre seriöse sicherheitspolitische Antwort darauf? Da sind Sie völlig blank, meine Damen und Herren.

Aber Ihr Antrag wirft noch mehr Fragen auf. Sie behaupten, wir wollten den Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Personen einschränken, dabei wollen wir deren Einsatz sicher ermöglichen.

Wenn es so läuft wie bisher, dann läuft es so wie im Fall Anis Amri, dem islamistischen Attentäter vom Breitscheidplatz. Dann ist die nächste Katastrophe vorprogrammiert, und das gilt es zu verhindern.

An anderer Stelle fordern Sie irgendwelche Verschärfungen ohne Begründung. Die Ausweisungsvorschriften wurden dieses Jahr bereits zweimal verschärft, auch mit Blick auf die scheußlichen Sympathiebekundungen von Anhängern der Hamas hier in Deutschland.

Und weil Ihr Antrag noch nicht platt genug ist, bringen Sie noch alte Kamellen wie die Vorratsdatenspeicherung auf den Tisch. Es ist wirklich zum Heulen, meine Damen und Herren.

Mit diesem Ladenhüter sind Sie schon vor 20 Jahren an die Wand gefahren. Dabei ist es Ihnen nie gelungen, eine verfassungskonforme Regelung vorzulegen.

Fangen Sie doch endlich einmal an, Frau Lindholz, eine substanzielle, seriöse und an Lösungen orientierte Innenpolitik zu machen.

Dann können wir auch bei einigen Punkten von Ihnen gemeinsam etwas hinkriegen, wie zum Beispiel eine gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden – das ist doch das A und O – oder die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg.

Solche Brutstätten für islamistischen Terror müssen verboten werden, meine Damen und Herren.

Auch Terrorverherrlichung und islamistische Propaganda auf Social Media können wir nicht akzeptieren.

Da haben wir auch schon einiges gemacht. Aber da geht noch mehr. Ich lade Sie dazu ein, Frau Lindholz, dass wir gemeinsam etwas hinkriegen.

In diesem Sinne: Lassen Sie Ihre unseriösen Forderungen in der Schublade, und zollen Sie den Opfern des islamistischen Terrors und ihren Familien dadurch Respekt, dass Sie ernsthaft und faktenbasiert

mit uns gemeinsam für die Sicherheit unseres Landes arbeiten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach sechs Monaten Beratungszeit liegt nun das Ergebnis auf dem Tisch. Aus dem Weihnachtspaket – schließlich ist das Postgesetz kurz vor Weihnachten im Kabinett beschlossen worden – ist ein sommerlicher Blumenstrauß mit vielen neuen Regelungen geworden,

und zwar, wie wir eben gehört haben, mit ganz viel Kontrolle und Bürokratie.

Das aktuelle Postgesetz stammt aus dem Jahr 1997. In diesem Jahr wurde Netflix gegründet, das seine DVDs damals mit der Post verschickt hat. Das erste iPhone kam erst zehn Jahre später auf den Markt und hat unsere Kommunikation fundamental verändert. In der Konsequenz sinken die Briefmengen kontinuierlich; hingegen sind die Sendungsmengen im Paketbereich, getrieben durch E-Commerce und Wettbewerb, extrem angestiegen. Wir sind uns einig: Das Postgesetz muss überarbeitet werden.

Wir stimmen weitgehend auch in den Zielen überein; wir haben sie in unserem Antrag formuliert. Wir brauchen auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen – von Hiddensee bis zur Zugspitze, überall im Land –, und das zu bezahlbaren Preisen. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Branche; denn sie leisten viel,

Sommer wie Winter, bei Wind und Wetter. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön!

Wir brauchen aber auch fairen Wettbewerb im Paketmarkt und im Briefmarkt; denn Wettbewerb ist der Garant für niedrige Preise, für gute Qualität und für echte Innovationen.

Im vorliegenden Postgesetz ist auch so manches enthalten, das diesen Zielen entspricht. Wenn man sich den sommerlichen Blumenstrauß ansieht, dann entdeckt man sogar – nicht viele, aber immerhin ein paar – Winterblüher, Inhalte also, die im ursprünglichen Entwurf des Gesetzes nicht enthalten waren,

in unserem Antrag oder vom Bundesrat aber bereits im Winter gefordert wurden; ich denke da an die Zustellung von Presseprodukten und Wahlunterlagen.

Die Zeitungen müssen am Erscheinungstag und Wahlunterlagen rechtzeitig zugestellt werden.

Wenn man sich den Blumenstrauß aber ganz genau ansieht, dann entdeckt man, dass darin richtig viel Regulierungsunkraut wuchert.

Nimmt man den ursprünglichen Auftrag der Bundesnetzagentur ernst, nämlich Regulierung abzubauen und den Postsektor in den freien Markt zu entlassen, dann wäre dies für den Paketmarkt nach mehr als 25 Jahren jetzt möglich gewesen. Aber diese Chance haben Sie verpasst. Statt mehr Freiheit und mehr Wettbewerb im Paketmarkt gibt es mehr Regulierung, und das ist der falsche Weg.

In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie das Postgesetz direkt unter die große Überschrift „Bürokratieabbau“ gestellt und auch Hoffnungen geweckt. Tatsächlich ist dieses Postgesetz aber ein Bürokratieaufbaugesetz und enttäuscht alle Hoffnungen.

In Sonntagsreden wird gerne vom Abbau der Berichtspflichten gesprochen. Und was legen Sie uns heute hier vor? Zu der Vielzahl von Berichtspflichten, denen alle Unternehmen ohnehin in den unterschiedlichsten Gesetzen unterliegen, schreibt das Postgesetz zusätzlich vor: einen Bericht zu Laufzeitmessungen und anderen Universaldienstvorgaben, einen Bericht zur Erprobung neuer Modelle der Postversorgung, eine Anmeldepflicht in einem Anbieterverzeichnis.

Das Wirtschaftsministerium erstellt alle drei Jahre einen Bericht zum Universaldienst. Die Bundesnetzagentur erstellt alle fünf Jahre einen Evaluierungsbericht. Die Bundesnetzagentur erstellt alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht zum Postsektor. Die Bundesnetzagentur erstellt zukünftig regelmäßig einen Bericht zu Treibhausgasemissionen von Unternehmen ab einem bestimmten Umsatz

und zu den Treibhausgasemissionen des ganzen Sektors. Für das neue Nachhaltigkeitslabel können Unternehmen weitere Daten liefern.

Unternehmen müssen Daten für den digitalen Atlas liefern. Unternehmen müssen ohnehin zu sämtlichen Berichten Daten liefern. So müssen an die Bundesnetzagentur auch Daten zur Erfüllung der Berichtspflichten an die EU-Kommission geliefert werden.

Zudem werden die Unternehmen zukünftig verpflichtet, ihre Subunternehmer in Bezug auf Arbeitszeit, Arbeitsentgelt und Abführung von Sozialabgaben zu kontrollieren – eigentlich eine staatliche Aufgabe.

Außerdem ist im Postgesetz noch gar nicht alles geregelt. Es gibt auch noch Verordnungen. Weil Sie sich in der Ampel nicht einigen konnten, kommt zum Beispiel bis Ende des Jahres eine Verordnung zu einem „geeigneten technischen Hilfsmittel“ für Pakete über 20 Kilogramm. Oder – ein besonders delikates Beispiel –: Im Referentenentwurf zur Paketzustellungsverordnung, die bald kommen wird, wird jeder Arbeitgeber demnächst verpflichtet, seinen Beschäftigten – ich zitiere – die „Orte zur Nutzung von Sanitäreinrichtungen mitzuteilen“. Liebe Ampel, bei allem Verständnis für die Notdurft: So schaffen wir die Wirtschaftswende nicht.

Für jede Regelung gibt es irgendwelche Begründungen. In der Summe ist dieser Wust an Bürokratie aber nicht mehr zu bewerkstelligen. Dieses Postgesetz ist ein weiteres Beispiel, warum Bürokratie für die Unternehmen in Deutschland mittlerweile zum Standortnachteil Nummer eins geworden ist. Und das hat maßgeblich mit Ihrer Politik zu tun.

Sie können auch noch so oft auf Ihr Bürokratieentlastungsgesetz verweisen: Wenn Sie in Fachgesetzen wie dem Postgesetz immer mehr Bürokratie aufbauen, dann wuchert das Unkraut so sehr, dass sogar vom schönsten Blumenstrauß nichts mehr zu sehen ist.

Mehr Vertrauen und weniger Bürokratie würden der Wirtschaft helfen. Damit würden wir auch wieder mehr Freiheit, mehr Wachstum und mehr Zuversicht in unserem Land bekommen. Die Überarbeitung des Postgesetzes ist dringend notwendig. Aber einen solchen Aufwuchs an zusätzlicher Bürokratie können wir nicht mitverantworten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute nach 26 Jahren das Postrecht novellieren. Das – es ist schon gesagt worden – ist ein guter Tag für Deutschland, weil wir die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen in Deutschland langfristig absichern, und das – das ist eine ganz wesentliche Nachricht – an sechs Tagen die Woche in jedem Teil Deutschlands.

