– dass sich die nächste Bundesregierung dieses Gesetzes schnellstmöglich wieder annimmt.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifallbei der CDU/CSU
Donnerstag, 13. Juni 202420. Wahlperiode, 175. Sitzung
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- Claudia Müller17. Okt. 2019 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENWas dieses Gesetz vor allen Dingen ist, ist die Ankündigung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV, das wir dann hoffentlich in ein paar Jahren sehen werden. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
- Axel Müller07. Mai 2021 · CDU/CSUDieses Gesetz gilt, und es wird wirken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
- Carmen Wegge08. Juli 2026 · SPDVielen Dank. – Ich habe noch eine Nachfrage. Auch wir im Parlament erwarten natürlich sehnsüchtig diesen Gesetzentwurf, weil wir der Meinung sind, dass wir da wirklich zeitnah für einen besseren Schut
- Wilfried Oellers17. Nov. 2023 · CDU/CSU– dieses Gesetz dann noch mal verlängern müssen. Herzlichen Dank.
- Carl-Philipp Sassenrath26. Juni 2026 · CDU/CSUDeswegen stimmen wir für dieses Gesetz. Vielen Dank.