Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland und Frankreich sind seit Jahren eng verbunden. Ich finde, das darf man im deutschen Parlament auch mal hervorheben. Die Verbindungen sind so eng wie zu keinem anderen Land. Das hat auch einen Grund: Beide Länder haben sich verfeindet gegenübergestanden, und wir haben es durch diese engen Verbindungen geschafft, ein neues Miteinander zu schaffen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Ich finde es nur richtig, dass man das im Deutschen Bundestag auch noch mal ausspricht.
Und, ja, diese Verbindung zeigt sich besonders in den Hochschulen und im Forschungsbereich. Ich finde, wir können das Modell guten Gewissens in den Ausbildungsbereich übertragen. Ich will mal deutlich machen, was wir da heute vorfinden. Zum Beispiel hat die deutsch-französische Agentur ProTandem mit ihrem Netzwerk aus Kammern, Innungen, Bildungseinrichtungen und Ausbildungsbetrieben über 120 000 Auszubildende zusammengebracht. Jedes Jahr gehen 3 000 Menschen in über 50 Berufen in das andere Land. Sie unternehmen Betriebs- und Schulaufenthalte, Praktika und Sprachkurse. Jetzt reden wir tatsächlich darüber, wie wir das für die deutsch-französischen Grenzregionen mit einem Abkommen noch intensivieren können.
Ich muss sagen: Wie die Debatte von der Oppositionsseite geführt wurde, hat mich schon ein bisschen verwundert.
Zum Ersten. Wir haben hier ein internationales Abkommen. Dass das nicht so einfach per Änderungsantrag im Deutschen Bundestag veränderbar ist, sollte eigentlich allen klar sein.
Zum Zweiten. Das Abkommen setzt auf Verbindungen und Projekte auf, die es schon lange in diesen Grenzregionen gibt. Änderungen im französischen Recht haben es notwendig gemacht, jetzt ein solches Abkommen auf nationaler Ebene zu schließen.
Und dann philosophiert Herr Kleinwächter da rum, was alles nicht funktionieren könnte, wie das denn so generell wäre und was er überhaupt denkt über das Autofahren.
Aber das Abkommen funktioniert! Der Gegensatz zwischen uns und Ihnen ist, dass wir uns damit beschäftigt haben und Sie nur irgendwas in den Raum blasen.
Und dann Kollegin Gräßle. Ich weiß ja, dass Sie für Europa brennen. Aber wenn man keine Lust hat, hier zu reden, dann muss man das auch nicht machen. Das nur mal ein als kleiner Tipp am Rande.
Wir als Ampelkoalition haben einen Antrag zur internationalen Wissenschaftspolitik eingebracht. Wir diskutieren immer wieder darüber, wie es in Europa weitergeht – im Ausschuss, mit der EU-Kommissarin –, auch im Hinblick auf die neuen Forschungsrahmenprogramme. Uns jetzt vorzuwerfen, wir machten da nichts, nur weil man selber keine Lust hat, sich an einer Debatte zu beteiligen, finde ich einfach nicht fair, richtig und angemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann gibt es aber noch ein paar Fragen, die mich anlässlich dieses Abkommens wirklich umtreiben. Denn es ist ja so, dass wir mehr tun könnten, damit die Jugendlichen, die Schülerinnen und Schüler, im jeweils anderen Land Deutsch und Französisch lernen. Eine Zahl treibt mich da besonders um, wenn es um das Thema Ausbildung geht. Von denjenigen Schülerinnen und Schülern, die an einem Austausch teilnehmen, gehen nur 9 Prozent nicht auf ein Gymnasium. Ich finde, das ist ein Punkt, bei dem wir ansetzen können: dass wir auch denjenigen, die auf andere Schulen als ein Gymnasium gehen, den Austausch mit Frankreich noch mal deutlich näherbringen.
Das zweite Thema, das mich umtreibt, ist etwas, was in der Debatte schon gesagt worden ist: Ich glaube, dieser Vertrag ist gut, richtig und wichtig. Er sollte aber Ansporn sein, die Ausbildungsbeziehungen auf eine neue Stufe zu heben. Ich als Berliner würde da in erster Linie nach Polen gucken. Ich finde, da gibt es viel Potenzial für gemeinsames Vorgehen. Ich werbe für die Zustimmung.
Vielen Dank.