Außerdem bieten wir mehr Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gehen auf die Arbeitsbedingungen auf dem Paketmarkt ein. Man kann nicht bestreiten, dass es dort großen Handlungsbedarf gibt. Wir koppeln den Marktzugang daran, dass die Regelungen für Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, verliert den Zugang zum Markt wieder. Das ist eine ganz klare Botschaft an alle Anbieter, die vielleicht drüber nachdenken, sich Wettbewerbsvorteile zu erschleichen, indem sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbeuten, oder die sich nicht an Regeln wie das Arbeitszeitgesetz und den Mindestlohn halten. Dementsprechend ist es gut und richtig, dass wir hier Kontrollmechanismen einführen.

Herr Durz, ich bin ja ganz begeistert, dass man acht Minuten über das Gesetz reden kann, obwohl man daran eigentlich gar nichts wirklich auszusetzen hat.

Wenn Sie mit dem Thema Bürokratieabbau kommen, dann müssen Sie bitte noch zur Kenntnis nehmen, dass das Gesetz nicht einfach länger ist, sondern dass wir Verordnungen wie die Postsicherstellungsverordnung oder die Post-Universaldienstleistungsverordnung darin integriert haben. Der Regelungsgehalt ist gar nicht mehr geworden. Nur weil das Gesetz länger geworden ist, würde ich nicht auf mehr Bürokratie schließen.

Aber ich freue mich, dass Sie uns im Wesentlichen zustimmen; dass das, was wir hier machen, vielleicht nicht ganz falsch ist. Das ist ja schon mal gut.

Ich habe den Wettbewerb erwähnt. Wir schaffen ein neues Anbieterverzeichnis, mit dem wir die Intransparenz des Marktes beenden. Vor dem Marktzugang erfolgt eine Prüfung auf Zuverlässigkeit, auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit mit entsprechend vorzulegenden Unterlagen und Belegen. Schon das wird schwarze Schafe abschrecken. Und denjenigen, die in den letzten fünf Jahren Bußgelder gesammelt haben, zum Beispiel durch Verstöße gegen das Entsendegesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Mindestlohngesetz etc., wird kein Zugang zum Markt gewährt.

Und wir setzen die Prüfung der schon legendären, weil berüchtigten Subunternehmerketten durch. Die Auftraggeber müssen ihre Subunternehmer regelmäßig auf ihre Zuverlässigkeit überprüfen, und das schneller und häufiger, als es im Kabinettsbeschluss vorgesehen war. Die sechs Monate Diskussion haben sich da durchaus gelohnt. Der Entwurf, den wir heute diskutieren, ist noch mal ein Stück besser als der Regierungsbeschluss, und so muss es sein im Parlamentarismus.

Subunternehmer müssen sich jetzt bestätigen lassen, dass alle in ihrer Kette eingesetzten Unternehmen entsprechend überprüft wurden. Und es gibt eine Pflicht, die schon vorhandenen digitalen Daten aufzubereiten und vorzuhalten, damit es möglich ist, Verstöße gegen den Mindestlohn oder gegen die Arbeitszeit festzustellen und da, wo es Verstöße gibt, diese endlich abzustellen. Das hilft auch dem Zoll und der Bundesnetzagentur bei entsprechenden Kontrollen.

– Das nennen die anderen Bürokratie. Genauso ist es. Man kann Ausbeutung gut finden, man kann aber auch etwas dagegen machen, ohne gleich alles zu verbieten.

Dementsprechend haben wir da, glaube ich, einen guten Kompromiss gefunden.

Auch der Gesundheitsschutz war uns wichtig. Klar ist, dass Menschen, die Pakete, die bis zu 31,5 Kilogramm wiegen können, den ganzen Tag schleppen müssen, entsprechend belastet sind. Wir regeln jetzt, dass es ab 10 Kilogramm eine Kennzeichnungspflicht gibt und dass der Regelfall bei Paketen über 20 Kilogramm das Zwei-Personen-Handling ist, außer es gibt ein geeignetes technisches Hilfsmittel.

Die Frage, was ein geeignetes technisches Hilfsmittel ist – darüber kann man sich lustig machen, wie es die CDU macht –, werden wir bis Jahresende in Form einer Verordnung – die wird auch nicht lang; das kann ich Ihnen versprechen – regeln. Ich darf seitens der SPD-Fraktion ganz deutlich sagen: Eine klassische Sackkarre ist kein geeignetes technisches Hilfsmittel, um 28-Kilogramm-Pakete ohne Aufzüge in den fünften Stock zu schleppen.

Die Vorgaben für Filialen und Briefkästen werden nicht reduziert, im Gegenteil. Die Möglichkeiten, den technischen Fortschritt zu nutzen, werden aber eröffnet. Dementsprechend werden keine Poststationen die Filialen verdrängen, das Angebot aber ergänzen. Hier haben wir übrigens auch noch mal nachgeschärft, auch auf die Hinweise von Kollegen Metzler. – Ich hoffe, Sie würdigen das gleich. Wenn nicht, werde ich es dazwischenrufen.

Dementsprechend sind wir da auf einem guten Weg, dass wir dieses Jahr im Vorgriff auf unsere Reform zum Beispiel schon keine Nachtflüge für Postdienstleistungen mehr haben. Das ist genauso sinnvoll wie die Regelung, dass die Aufwendungen für eine nachhaltige Postversorgung bei der Portoberechnung berücksichtigt werden und es ein freiwilliges Label für nachhaltige Postdienstleister gibt. Also auch dem Klimaschutz ist Rechnung getragen, und dementsprechend ist auch das eine gute Nachricht am heutigen Tag.

Ich darf mich zum Abschluss bei meinen Berichterstatterkolleginnen und -kollegen sehr bedanken. Es ist immer eine sehr angenehme Zusammenarbeit mit euch, Kollegin Detzer, Kollege Houben. Manchmal möchte man zwar inhaltlich in die Tischkante beißen;

aber wir haben es trotzdem kollegial gut hinbekommen.

Das gilt auch für unsere Vorgesetzten sozusagen, die assistiert haben, und ganz besonders für unsere Mitarbeitenden Hinrich, Milena und Flemming, ohne die das nicht möglich gewesen wäre, ebenso nicht ohne eine tolle Zuarbeit des Hauses. Herr Hartel und Herr Eimer, Sie sind unserer Einladung gefolgt: Danke, dass Sie heute da sind und uns so toll unterstützt haben. Ohne Sie und der wunderbaren Franziska Brantner wäre das so nicht möglich gewesen. Ich freue mich sehr, dass wir das heute so beschließen – wenn wir es denn beschließen –, und hoffe, dass wir uns da so weit einig sind.

Ein allerletzter Dank an diesem Tag geht an die Beschäftigten, die uns nicht nur mit ihrer Expertise und zusammen mit Verdi auf dem Weg begleitet haben, sondern diesen Knochenjob jeden Tag machen, und die wollen wir unterstützen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute geht es um nicht weniger als einen zentralen Punkt deutscher Werte, nämlich die deutsche Pünktlichkeit. Wer könnte diesen Punkt besser ausdrücken als die Deutsche Post? Gestern den Brief eingeworfen, und spätestens zwei Tage später ist er da. So war es zumindest bisher.

Ein zentraler Punkt der vorgeschlagenen Änderungen im Postgesetz ist die Verlängerung der Zustellzeit für Briefe von derzeit drei auf fünf Tage. Diese Anpassung hat bereits viele Diskussionen und Kritik ausgelöst, die ich im Folgenden näher beleuchten möchte.

Das Postrechtsmodernisierungsgesetz regelt, wie die Deutsche Post ihre Dienstleistungen erbringen muss. Hierbei hat sie sich in der Vergangenheit stets an den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen orientiert. Der Vorschlag, die Zustellzeit für Briefe auf fünf Tage zu verlängern, stellt eine signifikante Verschlechterung dar, die weitreichende Auswirkungen haben wird.

Warum setzt sich die Bundesregierung im aktuellen Gesetz überhaupt für diese Änderungen ein? Die Deutsche Post argumentiert, dass diese Anpassung notwendig sei, um den gestiegenen Kosten im Briefversand entgegenzuwirken und den Service auch in Zukunft wirtschaftlich aufrechterhalten zu können. Durch den zunehmenden Versand von Paketen und die abnehmende Anzahl von Briefen stünden die Zustellkapazitäten unter Druck. Eine Verlängerung der Zustellzeit könne dazu beitragen, die Effizienz zu steigern und die Kosten besser zu kontrollieren. – So viel zu den Argumenten der Post.

Interessant an dieser Stelle ist jedoch, dass die Deutsche Post nicht nur die Zeiten verlängern möchte. Nein, sie möchte gleichzeitig trotzdem noch die Kosten erhöhen. Wir haben also aus Bürgersicht nicht nur eine Verschlechterung des Services; wir haben gleichzeitig auch noch eine Erhöhung der Kosten. Weniger Services und höhere Kosten: Das kennt man sonst nur von dieser Regierung.

Sehr geehrte Zuhörer, besonders getroffen werden Unternehmen, die auf einen schnellen und zuverlässigen Postversand angewiesen sind. Verzögerungen können hier zu wirtschaftlichen Nachteilen führen. Auch für Privatpersonen würde sich eine längere Zustellzeit nachteilig auswirken; denn oft versenden beispielsweise Krankenkassen wichtige Genehmigungen für in Anspruch zu nehmende Behandlungen nur mit der Briefpost. In einer Zeit, in der Flexibilität und Geschwindigkeit entscheidende Faktoren sind, erscheint eine Verlängerung der Zustellzeiten also kontraproduktiv.

Ein weiterer Punkt der Kritik ist die soziale Komponente. Gerade ältere Menschen sind auf den klassischen Briefverkehr angewiesen.

Eine Verlängerung der Zustellzeit wird deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiter erschweren und sie noch stärker isolieren.

Doch der gravierendste Aspekt betrifft die Fristen bei Behörden und Verträgen. In Deutschland gibt es zahlreiche rechtliche Fristen, die eingehalten werden müssen, sei es für Widersprüche, Bewerbungen oder Vertragsabschlüsse. Eine Verlängerung der Zustellzeiten könnte genau dazu führen: dass wichtige Dokumente nicht rechtzeitig ankommen und Fristen versäumt werden. Dies könnte dann entsprechend für viele Bürger und Unternehmen gravierende rechtliche und finanzielle Konsequenzen haben.

Es wäre also ratsam, alternative Lösungen in Betracht zu ziehen. Eine Möglichkeit könnte zum Beispiel die Verbesserung der internen Prozesse und die Förderung von Innovationen sein, die die Deutsche Post effizienter machen, ohne die Zustellzeiten zu verlängern. Unsere alternativen Vorschläge haben wir in einem Entschließungsantrag dazu zusammengefasst,

der dem Gesetz beigestellt wurde.

Hier empfehle ich Ihnen selbstverständlich die Zustimmung.

Abschließend möchte ich betonen, dass es in dieser Debatte eigentlich darum gehen sollte, einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Notwendigkeiten und den Bedürfnissen der Bürger zu finden. Stattdessen setzt die Ampel wieder einmal auf Ideologie. So gibt es seit dem 28. April keine Nachtflüge der Post mehr, angeblich um die Umwelt zu schonen. Dafür steigen eben jetzt die CO2-Emissionen auf der Straße, und die Post kommt später: Verbesserungen für den Bürger à la Ampel.

Sie können es nicht, noch nicht einmal beim Postgesetz. Machen Sie es wie Macron: Lassen Sie die Menschen an die Urnen. Machen Sie endlich den Weg frei für einen demokratischen Wiederaufbau dieses Landes. Diesen demokratischen Wiederaufbau wird es nur mit der AfD geben.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein herzlicher Dank geht an alle, die diesen Gesetzentwurf möglich gemacht haben, allen voran an meine Kollegin Sandra Detzer und an meinen Kollegen Sebastian Roloff, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMWK.

Die Reform des Postrechts, die wir heute beschließen wollen, ist ein Meilenstein. Das bedeutet Folgendes: Das bestehende Gesetz wurde am 22. Dezember 1997 vom Bundesrat beschlossen und trat am 1. Januar 1998 in Kraft. Damals war Helmut Kohl noch Bundeskanzler, Wolfgang Bötsch war Postminister. Das Ministerium wurde Ende 1997 im Zuge der Privatisierung der Post aufgelöst. Seitdem haben in Deutschland sieben Bundestagswahlen stattgefunden.

Seit Jahren wird von unterschiedlichen Stellen die Novellierung des Postgesetzes gefordert. Allein, es hat bis zum heutigen Tag gedauert, dass dies auch Wirklichkeit wird. Die Welt von 2024 ist natürlich eine völlig andere als die von 1997; es ist ja dargestellt worden. Mit dieser Reform, meine Damen und Herren, kommt das Postrecht endlich im 21. Jahrhundert an. Drei Dinge möchte ich kurz hervorheben.

Erstens. Besonders wichtig war der FDP, dass auch in Zeiten sinkender Brief- und steigender Paketmengen der Wettbewerb weiterhin möglich ist und gestärkt wird. Auf dem Paketmarkt gewährleistet der Erhalt von Subunternehmern Flexibilität für Zusteller und ermöglicht einen unkomplizierten Einstieg in den Arbeitsmarkt, insbesondere für Geringqualifizierte. Auf dem Briefmarkt wird die Umsatzsteuerbefreiung für das Firmenkundenbriefgeschäft der DHL in der Praxis auch für Wettbewerber der DHL erweitert. Für alle gelten somit dieselben steuerlichen Bedingungen.

Zweitens, Herr Durz: Keinem Unternehmen wird künftig durch Überregulierung und Bürokratie der Zugang zum Postmarkt verwehrt.

Die Kritiker werfen dem Gesetz vor, hohe zusätzliche Bürokratiekosten zu erzeugen. Meine Damen und Herren, dies ist nicht der Fall. Der Nationale Normenkontrollrat beziffert den Erfüllungsaufwand des Gesetzes für die Wirtschaft einmalig bei 194 000 Euro; der jährliche Erfüllungsaufwand steigt um 364 000 Euro bei einem Markt mit mehreren Milliarden Euro Umsatz mit mehreren Hunderttausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dies als Bürokratiebelastung zu bezeichnen, ist unehrlich.

Drittens. Mit dem Gesetz schaffen wir Transparenz und verhindern Quersubventionierung und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Briefmarkt.

Für uns als Ampelpartner war es wichtig, dem Deutschen Bundestag ein ordentliches Gesetz vorzulegen. Der Prozess dorthin hat knapp zwei Jahre gedauert, seit der ersten Lesung noch mal ein halbes Jahr. SPD, Grüne und FDP waren sich bei Weitem nicht immer in allem einig. Diese Meinungsverschiedenheiten sind jedoch nie in offenem Streit ausgeartet. Sie haben auch nur selten den Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Vielmehr haben wir uns im Vertrauen aufeinander zusammengesetzt und versucht, einen Kompromiss zu finden. Dies ist uns gelungen.

Der heutige Tag zeigt, meine Damen und Herren: Die Ampel kann zusammen und geräuschlos vernünftige Politik machen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Jan Metzler das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach 26 Jahren ist das die erste Novelle des Postgesetzes. Ich möchte gleich zu Beginn unterstreichen – der Kollege Durz hat es bereits getan –: Auch wir sehen die Notwendigkeit, dass genau dieses Gesetzespaket einer grundlegenden Neujustierung nach 26 Jahren unterzogen wird.

Ich möchte auch noch mal betonen: Von der grundsätzlichen Ausrichtung, was Universaldienst, was gute Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was den Wettbewerb anbelangt, sind wir uns auch gemeinsam einig – in den Grundzügen.

Dementsprechend möchte ich nach vielen Debatten in den Dankesreigen einstimmen und zwei Danksagungen aussprechen.

Ich möchte einmal meinem geschätzten Kollegen Hansjörg Durz danken, der parallel zu Ihrem Gesetzeswerk unseren Antrag maßgeblich mit nach vorne gebracht hat. Und deswegen sage ich auch an dich, lieber Hansjörg: Danke schön!

Ich habe bei Facebook und sonstigen sozialen Medien das ein oder andere verfolgen dürfen – auch Aktivitäten von Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es mir an dieser Stelle nicht einfach gemacht. Ich habe nämlich wie einige Kolleginnen und Kollegen ein Praktikum absolviert und habe mir die Postarbeit im praktischen Leben angesehen. Deswegen sage ich zum Zweiten ganz herzlichen Dank an alle, die uns tagtäglich hochwertige Postdienstleistungen zuteilwerden lassen. Ich sage stellvertretend an Alex Riebner und ihr ganzes Team: Herzlichen Dank! Bei ihr durfte ich nämlich das Praktikum machen.

Jetzt komme ich noch zu einzelnen Punkten, die mir wichtig sind zu betonen. Das Thema Bürokratie. Die einen mögen es so sehen, die anderen so.

Ich bin sehr gespannt, ob das mit dem Erfüllungsaufwand so über die Ziellinie geht. Ich bin auch gespannt, ob es bei der Perspektive in § 109 des Gesetzentwurfs mit Blick auf Stellen für die Bundesnetzagentur – mehr oder weniger – bleibt; wir werden es sehen. Man darf gespannt sein, was den Erfüllungsaufwand insgesamt angeht.

Ich möchte aber darüber hinaus noch zwei zusätzliche Punkte ansprechen, die mir wirklich wichtig sind.

Thema Laufzeit. Ich bitte darum, dass wir darauf alle ein Auge haben. Bei den Laufzeiten ist es so, dass die Qualität durch die Laufzeitverlängerung letztlich verbessert werden soll, nachdem wir viele Beschwerden in diesem Bereich hatten: 2019 18 209 Beschwerden und 2023 43 000. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen – das ist mir auch zu sehr durcheinandergegangen –: Laufzeitbetrachtung ist eine Durchschnittsbetrachtung. Es ist ganz wichtig, das auch im Zusammenhang zu sehen.

In diesem Zusammenhang möchte ich anfügen. Die Vorgabe bisher war: Zustellung von 80 Prozent der Sendungen am nächsten Werktag und 95 Prozent am zweiten. Ab 2025 ist die Vorgabe dann 95 Prozent am dritten und 99 Prozent eben am darauffolgenden vierten Werktag.

Das Briefaufkommen verringert sich; aber die Qualität der Briefe im Einzelnen – insbesondere was behördliche Post angeht – nicht. Ich möchte in dem Zusammenhang daran erinnern, worauf die kommunalen Spitzenverbände hingewiesen haben: dass wir alle ein Auge darauf haben müssen, dass es nicht zu einer Verschiebung in der Form kommt, dass im urbanen Raum die Post entsprechend gemäß der optimalen Laufzeit zugestellt wird und es im ländlichen Raum zum negativsten Wert kommt; das muss man einfach gemeinschaftlich im Blick haben.

Beim Thema „ländlicher Raum“ möchte ich an der Stelle sagen: Sehr geschätzter, lieber Kollege Roloff: Danke, dass dieser Punkt nach meiner letzten Rede mit aufgegriffen worden ist; das weiß ich sehr zu schätzen. Entschuldigung, das muss ich jetzt auch sagen: Es ist schön, wenn Opposition an der Stelle auch wirkt.

Deswegen ist gerade die Versorgung im ländlichen Raum auch mir als jemand, der im ländlichen Raum zu Hause ist, eben etwas besonders Wichtiges.

Der zentrale Punkt in Ihrem Gesetz ist, dass Sie „ein angemessenes Verhältnis zwischen automatisierten Stationen und Universaldienstfilialen“ berücksichtigen möchten. Das ist natürlich etwas vage. Ich bin gespannt, wie es sich dann in der Praxis tatsächlich darstellt.

Wir gehen in unserem Antrag einen Schritt weiter. Wir sagen nämlich: Die Lebensrealität vieler Menschen sieht eben auch so aus, dass eine universaldienstleistende Postfiliale nicht nur ortsgebunden platziert werden könnte, sondern beispielsweise in eine Einrichtung wie einen Supermarkt zwischen Ortszentren eingebettet wird. Da wären wir einen Schritt weitergegangen; das ist ein ganz entscheidender Punkt.

Nichtsdestotrotz – das weiß ich auch wirklich zu würdigen – haben Sie gegenüber dem ersten Ansatz einen Schritt nach vorne gemacht. Ich bin in diesem Zusammenhang wirklich sehr gespannt, wie sich dieses Postgesetz mit all dem, was jetzt drinsteht, über die nächsten Jahre bewähren wird. Ich bin sehr gespannt, ob es wieder 25, 26 Jahre standhält oder ob wir uns bei aller Veränderung nicht früher einbringen werden.

Ich glaube, dass wir mit unserem Antrag heute auch einen aktiven Beitrag zur Modernisierung der Post und der Gesamtdebatte in diesem Land zu diesem Aspekt geleistet haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Frau Staatssekretärin Dr. Brantner! Seit der Privatisierung der Deutschen Bundespost hat sich im Bereich der Kommunikationsmedien die Welt verändert. Insbesondere der signifikante Rückgang des Briefvolumens von täglich 80 Millionen im Jahr 2000 auf nunmehr nur noch 46 Millionen zwingt den Gesetzgeber zum Handeln. So weit, so gut. Aber das, was Sie hier vorlegen, ist unzumutbar und nicht zustimmungsfähig. Was ist denn die Konsequenz aus diesem Gesetzentwurf? Die Briefpost wird für die Verbraucher teurer, die Zustellung dauert länger, und der Bürokratieaufwand für die Postdienstleister steigt weiter. Dieses Gesetz verschlechtert die Situation für alle Beteiligten. Das ist gelebte Ampelpolitik.

Tatsächlich liegt Ihr Augenmerk nicht auf größerer Effizienz, Kostendämpfung oder gar – Gott bewahre! – Verbraucherfreundlichkeit, sondern auch hier auf Ihrem ökosozialistischen Unfug. Und genau dafür haben Sie am vergangenen Sonntag eine historische Ohrfeige bekommen. Nach Ihren Vorstellungen werden Anbieter von Postdienstleistungen verpflichtet, sich in ein hinzukommendes Anbieterverzeichnis – zusätzlich zu den Regeln des Güterkraftverkehrsgesetzes – einzutragen, das dann von der Bundesnetzagentur überprüft wird. Ich frage mich: Was soll das? Außerdem soll künftig der Flottenverbrauch für die Zustelldienste zunächst nur berichtet, später dann aber reguliert werden. Warum eigentlich, wenn doch nach Ihren Vorstellungen das Verbrennerzeitalter bald vorbei ist? Das ist in sich widersprüchlich und völlig unsinnig.

Sie bauen hier wieder mal neue bürokratische Monster auf zur Durchsetzung Ihrer orthodoxen Klimareligion, koste es, was es wolle. Dies lehnen wir als einzige noch verbleibende freiheitlich-bürgerliche Kraft in diesem Hause ab.

Fangen Sie endlich an, den Menschen pragmatische Lösungen zu präsentieren, insbesondere bei solchen technischen Gesetzen! In Ihrem Gesetzentwurf fehlen vollkommen moderne Antworten auf das Kosten- und Personalproblem wie beispielsweise Drohnenzustellungen, wie sie in anderen Ländern wie Finnland oder Australien längst erprobt werden. Ebenso wie im Antrag der Union werden hier moderne Erkenntnisse der Ökoideologie geopfert. Daher werden wir beiden Anträgen nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Postgesetz ist ein Ampelgesetz im besten Sinne des Wortes. Wir sichern gute Arbeitsplätze, wir stärken fairen Wettbewerb, und wir sorgen für mehr Nachhaltigkeit in einer PS-lastigen Branche. Es geht uns auch darum, den Postuniversaldienst aufrechtzuerhalten. Das bedeutet ganz konkret – wir haben es eben gehört –: Briefe und Pakete können von der Zugspitze bis nach Rügen versendet und zugestellt werden, und das zu guten Arbeitsbedingungen.

Ich habe, wie viele Kolleginnen und Kollegen auch, ein Praktikum bei der Post gemacht, und zwar in meinem Wahlkreis in Ayl an der Saar, aber auch in Föhren. Was man mir dort berichtet hat, war: Das Paketaufkommen, das es früher nur zu Weihnachten gab, ist heute der Alltag. Da wird allerhand gesendet: Blumenerde, Hundefutter, Weinkisten. Ich habe Respekt vor den vielen Postlern und Zustellern, die bei Wind und Wetter, bei Eis und Sonne für uns im Land unterwegs sind. Deswegen an dieser Stelle erst mal ein herzliches Dankeschön für die harte Arbeit, die hier geleistet wird!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher ist es für mich auch eine Frage des Respekts, Ihnen heute ein Postgesetz vorzulegen und gemeinsam zu verabschieden, das auf der Höhe der Zeit ist. Wir haben im Bundestag schon einiges erreicht; dafür sind wir auch der parlamentarische Gesetzgeber. Wir haben uns ganz konkret den Arbeitsschutz angeschaut, also das, was auf den Rücken der Menschen geht. Da geht es natürlich darum: Wie schwer darf so ein Paket sein? Jetzt machen wir uns doch mal ehrlich: Fünfter Stock, Altbau, das ist harte Arbeit und Schweiß, wenn Sie da hoch- und runtergehen. Ich habe gerade gestern noch mit einem Betriebsrat bei mir vor Ort telefoniert. Der hat gesagt: Das ist gar nicht das einzige Problem. Morgens muss ich erst mal den Wagen beladen. Dann organisiere ich mich im Laufe des Tages um. Dann ist vielleicht mal jemand nicht da. Ob es sich um 19, 20 oder 24 Kilo handelt, es ist in jedem Fall ein verdammt harter Job, der da jeden Tag gemacht wird.

Deswegen haben wir, insbesondere meine Fraktion der Sozialdemokraten, uns für Folgendes eingesetzt: In Zukunft darf man ein Paket nicht mehr allein tragen, wenn es über 20 Kilo wiegt. Ab dem Gewicht gibt es eine Hilfe. Hubertus Heil wird als Arbeitsminister eine Verordnung dafür vorlegen, die genau das regelt: dass es dafür ein geeignetes Hilfsmittel gibt. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Eine einfache Sackkarre wird es nicht sein; denn die hilft nicht dabei, in den fünften Stock zu kommen.

Das ist ein Gesetz für die vielen Leute, die in diesem Land den Laden am Laufen halten.

Wir werden uns aber auch den Markt anschauen. Fairer Wettbewerb ist wichtig. Wenn man sich selbst an die Regeln hält, andere das aber nicht tun, dann ist das nicht gut. Franziska Brantner hat davon gesprochen, dass der Zoll gemeinsam mit den Staatsanwaltschaften Organisierte Kriminalität in der Branche festgestellt hat. Es werden systematisch Menschen ausgebeutet, Arbeitsschutzregeln umgangen, Steuern und Sozialversicherungsabgaben nicht gezahlt. Scheinselbstständigkeit ist da nicht die Ausnahme, sondern an der Tagesordnung. Diejenigen, die dort hart arbeiten, wissen teilweise gar nicht, wer überhaupt ihr Auftraggeber ist, und kennen ihre Rechte nicht. Dahinter steckt System, und damit ist jetzt Schluss!

In Zukunft wird konsequenter kontrolliert. Um Pakete auszuteilen, braucht man in Zukunft eine Lizenz, die beantragt werden muss. Wer dann gegen die Regeln verstößt, hat mit Folgen zu rechnen. Es gibt die Gelbe Karte: Bußgeld bis zu 100 000 Euro. Es gibt die Rote Karte: Lizenzentzug. Wer nicht fair spielt und sich nicht an die Regeln hält, der fliegt in Zukunft vom Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Mit diesem Gesetz machen wir die Post zukunftsfit. Wir sorgen dafür, dass es gute Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb geben wird, und wir stärken die Nachhaltigkeit. Deswegen bitte ich heute alle um Zustimmung. Vielleicht kann die Union ihre Bürokratiebedenken mal im Sinne eines größeren Ganzen beiseitelassen; denn heute geht es um die Menschen im Land und nicht um Opposition gegen Koalition. Machen Sie doch bitte heute mit!

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Das Postgesetz scheint auf den ersten Blick wie eines der Gesetze, über das man gar nicht so unendlich viel diskutieren müsste. Es scheint ein bisschen angestaubt und manchmal vielleicht etwas aus der Zeit gefallen. Ich glaube, dass das Gegenteil der Fall ist. Das Postgesetz ist eines der Gesetze, die einen Ausgleich schaffen, einen Ausgleich zwischen einer alten und einer neuen Welt. Denn – es ist ein paarmal erwähnt worden; es ist richtig – die Menge an Briefen geht massiv zurück. Im Prinzip sind der größte Teil der alten Welt im Moment noch die Behörden. Das ist ein anderes Problem; wir arbeiten an der Behördendigitalisierung. Aber der größte Teil ist eben noch Behördenpost, und es ist wichtig, dass sie zugestellt wird.

Gleichzeitig schafft dieses Gesetz einen Ausgleich auch für diejenigen, die heute auf eine Zustellung durch die Post angewiesen sind. Und das ist wichtig. Überall, an jeder Stelle in diesem Land, müssen Menschen immer noch Zugang zur Post haben. Das ist die Daseinsvorsorge, die wir brauchen.

Und genau da regelt dieses Gesetz eine ganze Menge. Es ist auch gut so, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren darüber Gedanken gemacht haben, wie die Menschen Zugang zu Informationen bekommen. Deswegen war es uns als Freien Demokraten ein Anliegen, dafür zu sorgen, dass gerade die kleinen Presseblätter, die vielleicht nicht über große Verteilstrukturen verfügen, sondern die über die lokalen Nachrichten – über das Feuerwehrfest vor Ort oder den lokalen Sportverein – berichten, weiterhin bei den Menschen ankommen können. Dafür geben wir ihnen Zugang zur Post, und das ist richtig so.

Es ist richtig so, dass die Menschen in diesem Land weiterhin vor Ort mit Informationen versorgt werden. Ich als FDPler, dem die Digitalisierung massiv am Herzen liegt, sage: Es gibt immer noch Menschen, die andere Medien als die digitalen nutzen, und deswegen ist das richtig.

Das zweite Problem, das dieses Postgesetz angeht, betrifft den Marktzugang; denn wir haben es mit einem staatlich extrem regulierten System zu tun. Man kann durchaus davon sprechen, dass die Post mittlerweile gerade beim Universaldienst ein sehr agiles Unternehmen ist, das mit sehr vielen Privilegien ausgestattet ist. Natürlich sehen wir auch auf dem Paketmarkt einiges an Unwucht: Unwucht zwischen Groß und Klein, Unwucht zwischen Briefen und Paketen. Da stellt sich auch die Frage, ob die Post mit den Gewinnen aus dem Briefbereich nicht das eine oder andere Paket ab und zu quersubventioniert. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Markt und gerade die Transparenz auf diesem Markt massiv stärken; denn nur durch Transparenz entsteht Wettbewerb, und nur Wettbewerb – nur Wettbewerb! – sorgt für niedrige Preise. Das ist gut.

Es ist gut, dass wir für diese Stärkung sorgen.

Der dritte große Punkt in diesem Themenkomplex betrifft das Verhältnis und den Ausgleich zwischen der Bürokratie auf der einen Seite und der Überprüfung eines Marktes, der schwarze Schafe kennt, auf der anderen Seite. Es ist nicht zu leugnen – das muss auch die Union zugeben –, dass es schwarze Schafe auf dem Markt gibt.

Aber ich wundere mich dann doch ein bisschen über die Oppositionsreden. Herr Durz, Sie haben eben hergeleitet, dass der große bürokratische Aufwand durch die Berichte an die Bundesnetzagentur und das BMWK hervorgerufen wird. Wenn das die einzige Kritik an dem durch das Gesetz verursachten bürokratischen Aufwand ist, haben wir alles richtig gemacht. Schließlich müssen nicht mehr viele Unternehmen Berichte vorlegen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir aus dem Regelungsbereich dieses Gesetzes, das früher 15 000 Unternehmen betroffen hätte, 9 000 Unternehmen herausgenommen. Es ist eine großartige Nachricht, dass wir dieses Gesetz in seinem Regelungsbereich, in seinem Umfang halbieren. Großartig!

Die Zahlen zu den Belastungen hat der Kollege Houben schon vorgelegt. Aber mir stellt sich eine andere Frage. Wenn wir mal gucken, was die Union zum Postgesetz fordert, dann stellen wir fest, dass es um eine ganz andere Spielwiese geht. Der Kollege Laumann möchte den Markt nicht stärken, sondern Subunternehmer verbieten. Der Kollege Laumann von der Union fordert ein Subunternehmerverbot. Und das ist eine ganz überraschende Nachricht angesichts der Tatsache, dass Sie hier über Markt, Marktzugänge und marktwirtschaftliche Förderung sprechen.

Wirtschaftswende funktioniert nicht, indem man Unternehmen verbietet; so leid es mir tut. Vielleicht muss man das der Union ab und zu mal erklären.

Die Frage, die insgesamt im Zusammenhang mit dem Postgesetz aufgeworfen wurde, war: Wie schaffen wir es, auf der einen Seite für Transparenz zu sorgen und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass die schwarzen Schafe auch herausgefiltert werden? Das tun wir, indem wir mehr Informationen sammeln und den Unternehmen auferlegen, die vorhandenen Informationen so aufzubereiten, dass die Behörden sie überprüfen können und dass insbesondere der Zoll die schwarzen Schafe erkennen kann. Und diese Daten liegen schon vor; die müssen nicht neu erhoben werden. Es ist richtig, Daten zu sammeln und aufzubereiten.

Insgesamt sorgen wir so für Transparenz auf dem Markt, sowohl beim Marktzugang als auch beim Anmeldeverfahren. Da werden noch mal massiv die Hürden reduziert, und gleichzeitig werden Transparenz und Sicherheit für die kleinen Anbieter geschaffen. Es ist richtig, dass wir das in diesem Gesetz machen. Insgesamt freue ich mich sehr darüber, dass wir jetzt diesen großen Schritt mit diesem Gesetz machen und dass ein vielleicht etwas angestaubt wirkendes Gesetz einen echten Ausgleich zwischen denjenigen schafft, die das hinkriegen müssen. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute zusammengekommen, um über die Novelle zum Postgesetz zu sprechen. Über ein halbes Jahr haben wir darauf gewartet, dass Sie das Gesetz endlich zum Abschluss bringen.

Ich meine, der Grund für Ihr Zögern ist ein einfacher, war aber auch ein ganzes Stück vorhersehbar. Herr Houben, auch wenn Sie heute so tun, als ob schon über zweieinhalb Jahre Einigkeit geherrscht hätte: Weit gefehlt! Sie sind über viele Monate und Jahre nicht auf einen grünen Zweig gekommen.

Sie sind über die Subunternehmerketten in der Paketbranche gestolpert. Ich erkläre es gerne. Subunternehmerketten bedeutet, einfach gesagt: Ein Unternehmer reicht einen Auftrag an einen anderen Unternehmer mittels eines Werkvertrages weiter. Dieser Unternehmer beauftragt dann wiederum einen weiteren usf. Das wird häufig als kosteneffizient und flexibel umschrieben; aber das Ganze ist undurchsichtig, was die Arbeitsbedingungen angeht. SPD und Grüne waren für ein Verbot solcher Ketten, die FDP war dagegen.

Ich sage: Die FDP hat ihren Willen bekommen. Ich frage Sie, liebe Grüne und SPD: Wo bleibt Ihr Einsatz für den Schutz der Paketboten?

Beim Thema Werkverträge muss man die Lupe rausholen, um dazu tatsächlich etwas zu finden. Stattdessen doktern Sie an der Haftungsregelung herum, die wir als unionsgeführte Bundesregierung 2019 beschlossen haben. Diese Regelung soll die Firmen in die Pflicht nehmen, Aufträge nur an zuverlässige Subunternehmer zu vergeben. Sie erweitern die Bußgeldtatbestände, kontrollieren mehr, schaffen mehr Bürokratie durch ein Anbieterverzeichnis. Das ist letztendlich Ihr Ergebnis nach monatelangem Ringen miteinander.

Ich sage: Wir als Union gehen da deutlich weiter. Wir fordern: Subunternehmerketten sollten nur noch zu Spitzenzeiten wie Weihnachten möglich sein.

Es stimmt sicherlich, dass die Wirtschaft Einschränkungen hier kritisch sieht. Aber wir hören auch auf die Bundesländer. Der Bundesrat hat ein komplettes Verbot von Werkverträgen in der Paketbranche gefordert. Sie haben richtigerweise den Namen Karl-Josef Laumann erwähnt. Er ist hier als NRW-Arbeitsminister vorangeschritten.

Wenn Sie den Inhalt unseres Antrags mit den Inhalten Ihres Gesetzentwurfs vergleichen, stellen Sie fest: Die Union ist näher am Arbeitnehmer als die SPD-geführte Bundesregierung.

Wir schreiten auch bei anderen Inhalten selbstbewusst voran. Wir haben mit unserem Kompromiss mit Blick auf Wirtschaft und Arbeit immer ganz klar gesagt: 23 Kilogramm darf das Gesamtgewicht für einen Zusteller nicht überschreiten. Unsere Arbeitnehmergruppe hat sogar eine Grenze von 20 Kilogramm festgeschrieben. Die Ampelregierung dagegen eiert herum. Jetzt soll ein Paketbote ein schweres Paket auch dann alleine zustellen können, wenn er technische Hilfsmittel bekommt. Ich war kürzlich erst in einem Paketunternehmen, und da haben mir die Zusteller ganz deutlich gesagt, dass sie gar nicht die Zeit haben, solche Geräte einzusetzen, also diese auszupacken, zu bestücken und dann die Pakete hochzutragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, von daher wäre es konsequent gewesen, 20 Kilogramm festzuschreiben und die Subunternehmerketten auf einen einzigen Subunternehmer zu beschränken.

Mit Ihrem Gesetz tun Sie drei Dinge: Sie verschieben Verantwortung, Sie verlagern das Problem in die Zukunft, und vor allem haben Sie nicht auf den Bundesrat gehört. Deswegen muss ich zusammenfassend sagen: Ja, es ist gut, dass wir das Postgesetz erneuern. Doch gerade die SPD-geführte Bundesregierung müsste eigentlich wissen: Paketbotenschutz sieht anders aus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute die Novellierung des Postgesetzes nach den Beratungen abschließen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren noch viele Veränderungen vorgenommen. Ich möchte zwei besonders hervorheben.

Erster Punkt. Wir haben 20 Kilo als Auslieferungsmaximalgewicht festgeschrieben, mit der Ausnahme, dass schwerere Pakete, wenn entsprechende technische Möglichkeiten gegeben sind, auch ausgeliefert werden können. Dazu wird es eine Rechtsverordnung geben. Die Betreffenden werden zusammen mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften sicherlich Möglichkeiten zur praktischen Umsetzung finden. Das ist wichtig für den Arbeitsalltag. Das hilft ganz pragmatisch und verbessert die Arbeitsbedingungen.

Der zweite Punkt, der mir ganz wichtig ist: Wenn Subunternehmer von Hermes, DHL oder DPD Daten zu Arbeitsentgelten und Arbeitszeiten an den Hauptauftraggeber übermitteln, müssen diese Daten nun auch erfasst werden. Das sind elektronische Daten, und damit ist die elektronische Zeiterfassung sozusagen vorausgesetzt. Für viele bedeutet das, dass ihre Arbeitszeit jetzt korrekt erfasst wird. Das hilft ihnen, weil Überstunden nicht mehr verloren gehen. Es macht sich für sie am Ende auch im Geldbeutel bemerkbar, dass alle ihre Überstunden korrekt bezahlt wurden.

Ich möchte auf eins noch hinweisen: Als wir über diesen Gesetzentwurf beraten haben, haben Unternehmerinnen und Unternehmer den einen oder anderen bürokratischer Mehraufwand moniert. Sie haben uns aber klipp und klar gesagt, dass es ihnen ganz wichtig ist, dass es klare Regeln gibt und dass zum Beispiel die 20-Kilo-Marke deutlich macht, welches Paketgewicht noch ohne technische Hilfsmittel transportiert werden darf. Damit haben sie gar kein Problem. Hauptsache, es ist vernünftig etikettiert. Das eine oder andere Transportgut wird dann in zwei Paketen versendet. Das ist für die Wirtschaft kein Problem; das will ich an dieser Stelle ganz klar sagen.

Ich möchte noch einen persönlichen Punkt ansprechen. Mein guter Freund Dennis ist mein Paketbote. Wir beide und unsere Familien sind gut befreundet. Ich weiß, dass seine Familie unter seinen Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten regelrecht leidet. Ihm und seiner Familie kann ich jetzt sagen: Dieses Gesetz verbessert endlich seine Arbeitsbedingungen und die seiner Kollegen.

An die Adresse der AfD: Sie haben hier gesagt, dass die Effizienz für die Wirtschaft gesteigert werden müsse und dass die Kostendämpfung wichtig sei. Für uns sind Dennis und seine Kolleginnen und Kollegen wichtig. Wir als SPD wissen genau, woher wir kommen und wo wir stehen. Das war nicht nur früher so, das ist auch heute so. Wir stehen an der Seite der Arbeiter. Dementsprechend freuen wir uns, diesem Gesetz heute zuzustimmen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als 25 Jahre nachdem das Postgesetz in Kraft getreten ist, modernisieren wir es jetzt, weil es deutlich in die Jahre gekommen ist. Wir haben jetzt E-Mails, wir haben Messengerdienste, und viel Kommunikation, gerade die kurzfristige Kommunikation, läuft nicht mehr über den Brief. Trotzdem ist es von größter Bedeutung, dass der Brief sicher kommt, dass er rechtzeitig kommt, dass die Zustellung verlässlich ist und dass das vor allem zu erschwinglichen Preisen passiert. Genau das schaffen wir mit dieser Reform. Die Preise werden unter dem EU-Durchschnitt liegen, und das erreichen wir dadurch, dass wir jetzt etwas verändern.

Die Preise sinken, und die Dinge werden besser, wenn Wettbewerb auf Märkten herrscht. Deswegen sorgen wir mit diesem Gesetz auch dafür, dass wir mehr Wettbewerb haben, zum Beispiel, indem marktbeherrschende Unternehmen von nun an ihre Verträge der Bundesnetzagentur offenlegen müssen, damit andere sehen können, was los ist, und es einfacher ist, in den Markt einzusteigen. Das sorgt dafür, dass wir mehr Wettbewerb haben, und das sorgt auch dafür, dass wir am Ende bessere Leistungen haben.

Und: Wir senken die CO2-Emissionen um 80 Prozent, indem wir umstrukturiert haben, sodass die Post die Routen jetzt einfacher planen kann. Die Nachtflüge können nach 63 Jahren wegfallen. Damit schützen wir das Klima und sorgen gleichzeitig dafür, dass wir günstige Preise haben und die Post verlässlich kommt. Das ist der neue Rahmen, den wir für die Post und für die anderen Betriebe in diesem Zusammenhang setzen, und das ist ein wichtiger Schritt nach vorne in dieser Zeit.

Eine Sache ist mir besonders wichtig bei dem, was wir heute machen. In den vergangenen Jahren haben wir gesehen, dass die Paketbranche immer größer geworden ist. In dieser Paketbranche herrschen unreguliert verheerende Bedingungen für die Menschen, die dort arbeiten und uns die Pakete täglich an die Haustür bringen.

Paketzusteller werden ausgebeutet; es geht um fristlose Kündigungen und unzählige Überstunden, die nicht bezahlt werden. Es geht darum, dass unter dem Mindestlohn bezahlt wird; das ist gängige Praxis in der Paketbranche. Es grassiert Organisierte Kriminalität. Es geht um Bereicherung, Schwarzarbeit. – Und alles auf dem Rücken von Menschen, die harte Arbeit leisten und dafür sorgen, dass wir unsere Pakete kriegen, die wir beim Onlinedienst irgendwo bestellen! Genau das gehen wir jetzt mit viel Verve an. Das werden wir in der Form, wie wir es im Moment auf dem Markt sehen, beenden.

Sie haben sicher noch die Zeit vor Augen, als die Branche der Schlachthöfe so stark in den Medien war. Damals waren Hunderte an Corona infiziert. Damals haben dort Überstunden zur Regel gehört. Damals waren schlechte Wohnungen und unzumutbare Lebensbedingungen die Situation. Damals wurde agiert und in Nordrhein-Westfalen und dann im Bund dafür gesorgt, dass Werkverträge und Leiharbeit in dieser Branche verboten sind.

Jetzt machen wir den nächsten Schritt. Wir gehen die nächste Branche an, sorgen auch dort für faire Arbeitsbedingungen und räumen mit all dem auf, was wir in der Branche sehen.

Erster Punkt dabei: Wir starten bei den einzelnen Personen. Wer täglich schwere Pakete schleppt, der macht sich den Rücken kaputt. Deswegen regeln wir jetzt, dass Pakete, die über 20 Kilogramm schwer sind, von zwei Leuten getragen werden müssen, weil wir die Gesundheit und den Rücken von jedem Einzelnen sehen, der in dieser Branche arbeitet

und dafür sorgen muss, dass am Ende die Pakete eben auch in den fünften Stock kommen.

Wir schauen uns zum einen die Gesundheit der einzelnen Personen an; wir gehen aber auch – zweiter Punkt – das gesamte System an. Deswegen gilt künftig: Wer Pakete ausfahren will, der muss sich bei der Bundesnetzagentur lizenzieren lassen. Dabei wird auf Schwarzarbeit geprüft. Dabei wird auf Steuerhinterziehung geprüft. Dabei wird auf widrige Arbeitsbedingungen geprüft. Und wer an dieser Stelle nicht sauber ist, der kann nicht in den Markt eintreten. Das ist die Barriere. Wir prüfen ganz am Anfang, und wer das nicht erfüllen kann, der kommt nicht in den Markt rein – eine ganz klare Barriere, eine Schranke gegen Schwarzarbeit, eine Schranke dagegen, dass die Ausbeutung in diesem Sektor weitergeht.

Daneben führen wir etwas Neues ein: eine digitale Form der Arbeitszeitkontrolle. Jeder kennt das: Jeder weiß, wann das Paket ankommt. Wir kriegen es minutengenau aufs Handy: Noch einen Stopp oder noch zwei Stopps, und dann ist es da. – Diese Daten nutzen wir künftig; das haben wir hier in den parlamentarischen Verhandlungen noch reingebracht. Wir nutzen sie, um künftig zu prüfen, ob es faire Arbeitszeiten gibt, ob die Arbeitsentgelte korrekt sind, ob ein Datenabgleich da ist, und auch, um Sozialabgaben anzuschauen. Das müssen die Subunternehmer plausibel machen.

Die auftraggebenden Unternehmer werden daran gemessen, und wenn sie die Anforderungen nicht erfüllen – sie müssen das kontrollieren –, dann gibt es Bußgelder. Das bedeutet, dass an dieser Stelle am Ende auch eine scharfe Sanktion steht. Wer auf diesem Markt glaubt, mit Ausbeutung von Menschen und schlechten Arbeitsbedingungen Geschäfte machen zu können, dem schieben wir hier einen klaren Riegel vor. Wir haben die Bußgelder in den Verhandlungen noch mal erhöht. 50 000 Euro: Das ist das, was jetzt dort zur Debatte steht.

Das heißt, wir starten am Anfang –

– mit Lizenzierungen, und wenn die Arbeitsbedingungen nicht eingehalten werden, prüfen wir am Ende, wie wir an der Stelle sanktionieren. Wir schaffen einen Postmarkt, in dem zukünftig auch gute Arbeitsbedingungen herrschen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bringen heute das Postrecht ins 21. Jahrhundert; es ist Zeit, dies endlich zu tun.

Erstens. Wir werden die Grundversorgung zu gleichen Bedingungen in der Stadt und auf dem Land sicherstellen, im Norden wie im Süden, für die Briefe und die Pakete. Wir ermöglichen das, indem wir der Bundesnetzagentur, die nun Zwangs- und Bußgelder verhängen kann, endlich Zähne verleihen, um die Einhaltung der Grundversorgung auch durchzusetzen. Denn, wie Herr Metzler gerade richtig gesagt hat, es braucht dafür jetzt die Kompetenzen der Bundesnetzagentur, dies auch wirklich durchsetzen zu können, damit der Durchschnitt nicht dazu führt, dass ein Teil abgehängt ist und es nicht bekommt. Das war genau unser Ziel. Gut, dass wir das jetzt verankern konnten.

Zweitens. Wir verbessern die Arbeitsbedingungen für Hunderttausende tüchtige Beschäftigte in der Postbranche. Ja, es gibt in diesem Bereich leider schwarze Schafe. Der Zoll hat uns attestiert, dass in diesem Bereich nicht nur Missbrauch stattfindet, sondern Organisierte Kriminalität.

Und dann kann man doch als Regierung nicht einfach sagen: Na ja, gut, das lassen wir jetzt mal weiterlaufen.

Auch der Bundesrat hat deswegen mit den Stimmen der CDU die Bundesregierung dringend aufgefordert, hier tätig zu werden. Daher verbessern wir jetzt hier die Rahmenbedingungen. Das ist eben nicht Bürokratie, sondern es ist Bekämpfung von Organisierter Kriminalität; das ist unsere Aufgabe.

Es geht hier um die Einhaltung von Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen. Wir machen das über einen digitalen Weg, der hoffentlich dann sogar mit KI funktioniert, besonders modern.

Ja, wir haben gesagt: Pakete mit einem Gewicht von über 20 Kilogramm müssen durch zwei Personen oder einem geeigneten technischen Hilfsmittel zugestellt werden. – Herr Durz, jetzt kritisieren Sie, dass die Regierung nicht mit Ihnen zusammen im Gesetz festschreibt, welche Mittel das sind. Aber vielleicht gilt das Gesetz 20 Jahre lang, und vielleicht wird man auf der Strecke dahin das mal anpassen. Deswegen haben wir gesagt: Das regelt eine Verordnung der Regierung. Damit kann man immer regelmäßig anpassen, was technisch gerade der aktuelle Stand ist.

Sie kritisieren das und sagen, das sei bürokratisch. Ganz ehrlich: Das ist technologieoffen und zukunftsgewandt.

Wir stärken außerdem – das ist mir sehr wichtig – den fairen Wettbewerb im Postsektor. Wir haben hier endlich in den Bereichen Warensendungen, Zeitungen und Zeitschriften wettbewerbsfördernde Maßnahmen ermöglicht. Und es ist auch richtig, dass wir hier mehr Wettbewerb ermöglichen. Wir schaffen auch mehr ökologische Nachhaltigkeit – ja, Nachtflüge müssen nicht immer sein –, und wir erleichtern Kooperationen für die Reduktion im Treibhausgassektor. Das heißt, hier erleichtern wir die Zusammenarbeit für die Unternehmen.

Und ja, wir haben eine Evaluierung vorgesehen, Herr Durz – ein Evaluierungsbericht in fünf Jahren –, weil wir – genauso wie Herr Metzler sagte – schauen möchten, wie sich das Ganze überhaupt auswirkt und ob es vielleicht Anpassungsbedarf gibt. Wenn Sie uns hier Bürokratie vorwerfen, nur weil wir regelmäßig schauen wollen, wie sich die Gesetze eigentlich auswirken, um sie gegebenenfalls anzupassen, dann weiß ich nicht, was wir überhaupt noch miteinander zu schaffen haben.

An der Stelle ein herzliches Danke an Sebastian, an Verena, an Andreas, an Sandra, an Reinhard, an Lukas und an die Teams aus dem BMWK.

Das war ein richtiger Kraftakt. Wir haben es gemeinsam geschafft – ohne Streit nach außen, gut nach innen, in großer Fairness.

Herzlichen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch sehr gut dran erinnern, als Postler/-innen im Oktober letzten Jahres vor dem Brandenburger Tor standen und Sorge hatten. Sie wussten, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, den Postdienst ökologischer und sozialer zu machen. Aber sie wussten nicht genau, in welche Richtung es geht. Sie hatten Angst, dass die Tarifbindung, für die sie so lange gestritten hatten, geschwächt wird, dass die zurückgehenden Briefmengen sich auf ihr Geschäft auswirken. Sie hatten Angst vor Jobverlust und davor, dass ihr Leben härter wird.

Zeitgleich hat eine Hauptversammlung von DHL bzw. Post stattgefunden, auf der die Aktionärinnen und Aktionäre diskutiert haben, ob sich die Post aus dem Universaldienst zurückziehen soll, weil er sich eh nicht mehr lohnt; eine solche Daseinsvorsorge in der Fläche des Landes könne doch nicht rentierlich sein. Warum sollte man diesen Geschäftsbereich überhaupt noch aufrechterhalten?

Wir haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Sorgen beider Seiten adressiert. Das ist die große Leistung dieses Gesetzes, und dafür danke ich ganz herzlich.

Wir haben geliefert. Es wird auch in Zukunft in der ganzen Fläche des Landes jeden Kilometer ein Briefkasten hängen; kein Briefkasten wird abgehängt. Alle 20 000 Anlaufstellen der DHL bleiben in der Fläche des Landes erhalten. Bis zum dritten Tag sind 95 Prozent der Briefe ausgeliefert, und das mit 80 Prozent CO2-Footprint-Reduktion und dem Verzicht auf Nachtflüge. Das waren ganz entscheidende Schritte, die wir da gemacht haben. Deswegen ist es ein gutes Gesetz.

Die große Herausforderung war, in diesem Gesetz die auskömmliche Finanzierung des Universaldienstes, also die verlässliche Zustellung von Briefen und Paketen in der Fläche, mit dem sehr lebendigen Wettbewerb auf dem Paketmarkt zusammenzubringen. Die Vorredner/-innen haben es schon gesagt: Die wichtige Stellschraube dabei ist ganz klar, den Universaldienst festzuzurren, für den Universaldienst eine verlässliche Rendite zur Verfügung zu stellen. Umgekehrt ist aber auch klar: Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen, die nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer/-innen ausgetragen werden, und dass der Postbereich einen Beitrag zur Ökologisierung der Gesamtwirtschaft leistet. Genau das sind die drei großen Stärken.

Wir führen also Daseinsvorsorge und Wettbewerb zusammen. Es war übrigens interessant, die Reaktionen zu sehen. Wenn man zu dem Thema gepostet hat, dann haben manche Leute gefragt: Ja, habt ihr nichts Wichtigeres zu tun? Was redet ihr die ganze Zeit vom Postgesetz? Da gibt es doch wirklich größere Probleme. – Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Gesetz einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten wird, dass die Menschen das Gefühl haben: Dieser Staat funktioniert. In diesem Staat werden Briefe eben nicht irgendwo in der Ecke entsorgt, da landen Briefe nicht plötzlich auf dem Gehsteig, weil es sich nicht mehr lohnt, sie auszutragen. – Das ist eine wichtige Stellschraube. Das Gefühl, dass dieser Staat funktioniert, dass die Daseinsvorsorge funktioniert, wollten wir befördern.

Das bringen wir gleichzeitig mit Effizienz und Arbeitnehmer/-innenschutz zusammen. Die Maximalgrenze von 20 Kilo und das Anbieter/-innenverzeichnis wurden schon angesprochen. Wir sichern Bezahlbarkeit – gerade beim Porto natürlich sehr wichtig – und die Renditeabsicherung für die Erbringer des Universaldienstes; das sind DHL bzw. die Post. Sie kann auf Grundlage dieser neuen Regelungen weiterarbeiten – das unterscheidet uns übrigens massiv von anderen europäischen Mitgliedstaaten, in denen der Universaldienst unter Druck ist und nicht genau weiß, wie es in naher Zukunft weitergeht –, und das ohne Subventionen, ohne zusätzliche Steuermittel. Das ist wirklich eine Leistung.

An dieser Stelle abschließend einen ganz herzlichen Dank insbesondere an Staatssekretärin Franziska Brantner, an das BMWK. Den Kolleginnen und Kollegen –

– Sebastian Roloff, Reinhard Houben und anderen ganz herzlichen Dank für die sehr konstruktiven Verhandlungen. Ich bin gespannt, was dieses Gesetz in der Fläche bewirkt.

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Privatisierung der Post war ein schwerer Fehler.

Der Wettbewerb wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen – immer mehr Pakete und Briefe in immer kürzerer Zeit, immer mehr Beschwerden von Kundinnen und Kunden. Man kann es leider nicht oft genug wiederholen.

Dabei verschlechtern sich die Dienstleistungen der Post seit Jahren. Während vor zehn Jahren noch 92 Prozent aller Briefe am nächsten Werktag zugestellt wurden, waren es 2022 nur noch knapp 80 Prozent, und das bei steigendem Porto. Dazu hat die Post die Angebote in der Fläche immer weiter ausgedünnt. Selbst Briefkästen sind für viele im ländlichen Raum nicht mehr ohne Weiteres erreichbar. Ihr Gesetzentwurf ändert das nicht. Das ist falsch. Wir kritisieren das scharf.

Infolge der Privatisierung haben private Dienstleister erhebliche Bereiche übernommen. Diese wiederum beauftragen weitere Unternehmen, was zu schwer überschaubaren Subunternehmerstrukturen führt. Häufig werden Beschäftigte dort schlecht bezahlt, gar nicht bezahlt, die Arbeitszeiten nicht eingehalten. Der vielbeschworene Wettbewerb durch die Privatisierung wird nicht mittels besserer oder zuverlässigerer Leistungen ausgetragen, sondern durch Lohn- und Sozialdumping auf Kosten der Beschäftigten. Es ist und bleibt ein Skandal.

Wir sagen: Dieses Subunternehmerunwesen muss beendet werden. Konsequent wäre es gewesen – so wie die Gewerkschaft Verdi und die Betriebsräte bei der Post das gefordert haben –, Subunternehmer grundsätzlich von der Beteiligung auszuschließen.

Das hat die Ampel versäumt. Es ist eine windelweiche Scheinlösung, die Sie jetzt hier einführen.

Windelweich ist auch die Regelung für das Problem der schweren Pakete. Die Paketzustellung ist entgegen dem Briefgeschäft der Bereich, der noch erheblich anwächst. Schwere Pakete von 20 Kilo und mehr sind aber eine enorme gesundheitliche Belastung für die Zusteller. Ein Paket muss geladen werden, es muss während der Schicht mehrfach umgewuchtet werden und bei der Auslieferung viele Meter – oftmals mehrere Stockwerke – hinaufgetragen werden. Berechnungen besagen, dass ein Zusteller oder eine Zustellerin pro Tag 2 Tonnen Gewicht austrägt. Die Beschäftigten und Verdi haben eine harte 20-Kilo-Grenze gefordert. Die Linke unterstützt, dass ab diesem Gewicht Pakete immer durch zwei Personen ausgeliefert werden müssen.

Die Regierung ist das schuldig geblieben und muss jetzt nachliefern.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Debatte hat jetzt noch mal verdeutlicht und gezeigt, welch zentrale Rolle die Deutsche Post im täglichen Leben der Bevölkerung hat. Sie verbindet Menschen, sie verbindet Unternehmen und Institutionen durch eine zuverlässige Zustellung. Was das alles bedeutet, wird meine Kollegin Nadine Heselhaus auch noch mal ausführen. Ich möchte mich auf die Arbeitsbedingungen bei der Post beschränken.

Kolleginnen und Kollegen, 190 000 Postlerinnen und Postler sind Tag für Tag bei Wind und Wetter unterwegs. Sie haben jeden Tag 60 Millionen Briefe in der Hand und schleppen 10 Millionen Pakete – täglich, jeden Tag!

Sie kommen mit Gütern des täglichen Bedarfs zu uns nach Hause: mit Lebensmitteln, mit Katzenstreu, mit Getränkekisten. Ja, sogar Brennholz, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen sich die Leute schicken.

Das, was die Paketboten, die Postboten leisten, ist eine verdammt harte Arbeit in einem sehr hart umkämpften Markt, der teilweise von Sozial- und Lohndumping und – das haben wir heute auch gehört – Organisierter Kriminalität begleitet wird. Deswegen müssen wir die Arbeitsbedingungen verbessern.

Ich war – wie viele andere auch – bei einer Tour dabei. Ich habe mir das angeschaut, ich habe angepackt, ich habe zugehört. Ich habe geguckt, wo den Postboten sozusagen der Schuh drückt, und habe auch gesehen, wie groß das Pensum ist. Die haben zu mir gesagt: Na ja, du machst das gar nicht so schlecht, aber du bist viel zu langsam. – Vielleicht war das auch der Grund, weshalb ich 1982 von der Deutschen Bundespost eine Absage bekommen habe. Ich hatte mich damals als Briefträger beworben. Es ist nichts geworden. Ich habe es zum persönlichen Vorstellungsgespräch geschafft, dann war Ende. Dann bin ich zur Eisenbahn gegangen und habe nachts die Postzüge gefahren.